SPD Fraktion hat den Haushalt für das Jahr 2020 zugestimmt
Nach intensiver Diskussion hat die SPD Fraktion den Haushalt für das Jahr 2020 zugestimmt. „Der Haushalt trägt eine sozialdemokratische Handschrift, wenn auch keine sozialdemokratische Überschrift. Leider konnten wir uns mit vielen Ideen und Personalvorschlägen wie weiteren Schulsozialarbeitern nicht durchsetzen. Aber viele sozial-, familien- und umweltfreundliche Ansätze sind im Haushalt enthalten, so wurden endlich nach mehreren Anläufen Mittel zum Bau neuer Schlichtwohnungen eingesetzt. Der Haushalt bietet eine Basis, die wir nutzen wollen, um Meerbuch noch lebenswerter zu gestalten“ fasst Nicole Niederdellmann-Siemes die Position ihrer Fraktion zusammen.
Stichwahl bleibt-Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat entschieden
„Ein guter Tag für die Demokratie“ Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute über die Klage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen entschieden. Zum Urteil erklären Nicole Niederdellmann -Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion Meerbusch und Michael Billen, 2. stellvertretender Bürgermeister: „Das ist ein guter Tag für die Demokratie. Der schwarz-gelbe Plan, mit weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister und Landräte zu sorgen, ist von den Verfassungsrichtern gestoppt worden. Wir sind vom Gericht in unserer Überzeugung bestätigt worden. Ein schweren Angriff auf die Demokratie wurde erfolgreich abgewandt. BürgermeisterInnen und Landräte müssen eine echte Mehrheit der Wähler hinter sich haben. Minderheitenbürgermeister, die gerade einmal ein Viertel der Wähler überzeugen konnten, wären nach den Plänen von CDU und FDP sonst Alltag geworden. Das aber wäre für die politische Landschaft in NRW verheerend gewesen. Diesem Angriff von CDU und FDP haben die Richter nun den Stempel ‚verfassungswidrig‘ aufgedrückt.“ Hintergrund: Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP hatte im April 2019 die Abschaffung der Stichwahl für BürgermeisterInnen und LandrätInnen beschlossen. Bereits im Jahr 2007 hatten CDU und FDP die Stichwahlen in NRW abgeschafft. Nach der Regierungsübernahme wurde die Stichwahl 2011 von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wieder eingeführt. Gegen die erneute Abschaffung der Stichwahl haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt.
Der sozialdemokratische Adventskalender!
Tag 17 von 24 des sozialdemokratischen Adventskalenders,
heute mit Bernd Kehrberg. Der erfahrene Jurist und Ministerialrat a.D. betreut den Kommunalwahlkreis Strümp-Mitte.
Der sozialdemokratische Adventskalender!
Wir wüschen einen guten Start in die letzte "vollständige" Woche vor Weihnachten und stellen vor:
Hinter dem 16. "Törchen" befindet sich Dirk Banse. Dirk engagiert sich mit vollem Einsatz, insbesondere für den Kommunalwahlkreis Strümp-Nord.
sozialdemokratische Handschrift, wenn auch keine sozialdemokratische Überschrift. Leider konnten wir uns mit vielen Ideen und Personalvorschlägen wie weiteren Schulsozialarbeitern nicht durchsetzen. Aber viele sozial-, familien- und umweltfreundliche Ansätze sind im Haushalt enthalten, so wurden endlich nach mehreren Anläufen Mittel zum Bau neuer Schlichtwohnungen eingesetzt. Der Haushalt bietet eine Basis, die wir nutzen wollen, um Meerbuch noch lebenswerter zu gestalten“ fasst Nicole Niederdellmann-Siemes die Position ihrer Fraktion zusammen.
