Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine letzte Haushaltsrede habe ich mit den Tönen des Liedes „Auf das was da noch kommt“ begonnen. Natürlich konnte ich nicht ahnen, was für besondere Zeiten auf uns zukamen.

Seit spätestens März 2020 hat sich unser aller Leben massiv verändert:  Distanzunterricht,

Homeschooling, Homeoffice, Delegation von Befugnissen des Rates, all das sind nur Beispiele für die massiven Eingriffe in unsere bisherigen Lebensweisen. Und keiner von uns weiß, wann wir auch nur annähernd wieder in unser „Altes Leben“ zurückkehren können.

Das Jahr 2020 hat auch zu Veränderungen in unserer politischen Arbeit geführt. Die Menschen in Meerbusch haben einen neuen Bürgermeister und einen neuen Rat gewählt. Dies alles hat Auswirkungen auf die diesjährigen Haushaltsberatungen:

• Der vorliegende Haushalt trug zu Beginn der Beratungen die Handschrift der ehemaligen Bürgermeisterin
• Es gibt eine ausgesprochen kleine Mehrheit der neuen Kooperation aus CDU und FDP.
• Die Beratungen fanden virtuell in interfraktionellen Beratungsrunden und in zwei Präsenzsitzungen des Hauptausschusses statt
• Die Fraktionen haben den Haushalt zu großen Teilen in virtuellen Sitzungen beraten

Das klingt zunächst nach ungünstigen Bedingungen für die Beratung des Haushaltes. Wir als

SPD hatten daher angeregt, die Haushaltsberatungen nach hinten zu verschieben und

„unterjährig“ die politischen Diskussionen zu führen. Da die Beratung des Haushaltes die

„Königsdisziplin“ des Rates ist, wollten wir, dass der Haushalt vom Rat und nicht von einem Hauptausschuss verabschiedet wird. Als angemessene Reaktion auf die Pandemie und um das größte Maß an Sicherheit für Rat und Verwaltung zu gewähren wollten wir alle

Ratsmitglieder und die Verwaltung vor der heutigen Sitzung testen lassen. Damit konnten wir uns nicht durchsetzen. Immerhin konnten sich alle Fraktionen darauf verständigen, dass die Zahl der Ratsmitglieder zur heutigen Sitzung halbiert wird.

Die Vorbereitung der heutigen Sitzung bedeutete dennoch viel Arbeit und Organisation für die Verwaltung. An dieser Stelle möchte ich mich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken, gerade diese Pandemie-Zeiten verlangen von Ihnen und uns viel Pragmatismus und Flexibilität.

Das haben wir noch nie so gemacht, so könnten wir die diesjährigen Haushaltsberatungen überschreiben. Aber besondere Zeiten brauchen besondere Antworten und so haben wir größtenteils virtuell den Haushalt als Fraktion beraten.  Denn gerade die

Haushaltsberatungen zeigen, Politik ist auch immer der Wettbewerb der besseren Ideen. Unser Anspruch bleibt mit guten Ideen eine positive Entwicklung unserer Stadt zu ermöglichen.

Auch dieses Jahr liegen uns drei Themen besonders am Herzen:

1. Bildung von der Kita bis zur Schule

Bildung ist für uns als SozialdemokratInnen eine der wichtigsten

Zukunftsinvestitionen. KiTas und Schulen sind mehr als ein Ort des Lernens, sie sind ein Ort des Lebens.

Gerade in diesen Pandemie-Zeiten spüren wir, wie schmerzhaft unsere Kinder ihre Strukturen, ihre Freunde und das gemeinsame Lernen vermissen. Uns ist wichtig, dass wir als Stadt Meerbusch noch mehr investieren, damit wir ausreichend KiTa-Plätze in guter Qualität anbieten können, dass unsere Schulen ausreichend Platz erhalten insbesondere im Hinblick auf das Ziel den Bildungsauftrag im offenen Ganztag qualitativ umsetzen zu können und dass die Kosten für die Bildungseinrichtungen perspektivisch entfallen.

Nach den Beratungen ist klar, dass das im letzten Jahr für die Grundschulen und die OGATA beauftragte Schulentwicklungskonzept auch umgesetzt werden kann. Es stehen rund 2,5 Mio. Euro an unterschiedlichen Stellen im Haushalt bereit zzgl. einer Summe von rund 7 Mio. Euro im Jahr 2022.

Die KiTa-Gebühren werden neu strukturiert mit dem klaren Ziel, die unteren Einkommensgruppen zu entlasten.

Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die strukturellen IT-Probleme in unseren Schulen aufgezeigt. Zwischenzeitlich haben die Schulen begonnen allen Schülerinnen und Schülern ein IPad auszuhändigen, allerdings benötigen die Inventarisierung und Einrichtung der Geräte Zeit und auch geschultes Personal. Wir sind froh, dass für alle Fraktionen das Thema „Digitalisierung“ wichtig ist. Im Haushalt stehen nun Mittel für die Konzeptentwicklung und für eine Fachstelle bereit.

Die Jugendarbeit wird gestärkt, indem eine weitere Stelle für die aufsuchende Jugendarbeit eingerichtet wird. Prof. Ulrich Deinet (Uni Düsseldorf) formuliert es so:

“Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume, nebst Schule und Familie; sie brauchen Akzeptanz im öffentlichen Raum.“ Hier kann ein weiterer Streetworker sicherlich Unterstützung bieten, gerade in der Pandemie.

