Demenz-Service-Zentren in NRW sollen nicht mehr in der bewährten Form weiter gefördert werden
Foto MondosanoImmer mehr Menschen erreichen ein höheres Alter. Dabei nehmen auch die Zahlen der an Demenz erkrankten Menschen zu. Deren Betreuung und Pflege stellen die Angehörigen vor eine besondere Herausforderung. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) und ihre Beratungsstellen haben sich seit 2004 zu wichtigen Anlaufstellen entwickelt. Sie nehmen eine wichtige Lotsen- und Vermittlungsstelle zwischen Menschen mit Demenz und den pflegenden Angehörigen auf der einen Seite und den Unterstützungs- und Beratungsangeboten in Nordrhein-Westfalen auf der anderen Seite ein. NRW ist diesbezüglich wegweisend, sodass die Expertise bundesweit nachgefragt wird. Die Landesregierung will die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) in der bestehenden Form nicht weiter fortführen. In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 11.Juli 2018 ging es um die Situation der Landesinitiative Demenz-Service NRW. Dazu erklärt Michael Billen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Meerbusch:
Michael Billen „Die Mitte-Rechts-Landesregierung will die Demenz-Service-Zentren in NRW nicht mehr in der bewährten Form weiter fördern. Mit ihrer Entscheidung schwächt die Landesregierung die Pflegestrukturen in NRW weiter. Die Landesinitiative Demenz-Service NRW (LID) trägt seit 2004 maßgeblich dazu bei, die Lebenssituation von Menschen mit Demenz und pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Es ist bekannt, dass kein anderes Bundesland über eine solch fachlich profunde Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die Thematik „Demenz“ verfügt. Das unkluge Vorgehen der Mitte-Rechts-Regierung bei den Demenz-Service-Zentren ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und FDP eine Koalition der sozialen Kälte und Ausgrenzung gebildet haben. Ohne Not zerstört die Landesregierung eine hervorragende Beratungsstruktur und verunsichert damit Menschen mit Demenz, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in den Demenz-Service-Zentren.“
Schöne Ferien
Wir wünschen allen Meerbuschern erholsame, sonnige Ferien 2018
Nicole Niederdellmann-Siemes, Ortsverein - und Fraktionsvorsitzende
Michael Billen, 2. stellv. Bürgermeister
Konverter: CDU/ FDP entscheiden gegen Kaarster Dreiecksfläche
Im Regionalrat stimmten CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche als besten Standort
Wohin kommt der Konverter im Rhein-Kreis Neuss? Diese Frage wurde am 12. Juli erneut auf der Sitzung des Düsseldorfer Regionalrates
Reiner Thiel
diskutiert. "Doch wie schon auf den vorangegangenen Sitzungen scheuen die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP eine Entscheidung. Stattdessen zünden sie weitere juristische Nebelkerzen, fordern Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. und signalisieren damit jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden", kommentiert Rainer Thiel, planungspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, den heutigen Sitzungsverlauf. Die Fraktionsvorsitzende in Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes verweist auf die zu befürchtenden Konsequenzen: "Mit dem Willen, keine Entscheidung in der Konverterfrage herbeiführen zu wollen, haben sich CDU und FDP faktisch gegen die Kaarster Dreiecksfläche - als besten Standort - und somit für einen Konverter im Umfeld von Meerbusch-Osterath entschieden." Spätestens seit der Sondersitzung des Rates der Stadt Meerbusch im August des letzen Jahres ist allen Entscheidungsträgern bekannt, dass
N.Niederdellmann-Siemes
Amprion einen Antrag auf Bau des Konverters im Umfeld von Meerbusch-Osterath stellen wird, wenn nicht das nun erneut verweigerte Signal der Umwidmung der Dreieicksfläche seitens des Regionalrates erfolgt. Damit die Kaarster Dreiecksfläche als Konverterstandort zur Verfügung steht, muss der Regionalrat aktiv werden und ein Regionalplan-Änderungsverfahren bis Sommer nächsten Jahres abschließen, um so auch die Kiesbindung der Fläche aufzuheben. „Ich bin froh, dass die SPD Fraktion im Regionalrat diese Handlungsnotwendigkeit erkannt hat und daher die Bezirksregierung per Antrag dazu aufgefordert hat, eine entsprechende Beschlussvorlage für den Regionalrat zu erarbeiten - was jedoch an der Mehrheit aus CDU und FDP gescheitert ist", erläutert Nicole NIederdellmann-Siemes. „Nun wird es schwer den Konverter in Osterath zu verhindern, aber die SPD Meerbusch wird sich weiterhin dafür einsetzen diesen Irrsinn zu verhindern. Wir führen bereits Gespräche mit Vertretern auf Bundesebene, um dieses Vorhaben abzuwenden.“ Der SPD Fraktionsvorsitzende iim Regionalrat Günter Wurm bringt es auf den Punkt: "Politik hat die Aufgabe, zu entscheiden und nicht sich zu
Günter Wurm
verstecken. Die Dreiecksfläche ist nun mal der am besten geeignetste Standort. Die Zeit ist nun reif für eine Entscheidung!" Kritik äußerte Wurm in Richtung der Stadt Kaarst: "Die Stadt war nicht gut beraten! Sie hätte längst von sich aus eine Planänderung betreiben sollen und somit hat Kaarst es verpasst über einen Strukturausgleich zu verhandeln, zum Beispiel über Gestaltungsmaßnahmen innerhalb der Stadt." "Das heute ist ein denkwürdiger Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Meerbusch. Meine Hoffnung war, dass durch Einflussnahme und Gespräche auch die CDU und FDP ihre Fraktionen im Regionalrat von einer politischen Lösung hätten überzeugen können. Aber leider haben sich CDU und FDP heute erneut davor gedrückt, Verantwortung zu übernehmen. Ich bin schlechtweg fassungslos über ein solches Verhalten von CDU und FDP im Regionalrat." Hier die Berichterstattungen über den Konverterstandort und die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Meerbusch: https://rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/regionalrat-will-konverter-nicht-entscheiden_aid-23914615
Nicole Niederdellmann-Siemes: „Kosten für Namensänderungen von Ministerien verdreifacht“
Das NRW-Finanzministerium heißt jetzt Ministerium für Finanzen und das NRW-Justizministerium Ministerium der Justiz. Alleine diese Namensänderung sollte nach bisherigen Angaben der Landesregierung 26.000 Euro kosten. Nun gestand Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem Bericht für den Finanzausschuss ein, dass die Umbenennungskosten für alle Ressorts 73.000 Euro betragen. Dazu erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD Meerbusch: „Es ist schlimm genug, dass sich die Kosten für die Umbenennung der Ministerien verdreifacht haben. Insbesondere, weil einige Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten. Wohlklingende Maßnahmen und neue Briefbögen können aber nicht davon ablenken, dass hier eine falsche Politik gemacht und viele Wahlversprechen gebrochen werden. Privatisierungswahn, Haushaltstricks und Stellenaufblähung in der Ministerialbürokratie werden auch mit neuem Namen nicht besser.“
Umbenennungen total sinnlos waren und nur der PR von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dienten.