„Der öffentlichen Wohnraumförderung einen Aktionstag zu widmen, ist richtig. So wird dieses zentrale Feld der Politik für bezahlbaren Wohnraum zu Recht in den Blick gerückt. Nur müssen dem Aktionstag dann auch Taten folgen. Außer PR hat die Landesregierung in diesem wichtigen Bereich aber leider nicht viel zu bieten.

Die Bilanz ist dramatisch: Im Jahr 2000 gab es in NRW noch fast 900.000 preisgebundene Wohnungen. 2019 waren es nur noch rund 457.000 Wohnungen. Das ist ein Rückgang um fast 50 Prozent. Wenn zudem immer mehr Menschen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben müssen, dann muss dringend gegengesteuert werden. Bei solchen Zahlen droht der Aktionstag eher zum Gedenktag zu werden.

Als Gegenmaßnahme hat die Landtagsfraktion in NRW einen Plan für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgelegt. Dazu zählen u.a. der Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW pro Jahr, die Wiedereinrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, um den Baulandpreis als Hauptpreistreiber beim Wohnungsbau in den Griff zu bekommen, und eine Offensive für das Mieterschutzland NRW, mit der wir die bundesrechtlichen Möglichkeiten des Mieterschutzes auch wieder in Nordrhein-Westfalen zur Geltung bringen wollen. Zur Erinnerung: Unter Schwarz-Gelb wurde der landesrechtliche Mieterschutz de facto so gut wie abgeschafft.“ erklärt Oliver Werner.

Nicole Niederdellmann-Siemes ergänzt: „Auch in Meerbusch brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnrau, 2018 fehlten rund 2000 Wohneinheiten in Meerbusch. Unser Ziel ist es, bezahlbares Wohnen im Alter genauso wie die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum für junge Familie zu ermöglichen. Hierzu wollen wir städtische Wohnraumreserven aktivieren, beispielsweise durch den Zwischenerwerb von Grundstücken oder durch die Bebauung von kommunalen Flächen. Auch gemeinschaftliche Wohnformen könnten so entsprechend Flächen erhalten. Wichtig ist dabei, dass wir insbesondere sogenannte integrierte Lagen, also Lagen entwickeln, die einen Anschluss an den ÖPNV haben. Es hat viele Jahre gedauert, bis wir endlich 2018 eine Strategie zur Wohnraumentwicklung als Rat beschlossen haben. Diese muss regelmäßig überprüft und gegebenenfalls  angepasst werden, da die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum natürlich auch Effekte  im Hinblick auf die soziale Infrastruktur wie KiTa oder Schulangebot hat. Wir als SPD Fraktion bleiben hier am Ball!“