Der Bundestag hat in dieser Woche im Bundestag die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu die Vorsitzende der SPD Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes:

„Es hat uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wütend gemacht, wie AfD und andere Nazis gezielt unterwegs sind und dieses Gesetz als Ermächtigungsgesetz bezeichnen. Und es macht uns große Sorgen, dass so viele diesen schlimmen Vergleich übernehmen.

Das Ermächtigungsgesetz war das Ende der Gewaltenteilung, der Beginn der Diktatur der Nazis. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes dienen ganz im Gegenteil gerade dem Schutz der Verfassung.

Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Grundrechte. Für den Schutz von Gesundheit und Leben müssen andere Grundrechte zeitweise eingeschränkt werden. Mit der Neuregelung wurde auch das Parlament gestärkt, denn die Landesregierungen müssen sich in ihren Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen jetzt in klar beschriebenen Leitplanken bewegen.

Jede Schutzmaßnahme muss außerdem gut begründet sein — und ist immer auf vier Wochen befristet. Damit wurde mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Der politische Diskurs um ein solches Gesetz ist wichtig — auch Streit um den richtigen Weg. Aber die AfD will keine sachliche Auseinandersetzung. Sie will Stimmung machen mit Hass und Hetze. Sie will unsere Demokratie zerstören. Es bleibt dabei: Mit Nazis demonstriert man nicht, mit Nazis sympathisiert man nicht. Von Nazis lassen wir unser Land nicht spalten!“