Liebe Meerbuscher,

gute Nachrichten in der Krise: Trotz des Lockdowns im November ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Der Arbeitsmarkt hat sich in der Pandemie weitgehend robust gezeigt. Vor allem die Kurzarbeit hat Millionen von Jobs gerettet. Das ist das Ergebnis vorausschauender Politik in der Regierung, allen voran von Olaf Scholz und Hubertus Heil.

In Sachsen-Anhalt spielt die CDU nur wenige Monate nach der Schande von Thüringen wieder mit dem Feuer und bereitet die nächste Kooperation mit der AfD vor. Diesmal geht es um den Rundfunkstaatsvertrag und sage und schreibe 86 Cent. Gemeinsam mit der AfD könnte die CDU im sachsen-anhaltinischen Landtag den Vertrag zu Fall bringen, auf den sich alle Länder gemeinsam geeinigt hatten. Die Entscheidung ist nun noch einmal vertagt worden. Die Union muss sich jetzt entscheiden, ob sie am demokratischen Konsens festhält, dass man nicht mit Nazis zusammenarbeitet oder diesen für 86 Cent verkauft. Dass die Bundesspitze dazu schweigt und ein Kandidat für den CDU-Parteivorsitz auch noch öffentlich Verständnis zeigt, ist kein gutes Zeichen. Ein Blick in unseren Rat zeigt, dass auch hier ein Mitglied der AFD vertreten ist. Wir sind zuversichtlich, dass der demokratische Konsens hier in Meerbusch von allen demokratischen Fraktionen eingehalten wird.

In dieser Woche hat das Klimakabinett getagt. Das Ziel der SPD: Wir wollen bis 2050 klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften. Das muss für alle funktionieren – egal ob mit kleinem oder großen Geldbeutel, in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Das Klimaschutzgesetz, der Kohleausstieg, das Konjunkturpaket oder auch die Wasserstoffstrategie sind gute Grundlagen, auf denen wir aufbauen können. Die SPD Meerbusch möchte, dass jetzt auch vor Ort die Energiewende zu einem Mitmachprojekt für alle wird. Wir wollen eine lokale Energieerzeugerstrategie für Meerbusch, die konsequente Nutzung regenerativer Energien bei öffentlichen Gebäuden und die verstärkte Nutzung von Geothermie und Wasserstoff in unserer Stadt. Aber die ganzheitliche Reduktion des Energieverbrauchs schaffen wir nur, wenn alle zusammen das Ziel der Energiewende verfolgen

Ihre SPD Meerbusch