 Michael Billen bleibt weiterhin der 2. stv . Bürgermeister. |
Am Dienstag trat der neu gewählte Rat erstmals zusammen. Die konstituierende Sitzung ist stets geprägt von vielen Abstimmungen zur Organisation der Ratsarbeit. Erstmals leitete der neue Bürgermeister Christian Bombers die Sitzung. Zukünftig wird es zwei weitere Ausschüsse geben, den Ausschuss für Mobilität und den Ausschuss für Digitalisierung und Informationstechnologie. Im neu gestalteten Ausschuss für Klima, Umwelt und Bau wird es keine beratende Stimme für Natur- und Umweltschutzverbände geben. Die SPD hatte sich bereits im Wahlkampf gegen eine beratende Stimme in den Fachausschüssen ausgesprochen. Wir finden, dass mit der Öffnung der Ausschüsse auch weiteren Interessengruppen die Teilnahme an den Ausschusssitzungen ermöglicht werden müsste. Die Politik hat die Verantwortung im Vorfeld durch den Dialog mit allen Interessengruppen, und natürlich mit den Bürgerinnen und Bürgern, auch außerhalb der Gremiensitzungen eine entsprechende Beteiligung zu ermöglichen. Interessant war, dass die FDP als neue Kooperationspartner der CDU von ihrer eigenen Wahlkampf-Forderung abgewichen ist und gegen den Antrag votiert hat. Der durchsichtige Versuch einen Spagat hinzulegen, indem ein Prüfauftrag formuliert wurde, kam nicht zur Abstimmung. Denn bereits durch die Gemeindeordnung können die Ausschuss-Vorsitzenden Personen aus dem Publikum Rederecht zugestehen. |
 Nach vielen Jahren seiner Tätigkeit als Ratsherr, wurde Jürgen Eimer vom Bürgermeister Christian Bommers verabschiedet. Für Jürgen Eimer ist die Jugendarbeit sein Steckenpferd. Als Gründungsmitglied des OBV kennt er wie kaum ein anderer die Herausforderungen im Bereich der Jugendarbeit. Jürgen Eimer wird auch weiterhin für die AWO im Jugendhilfeausschuss mitarbeiten |
Erstmals saß auch ein Vertreter der AFD in der Ratssitzung. Dieser folgte den vorliegenden Beratungsvorlage in beinahe allen Punkten.Lediglich bei der Frage der Zuschussgewährung für die Fraktionen stimmte er alleine gegen die erste maßvolle Erhhüung als Inflationsausgleich seit über sechs Jahren.Die Verwaltung berichtete erst auf Nachfrage des SPD Ratsherrn Hans-Günter Focken über den Sachstand bei der Corona Pandemie in Meerbusch. Der Vorsitzende des Sozialausschusses regte an, dass der Bürgermeister ähnlich wie beispielsweise in Rommerskirchen online für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. |
| Unsere Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes wollte wissen, wie es sein kann, dass lediglich zwei von sechs Gruppen in der neuen Kita Rheinräuber in Büderich eröffnet wurden. Die unerfreuliche Antwort des 1. Beigeordneten Frank Maatz war, der Träger habe nicht ausreichend Personal. Dies ist keine zufriedenstellende Antwort. Natürlich wissen wir, dass 35.000 Stellen bei den Erzieher/innen NRW-weit unbesetzt sind. Aber wir haben als Rat und Verwaltung enorme Anstrengungen unternommen, um die Kita schnell zu bauen. Die Kinder und Eltern brauchen diese Kita-Plätze. Im Rahmen der Haushaltsberatungen müssen wir als Stadt alles unternehmen, um hier eine akzeptable Lösung zu finden. Und auch die Verträge sollten juristisch geprüft werden, damit der Träger schnellst möglich weitere Gruppen eröffnet. |