Andrea Nahles Rücktritt - hier ein Kommentar der TAZ
Die WählerInnen wollen von der SPD die heile Welt – wenn das nicht klappt, wird die Partei zum Abgrund getrieben. Wie eklig ist das und wie regressiv.
Hoch hinaus? Geht so Foto: dpa
Alle reden von der Krise der SPD, dabei haben wir in Wirklichkeit eine Krise der WählerInnen, genauer gesagt eine Krise von dir, du abgewanderter Wähler oder abgewanderte Wählerin der Sozialdemokraten, ich nenn’ dich mal abgekürzt ASW. Du weißt nicht mehr, was genau du willst von der Politik, nur dass es irgendwie ziemlich viel ist, was du möchtest. Erst recht von den Sozialdemokraten.
Keine Partei ist mit einem so hohen Anspruchsdenken konfrontiert wie die SPD. Und wenn Mama und Papa dann nicht mehr liefern (können), dann gibt’s eben kein Kreuzchen mehr, sondern nur noch ein Ätsch, nur noch 15 Prozent, wie zum Beispiel bei der Europawahl. Dann strafst du ab, ASW. Dann ergötzt du dich am darauf folgenden Spektakel, wenn eine Partei sich selbst zerlegt. Wie eklig ist das und wie regressiv.
Du spürst natürlich auch, ASW, dass das ganze Gerede vom menschlichen Umgang innerhalb der Partei, überhaupt innerhalb der Politik, das man jetzt hört nach Andrea Nahles’ Abgang, letztendlich dir gilt. Die Politiker wollen von dir, ASW, menschlicher behandelt werden. Nicht mit dieser Doppelbödigkeit, diesem Doublebind, das die Partei verrückt gemacht hat. So dass am Ende einige Konzepte immer unrealistischer wurden und die Chefin das Handtuch warf und man ihr jetzt einen abgelegenen Bauernhof wünscht, mit vielen Tieren, die sich eindeutiger verhalten als du.
Denn diese Ironie hast du geschaffen, ASW: Genau die Partei, die sich den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wird von dir am ungerechtesten behandelt. Dabei haben sie streckenweise durchaus ordentliche Arbeit geleistet.
Keine schlechte Bilanz
Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Frauenwahlrecht, Bildungsreform, Tarifrecht, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. All die Sachen, warum das Ausland Deutschland für eine Art beschützte Werkstatt hält, gehen zu großen Teilen auf das Konto der Partei, die du, ASW mal gewählt hast, bevor du in der politischen Regression versankst.
Um die Dinge zurechtzurücken, hilft auch ein Blick in die nähere Vergangenheit: Der gesetzliche Mindestlohn zum Beispiel war die erste allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze. Er trat 2015 in Kraft, damals war Andrea Nahles Ministerin für Arbeit und Soziales. Okay, etwas mehr als 9 Euro ist nicht viel und es wird überall geschoben und betrogen. Aber ohne den Mindestlohn hätten wir in Deutschland ein noch ärmeres Dienstleistungsproletariat. Wir hätten noch mehr Hass auf Migranten, denen man immer vorwarf, sich zu Dumpinglöhnen zu verdingen und die Preise kaputtzumachen.
Die Dumpinglöhne sind dir, ASW, allerdings wurscht, wenn du für vier Euro fuffzig ein Hauptgericht beim Syrer futterst und dich lieber nicht fragst, was die Leute hinterm Tresen verdienen und wie diese Preise zustande kommen. Du, ASW, bist ein wandelnder Widerspruch, aber das willst du lieber nicht wissen beim Blick in den Spiegel, und auch die Partei, die du wählst, soll keine Widersprüche zeigen.
Geschenke in der Ratlosigkeit
Dass die rot-grüne Schröder-Regierung Hartz IV einführte, klebt an der SPD wie Scheiße am Schuh
Bei dir, ASW, ist alles scheinbar glasklar: Die SPD hat die Schwachen verraten, damals, als die rot-grüne Schröder-Regierung Hartz IV einführte. Das klebt an der SPD wie Scheiße am Schuh. Dabei war die Abschaffung der alten Arbeitslosenhilfe von der Union zuvor schon lange geplant. Man könnte nun Hartz IV erhöhen, die SPD könnte dafür kämpfen. Aber würdest du sie dann wieder wählen, ASW? Oder würdest du dich dann beklagen, dass die Steuern zu hoch sind und viele Arbeitslose auf Hartz IV sich zu fein sind für harte Arbeit, weil der Unterschied zum Lohn zu klein ist ?
Die Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was genau du willst, ASW. Sie versprechen in ihrer Ratlosigkeit jetzt Geschenke, von denen jeder weiß, dass sie so nicht kommen werden: eine staatliche Grundrente auch für Erben oder reich Verheiratete, zum Beispiel. So was macht unglaubwürdig. Sie reden dir nach dem Mund und du wendest dich verächtlich ab. So treibt man eine Partei in den Wahnsinn.
Auch die Grünen haben damals den Hartz-Gesetzen zugestimmt. Es sind die gleichen Grünen, bei denen du, ASW, vielleicht nun dein Kreuzchen machst. Weil die Grünen öko sind und links und so viel reiner wirken als die SPD mit ihrer Scheiße am Schuh. Du, ASW, willst dir die Hände nicht schmutzig machen. Du willst authentisch bleiben. Es wird nicht funktionieren.
