Die Grundrente


Foto und Bildunterschrift  Wirtschaftswoche: Die SPD hat eine Aufstockung der Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen. Die sogenannte Grundrente stößt bei den deutschen Bürgern auf Zustimmung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir erneuern uns und geben Antworten. Für uns ist dabei klar: Eine neue Zeit braucht einen neuen Sozialstaat. Dazu werden wir eine Reihe von Vorschlägen machen. Wir starten mit unseren Konzepten zu Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, zu einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung und zum Bürgergeld.
Die Grundrente
Lebensleistung verdient Anerkennung!
Wer lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat das Recht, im Alter besser abgesichert zu sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit.
Wir wollen, dass Frauen und Männer, die viel in ihrem Leben geleistet haben, von
ihrer Rente auch ordentlich leben können. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und
in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr haben als andere, die nie oder nur kurz gearbeitet haben. Bis zu 447 € mehr pro Monat. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit.
Anerkennung für Lebensleistung. Statt Steuergeschenke für Reiche.

Die Friseurin, die 40 Jahre lang auf dem Niveau des Mindestlohns gearbeitet hat, käme also auf 961 statt 512 Euro Rente.

Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner sollen von der Grundrente profitieren. Ein großer Teil davon sind Frauen.

Wir unterstützen auch das von Hubertus Heil vorgelegte Konzept zur Grundrente – aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.

Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf in der Europäischen Union


Fotos bmfsfj.
EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute in Brüssel beschlossen
Deutschland hat heute zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) der Vereinbarkeitsrichtlinie  zugestimmt. Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. Konkret soll die Richtlinie für eine gerechtere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern sorgen und die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen fördern.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey sagte u.a.:   
„Die Richtlinie ist ein familien- und gleichstellungspolitischer Meilenstein für Europa. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen passen genau zu unserem Ziel, mehr Zeit für Familien zu schaffen und Eltern und pflegenden Angehörigen mehr Wahlmöglichkeiten zu geben. Das deutsche System von Elterngeld und Elternzeit hat bereits große Erfolge erzielt. Ich freue mich, dass wir nun auch auf EU-Ebene gemeinsam verbindliche Regelungen geschaffen haben.
Der Inhalt der Vereinbarkeits-Richtlinie:
Auf folgende Mindeststandards haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament u.a. geeinigt:
• Zehn Tage bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes, es sei denn, ein nationales System sieht bereits die Möglichkeit der Gewährung eines deutlich längeren Zeitraums für beide Eltern vor.
• Vier Monate Elternzeit für jeden Elternteil, zwei Monate davon sind bezahlt und nicht auf den anderen Elternteil übertragbar.
• Fünf Tage Zeit für Pflege pro Jahr
• Recht auf Beantragung flexibler Arbeitsregelungen für Eltern und pflegende Angehörige
• Besserer Kündigungsschutz für Eltern und pflegende Angehörige

Mehr unter folgenden Link: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/meilenstein-fuer-die-vereinbarkeit-von-familie--pflege-und-beruf-in-der-europaeischen-union/133648
 

Die neue Respekt-Rente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das wollen wir ändern. Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine gerechte Grundrente, die Respekt-Rente, einführen.
Das Ziel: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter deutlich besser abgesichert sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.
Wer als Friseurin oder Lagerarbeiter auf Mindestlohnbasis 40 Jahre lang geschuftet hat, der kommt auf eine Rente von 514 Euro. Wohlgemerkt für ein ganzes Leben voller Arbeit. Das finde ich respektlos und unwürdig. Ich will dafür sorgen, dass das deutlich mehr wird.


Die Meerbuscher Kultur lebt!

