CDU Vorsitzender verwechselt Tatsachen

vom 26.08.2010

Carsten Herlitz, CDU Vorsitzender in Meerbusch, bezeichnet die Rot/Grüne Landesregierung als Chaos-Regierung

SPD Meerbusch-Büderich unterstellt ihm hier Verwechslung

In einem Artikel der Rheinischen Post vom  24.August 2010 bezeichnet Carsten Herlitz, Vorsitzender der Meerbuscher CDU, die Rot/Grüne Landesregierung als Chaos-Regierung von Frau Kraft.
Die Meerbuscher SPD glaubt, hier hat er seine Partei, die CDU, mit der SPD verwechselt.
Wer verbreitet denn Chaos?
Doch wohl die CDU, egal ob im Bund oder im Land. Chaos auf allen Ebenen. Zuletzt hat Herr Laschet auf Landesebene noch für ein wirkliches Chaos bei der Vergabe von Fördermitteln für den Ausbau von U3 Plätzen gesorgt.
Und wenn man nach Berlin sieht, Chaos in der Finanzpolitik, aktuell in der Energiepolitik und von der Gesundheitspolitik ganz zu schweigen.
Nicht umsonst liegen die Umfragewerte für die CDU am Boden.
Klar, das gibt Herr Herlitz nicht zu, will er wahrscheinlich auch  nicht sehen.  Sicherlich hat er die Niederlagen der Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet. Es fängt bei der Kommunalwahl 2009 an, hier verlor die CDU in Meerbusch ihre absolute Mehrheit und wird nun teilweise von den Grünen „vorgeführt“.
Alleine macht die CDU in Meerbusch nichts mehr. Kann sie auch gar nicht.
Und dann auch noch die Landtagswahl im Mai 2010. Ade, Herr Rüttgers. Das tut der CDU natürlich weh und das versteht die Meerbuscher SPD sogar.

„Aber, Herr Herlitz, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, dann haben Sie sicherlich reichlich zu tun“, so die SPD Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann.
Herr Herlitz sollte doch besser in seiner Partei dafür Sorge tragen, dass die CDU Landtags- und Bundestagsabgeordneten für eine Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung stimmen.

 

Unser Ziel: Mehr gute Beschäftigung für Ältere

vom 26.08.2010

Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum künftigen Renteneintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich.
Die Rentenversicherung steht vor großen demografischen Herausforderungen:

-Junge Menschen steigen später ins Arbeitsleben ein und zahlen nicht so lange in die  Rentenkasse ein.
-Die Lebenserwartung ist gestiegen und damit auch die Anzahl der Rentenbezugsjahre und die  Summe der Rentenzahlungen.
-Weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen für eine  größere Zahl Rentnerinnen und Rentner ein.

Aber auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben Auswirkungen auf die Rente:

-Lediglich 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen gehen heute einer  sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.
-Ein ausufernder Niedriglohnsektor und geringe Lohn- und Gehaltssteigerungen bedeuten  weniger Einnahmen für die Rentenversicherung.
-Niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung führen dazu, dass die Gefahr von Altersarmut  steigt.

 Altersarmut bekämpfen – den demografischen Wandel gestalten

Aus Sicht der SPD und der Ratsfrau Heidemarie Niegeloh, sind deshalb folgende Maßnahmen notwendig, um Altersarmut vorzubeugen, den demografischen Wandel zu meistern und die soziale Altersvorsorge zu sichern:

-Gute Löhne und ein gesetzlicher Mindestlohn sind wesentliche Voraussetzungen für  angemessene Renten.
-Bevor das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden kann, muss eine  Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen von mindestens 50 Prozent erreicht werden. 

-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hoher körperlicher oder psychischer  Arbeitsbelastung müssen flexibel in Rente gehen können, ohne damit größere Renteneinbußen  in Kauf zu nehmen.
-Die Arbeitgeber sind gefordert, mehr Ältere versicherungspflichtig zu beschäftigen.
-Flexible Übergänge wie Altersteilzeit oder Teilrente müssen gestärkt werden.
 

