Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Klimapaket vorgelegt. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern – zugleich, ergreifen wir Maßnahmen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Dieser Aspekt ist uns als SPD besonders wichtig. Denn wir haben eine Verpflichtung dafür zu sorgen, dass alle Menschen am Klimaschutz teilnehmen können. Deshalb sind die Fördermaßnahmen z.B. bei der Modernisierung von Heizungen oder beim Autokauf so wichtig.

Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Darum haben sich unsere SPD-Minister nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Es ist ein gutes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Klimaschutz durchsetzen
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert jährlich, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich, verlässlich und transparent.

Mehr erneuerbare Energie
Das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 wird nun Gesetz. Um das Ziel zu erreichen, bauen wir die Stromnetze aus, schaffen 1 Millionen Ladepunkte für Elektroautos und heben die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie auf und das Ausbauziel bei Windenergie an.

Umstellung sozial gerecht gestalten
Wir geben dem CO2-Austoß einen Preis. Das ist wichtig, weil es Tempo bringen wird in die Entwicklung sauberer Technologien. Gleichzeitig unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger, auf klimafreundliche Autos und Heizungen umzusteigen:

Gerade im ländlichen Raum fahren die Menschen weite Strecken zur Arbeit. Hier stehen oft noch keine Alternativen zur Verfügung. Die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöhen wir ab 2021 für einen Übergangszeitraum bis 2026 auf 35 Cent.
Das Wohngeld wird um 10 Prozent angehoben.
Wir machen Bahnfahren billiger (und Fliegen teurer) und wir bauen parallel dazu den ÖPNV massiv aus.
Wir senken den Strompreis durch schrittweises Absenken der EEG-Umlage.
Mit Förderprogrammen unterstützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Elektro-Autokauf oder beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung. Damit können Bürgerinnen und Bürgern den Übergang zur Elektromobilität oder zur klimafreundlichen Wärmeversorgung zu finanzieren.

Wir können es uns nicht leisten, dass nichts passiert. Darum hat die Bundesregierung ein großes Klimaschutz-Paket geschnürt. Wir haben dabei nicht alles erreicht, aber viel. Darauf können wir weiter aufbauen.

Wir zeigen, dass es geht!