Der Meerbuscher SPD-Vorstand nutzte am 13.04.19 die Gelegenheit mit Gülistan Yüksel über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik zu diskutieren. „Wir freuen uns, dass die Bundespolitik wichtige politische Impulse setzt, von denen wir auch auf kommunaler Ebene profitieren können“, so die Vorsitzende der Meerbuscher SPD Nicole Niederdellmann-Siemes.

Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel freut sich insbesondere über die Veränderungen in der Familienpolitik. „Das Starke-Familien- Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz sorgen dafür, dass Kinder  faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung bekommen“, so die Abgeordnete. „Damit unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen und eröffnen allen Kindern den Weg zu guten frühkindlichen Bildung“.  Yüksel sieht damit zentrale Impulse der Bundespolitik für die Menschen in den Kommunen. „Bildung fördern, Lebensqualität vor Ort stärken, Wohnen bezahlbar machen und Familien stärken sind Veränderungen, die auch bei den Menschen vor Ort ankommen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Meerbusch Thomas Wolfgramm freute sich über die Offensive für mehr Wohnraum. „Auch in Meerbusch fehlen bezahlbare Wohnungen. Dass der Bund in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, liegt daran, dass das Grundgesetz geändert wird. Auch die Erhöhung zum Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit geringen Einkommen wird erhöht und ausgeweitert, das hilft uns in den Kommunen.“

Noah Mihan als Juso hebt die Bildungsförderung hervor: “Bildung ist die wichtigste Grundlage, die uns jungen Menschen für unsere Zukunft mitgegeben werden kann. Gleiche Chancen von Anfang an sind wichtig. Dass alle Kinder eine gute Kita besuchen können und alle Eltern sich die Beiträge leisten können, sind wichtige Eckpunkte einer guten Bildungspolitik. 5,5 Milliarden Euro stehen hierfür in den nächsten Jahren bereits. Familien mit niedrigem Einkommen, wie etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag, können sich freuen zukünftig von Kitagebühren befreit zu werden.“
Auch für die weitere Bildung in den Schulen stellt der Bund Mittel zur Verfügung. Der stellvertretende Bürgermeister und Sprecher der SPD im Schulausschuss Michael Billen nennt den Digitalpakt für moderne Schulen ein wichtiges Steuerungsinstrument. „Endlich können auch Mittel in WLAN, Schulserver oder andere wichtige Ausstattungen für eine digitale Schule mit der neuesten Technologie beantragt werden. Diese Mittel entlasten unseren kommunalen Haushalt.“

Gülistan Yüksel betont, dass ein neuer Sozialstaat auch den Schutz und die Chancen in der Arbeitswelt umfasst. „Gerade die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt in rasantem Tempo. Neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung werden möglich, neue Qualifikationen erforderlich. Dies bringt viele Chancen mit sich, aber wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen,  müssen wir auch die Sorgen der Beschäftigten berücksichtigen. Es muss vorausgesetzt werden, dass die Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden.“

„Das war ein wichtiger Gedankenaustausch, der zeigte, dass der Bund durchaus die Städte und Gemeinden stärken will. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir in lebenswerten Städten mit sozialem Zusammenhalt leben können.“, fasst die Vorsitzende der SPD Meerbusch den Samstagvormittag zusammen.