 

Ministerin Schäfer: Härtefälle werden wir jetzt unterstützen

vom 03.08.2010

Presseinformation
Ministerin Schäfer: Frühere Landesregierung hat Kommunen, Trägern und Eltern beim U-3-Ausbau unzumutbare finanzielle Lasten hinterlassen / Härtefälle werden wir jetzt unterstützen

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des
Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Düsseldorf. „Nicht eingehaltene Zusagen, begonnene Baumaßnahmen, die nicht zu Ende geführt werden können, Eltern, Träger und Kommunen, die vor Schulden stehen – das ist die Situation, die wir bei der Vergabe der Investitionsmittel zum Ausbau von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige nach dem Regierungswechsel entgegen aller Versprechen der ehemaligen Landesregierung jetzt vorgefunden haben“, kritisierte die nordrhein-westfälische Familien- und Kinderministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf. Täglich erhalte das Ministerium immer mehr Hilferufe von betroffenen Eltern, Trägern und Kommunen, die bereits mit dem Bau oder Umbau von Kindertageseinrichtungen begonnen hätten, weil ihnen finanzielle Zusagen gemacht worden waren. Diese Zusagen seien jedoch mit einem plötzlichen Bewilligungsstopp der alten Landesregierung in den letzten Tagen ihrer geschäftsführenden Amtszeit dann wieder zurückgezogen worden.

„Die Betroffenen stehen jetzt vor ihren Bauruinen und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Hier wollen und müssen wir helfen. Deshalb werden wir in einem ersten Schritt den Landesjugendämtern insgesamt rund sechs Millionen Euro für Härtefälle zur Verfügung stellen“, kündigte Schäfer an. Darüber hinaus werde sie die beiden Landesjugendämter heute in einem Brief bitten, Daten und Fakten zu den betroffenen Kommunen und Trägern zu ermitteln, um einen landesweiten Überblick zu erhalten. „Nur so können wir in einem zweiten Schritt die Anträge für Mittelbewilligungen in ein geordnetes Verfahren überleiten“, sagte die Ministerin.     

„Die ehemalige Landesregierung hat ohne jegliche politische Steuerung über mehrere Jahre die vom Bund im Rahmen des auf sechs Jahre angelegten Investitionsmittelprogramms zum U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel nach dem Windhundprinzip verteilt. Wer zuerst beantragte, erhielt entsprechende Zusagen. Darüber hinaus wurden die Träger sogar quasi aufgefordert, auch ohne Antragstellung zu bauen. Erst nachdem das Programm bereits zweieinhalb Jahre lief, hat der zuständige Minister gemerkt, dass auf diese Weise nicht alle Kommunen und Träger im Land gleichermaßen am Ausbau der U3-Plätze beteiligt werden und einen Bewilligungsstopp erlassen. Damit wurden Eltern, Träger und Kommunen, die zum Teil bereits in finanzielle Vorleistung gegangen sind, in eine unverantwortliche Notlage gebracht“, erklärte Schäfer.        
    
Die über sechs Jahre von Bund und Land zur Verfügung gestellten Fördermittel betragen insgesamt rund 512 Millionen Euro.  Die Summe aller beantragten Mittel liegt aber bereits heute schon über der zur Verfügung stehenden Fördersumme. 

„Die frühere Landesregierung hat die Bewilligung von Mitteln an keinerlei Kriterien geknüpft. Damit hat sie billigend in Kauf genommen, dass eine gleichmäßige Verteilung über das gesamte Land nicht gewährleistet wird. Das ist nicht nur dilettantisch, sondern auch politisch verantwortungslos. Auf diese Weise wurden für die Familien in Nordrhein-Westfalen wieder einmal – wie bereits bei den Kitagebühren -  von Kommune zu Kommune unterschiedliche Lebensbedingungen geschaffen“, sagte Schäfer.        

