Resolutions des Rates gegen die Genehmigung zur Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf

Der Antrag auf Kapazitätserweiterung des Flughafens liegt derzeit beim Landesverkehrsminister Wüst zur Prüfung. „Wir sind der Meinung, dass bereits vor dem Ausbruch der Pandemie, die vorgelegten Zahlen unbegründet waren. Durch die Pandemien durch die beginnende Mobilitäswende müssen die Bedarfe neu bewertet werden. Wir sehen keine Notwendigkeit dieses Verfahren kurzfristig zu entscheiden und sind froh, dass alle Fraktionen im Rat der von der SPD Fraktion angeregten Resolution zugestimmt haben.“ so die Fraktionsvorsitzende der SPD Nicole Niederdellmann-Siemes.

 

Sehr geehrter Minister Wuest,

der Rat der Stadt Meerbusch fordert sie auf, die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf abzulehnen. Die Stadt Meerbusch ist eine der Hauptbetroffenen bezüglich Fluglärmes und Abgasbelastung.

Sie, Herr Minister, haben bereits in der Presse angekündigt, den Flughafenantrag zur Betriebserweiterung bald entscheiden zu wollen.

Ein für November angekündigtes Bedarfsgutachten liegt immer noch nicht vor, schon vor Corona war der Antrag, unserer Ansicht nach, seitens des Flughafens unbegründet.

Durch die aktuelle Situation und durch die weiteren Prognosen im Luftfahrtverkehr gibt es keine Notwendigkeit, das Verfahren kurzfristig zu entscheiden. Wir halten eine Genehmigung auf „Vorrat“ für absolut unzulässig, wenn man die heutige Entwicklung im Flugverkehr betrachtet. Der Flughafen Düsseldorf ist hart von der Pandemie betroffen, höchstens 50 Prozent des gewohnten Verkehrsvolumens wurde im Dezember 2020 für 2021 erwartet, selbst diese Prognosen sind bereits zu hoch gegriffen. In einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung wurden Restrukturierungsmaßnahmen getroffen, um die Unternehmensstruktur an die geringeren Verkehrsvolumina der kommenden Jahre anzupassen. Dazu gehört u.a. der Abbau von Personal in größerem Maß.  Der Flughafen geht davon aus, dass sich frühestens 2025 der Flugverkehr normalisiert. Auch dies scheint sehr optimistisch zu sein, wenn man heute schon davon ausgeht, dass sich der Geschäftsverkehr drastisch zugunsten von virtuellen Meetings verändern wird. Der Flughafen plant zurzeit eine Kooperation mit der DB um Kapazitäten vom Flugverkehr auf den Schienenverkehr zu verlegen, auch ein Indiz für die zurückgehenden Flugbewegungen in der nahen Zukunft

Wenn selbst die Geschäftsführung des Flughafens von geringeren Verkehrsvolumina in den nächsten Jahren ausgeht, dann kann, wenn überhaupt eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt gefällt würde, diese nur eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung sein. Das stände im Einklang mit der derzeitigen Situation sowie der Tatsache, dass dieser Stadt- Flughafen sich nicht zum weiteren Ausbau eignet. Auch würde die Ablehnung dem Geist des Angerlandvergleiches entsprechen. Auch sind die beschlossenen und politisch gewünschten Klimaziele mit einem geringeren Luftverkehr besser zu erreichen, als mit den geplanten, erweiterten Kapazitäten.  Die lärmgeplagten umliegenden Kommunen werden zudem jedes juristische Mittel ausschöpfen, um die Kapazitätserweiterung zu verhindern.

Daher fordern wir Sie als Rat der Stadt Meerbusch auf, einer Betriebserweiterung nicht zu entsprechen- jetzt nicht und auch zukünftig nicht.