10 Millionen Menschen in NRW leben in Mietwohnungen
Mehr als 10,1 Millionen Menschen in NRW leben in Mietwohnungen. Das sind mehr als die Hälfte aller Einwohner von Nordrhein-Westfalen. Und ihnen allen fällt die Landesregierung von Armin Laschet in den Rücken. Obwohl das Wohnen schon jetzt selbst für normalverdienende Menschen 
zunehmend unbezahlbar ist, will sie wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter abschaffen.
Dagegen setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Deutschem Mieterbund, den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund in NRW zur Wehr. Sie haben eine Online-Petition für mehr bezahlbaren Wohnungsraum und gegen die Abschaffung des Mieterschutzes gestartet. Wir begrüßen die Gründung des neuen Aktionsbündnisses sehr und unterstützen es mit ganzer Kraft.
Hier können Sie und Ihr die Petition „Wir wollen wohnen“ unterzeichnen.
https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen
Jetzt nicht stehenbleiben! Kita-Gebühren abschaffen
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Das Gute-Kita-Gesetz der SPD wirkt in Meerbusch
In der gestrigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres 
beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden. Leider blockieren CDU und FDP. Sozialdemokratische Politik zeigt Wirkung. Dank dem Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey profitieren auch Familien in Meerbusch deutlich. Nun steht der Weg offen für flexiblere Öffnungszeiten, bessere Qualität und mehr Personal. Leider steigt das Land NRW nur halbherzig auf diese Chance ein, obwohl die Kassenlage glänzend ist.“
Von den insgesamt etwa 1,8 Mrd. Euro, die zur Verfügung gestellt werden sollen, stammen nur etwa 38% aus Landesmitteln. Der Rest wird vom Bund und den Kommunen getragen. Die Sozialdemokraten in Meerbusch weisen auch darauf hin, dass die groß angekündigte Initiative der Landesregierung schöngerechnete Elemente enthält. So werden etwa 500 Millionen Euro aus dem bestehenden „Kita-Rettungspaket“ von Mitteln aus der neuen Initiative bloß ersetzt. Es fließen also keine zusätzlichen Mittel.
Nicole Niederdellmann-Siemes: „Es geht leider nur mit kleinen Schritten in die richtige Richtung. CDU und FDP nutzen nicht die große Chance, um das Finanzierungssystem insgesamt zu reformieren, sondern stopft mit Bundeshilfe durch das SPD-geführte Familienministerium Löcher. Neben der finanziellen Entlastung gilt es aber auch dafür zu sorgen, dass ausreichend viele Kita-Plätze angeboten werden. Im November 2018 warteten laut Verwaltung fast 400 Kinder auf einen Kita-Platz in Meerbusch. Wir setzen uns daher weiterhin dafür ein, dass zusätzliche Kita-Plätze entstehen."
Thomas Kutschaty zu Gast bei der Neusser SPD
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Der jährliche Neujahrsempfang der Neusser SPD schafft Räume für Gespräche. Als besonderer Gast wurde Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD Fraktion im Landtags NRW begrüßt. In einer Rede betonte Thomas Kutschaty, dass wohl kaum ein Jahr wir das Jahr 2019 von historischen Jubiläen geprägt sei: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Gründung der Bundesrepublik Deutschland oder 50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt sind nur drei der wichtigen historischen Ereignisse. Diese Ereignisse erinnern uns daran, welche Grundannahme unsere Gesellschaft über Jahre geprägt haben. Die drei wesentlichen Grundannahmen sind für Kutschaty, dass Bildung dazu führt, einen guten Beruf zu erhalten, dass man von guter Arbeit gut leben kann, und dass wer 40 Jahre oder länger gearbeitet hat, im Alter eine auskömmliche Rente erhält.
Derzeit erleben die Menschen, dass die Grundannahmen nicht mehr uneingeschränkt gelten. So berichtet der Fraktionsvorsitzende der SPDNRW von einem Gespräch mit Vertretern des Betriebsrates einer großen Einzelhandelskette, dass bereits 25% der Belegschaft ihren Lohn aufstocken müssten, da er nicht zum Leben reicht.
Kutschty ist sich sicher, dass Politik gar nicht so kompliziert ist. Wenn die SPD die Grundprinzipien im Auge behalte, könne sie auch wieder Menschen erreichen.
Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes nutzte den Neujahrsempfang der Neusser SPD, um mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty zu sprechen. Für die kommunale Arbeit stehen wichtige Entscheidungen auf Landesebene an. Die Fraktionsvorsitzende aus Meerbusch weiß in zentralen Fragen die SPD Landtagsfraktion an der Seite der Kommunen. Die Abschaffung der Stichwahl wäre aus Sicht der Meerbuscher SPD Frau ein großes Problem: „Aus meiner Sicht ist das ein Angriff auf die Demokratie und ist ein reines Kalkül, um schwarze Bürgermeister im Amt zu halten. Selbst die Vorsitzende der CDU Frau Kramp-Karrenbauer wurde auf dem CDU Parteitag in einer Stichwahl gewählt. Das ist demokratisch und schafft Raum für klare politische Positionierung der Parteien und der Kandidaten.“ Die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende lobte die Fraktion im Landtag für ihren Vorstoß zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Ich bin sehr froh, dass die Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Abschaffung der Straßenbaubeiträge und eine entsprechende Kompensation für die Kommunen durch das Land vorsieht. Das schafft eine wirkliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.“ Einig waren sich die beiden, auch bei der Frage der Kita-Beiträge. “Der Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Wille von zehntausenden Eltern in NRW endlich beachtet wird und die Beitragsfreiheit für ein weiteres Jahr in Aussicht gestellt wird."