 

Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen finanzielle Unterstützung

vom 30.07.2010

Liebe Meerbuscher,                                                                                          1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik „Mikrozensus 2009“ ermittelt.                                                                              Alleinerziehenden geht es schlechter als Paaren.
Etwa ein Drittel der Alleinerziehenden sind auf finanzielle Hilfen angewiesen. Alleinerziehenden geht es damit durchschnittlich schlechter als anderen Familien, und zwar sowohl finanziell als auch psychisch. Denn während Paare sich Aufgaben und Einkommen teilen können, müssen Alleinerziehende mehrere Rollen gleichzeitig erfüllen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder allein verdienen.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein weiterer Schlag ins Gesicht vieler Alleinerziehender. Sie ist in höchstem Maße sozial ungerecht und verantwortungslos.

Jürgen Eimer, SPD: Alleinerziehende müssen gefördert werden
Was alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder wirklich brauchen, hat die SPD in einem Beschluss vom 19. April 2010 zusammengefasst:      
Alleinerziehende brauchen existenzsichernde Einkommen: Wir wollen die flächendeckende Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und eine spezialisierte Betreuung von Alleinerziehenden in den Arbeitsagenturen.
Alleinerziehende brauchen eine gute Infrastruktur, um Familie und Erwerbsarbeit miteinander vereinbaren zu können. Kinder brauchen schon früh einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem: Wir wollen flächendeckend qualitativ hochwertige und auf lange Sicht gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Kind.
Alleinerziehende brauchen Zeit für ihre Kinder und für sich selbst. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen: Wir wollen flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir wollen das BAföG und die Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien stärken.
Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen finanzielle Unterstützung: Wir wollen den Kinderzuschlag ausbauen und differenzierte, bedarfsgerechte Kinderregelsätze.

Der Beschluss im Internet: www.spd.de : Zukunftswerkstatt Familie
 

Alexander Jankowsky: Scharz-Gelb ist ein Hühnerhaufen

vom 24.07.2010

Liebe Meerbuscher,
nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.
Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt.
• Schwarz-Gelb hat kein einziges zukunftsweisendes Projekt.
Beispiel Energiepolitik: Anstatt ein Energiekonzept für die Zukunft zu entwickeln und erneuerbare Energien zu fördern, will Schwarz-Gelb die Laufzeiten der alten, störanfälligen Atomkraftwerke verlängern. Eine Maßnahme, von der nur die Atom-Lobby profitiert.
• Schwarz-Gelb macht Politik zu Lasten der kleinen Leute.
Beispiel Gesundheitspolitik: Anstatt das Gesundheitssystem effizienter zu machen und gezielt Verschwendung und Betrug zu bekämpfen, holt sich Schwarz-Gelb das fehlende Geld von den Bürgern. Versicherte müssen künftig doppelt zahlen: höhere Versicherungsbeiträge und einen Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen selbst bestimmen können.
Beispiel Sparpaket: Schwarz-Gelb spart vor allen bei den Schwächsten. So soll Arbeitslosengeld-II-Empfängern unter anderem das Elterngeld und der Beitrag zur Rentenversicherung gestrichen werden.
• Schwarz-Gelb bedient einseitig Klientelinteressen.
Unvergessen: Schon kurz nach Regierungsübernahme bedankte sich Schwarz-Gelb bei Hoteliers und reichen Erben mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe. Bei der geplanten Gesundheitsreform kommen Privatversicherte ungeschoren davon.
• Schwarz-Gelb liegt im Dauerstreit.
Egal was: Ob Sparpaket, Steuersenkungen, Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Atompolitik oder anderes – Schwarz-Gelb streitet wie die Kesselflicker. Angela Merkel führt die schlechteste Koalition seit Gründung der Bundesrepublik.
• Schwarz-Gelb gehen die führenden Köpfe verloren.
Einer nach dem anderen: Innerhalb der letzten zehn Monate nahmen sechs CDU-Ministerpräsidenten ihren Hut. Sie wurden abgewählt, wechselten in andere Positionen oder sind amtsmüde. Außerdem ist mit Horst Köhler die schwarz-gelbe „Galionsfigur“ von der Fahne gegangen – warum auch immer. Es wird einsam um die Bundeskanzlerin …
Trotzdem: Die SPD Meerbusch wünscht Frau Merkel einen schönen Urlaub. Sie kann ihn gebrauchen.
 

