Wegerechte - Antrag der SPD im nächsten Planungsauasschuss am 01.10.2019
"In Osterath gibt es z.B. mehrere Verbindungswege, die von Fußgängern und Radfahrern gleichermaßen genutzt werden. Für Autos sind diese Wege tabu", so die Verkehrspolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion Heidemarie Niegeloh.
Zur kurzen Durchquerung von Wohngebieten dienen allgemein Wege, die von Fußgängern und Radfahrer genutzt werden können.Die SPD-Fraktion beantragt, dass in bei der Planung zukünftiger Baugebiete kleine, öffentlich nutzbare Wege 
ausgewiesen werden. Flächen, die sich in städtischem Besitz befinden, sollen nur mit Wegerechten verkauft werden. Wenn notwendigerweise Flächen angekauft oder getauscht werden müssen, ist das zu tun. Die Wegerechte sind in den städtebaulichen Verträgen mit den Baugesellschaften oder Einzeleigentümern zu vereinbaren. Die Lage und Anzahl sollen dem bebauten Gebiet entsprechen und eine kurze Distanz zum Zentrum oder sonstigen wichtigen Einrichtung erlauben.Die Kosten für den Unterhalt sind öffentlich zu übernehmen.
Begründung:
Diese kleinen Wege und sogenannten Gässchen dienen der Überbrückung von kurzen Distanzen und sind in kleinen Ortschaften üblich. Sie haben mit zunehmendem Autoverkehr manchmal ihre Bedeutung verloren. Der alternative Verkehr zum Auto soll in den Stadtteilen zunehmen. Dabei sind die Autorouten nicht immer kurz und werden oft besonders von Fahrradfahrern aus Sicherheitsgründen gemieden. Wenn kurze Distanzen zur Erreichung eines Zieles wie Kindergarten oder Schule entstehen und diese sicher sind, dann werden sie auch wieder genutzt und bieten eine sinnvolle Alternative zum Autoverkehr.
Stellungnahme der Meerbuscher SPD zum Konverter in Osterath
Waren alle Argumente der Meerbuscher Bürgerinnen und Bürger für die Katz?
Mit großem Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Amprion nun alleine auf den sog. Vorzugsstandort Osterath konzentriert. Hinzu kommt, dass Amprion seine Vorgehensweise ändert und nun im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine Genehmigung anstrebt. In diesem Verfahren können Verfahrensschritte wie die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Das ist inakzeptabel. Es ist unvorstellbar, dass ein so wichtiges Projekt wie die Energiewende nun mit Hilfe eines grundsätzlich zügigeren Verfahrens umgesetzt werden soll, ohne dass die Öffentlichkeit erneut beteiligt wird. Das ist weder transparent noch sehr bürgerfreundlich. Es stellt sich die Frage, ob der Bundesminister Altmeier die kriselnde Windkraftbranche unterstützen möchte, in dem die Vorhabenträger anregt, die Genehmigungsverfahren der für den Stromtransport erforderlichen Stromtrassen nun in beschleunigten Verfahren zu stellen. Im Rhein Kreis Neuss heißt das, dass ausgerechnet der Landrat Petrauschke, der im Regionalrat verhindert hat, dass die Dreiecksfläche in Kaarst als möglicher Standort verfolgt werden kann, nun als Landrat über die Genehmigung des Konverterstandortes in Osterath entscheiden soll. Hier wird der Teufel zum Beelzebub gemacht!
Schon einmal darüber Nachgedacht?
Das ZDF Magazin Frontal 21 sendete am 27.08.2019 folgenden Beitrag. Die neue Justizministerin im Bund, Christine Lambrecht, 
möchte gerne das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität einbringen.
Erst schmunzeln. Dann ernstnehmen!
Wir brauchen ein Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Wir meinen, diesen Bericht kann man auch zwei oder drei mal anschauen.
Gehen Sie folgendem Link nach.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/satire-toll-unternehmensstrafrecht-100.html
Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.
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Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.
Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet.Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
Wir wollen mehr für viele!
Ein Land, das zusammenhält.
Hier der Beschluss des PV zur Vermögenssteuer
https://www.spd.de/aktuelles/vermoegensteuer/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl
