Frohe Ostern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein frohes und geruhsames Osterfest,
das hoffentlich blauen Himmel und milde Frühlingssonne bringen wird,
wünscht Ihnen Ihre SPD Meerbusch.

Nicht vergessen:

Gülistan Yüksel, MdB, zu Gast bei der Meerbuscher SPD

Zu Besuch in Meerbusch: die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel 2.v.l.
Der Meerbuscher SPD-Vorstand nutzte die Gelegenheit mit Gülistan Yüksel über die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik zu diskutieren.
„Wir freuen uns, dass die Bundespolitik wichtige politische Impulse setzt, von denen wir auch auf kommunaler Ebene profitieren können“ so die Vorsitzende der Meerbuscher SPD Nicole Niederdellmann-Siemes.
Die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel freut sich insbesondere über die Veränderungen in der Familienpolitik. „Das Starke-Familien- Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz sorgen dafür, dass Kinder  faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung bekommen“, so die Abgeordnete. „Damit unterstützen wir Familien mit geringem Einkommen und eröffnen allen Kindern den Weg zu guten frühkindlichen Bildung“.  Yüksel sieht damit zentrale Impulse der Bundespolitik für die Menschen in den Kommunen. „Bildung fördern, Lebensqualität vor Ort stärken, Wohnen bezahlbar machen und Familien stärken sind Veränderungen, die auch bei den Menschen vor Ort ankommen“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Meerbusch Thomas Wolfgramm freute sich über die Offensive für mehr Wohnraum. „Auch in Meerbusch fehlen bezahlbare Wohnungen. Dass der Bund in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, liegt daran, dass das Grundgesetz geändert wird. Auch die Erhöhung zum Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit geringen Einkommen wird erhöht und ausgeweitert, das hilft uns in den Kommunen.“
Noah Mihan als Juso hebt die Bildungsförderung hervor: “Bildung ist die wichtigste Grundlage, die uns jungen Menschen für unsere Zukunft mitgegeben werden kann. Gleiche Chancen von Anfang an sind wichtig. Dass alle Kinder eine gute Kita besuchen können und alle Eltern sich die Beiträge leisten können, sind wichtige Eckpunkte einer guten Bildungspolitik. 5,5 Milliarden Euro stehen hierfür in den nächsten Jahren bereits. Familien mit niedrigem Einkommen, wie etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag, können sich freuen zukünftig von Kitagebühren befreit zu werden.“
Auch für die weitere Bildung in den Schulen stellt der Bund Mittel zur Verfügung. Der stellvertretende Bürgermeister und Sprecher der SPD im Schulausschuss Michael Billen nennt den Digitalpakt für moderne Schulen ein wichtiges Steuerungsinstrument. „Endlich können auch Mittel in WLAN, Schulserver oder andere wichtige Ausstattungen für eine digitale Schule mit der neuesten Technologie beantragt werden. Diese Mittel entlasten unseren kommunalen Haushalt.“
Gülistan Yüksel betont, dass ein neuer Sozialstaat auch den Schutz und die Chancen in der Arbeitswelt umfasst. „Gerade die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt in rasantem Tempo. Neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung werden möglich, neue Qualifikationen erforderlich. Dies bringt viele Chancen mit sich, aber wenn wir die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen,  müssen wir auch die Sorgen der Beschäftigten berücksichtigen. Es muss vorausgesetzt werden, dass die Veränderungen sozial gerecht gestaltet werden.“
„Das war ein wichtiger Gedankenaustausch, der zeigte, dass der Bund durchaus die Städte und Gemeinden stärken will. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir in lebenswerten Städten mit sozialem Zusammenhalt leben können.“, fasst die Vorsitzende der SPD Meerbusch den Samstagvormittag zusammen.
 

SPD Fraktion Meerbusch für den Erhalt der Stichwahl

Für die kommende Ratssitzung stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag:

Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
namens und im Auftrag der SPD Fraktion bitten wir Sie folgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 11. April 2019 zu behandeln:
Resolution des Rates der Stadt Meerbusch
„Für den Erhalt der Stichwahl – Ratsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!“
Der Rat der Stadt Meerbusch fordert die Landesregierung auf:
1.  Auf die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes zur Abschaffung der Stichwahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten zu verzichten und die Stichwahl beizubehalten.  
2.  Auf die geplante Änderung in § 4 Abs. 2 KWahlG, nach der bei der Einteilung der Wahlbezirke künftig die Nicht-EU Ausländer bei der Berechnung der Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden sollen, zu verzichten.
Begründung:
I.
Die Stichwahl hat sich als Instrument der Demokratie für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten bewährt. Sie wurden erstmalig im Jahr 1994 in NRW eingeführt und 2007 zur Kommunalwahl 2009 wieder abgeschafft.
Bei der Kommunalwahl 2009 haben mangels Stichwahl Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten.
So wurden zum Teil Kandidaten mit weniger als 33 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin gewählt. Anders ausgedrückt: Rund 70% der Bürgerinnen und Bürger haben „ihre“ Bürgermeisterin bwz. Bürgermeister oder Landrat nicht gewählt.
Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und Tor öffnen.  
Nach Auffassung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat die Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren Legitimation des Gewählten/der Gewählten geführt.
Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl wird durch die in der Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern des ersten Wahlgangs kompensiert. So ist die auf die in der Stichwahl obsiegende Kandidatin oder Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten Bewerbers im ersten Wahlgang.
Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl in anderen Bundesländern zeigen, dass sich die Stichwahl bewährt hat. Nachdem Thüringen mit dem Gesetz vom 26. Februar 2010 die Stichwahl wieder eingeführt hat, verfügen alle Bundesländer über ein Stichwahlsystem für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten.
NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!
Die Möglichkeit zur Stichwahl ermöglicht den Wählern stärker als bei nur einem Wahlgang mit einfacher Mehrheit präferenznäher zu wählen. Gerade dieser Vorteil ist für Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder Bürgerinitiativen nicht von der Hand zu weisen. Diese könnten auf diese Art und Weise ihre Stimmen aus dem ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.