Meerbusch lebt für und mit der Kunst und Kultur. Kein Tag vergeht, an dem nicht in der Tageszeitung über ein kulturelles Thema berichtet wird. Das dies so ist, ist auch ein Verdienst der SPD Meerbusch.
Seit Jahren sind wir immer wieder mit neuen Ideen und Vorschlägen aktiv, um z. B. bei
den alljährlichen Haushaltsberatungen Geld für die Kultur zu bekommen. Dies ist nicht immer einfach, denn Kultur ist keine Pflichtaufgabe einer Kommune, so dass hier auch gerne der „Rotstift“ angesetzt wird.
Bei den letzten Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 und auch davor schon, konnten wir folgende Punkte - teilweise zusammen mit anderen Fraktionen - durchsetzen.
1. Theater am Wasserturm
Endlich wird unser einziges Theater in Meerbusch renoviert. Der seit Jahren viel zu kleine und zu enge Eingangsbereich des Theater wird vergrößert und modernisiert. Wir haben im Kulturausschuss mit beschlossen, noch in diesem Jahr damit anzufangen. 560.000 € sind dafür vorgesehen, viel Geld, aber gut angelegtes Geld, denn es wertet unsere Immobilie auf und bedeutet eine Wertsteigerung des gesamten Gebäudes. Die Besucher/innen werden im Regen nicht mehr draußen oder unter einem Campingzelt stehen, sondern genießen den Abend bereits beim Eintritt in ein helles und transparentes Foyer.
2. Alter Kirchturm und Beuys Kunstwerk                                                                  
Das 1959 von dem weltbekannten Künstler Joseph Beuys geschaffene Mahnmal für die Opfer der beiden Weltkriege befindet sich - nun endlich frisch restauriert und gesäubert - im alten Kirchturm in Büderich.
Ein stilvoller und edler Ort zur Besinnung, aber auch um Kunst zu erfahren. Im September 2018 wurde das künstlerische Gesamtensemble neu eröffnet. Dabei spielte Musik neben den Festreden eine entscheidende Rolle. Im Dezember fand dann eine neue Veranstaltungsreihe dort statt. Die städtische Musikschule führte unter dem Titel: „Kunst & Klang im Alten Kirchturm“  ein viel beachtetes Konzert mit Schülern und Lehrkräften durch, die in diesem Jahr fortgesetzt wird.
Dies ist ganz in unserem Sinne, denn wir möchten das Gesamtensemble mit Wiese und altem Trafohäuschen wieder mehr ins Bewusstsein holen. Wir haben beantragt, dass das Trafohäuschen renoviert wird, damit ein zusätzliches Raumangebot dort entsteht. Dort könnte eine schon vorhandene Dauerausstellung zur Geschichte des alten Kirchturms untergebracht werden und könnte Anlaufstelle sein für Besichtigungen und Führungen.
3. Förderung der Kunst im öffentlichen Raum
Die Bushaltestellen in Meerbusch gehören mittlerweile der Stadt. Die beleuchteten Flächen dieser Haltestellen könnten freischaffenden Meerbuscher Künstlern zur Verfügung gestellt werden. Für ein Jahr sind dort von den Kunstschaffenden Werke zu präsentieren und damit auch öffentlich auszustellen. Auch Plastiken könnten in der Nähe von Haltestellen aufgestellt werden. Dafür sind 8000.- € - auch auf Antrag der SPD - vom Kulturausschuss bereit gestellt worden.
4. Umfeldverbesserung des Latumer Sees unter Berücksichtigung des Kunstwegeprojektes des Meerbuscher Kulturkreises (MKK)
Die durch den Abriss der großen Brücke am Latumer See freiwerdenden Mittel in Höhe von 40000.- € sollen zur Umfeldverbesserung und zur Unterstützung des Kunstpfadprojektes des MKK eingesetzt werden. So hat es der Kulturausschuss auch auf Antrag der SPD-Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen beschlossen. Ein wegweisendes Projekt wird hier in Zusammenarbeit zwischen Stadt und MKK realisiert. Die SPD unterstützt voll und ganz dieses Vorhaben. Dieses Vorhaben wertet den See auf und ein Spaziergang um den See wird zu einem einmaligen (Kunst-) Erlebnis.

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