Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung
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Foto: dpa/Julian Stratenschulte
Schulen: Warten auf die digitale Revolution - boykottieren CDU Länder die Gesetzesänderung?
Die Bundesrepublik besteht aus kleineren autonomen Einheiten, unseren Bundesländern!
Im föderalen Bundesstaat sind also neue Gesetze, die die Aufgaben zwischen Bund und Ländern regelt so aufgeteilt, dass beide politischen Ebenen im Bund und in der Länderkammer mit Mehrheit zustimmen müssen. Nach langen Beratungen zwischen Bund und Ländern und einer Verabschiebung mit großer Mehrheit im Bundestag, ist nicht nachvollziehbar, was der Ministerpräsident von NRW und stellv. Vorsitzende der CDU bei dieser Grundgesetzänderung macht. Man könnte den Eindruck bekommen, Herr Laschet boykottiert den Koalitionsvertrag, oder begeht er gar Koalitions-Vertragsbruch? Dort ist diese Problematik geregelt. Schon 2013 hatte die Große Koalition auf diesem Feld Fortschritte angekündigt. Passiert ist wenig. In dem Koalitionsvertrag finden sich hier tatsächlich einige handfeste Vorhaben.
Herr Laschet möchte wohl ein 2. Seehofer werden.
RP-Online berichtete in der Rubrik „ Stimme des Westen“ U.A.:
Der so genannte Digitalpakt soll die Schulen schrittweise ab 2019 mit Digitaltechnik wie Tablets und W-Lan ausstatten, und es sollen Konzepte zum pädagogisch sinnvollen Einsatz der digitalen Lernmittel erarbeitet werden. Fünf Milliarden Euro will der Bund dafür ausgeben. Eigentlich fallen einem nur wenige Argumente gegen diese Initiative ein. Doch in der deutschen Politik läuft es leider anders. Weil der Bund nicht einfach nur zahlen, sondern auch mitbestimmen will, wie die Gelder eingesetzt werden, muss das Grundgesetz geändert werden, denn Bildung ist ja Ländersache. Prompt droht das Ganze am Widerstand selbstbewusster Ministerpräsidenten (unter anderem Herrn Laschet) zu scheitern. Das Bund-Länder-Kompetenzgerangel gehört zur bundesrepublikanischen Realität offenbar dazu. Schade für die Schüler in diesem Land.
Bürgersprechstunde der SPD-Ratsfraktion
Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Ratsfraktion findet statt am Samstag, dem 08. Dezember 2018
von 10.00 bis 11.00 Uhr, im Fraktionsbüro, Bommershöfer Weg 2-8,
die Ratsmitglieder
Nicole Niederdellmann-Siemes und Dirk Banse
stehen als Gesprächspartner zur Verfügung.
Sie sind in dieser Zeit unter 02159/911269 auch telefonisch erreichbar.
Die Straßenausbaubeiträge hier gibt es erhebliche Kritik
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Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.
Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.
Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.“ Der Meerbuscher CDU Fraktionsvorsitzende Damblon hat sich positiv gegenüber einer grundsätzlichen Abschaffung der Straßenbaubeiträge geäußert.
Nicole Niederdellmann-Siemes entgegnet: „ Es ist notwendig, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Vor Ort leben die Menschen, hier wird Geld für Schulen, Kitas oder Kultur benötigt. Ich freue mich, wenn die kommunalen Entscheidungsträger Einfluss auf die CDU Landtagsfraktion nehmen, damit Bürger und Kommunen endlich entlastet werden. Die SPD hat entsprechende Anträge im Landtag gestellt, hier muss die CDU nur zustimmen. Auch ist es wichtig, dass Olaf Scholz eine Grundlage für die erforderliche Diskussion zur Grundsteuer vorgelegt hat. Das Gerichtsurteil muss umgesetzt werden, und das darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“
„Scholz-Modell für eine Reform der Grundsteuer ist eine gute Grundlage“
Zu den vorgelegten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer
Grundsteuerreform erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das nun vorgelegte Modell bietet eine gute Grundlage für die Diskussion um eine
verfassungsfeste Grundsteuer. Das Gesamtaufkommen von 14 Milliarden Euro, das den Kommunen zusteht, soll erhalten bleiben. Gleichzeitig sieht es vor, dass sich die Steuer sich an dem aktuellen Wert orientiert. Damit sind Kernforderungen von uns erfüllt. Es geht jetzt darum, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu prüfen, ob dieser Vorschlag für die Verwaltungen umsetzbar ist.
Wichtig ist vor allem, zu prüfen, inwiefern die Städte und Gemeinden durch Veränderung der Hebesätze sicherstellen können, dass es zu keinen Verwerfungen für die Mieterinnen und Mieter kommt. Durch eine nun aktualisierte Bewertung entsteht für die Städte und Gemeinden Spielraum, ihre Hebesätze entsprechend nach unten anzupassen.“
