Diskriminierung von Eltern verhindern und die Bedarfe von Familien in NRW und Meerbusch transparent machen

Wie ist die Lage der Familien in Nordrhein-Westfalen? Der letzte Familienbericht des Landes stammt aus dem Jahr 2015. Seit dem gibt es keine aktualisierten Daten und Fakten zu dieser Frage. Deswegen legt die SPD-Fraktion nun eine Große Anfrage zum Thema „Wie stellt sich die Situation von Familien in Nordrhein-Westfalen dar?“ vor. Darüber hinaus unterstützt die SPD-Fraktion die Initiative „Pro Parents“, die sich zusammen mit den Zeitschriften „Brigitte“ und „Eltern“ für die Aufnahme des Diskriminierungsmerkmals der Elternschaft in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausspricht. Mehr als 18.000 Menschen haben dieses Anliegen bereits unterstützt. Auch in Meerbusch hat die SPD Fraktion im Sozialausschuss eine Anfrage gestellt, um die Situation der Menschen als Folge der anhaltenden Pandemie zu beleuchten.

Hierzu erklären Heidemarie Niegeloh, stv Fraktionsvorsitzende:

„Wir wollen dauerhaft eine familienfreundliche Politik machen. Deswegen brauchen wir in Nordrhein-Westfalen und den Kommunen mehr Transparenz über die Bedarfe von Familien. Der jüngste NRW-Familienbericht datiert jedoch aus dem Jahr 2015 und muss dringend aktualisiert werden. Die Enquetekommission zur ,Zukunft der Familienpolitik‘ hatte empfohlen, in jeder Legislaturperiode einen Familienbericht zu veröffentlichen. Bislang gibt es von Familienminister Stamp hierfür jedoch keinerlei Anzeichen.

Als Kommunalpolitikerin bin ich froh, dass die Landtagsfraktion der SPD NRW nun mehr als 150 Fragen an die Landesregierung gestellt hat. Mit einer Großen Anfrage soll geklärt werden, wie sich die wirtschaftliche Lage von Familien darstellt? Wie stark sind sie durch Bildungsgebühren belastet? Wie wirkt sich Elternschaft auf die Chancen am Arbeitsmarkt aus? Wie partnerschaftlich werden Elterngeld und Elternzeit aufgeteilt? Und was tut die Landesregierung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?. Alles wichtige Erkenntnisse, die uns auch vor Ort die bedarfsgerechte Politik für Familien ermöglicht

und Hans-Günter Focken, Vorsitzender des Sozialausschusses in Meerbusch:

„Die Diskriminierung von Eltern gehört zum Alltag und wird häufig nicht wahrgenommen. Zuletzt hatte die Absicht eines großen Modeunternehmens, 800 Stellen vor allem durch die Kündigung von jungen Müttern abbauen zu wollen, jedoch für große Empörung gesorgt.

Auch in Meerbusch merken wir gerade in der andauernden Pandemie: Familien verdienen eine andere gesellschaftliche Akzeptanz – und vor allem Respekt. Die Belastungen der Familien durch Sorge um ihren Arbeitsplatz, Homeoffice oder Homeschooling sind enorm. Das UN Kinderhilfswerk weist gerade darauf hin, dass die Corona-Pandemie nicht nur das Wohlbefinden, sondern auch die Bildung unsrer Kinder gefährdet. Auch wenn ca 28% der Eltern meinen, dass die Schulschließungen ihren Kinder durchaus genutzt habe, so sind immerhin 72% der Meinung, dass diese Situation ihren Kindern eher schadet. Nach wie vor sind die vielfältigen Einschränkungen besonders für Familien problematisch. Die Aufnahme des Merkmals der ‚Elternschaft‘ in das AGG ist hierfür ein Anfang. Deswegen unterstützen wir die Initiative von ,Pro Parents‘, damit sich Eltern rechtlich gegen Diskriminierung zur Wehr setzen können.

‚Kinder sind Zukunft‘ darf nicht nur ein Wahlkampf-Slogan, sondern muss Kernanliegen für die Politik sein.“

Anfrage der SPD Fraktion Meerbusch zum Sozialausschuss am 20.04.2020

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Hintergrund:

Die Petition finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.openpetition.de/petition/online/proparents-brigitte-und-eltern-fordern-elternschaft-als-diskriminierungsmerkmal-ins-agg