SPD sieht sich wieder bestätigt

vom 07.02.2012

Im Bau- und Umweltausschuss am 02.02.2012, wurden die Zahlen der an der Dorfstraße durchgeführten Verkehrszählung vorgestellt.
Nun steht es, durch ein Gutachten belegt fest, eine Einbahnstraßenreglung kann an der Dorfstraße nicht eingeführt werden.

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Grüne: Erst ablehnen, jetzt selber fordern??

vom 28.01.2012

Ein am 3.November 2010 gestellter Antrag der SPD Fraktion zum Thema Elektro Mobilität wurde auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Jetzt, 14 Monate später, wird die Forderung nach mehr E-Mobilität in Meerbusch, von den Grünen selber im Hauptausschuss nachgefragt. Dies bestätigt unsere Auffassung, unsere politischen Gegner kupfern gerne ab.                     Mehr unter Navigation Ratsfraktion  

Anfrage: Gebühren für Pferdehalter in Meerbusch

vom 28.01.2012

SPD Ratsfraktion stellt Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 09.02.2012 zu beantworten und die Antworten dem Protokoll beizufügen.
Wir bitten Sie, diese Anfrage an alle Ausschussmitglieder weiterzuleiten.

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Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: GUTE ARBEIT - GERECHTE LÖHNE

vom 28.01.2012

Die OECD hat in ihrer aktuellen Studie festgestellt, dass die Lohnkluft und damit der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren besonders stark gewachsen ist. Die Gründe liegen auf der Hand: 7,3 Millionen Minijobs in Deutschland im vergangenen Jahr - Tendenz weiter steigend, Dumpinglöhne unter fünf Euro die Stunde, schlechtere Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer.
„Deshalb steht der Kampf für gute Arbeit und gerechte Löhne für die SPD auch 2012 ganz vorne an“, so   Nicole Niederdellmann-Siemes, Ratsfrau und Verdimitglied. 
Problem Minijobs
Geringfügige Beschäftigung breitet sich immer weiter aus: Im Frühjahr 2011 gab es in Deutschland rund 7,3 Millionen Minijobs - fast jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis. Für 4,8 Millionen Menschen, darunter 3,2 Millionen Frauen, ist ein Minijob die einzige Beschäftigung.
Problem Leiharbeit
Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat rasant zugenommen. Mitte 2011 waren bereits 910.000 Leiharbeitnehmer registriert, soviel wie nie zuvor. Leiharbeitnehmer verdienen bis zu 40% weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bei gleicher Tätigkeit.
Problem befristete Beschäftigung
Immer mehr vor allem junge Menschen werden nur noch befristet angestellt. Mittlerweile ist jedes zweite neue Arbeitsverhältnis befristet. Dies setzt die betroffenen Beschäftigten unter Druck und zwingt oft zu Kompromissen bei Lohn und Arbeitsbedingungen. Eine vernünftige Lebens- und Familienplanung ist so kaum möglich. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung tut die schwarz-gelbe Bundesregierung nichts dagegen. Im Gegenteil: Den SPD-Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Mindestlohn hat sie erst im Januar im Bundestag abgelehnt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für gute Arbeit und gerechte Löhne. Es bleibt bei unseren Forderungen:
- Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Leiharbeit und für Männer und      Frauen.
- Abschaffung der Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund.
- Gute Löhne für gute Arbeit. Die Bruttolöhne müssen deutlich steigen.
- Stärkung der Flächentarifverträge und der Tarifbindung.
- Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses, unbefristet und sozial abgesichert.
 

Die Büdericher SPD ehrte ihre Jubilare

vom 23.01.2012

Langjährige Mitglieder ehrte die Büdericher SPD am letzten Sonntag.     25 Jahre in der SPD ist Christa Buers (Foto Mitte).                                   40 Jahre dabei sind Dieter Jüngerkes, Oswald Hepner, Dr. Jürgen Schmitz und Hartmut Römmler.                                                                     Gratulanten waren Alexander Jankowsky (Stadtverbandsvorsitzender), Bernd Scheelen (MdB) und die Ortsvereinsvorsitzende Ilse Niederdellmann. Mehr unter Navigation Ortsverein Büderich.

