Am Dienstag tagte letztmalig in dieser Wahlperiode der Rat. Zunächst wurde die Bürgermeisterin anlässlich ihrer 50 Jahre im Dienste der Stadt Meerbusch geehrt. Anschließend wurden aber noch wichtige Beschlüsse gefasst. Auch weil der Rat erst am 26. November anlässlich seiner Konstituierung wieder tagt.
Aus Sicht der SPD waren folgende Punkte von besonderer Wichtigkeit:
Die Digitalisierung an den Schulen nimmt an Fahrt auf. Es wurde beschlossen, dass für alle Lehrkräfte und alle Schülerinnen und Schüler iPads angeschafft werden. Das ist für uns eine wichtige Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Und die letzten Monate haben uns deutlich gezeigt, dass eben nicht alle Kinder die gleichen Voraussetzungen beim Thema „digitales Lernen“ haben.
Das Projekt Skaterpark kann nun nach vielen Jahren umgesetzt werden. Die Stadt wird als Bauherr das Projekt realisieren, aber die Jugendlichen sollen beteiligt werden. Durch diese „Arbeitsteilung“ können Fördermittel beantragt werden. Das ist sicherlich ein großer Erfolg für die Partizipation von Jugendlichen.
Zur Entwicklung der Siedlungsfläche Kamper Weg in Osterath wurde bereits im vergangenen Jahr – lediglich gegen die Stimmen von FDP und UWG – ein Vertrag mit der landeseigenen Gesellschaft NRW Urban geschlossen. Es ging in der letzten Ratssitzung darum, Flächen für die große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auf Basis des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ausweisen zu können. Das verbindliche Baurecht muss erst noch geschaffen werden. Uns als SPD ist es dabei wichtig, dass wir dieses Gebiet ganzheitlich betrachten, Wohnen und Mobilität zusammen denken und vor allem die Bevölkerung an der Entwicklung beteiligen. Auch können an diesem Standort wichtige soziale Einrichtungen wie Sportstätten oder Kindertagesstätten realisiert werden. Die Bevölkerung in Meerbusch wächst derzeit stärker als bisher angenommen. Dennoch wollen wir diese Chance für eine sinnvolle Quartiersentwicklung nutzen.
Schließlich wurde auch noch das umstrittene Thema Interkommunales Gewerbegebiet diskutiert. In einer geheimen Abstimmung wurde mehrheitlich beschlossen, dass es weitere Prüfaufträge an die Verwaltung gibt, um die Planung für das gemeinsame Gewerbegebiet voranzutreiben. Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit unserer Nachbarstadt das Gebiet entwickeln, damit wir nicht in einen unsinnigen Wettbewerb um die besten Unternehmen geraten. Auch freut es uns, dass nun auf Antrag der SPD (in enger Anlehnung an einen Antrag der Grünen) geprüft wird, ob die Ansiedlung parallel zur Autobahn erfolgen kann. Wir denken, dass dies zu einer größeren Akzeptanz führen kann.
Leider konnte der Antrag, dass die Leistungsempfänger seitens der Verwaltung darüber informiert werden sollen, dass die Kosten für das Schulmittagessen oder die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten auch im Rahmen des BuT Paketes übernommen werden können, nicht durchgesetzt werden. Ziel war es, dass die warme Mittagsverpflegung an Kinder und Jugendliche aus dem Sozialschutz-Paket II sichergestellt ist. Schade, dass hier CDU und UWG gegen gestimmt haben. Somit wird es keine aktive Ansprache der Bedürftigen geben.