Jubel, Jubel, Jubel,

vom 20.07.2010

20.07.2010

Jubel, Jubel, Jubel,

da kömm isch us de Ferien, un et is passiert. Hannelore hat jewonne! Un nieman kann emm vorwerfe, dat et sech met de Linke verknuddelt hät.
Nu ja, dat wörd nich lejcht wädde, äwer isch gloof, dat kann dat. Jeddenfalls iset sech nit fies daför, et zu versooche. Ming Hochachtong!

Un schon fängt de Presse widder aan, met Dreck zu werfe. De Minsche in NRW sulle bloß nit glowe, dat dat jod jehen kann mit dä Mingerheitsrejierong. Da moß doch wat zo make sin. Also her met de fuule Tomate und över dat Kabinet emmer kräftisch her ziehe. Mer losse uns äwer nit verdrisse. Dat Hannelore is up dä rechtige Wäsch. Esch drück em de Duume.
 

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

vom 12.07.2010

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag 

      "Gemeinsam neue Wege gehen"       unterschrieben. 

Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag.

Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Der Koalitionsvertrag mit der Überschrift                                                           " Gemeinsan neue Wege gehen"                                                                     ist unter www.nrwspd.de zu lesen b.z.w. herunter zu laden.

SPD Meerbusch-Osterath - Bürger wehren sich gegen Lärm der Bahn

vom 11.07.2010

Am 10.Juli 2010 trafen sich eine große Anzahl von Anwohnern der Straßen Hoterheideweg, Jahnstr. und den angrenzenden Straßen am Stand der SPD Meerbusch-Osterath, der auf der Ecke Hoterheideweg/Jahnstraße aufgebaut war und als Treffpunkt für die vom Lärm der Deutschen Bundesbahn betroffenen Bürger diente.
In den Diskussionen untereinander und mit dem Vorsitzenden der SPD Meerbusch-Osterath, Dr. Markus Wirtz sowie den Ratsherren Jürgen Eimer und Hans-Günter Focken, wurde der Unmut der Anwohner, das Ausmaß der Lärmbelästigung und die deutlich eingeschränkte Lebensqualität deutlich. Kritisiert wurde u.a. auch die nachweisbare Zunahme des Güterfernverkehrs, insbesondere zu den Nachtstunden.
Die SPD Meerbusch-Osterath wurde gebeten das bürgerschaftliche Engagement der Anwohner, die sich gegen  diese Lärmbelästigung wehren wollen, zu unterstützen. Aus diesem Grunde wurden aus der Bürgerschaft Ansprechpartner benannt, die von der SPD in Meerbusch-Osterath eingeladen werden. Bei diesem Treffen soll die zukünftige Strategie besprochen und abgestimmt werden. Die SPD in Meerbusch-Osterath hat den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die berechtigten Anliegen kommunal- als auch landespolitisch unterstützen zu wollen.
Auch soll über eine mögliche Unterschriftenaktion und über Informationsveranstaltungen diskutiert werden. Eins ist jedoch klar geworden an diesem Tag: ein weiter so soll es in der Zukunft nicht mehr geben. Lärmschutz für die Anwohner ist kein Luxus, sondern zwingende Voraussetzung für normale Lebensqualität!

