Die Corona-Krise hat nicht nur uns alle persönlich, sondern alle Bereiche des öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens getroffen. Eine Krise in diesem Umfang ist so noch nie da gewesen. Es gibt keinerlei Erfahrungen, wie wir alle oder die Entscheidungsträger/innen in der Politik damit umgehen können.
Fest steht, dass gerade die Kommunen eine zentrale Schlüsselfunktion haben, wenn es darum geht gemeinsam aus der Krise heraus zu kommen. Hier leben die Menschen, hier bleiben Kitas und Schulen, Spielplätze und Sportanlagen, Restaurants und Kneipen geschlossen. Derzeit geht es vor allem um den Schutz der Menschen. Wir alle haben in den letzten Wochen erlebt, welch hohe Dynamik herrscht. Teilweise täglich gibt es neue Erkenntnisse und neue Maßnahmen, die umgesetzt werden.
Gerade erst stiftete eine Schulmail des Schulministeriums NRW wieder Verwirrung. Die Öffnung der Schulen ist ein wichtiger Schritt in Richtung „Normalität“. Denn die Krise lehrt uns, dass Kinder zum Lernen Lehrer brauchen. Die Familien leisten hier hervorragende Arbeit ihren Kindern zu Hause die Lerninhalte zu vermitteln. Aber wir wissen auch, dass nicht alle Kinder über ausreichend Platz, Ruhe und Unterstützung verfügen. Die Krise darf nicht dazu führen, dass Kinder abgehängt werden.
Und auch bei der Frage der Digitalisierung lassen sich durchaus landes- und bundesweit Unterschiede erkennen. In Meerbusch wird daher am 12. Mai der Schulausschuss tagen, um die Digitalisierung unserer Schulen voranzubringen. Unser Bürgermeisterkandidat Michael Billen ist unser Sprecher im Schulausschuss. Er wird sich engagiert in die Debatte einbringen.
Gerade am 1. Mai dem Tag der Arbeit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar, dass in dieser Krise auch Chancen liegen. Es muss uns gelingen, die Wirtschaft zu stabilisieren, um damit gleichzeitig die soziale und ökologische Transformation umzusetzen. Deshalb sollte der Anspruch an mögliche Subventionen sein, dass sie zukunftsfähige Produkte fördern. Gerade die Gewerkschaften werden in diesem Prozess eine wichtige Aufgabe erfüllen. Leider verzichtet Armin Laschet in seinem Expertenrat auf diese wichtige Expertise.
Die, die von uns im Homeoffice arbeiten, erkennen zunehmend nicht nur die Vorteile, sondern auch die Nachteile dieser Arbeitsform. Natürlich ist es schön, nicht eine Stunde oder mehr seiner Lebenszeit pro Tag im Stau zu verschwenden. Aber abends um 21 Uhr noch E-Mails oder den Vertrag für den nächsten Tag zu bearbeiten, das ist auch anstrengend. Über die Qualität der Ausstattung des Arbeitsplatzes zu Hause werden sicherlich nicht nur die Physiotherapeut/innen demnächst Aussagen treffen können. Beim Homeoffice geht es auch um Arbeitsschutz. Auch hier werden unsere Gewerkschaften gebraucht.
Auch unterstützen wir die Forderung nach der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Wer heute 2.700 Euro brutto verdient, müsste bei 60% Kurzarbeitergeld zum Jobcenter gehen. Und dies ist schon ein ziemlich gutes Einkommen, denn viele verdienen in der Gastronomie oder in der Hotellerie deutlich weniger. Viele Unternehmen bekommen Entlastungen und durch das Kurzarbeitergeld stehen die Arbeitskräfte bereit, wenn unsere Wirtschaft wieder anspringt. Der Vorschlag der Gewerkschaften in NRW einen Sonderfonds „Kurzarbeitergeld plus“ einzurichten, der Unternehmen hilft, das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiter aufzustocken, ist eine gute Idee. Aber auch bei den Solo-Selbstständigen gilt es die Programme nachzuschärfen. Hier sollten auch persönliche Ausgaben – wie etwa die Miete – bezahlt werden dürfen.
Die Corona Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen, unsere Demokratie, unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Wirtschaft. Die Krise darf nicht dazu führen, dass die Kommunen frei nach dem Motto „den Letzten beißen die Hunde“ die Folgen alleine bewältigen müssen. Wir wollen in Meerbusch aktiv dazu beitragen, dass wir gut aus der Krise heraus kommen. Deshalb wollen wir, dass gerade als Folge von Corona wichtige Investitionen in unsere soziale Infrastruktur, in Schulen und in Digitalisierung getätigt werden.