Heute ist ein Grundsatzurteil zu Hartz IV gefallen – Hartz IV Sanktionen sind teils verfassungswidrig. Das Karlsruher Urteil zu Hartz IV ist der höchstrichterliche Beleg für die Position der NRW SPD: Hartz IV muss weg! Genau das haben wir auf unserem Landesparteitag beschlossen.
„Hartz IV muss weg und dringend durch ein menschliches Sozialsystem ersetzt werden. Eine soziale Gesellschaft wird nicht durch Furcht, sondern durch solidarisches Miteinander zusammengehalten“, so der Fraktionsvorsitzende unserer Landtagsfraktion Thomas Kutschaty.