EU-Klimagesetz – historischer Schritt zur Klimaneutralität – Verordnung; Debatte – 9 bis 13 Uhr – sowie finale Abstimmung am Donnerstag, 24. Juni 2021, Ergebnisbekanntgabe voraussichtlich um 13 Uhr.
Rat, EU-Kommission und Europäisches Parlament (Berichterstatterin: Jytte Guteland, S&D, Schweden) hatten sich bereits im gemeinsamen Trilog im April vorläufig geeinigt. Das EU-Klimagesetz definiert den Rahmen für die EU-Klimapolitik der kommenden dreißig Jahre. Dafür wurden nach zähen Verhandlungen mit dem Rat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 festgelegt, außerdem das Klimaziel für 2030 angehoben sowie Prozesse für die europäische Klimapolitik festgeschrieben. Zwar musste das Europäische Parlament in den wichtigen Punkten der Klimaziele für 2030 und 2050 Zugeständnisse an den Rat machen, konnte aber mit den Errungenschaften eines neuen Treibhausgasbudgets und dem wissenschaftlichen Klimabeirat auch wichtige Erfolge erzielen.
Milliardenschwere Regionalhilfen – Klimaschutz und Innovation fördern – Verordnung; Debatte am Mittwoch, 23. Juni ab 15 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 24. Juni 2021, Ergebnisbekanntgabe um 13 Uhr.
Das Parlament verabschiedet im Juni-II-Mini-Plenum die politischen Ziele und die Vergabe-Regeln für Gelder aus dem Regionalfonds bis ins Jahr 2027. Für fortschrittliche politische Kräfte stand in den Verhandlungen um die Regionalförderung das Ziel eines grüneren, CO2-armen Europas im Vordergrund. Durch die Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende sollen vor allem strukturschwache Regionen der EU den Übergang schaffen. Der dem Programm zugeordnete Fonds „ReactEU“ wird den EU-Staaten außerordentliche zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um die Corona-Krise und ihre Folgen zu bewältigen. Ein sozialdemokratischer Erfolg ist, dass die Gelder-Verwendung künftig unter die Prüfung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft fallen kann, falls Empfänger sie veruntreuen.
Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa – Parlament schlägt Verbesserungen vor – Debatte; Mittwoch, 23. Juni 2021, nach 15 Uhr.
Die Europäische Kommission legt im Juli die zweite Ausgabe ihres jährlichen Berichts zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Europa vor. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat die erste Ausgabe genau analysiert und einen ganzen Katalog mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Das Plenum stimmt nun darüber ab. Die Abgeordneten begrüßen den Bericht der EU-Kommission grundsätzlich, kritisieren aber, dass nicht alle in Artikel 2 der EU-Verträge verankerten Grundwerte systematisch untersucht werden. Der Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten ist untrennbar miteinander verbunden, daher muss die Lage aller Grundwerte auf den Prüfstand. Die Abgeordneten fordern auch, dass der Bericht künftig länderspezifische Empfehlungen beinhalten soll, mit Fristen zu deren Erfüllung. Wenn die EU-Mitgliedstaaten die Empfehlungen ignorieren, soll der Bericht der Kommission als Grundlage dienen, um die EU-Instrumente zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu aktivieren, sei es ein Artikel-7-Verfahren, ein Vertragsverletzungsverfahren oder der Konditionalitäts-Mechanismus zum Schutz des EU-Haushalts.
Rechte auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung schützen – Initiativbericht; Position des Europaparlaments zur Lage der sexuellen und reproduktiven Rechte in der EU; Debatte am Mittwoch, 23. Juni, 15 bis 21 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 24. Juni, Bekanntgabe der Ergebnisse um 18.15 Uhr.
Weltweit sind nur 55 Prozent der Frauen in der Position, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Gesundheit und Verhütung zu treffen (Quelle: https://www.epfweb.org/node/833). Auch in den EU-Mitgliedstaaten wird der Zugang zu sexueller Aufklärung und Information erschwert, ebenso wie zu Verhütung sowie zu Schwangerschaftsabbrüche – und die Einschränkungen nehmen tendenziell zu. Gleichzeitig sind auch Kinderwunschbehandlungen für viele Menschen kaum oder nur schwer zugänglich. Gewalt ist in der Gynäkologie und bei der Geburt keine Seltenheit. Der Bericht macht die Schwachstellen in den europäischen Mitgliedstaaten deutlich, formuliert klare Handlungsempfehlungen und fordert ein Ende der ideologischen Besetzung des Themas: Der Körper der Frauen muss aufhören, Austragungsort dieses Kampfes zu sein. Er muss wieder nur der Frau selbst gehören, der wir informierte Entscheidungen über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit garantieren müssen. Konservative Abgeordnete und angeblich christliche anti-choice Bewegungen haben im Vorfeld des Berichtes versucht, ihn auf die Abtreibungsproblematik zu reduzieren und die Forderungen zu diskreditieren. Ein ähnlicher Bericht wurde auf Grund solcher Mobilisierung in der Vergangenheit nicht vom Europäischen Parlament verabschiedet (Estrela, 2013).
Globaler Kampf gegen die Pandemie – humanitäre Hilfe aufstocken – Initiativbericht; finale Abstimmung am Donnerstag, 24. Juni, 14.30 Uhr. Ergebnis-Bekanntgabe um 18.15 Uhr.
Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament unterstreichen die Bedeutung der globalen Impf-Initiative COVAX, fordern aber mehr Engagement und mehr Gelder seitens der EU für die Impfstoff-Versorgung in Ländern des Globalen Südens. Darüber hinaus dürfen die bereits sichtbaren Konsequenzen der Pandemie nicht in den Hintergrund treten: Ernährungssicherheit und Schulbildung sind durch die Wirtschaftskrise gefährdet; Frauen, Kinder sowie Migrant*innen leiden besonders an den Folgen. Viele wirtschaftlich schwache Länder verschulden sich maßgeblich. Die Parlamentarier*innen fordern, dass von Rückzahlungen im Rahmen des Internationalen Währungsfonds abgesehen werden muss.
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