2. Klimaschutz, ÖPNV

Bereits 2019 wurde die Resolution „Klimaschutz vor Ort“ beschlossen. Für uns als

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass wir in der

Kommunalpolitik das hohe Potential vor Ort nutzen, den Klimawandel zu stoppen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Reduzierung des individuellen motorisierten Verkehrs.

Auf unsere Anregung hin stehen nun 50.000 Euro im Haushalt, um Unternehmen und Familien bei dem Erwerb eines Lastenrades zu unterstützen.

Die Verwaltung wird ein Konzept erstellen, dass Familien mit niedrigem Einkommen ermöglicht, die Kosten für das Schokoticket ihrer Kinder erstattet zu bekommen. Ein wichtiger Schritt, um Familien zu entlasten und gleichzeitig bereits Schülerinnen und Schüler an die Nutzung des ÖPNVs heranführt.

Auch wenn wir uns mit unserem Antrag die Oststraße zwischen Grünstraße und Böhlererweiterungsgelände zu einer Fahrradstraße umzubauen nicht durchsetzen konnten und auch die Velovorrangrouten keine Unterstützung fanden, so gibt es die Zusage der Verwaltung, dass der Radweg zwischen Büderich und Osterath in diesem Jahr durch den Baulastträger Straßen NRW ausgebaut wird.

Die Neugestaltung des Dr. Franz-Schütz-Platzes ist uns ein wichtiges Anliegen. Nun wird der zentrale Platz durch mobiles Grün aufgewertet und damit die Aufenthaltsqualität verbessert. Perspektivisch soll der Platz und seine Umgebung städteplanerisch neu betrachtet werden. Wenn die Mobilitätswende gelingen soll, braucht dieser Platz eine neue Funktion: weniger Raum für parkende Autos und mehr Raum für die Menschen.

3. Soziales und kulturelles Leben in Meerbusch

In den letzten Tagen wurde viel über die Wohnraumentwicklung auf Bundesebene gesprochen. Auch in Meerbusch fehlen bezahlbare Wohnungen. Gerade die von

Wohnungsnot Betroffenen leben in Meerbusch in für uns inakzeptablen Zuständen. Bereits im letzten Haushalt waren für die Sanierung oder den Neubau Mittel eingesetzt worden. Im Juni 2020 hatte die Verwaltung durch den Sozialausschuss den Auftrag erhalten ein

Sanierungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Durch die Pandemie konnten diese Konzepte nicht abschließend beraten werden. Uns ist wichtig, dass auch die neuen Kosten im Haushalt abgebildet werden und wir erwarten, dass nun zeitnah mit der Sanierung begonnen wird. Dies erfolgt nun durch die Aufnahme der erwarteten Mehrkosten in die VE, Verpflichtungsermächtigung. Hiermit wird der Verwaltung ermöglicht, Verpflichtungen für die

Tätigung von Investitionen einzugehen, die erst in späteren Haushaltsjahren greifen. Im Übrigen haben die VE in den Beratungen zum Haushalt stetig zugenommen und liegen aktuell bei rund 42 Mio. Euro. Somit wurden bereits in diesem Haushalt wichtige Entscheidungen für die kommenden Haushaltsjahre geschaffen.

Freischaffende Künstlerinnen und Künstler sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Kunst und Kultur sind für das Leben in einer Stadt aber wichtig und wir wollen, dass auch noch nach der Krise Kunst und Kultur in Meerbusch gelebt wird. Daher haben wir beantragt, dass die Stadt einen kleinen Anteil anbietet und die Kunstschaffenden unterstützt, indem Kunstwerke angekauft werden.

Wichtig war uns auch, dass Konzepte für den Erhalt und die kulturelle Nutzung der Brüll´schen Mühle und des Hauses von Mataré erstellt werden.

Gerade in der Zeit einer Pandemie ist es wichtig, dass Politik aktuelle Probleme angeht, aber eine Utopie von dem gesellschaftlichen Leben der Zukunft hat. Die Menschen haben das Recht, dass wir auch als Kommunalpolitikerinnen und -politiker unseren Worten Taten folgen lassen. Wir alle wissen nicht genau, welche Auswirkungen die Pandemie für Meerbusch in allen Bereichen vom sozialen bis zum wirtschaftlichen Leben bringt. So wird der Wandel im Handel sicherlich auch Auswirkungen auf unsere Ortskerne haben, die Menschen haben im

Lockdown gelernt, dass Online-Handel funktioniert. Unsere Ortskerne brauchen Leben, Handel, Kunst und Kultur. Wir wollen mit den Menschen gemeinsam daran arbeiten, dass sich Meerbusch zu einer sozialen, familien- und umweltfreundlichen Stadt stetig weiterentwickelt.  Dafür entwickeln wir gerne Ideen und suchen Mehrheiten. In diesem Haushalt konnten wir für viele unserer Mehrheiten erzielen. Aber wir werden auch sehr genau darauf achten, dass diese Projekte auch umgesetzt werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir sind überzeugt, dieser Haushalt in unserer besonderen Situation nun durch die Beratungen und die beschlossenen Änderungsanträge Gestaltungsmöglichkeiten bietet, um in Meerbusch diese Entwicklung zu ermöglichen. Mir stonn parat!