 

Keine Kopfpauschale durch die Hintertür!

vom 25.06.2010

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Mrd. Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind.
Die Bundesregierung muss endlich handeln, sonst riskiert sie Kassenpleiten. Es geht um Einsparungen und eine gerechte Finanzierung:
 Statt zu handeln verschiebt die schwarz-gelbe Bundesregierung Ergebnisse erneut – diesmal auf den Tag nach der Bundespräsidentenwahl. Schwarz-Gelb hat Angst den
Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was sie wollen.
Wider besseres Wissen und den Protest aus der Bevölkerung hält die Bundesregierung an der Kopfpauschale fest. Jetzt sollen die Zusatzbeiträge massiv erhöht werden, die heute auf ca. 30 Euro begrenzt sind. Gleichzeitig wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, damit die Arbeitnehmer noch mehr Krankenversicherungsbeiträge alleine zahlen müssen. Das ist der Versuch, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.
Die Sparvorschläge der Bundesregegierung verfehlen ihr Ziel. Die Pharmafirmen sollen ihre neuen Präparate weiterhin zu astronomischen Preisen in den Markt bringen können. Apotheker werden nicht ausreichend beim Sparen herangezogen. Auch die niedergelas-
senen Ärzte werden verschont.
Die SPD will eine gerechte Finanzierung und faire Preise:
"Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Wirtschaftskrise alleine tragen sollen. Deshalb fordern wir die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen und endlich die Privatversicherten in die Solidarität einbeziehen", so Heidemarie Niegeloh, Ratsfrau und Sozialausschussmitglied. Gesetzlich Versicherte dürfen im Wartezimmer nicht Patienten zweiter Klasse sein.
Die Kostenexplosion muss gestoppt werden: Die SPD hat in Regierungsverantwortung gezeigt, wie das von Fall zu Fall geht. Wir haben Einnahmen und Ausgaben erfolgreich im Gleichgewicht gehalten. Arzneimittel müssen vor ihrer Einführung auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Ärzte und Apotheker müssen in der Krise eine Nullrunde hinnehmen, genau wie die meisten Arbeitnehmer und Rentner.
Statt sich für bessere Versorgung, faire Preise und eine gerechtere Finanzierung einzusetzen, setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Verzögerung.Die Kopfpauschale muss gestoppt werden, auch wenn Sie durch  die Hintertür kommt!                                   Heidemarie Niegeloh
Keine Kopfpauschale durch die Hintertür!
SPD-Parteivorstand, und Heidemarie Niegeloh sind hier einer Meinung.

Heftige Kritik des Sozialausschussvorsitzenden:"Sparpaket der Schwarz Gelben Bundesregierung einfach nur unsozial"

vom 11.06.2010

"Das Sparpaket der Schwarz Gelben Koalition ist einfach nur unsozial,bei den Sozialleistungen will diese Regierung besonders kräftig kürzen. Die Verantwortlichen in Berlin sind aus meiner Sicht einfach nur sozial ungerecht",so der Sozialausschussvorsitzende Hans-Günter Focken.Weiter sagt er:"Die Sparbeschlüsse führen zu mehr Armut - die Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland wird weiter wachsen".
Ich kann unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nur zustimmen der sagte:"Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen“.
Keine Rentenversicherung für Hartz-IV Empfänger bedeutet, keine oder nur eine geringe Rente. Also keine Absicherung im Alter und somit ab in die Grundsicherung, die von den Kommunen getragen wird.
Keine Heizkostenzuschüsse mehr heißt, einfach nur frieren, oder die Kommune zahlt.
Die Kürzung des Elterngeldes auf 65 % trifft vor allem Geringverdiener oder Leistungsempfänger, also die Schwachen in unserer Gesellschaft. Gutverdiener juckt diese Maßnahme kaum, weil sie entweder so viel verdienen, dass sie immer noch das maximale Elterngeld von 1800 € pro Monat erhalten oder nur relativ geringe Einbußen hinnehmen müssen.
Zur Konsolidierung des Haushalts sollten zu aller erst Steuerprivilegien beseitigt werden. Spitzenverdiener und Vermögende blieben von den Sparmaßnahmen so gut wie ausgenommen, wieder einmal soll bei Arbeitslosen und ihren Familien auf unverantwortliche Weise gekürzt werden.
Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags droht das Sparpaket die massiven Finanzprobleme der Gemeinden in Deutschland noch zu verschärfen. Der Widerspruch entstehe da, wo sich der Bund entlastet und die Kommunen dafür aufkommen müssen. Die heutigen Belastungen der Städte und Gemeinden von über 40 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben seien schon jetzt erdrückend hoch. Neue Belastungen der Kommunen  müssen ausgeglichen werden.
Welches Sozialverständnis vermittelt die Schwarz/Gelbe Bundesregierung mit diesen Sparmaßnahmen,fragt Hans-Günter Focken: Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Wie sich die drohenden Sparmaßnahmen für die Stadt Meerbusch auswirken, werde ich bei der Verwaltungsspitze anfragen.

