Die katastrophalen Folgen der Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben Anlass, Fragen zu Alarmierung, Hilfe und Schadensbeseitigung zu stellen. Hierzu haben wir folgende Anfrage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.09.2021 gestellt:

Sehr geehrter Herr Bommers,

namens und im Auftrag der SPD Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:

Die katastrophalen Folgen der Starkregenereignisse in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben Anlass, Fragen zu Alarmierung, Hilfe und Schadensbeseitigung zu stellen.

Immer wiederkehrende zu erwartende Unfälle und Großschadensereignisse und veränderte klimatische Bedingungen führen zu Schäden und Belastungen von Mensch, Material und Umwelt. Die jüngst vorgekommenen, bedauernswerten Verluste von Menschenleben, die Not von Tieren und teilweise Zerstörung von Infrastruktur, insbesondere von Wohnraum, führen zu erhöhter Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger. Daher gibt es ein besonderes Interesse, wie der Schutz der Menschen, der Tiere, des Wohnraums und der Infrastruktur in Zukunft durch zeitige Information verbessert werden kann.

• Wer wird innerhalb der Verwaltung der Stadt Meerbusch alarmiert?
• Wann wird ein Krisenstab gebildet und wer gehört ihm an?
• Gibt es in Meerbusch eine Vorsorgeplanung entsprechend Katastrophenschutzgesetz? Ist diese öffentlich?
• Liegt der Katastrophenschutzplan des Rhein-Kreises Neuss vor und ist er öffentlich?
• Welche Alarmierungsmöglichkeiten werden z. Zt. genutzt?
• Wie ist der Stand der Sirenenbeschaffung und was wird unternommen, die Ziele zu erreichen?
• Ist ein Warntag in Meerbusch vor dem bundesweiten Alarm Tag im September 2022 geplant?
• Wie wird der Betrieb der Sirenen bei Stromausfall sichergestellt.
• Werden anderweitige Warnmöglichkeiten geprüft und geübt?
• Ist die Bevölkerung darüber informiert? Welche Absprachen gibt es mit dem Kreis?
• Ist die Kommunikation bei und zur Feuerwehr sichergestellt?
• Wie ist die Kommunikation durch Mobilfunk für die Bevölkerung sichergestellt?
• Gibt es Einsatz- und Krisenpläne bei den Stadtwerken Meerbusch? Sind diese aktuell?
• Sind regelmäßige Informationen der Bürgerinnen und Bürger über Vorsorge und Abläufe geplant?

Mit freundlichen Grüßen

SPD Fraktion Meerbusch