Michael Hübner: „Brexit-Studien fordern zum Handeln auf!“

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Experten sagen:" Bis zu 125 Euro weniger pro Jahr für die Region Düsseldorf - Brexit sorgt hierzulande für Einkommensverluste"
Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in Deutschland mit regionalen Unterschieden zu rechnen. Bei einem "No-Deal"-Austritt nimmt die Prognose für die bevölkerungsreichen Regierungsbezirke Düsseldorf einen Einkommensverlust von etwa 650 Millionen Euro jährlich und den Regierungsbezirk Köln von knapp 560 Millionen Euro an.
Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Gefahr eines harten Brexits ist alles andere als gebannt. Laschets Landesregierung hat viel zu spät reagiert, obwohl sehr früh klar war, dass NRW im Falle eines harten Brexits im Bundesvergleich überproportional betroffen wäre. Die Landesregierung arbeitet nur, wenn wir Druck machen. 
Andere Bundesländer, wie etwa Hessen und Niedersachsen, haben sich viel langfristiger mit möglichen Folgen für ihr Bundesland auseinandergesetzt und fundiert vorbereitet. Hessen hatte bereits vor einem Jahr ein umfassendes Gutachten zu den Brexitfolgen vorliegen, auf das das Bundesland seine Folgemaßnahmen aufbauen konnte. NRW gab erst im August 2018 eine Unternehmensbefragung in Auftrag, die nun vorliegt. Recht deutlich wird, ein harter Brexit wird sich massiv negativ auswirken. Eine Übergangsphase muss her, so das Fazit beider Studien. 
Fest steht, bisher hat sich die Landesregierung zu sehr darauf verlassen, dass die Industrie- und Handelskammern die Unternehmen ausreichend informieren. Gerade bei kleineren Unternehmen, Selbstständigen, Ein-Personen-Betrieben usw., die nicht die entsprechende Möglichkeit haben, sich mit einer Rechtsberatungsarmada auf den Brexit vorzubereiten, wäre die Landesregierung in der Pflicht gewesen, hier mehr Unterstützung zu leisten."

„Europaweite Lohngerechtigkeit, jetzt!“

Auch in diesem Jahr ist der 18. März das Datum des deutschen Equal Pay Day. Das Datum steht symbolisch für den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland unbezahlt arbeiten. Hierzu erklären Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion Meerbusch und sie StV. Vorsitzende Heidmarie Niegeloh:
„In Deutschland arbeiten Frauen in diesem Jahr 77 Tage ohne Lohn und Gehalt! 77 Tage stehen für 21 Prozent, die Frauen im Schnitt immer noch weniger Lohn erhalten als Männer. Die Hauptursachen hierfür sind seit Jahren bekannt: unterschiedliche Entlohnung bei gleicher Arbeit und viele Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs ohne große Aufstiegschancen. Seit nunmehr zwölf Jahren wird mit dem Equalizer Pay Day auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht.
Deutschland gehört bei der Entgeltgleichheit zu den Schlusslichtern in Europa. Europaweit verdienen Frauen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.  
Die Folgen einer solchen ungerechten Entlohnung münden in vermehrter Altersarmut bei Frauen. Denn kleine Einkommen bedeuten eine kleine Rente.Armut ist weiblich und sie begegnet uns in den Kommunen.
Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Auf Landesebene fordert die SPD- Fraktion die Landesregierung mit ihrem Antrag „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drucksache 17/5373) daher im nächsten Plenum dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Lohn- und Rentenlücke von Frauen durch Vereinbarung verbindlicher Ziele auf EU-Ebene und durch ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz zu schließen. Das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch zwischen den Geschlechtern gelten und europaweit durchgesetzt werden.
Die NRW-Landesregierung hat derzeit den Vorsitz der Europa-Ministerkonferenz inne. Sie ist gut beraten, sich auch in diesem Rahmen für mehr Lohngerechtigkeit in Europa einzusetzen.
Auf kommunaler Ebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum, insbesondere in kleinen Wohnungen, entstehen.“
Denn so lange, bis Lohn- und Rentenlücken gefüllt sind, brauchen Frauen auch ein bezahlbares Dach über dem Kopf.

Starke Verkehrsbelastung in Büderich-Süd

Durch neu erschlossene Gewebegebiete in Neuss Nord (bei Real) und in Düsseldorf werden in Büderich Süd durch den Durchgangsverkehr Straßen übermäßig belastet. Insbesondere die Römerstraße und der Laacher Weg sind betroffen.


Fast jeden Tag das gleiche Bild: Abends in Richtung Neuss (hier im Bild) und morgens in Richtung Düsseldorf

Die SPD Fraktion will hier Abhilfe schaffen und stellt folgenden Antrag Antrag für Bau- und Umweltausschuss am 26.03.2019 (Verkehrssituation Laacher Weg / Römerstraße.

Die Verkehrssituation auf den Straßen Römerstraße und Laacher Weg ist extrem angespannt. Bisher wurde seitens der Verwaltung lediglich berichtet, welche einzelnen Maßnahmen nicht helfen diese Situation zu verbessern. Daher soll nun überprüft werden, welche konkreten Veränderungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des derzeitigen Ausbauzustandes Abhilfe schaffen können. Hierzu ist das Umfeld (Bataverstraße, Deutsches Eck, Düsseldorfer Straße und Neusser Straße) mit den entsprechenden Verkehrsbewegungen zu berücksichtigen. Wenn nötig, ist ein neues Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Förderung des Radweges und einer Verlangsamung des Verkehres zu entwickeln. Dieses muss aber auch dazu geeignet sein, das gleichmäßige Abfließen des Verkehres zu sichern. Straßensanierungen oder Reparaturen sind erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über die Erkenntnisse und legt diesem in einem zweiten Schritt ein zu beschließendes Umbaukonzept vor.

Begründung
Die schwierige Verkehrssituation im Büdericher Süden ist seit langem bekannt. Der Kindergartenneubau und die Tatsache, dass die Römerstraße und der Laacher Weg als Schulweg genutzt werden, verschärfen diese Situation. Die Parksituation, der Bus- und Lieferverkehr, sowie der Durchgangsverkehr führen zu erheblichen Problemen. Einzelne Maßnahmen, wie die Temporeduzierung oder der Bau eines Fahrradweges sind nach Aussage der Verwaltung nicht geeignet, die Situation insgesamt zu verbessern. Daher braucht es eine Gesamtbetrachtung der Verkehrssituation unter Berücksichtigung von erforderlichen anstehenden Sanierungen der Straßen.