Meerbuscher Sozialdemokraten bleiben bei ihrem „NEIN“ zum geplanten Frischemarkt in Meerbusch-Osterath

vom 24.05.2010

Die Meerbuscher SPD bleibt bei ihrem „Nein“ zum geplanten Frischemarkt auf dem Ostara Gelände und somit ein verlässlicher Partner der Osterather Geschäftsleute und der Bevölkerung.
Viele Gründe sprechen gegen die Ansiedlung des Marktes. Besteht doch ganz massiv die Gefahr, dass der Markt negative Auswirkungen für den Ortskern von Osterath haben wird. Dies haben CDU und Grüne wissentlich ignoriert. Sie wollen den Markt haben.
Die SPD will eine Verödung durch Leerstand im Osterather Ortskern  unbedingt verhindern, wir stehen auf der Seite der Gewerbetreibenden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU spricht in der Rheinischen Post vom 19. Mai 2010 im Zusammenhang mit dem Frischemarkt gar von einem „Erlebniskauf“ und wichtig sei, dass er vor Ort eine gute Lebensmittelauswahl wolle. Diese Aussage empfindet die SPD als ungebührlich den Betreibern der jetzigen Lebensmittelgeschäfte gegenüber. Schließlich hat gerade Osterath eine Vielzahl von unterschiedlichen Lebensmittelgeschäften.
In der Presse war zu lesen, dass Herr Nettersheim, als möglicher Betreiber des geplanten Marktes, bei Verwirklichung in Meerbusch-Osterath wahrscheinlich eines seiner zwei Geschäfte in Meerbusch-Büderich aufgeben werde. Diese Aussage verdeutlicht, dass ein großflächiger Einzelhandel in der geplanten Größe nur durch Verdrängung anderer Lebensmittelgeschäfte existieren kann.
Ein weiteres Problem ist die Zunahme des Verkehrs. Ein Frischemarkt in der geplanten Größe von 4.200 qm kann ohne die Einbindung der umliegenden Städte gar nicht leben. Der Einzugradius dieses Marktes reicht bis Kaarst, Krefeld, Willich und Düsseldorf. All diese Kunden werden mit einem PKW zum Einkaufen fahren und somit die Belastung der Osterather Bürgerinnen und Bürger drastisch erhöhen.
Auch die mögliche Rückzahlung von Fördermitteln, die zur Ortskernsanierung für den Ortsteil Osterath in den 90ger Jahren geflossen sind, verdeutlicht, dass die Planung eines großflächigen Einzelhandel den bisherigen Entwicklungsperspektiven für Osterath entgegen spricht.

Nicole Niederdellmann-Siemes, Sprecherin der SPD im Planungsausschuss, stellte in der Ratssitzung daher den Antrag auf namentliche Abstimmung zum Thema Einzelhandelskonzepts. Wohl wissend, dass der Frischemarkt dem Ortskern Schaden zufügen kann, ermöglichen CDU und Grüne gemeinsam die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels auf dem ehemaligen Werksgelände. Die SPD wird sich weiterhin für eine sinnvolle und nachhaltige Bebauung des Ostara-Geländes einsetzen. Hier sollen Arbeit und Wohnen miteinander verknüpft werden. Aber ihren Einkauf sollen die Menschen in Osterath auch in Zukunft in ihrem Ortskern erledigen können, dafür setzt sich die Meerbuscher SPD ein.

