Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist die Zeit der Haushaltsberatungen im Landtag NRW. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute seinen Etat-Entwurf für das Jahr 2020 im Plenum vorgestellt. Und jährlich grüßt das Murmeltier, möchte man dazu sagen. Denn Lienenkämper hat sich vom Anspruch der Gestaltung unseres Landes längst verabschiedet. Bis 2023 fährt er die Investitionsquote kontinuierlich zurück. Dabei hat der Finanzminister Jahr für Jahr neue Rekordsteuereinnahmen zu vermelden. Aber Jahr für Jahr will er weniger investieren. Das passt nicht zusammen. Es zeigt nur, dass diese Landesregierung ihr Pulver längst verschossen hat.„Was sinken sollte, steigt. Und was wachsen muss, schrumpft“, hat unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty diese Bilanz des Scheiterns zusammengefasst.„Von dieser Regierung ist nichts Neues mehr zu erwarten.“
Die Regierungsbank – ein FKK-Strand?, so der WDR.
Der SPD-Fraktionschef griff die Regierungskoalition frontal an. Die Regierung sei auf allen Ebenen gescheitert, politisch nackt, wie der sprichwörtliche Kaiser mit seinen neuen Kleidern, die Regierungsbank wirke wie ein FKK-Strand. „Und wir müssen Ihnen gegenüberstehen.“
Inhaltlich zielte Kutschaty auf 525 neue Stellen seit Regierungsantritt im Ministerialapparat, obwohl die Regierung eine schlanke Bürokratie versprochen habe. „Ich habe nichts gegen neue Stellen, wenn die Mitarbeiter Uniform tragen oder meine Kinder unterrichten“, sagte Kutschaty. Er kritisierte auch die Ausgabe von 40 Millionen Euro für dem Umzug der Staatskanzlei.