 

Scheelen fordert Rettungsschirm für die Kommunen

vom 12.03.2010

Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann (SPD) diskutiert über Strukturdefizite.
Von Beatrix Van Vlodrop, Westdeutsche Zeitung

Meerbusch.   Selbst wenn alle Kommunen im Land ihre gesamten freiwilligen Leistungen einstellen würden, würden die Einsparungen das Loch in ihren Kassen nur zur Hälfte füllen können. Es ist ein düsteres Bild, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen in Büderich
an die Wand malt. Er ist am Dienstag als Wahlkampfunterstützer
der SPD-Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes angereist.
Diese Verbindung von Bund und Land macht Sinn:Der Bund verlagere Aufgaben ans Land, ohne eine Finanzierung zu gewährleisten, klagen
beide. Die Kommunen als schwächstes Glied am Ende der Kette bluteten aus. „Wir fordern einen Rettungsschirm für die Kommunen“,sagt Scheelen. Die müssten ihre Schulden auslagern können,das Land deren Tilgung
übernehmen, damit Städte und Gemeinden „wieder Luft holen können“.
Als Erfolg wertet Scheelen, dass ein kommunalpolitischer Unterausschuss in Berlin bald alle Bundesgesetze auf ihre Folgen für die Kommunen
prüfen solle. Er selbst wird vermutlich den Vorsitz darin haben und will die
Kommunalen Spitzenverbände in die Meinungsbildung einbinden. „Der Bund muss den Kommunen über die Krise hinweghelfen.“
„Wir wollen nicht, dass der Pleitegeier das Wappentierunseres Landes wird“, formuliert Nicole Niederdellmann-Siemes griffig. Die Situation
der Kommunen sei ein strukturelles Problem. Das SPD Rezept dagegen: Zunächst eine Ablösung der CDU/FDP-Regierung in NRW, um deren Mehrheit im Bundesrat zu kippen, so das Durchregieren der Berliner Koalition zu stoppen und größeren Einfluss zu gewinnen: „Die Menschen
haben am 9. Mai die Chance, dem größten Unsinn Einhalt zu gebieten.“

Der richtige Masterplan für Osterath - wo will Osterath hin? - UPDATE vom 22.02.2010

vom 01.02.2010

Auf großes Interesse stiess die Veranstaltung der SPD-Meerbusch Osterath
am 27.01.2010 zum Thema:"Der richtige Masterplan für das Ostara-Gelände.

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden Herrn Dr. Markus
Wirtz stellte Ratsfrau  und Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann- Siemes  den derzeitigen Planungsstand vor.
"Der Einzelhandel in Osterath ist durch die Planung gefährtdet. CDU und GRÜNE riskieren mit der Planung des Frischemarktes die Verödung des Ortskern Osteraths" so Niederdellmann-Siemes.

Anschließend wurden die Planung und mögliche Lösungswege diskutiert. Hier wurde deutlich, dass die derzeitige Planung des Ostara-Gelände sowohl von den Bürgern, dem Werbeinteressenring Meerbusch-Osterath als auch von der FDP abgelehnt wird. Selbst Vertreter der GRÜNEN wiesen darauf hin, dass ihre Zustimmung nur "mit Bauchschmerzen" erfolgt sei. Tenor der Veranstaltung war es, dass eine breite Ablehnung durch die Bürger, den Interessenverbänden und den Parteien festzustellen war.

Die CDU ist nun aufgerufen, mit den anderen Parteien im Rat der Stadt diese Art der Planung im Hinblick auf die Größe des sog. Frischemarktes zu verhindern.

Politik soll nicht Selbstzweck für Parteien sein, sondern der Lebensqualität der Bürger in Meerbusch dienen - diesem Vorsatz hat die zukünftige Planung des Ostara-Geländes zu folgen.

Presse vom 22.02.2010: Artikel auf RP-Online

 

Die Kooperationsvereinbarung von CDU und Grüne: Eine Ansammlung von Leerformeln

vom 07.12.2009

Wer den Text der Meerbuscher Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufmerksam liest, dem offenbart sich eine Ansammlung von Leerformeln und Gemeinplätzen", so fasst der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Meerbusch, Alexander Jankowsky, das Ergebnis seiner Überprüfung des Kooperationstextes zusammen.

 

Dies verwundert nicht, denn die programmatischen Übereinstimmungen dieser beiden Parteien sind viel geringer als der Machtwille ihrer jeweiligen Meerbuscher Führungsspitze. Folgerichtig wird in der Vereinbarung kein konkreter Maßnahmenkatalog oder gar ein diesbezüglicher Zeitfahrplan fixiert. Die gewählte Beschränkung auf schwammige Floskeln birgt allein den Vorteil, dass eine spätere Erfolgskontrolle dieser Kooperation für die jeweils eigene Basis oder die Bevölkerung insgesamt, deutlich erschwert wird.

Dies ist umso bedauerlicher, als dass das Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (beispielsweise im Bereich Wohnungsbau oder zum Thema Einrichtung einer zweiten Ganztagsschule in Meerbusch) durchaus klare Aussagen enthielt. Von diesen Inhalten ist Substantielles mit der Meerbuscher CDU offensichtlich nicht realisierbar. Deswegen wird in der Kooperationsvereinbarung seitenlang angekündigt man werde "Überprüfen", "Erwägen" und "Konzepte entwickeln". Hierbei scheint es sich um eben die Konzepte zu  handeln, von denen man der Öffentlichkeit vor der Wahl noch suggeriert hat, man besäße sie bereits.
Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt fehlen ebenso, wie konkrete Maßnahmen zur mittel- oder langfristigen Haushaltssanierung insgesamt.

Eine der wenigen Fragen, bei der die Kooperationspartner Farbe bekennen und ein Höhepunkt grüner Selbstverleugnung  ist die Zusage zur Errichtung des Supermarktes  ("Frischemarkt") auf dem Ostara-Gelände. Dieser soll in der von der Carat-Gruppe festgelegten Größenordnung vom mehreren tausend Quadratmetern gebaut werden.
Der damit verbundene Großparkplatz soll demnach "ökologischen Grundsätzen" entsprechen. Massive Flächenversiegelung wird hier als "ökologische" Maßnahme verkauft!
Hinsichtlich der durch das Projekt selbstkreierten Zunahme des Individualverkehrs gibt es als Trostpflaster für das grüne Gemüt eine "Optimierung der ÖPNV-Zugänglichkeit".
Besonders beeindruckend ist dabei, dass als Antwort auf den mit Errichtung dieses Supermarktes (laut Gutachten) prognostizierten Umsatzverlust für den Osterather Einzelhandel in Höhe ca. 600.000 € p.a., schwarz-grün lediglich die Entwicklung eines weiteren "Konzepts" einfällt.
Tatsächlich könnte der "Frischemarkt" der entscheidende Faktor für die Lebensdauer der schwarz-grünen Kooperation sein. Um dieses Projekt durchzudrücken ist die CDU im Rat auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Ist der "Frischemarkt" erst unter Dach und Fach, könnte es in Abwandlung des geflügelten Wortes heißen: "Die Grünen haben ihre Schuldigkeit getan, die Grünen können gehen".

Die Gestaltungsmöglichkeiten von Bündnis90/DIE GRÜNEN gegenüber der CDU werden in Ermangelung eines von Ihnen hinreichend konkretisierten Inhalts der Koopertionsvereinbarung dann endgültig zu Ende sein.