 Foto  Theo Garbas

 

 

 

 

Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit Tierschutz ist Verbraucherschutz

vom 20.01.2012

Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit
Tierschutz ist Verbraucherschutz
Wieder einmal bedrohen unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung die Gesundheit der Menschen in Deutschland und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Die SPD fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Massentierhaltung und den damit verbundenen übermäßigen Einsatz
von Antibiotika bei der Tiermast zu ergreifen.                                                                                                                                    Michael Billen Vorsitzender der Lanker SPD:
- Studien aus den Landeskontrollbehörden von NRW und Niedersachsen belegen, dass bis zu 96 Prozent der Masttiere mit Antibiotika behandelt werden.
-  Eine Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat ergeben, dass rund die Hälfte aller Hähnchen in deutschen Supermärkten und Discountern mit Antibiotika resistenten Keimen belastet ist.
-  Die Tiermast-Fabriken tun dies, weil immer mehr Tiere auf zu engem Raum unter schlechten hygienischen Bedingungen gehalten werden. Nur mit dem massenhaften Einsatz von Antibiotika gelingt es, sie „gesund “ zu halten.
                                                                                                                              -  Dieser überzogene Antibiotikaeinsatz führt dazu, dass immer mehr resistente Keime entstehen, die nicht mehr wirksam bekämpft werden können. Werden Menschen von ihnen infiziert – zum Beispiel durch belastetes Hühnerfleisch –,kann es zu ernst - haften Erkrankungen kommen, die nicht mehr wirksam behandelt werden können.
Zurück zu einer artgerechten Tierhaltung.
Die SPD fordert von der Bundesregierung eine wirksame Strategie, die eine Abkehr von der industriellen Tierproduktion hin zu einer bäuerlichen Landwirtschaft fördert.
- Die im Baurecht verankerten Privilegien für Betriebe mit Massentierhaltung müssen beseitigt, die Umweltgesetzgebung verbessert und das Tierschutzgesetz verschärft werden.
-  Deutschland braucht – wie z. B. die Niederlande und Dänemark – verbindliche Pläne zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes.
Hierzu gehören Schwellenwerte für Antibiotika genauso wie die Verpflichtung der Betriebe, die Sterblichkeitsrate in ihren Ställen offenzulegen. Für uns Sozialdemokraten gilt: Hohe Tierschutzstandards und eine artgerechte Tierhaltung sind Voraussetzungen für hochwertige Lebensmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen – unabhängig vom Einkommen – sicher sein, gesunde Lebensmittel zu erhalten.
Nachhaltige Landwirtschaft sichern und Verbraucherschutz stärken.
Massentierhaltung gefährdet die Gesundheit.                                     Tierschutz ist Verbraucherschutz
 

Verdienstkreuz für Jürgen Bergert

vom 12.01.2012

Verdienstkreuz für Jürgen Bergert

zuletzt aktualisiert: 12.01.2012

Meerbusch (RP). Es ist eine Auszeichnung für besondere Leistungen an der Gesellschaft. Mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland zeichnete Dr. Hans-Ulrich Klose, Erster Stellvertretender Landrat des Rhein-Kreises Neuss, den Osterather Jürgen Bergert aus. Die bekannte Persönlichkeit aus dem politischen sowie kulturellen Geschehen der Stadt Meerbusch empfing die Urkunde voller Dankbarkeit im Hotelrestaurant "Osterather Hof". Sprachlos zeigte sich der gelernte Bilanzbuchhalter im Ruhestand Jürgen Bergert. Lobende Worte fanden andere jedoch zuhauf.

"Jürgen Bergert gehört zu den Menschen des Zeitgeschehens in Meerbusch, besonders in Osterath", sagte Dr. Hans-Ulrich Klose. Dort habe er zweifelsohne kräftig mitgemischt. Bereits mit 16 Jahren war der heute 67-jährige in die SPD eingetreten und gründete 1963 die Jungsozialisten (Jusos) in Osterath. 1975 zog Jürgen Bergert für die SPD in den Rat der Stadt Meerbusch ein. Fast unverzüglich wurde er Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Die schnelle Ernennung sei damals schon ein Zeichen für Bergerts "Sachverstand und Wissen" gewesen.

Später wurde der zwar in Holland geborene, aber in Osterath aufgewachsene Bergert noch Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Meerbusch. 1990 gründete der Osterather Schütze mit anderen Mitstreitern den Verein Pro Osterath. "Schon 1984 forderte Jürgen eine Umgehungsstraße für Osterath", sagte Klose. Ohne den beherzten Osterather sei dieses Projekt nicht entstanden, urteilten alle Laudatoren des Tages. Auch bei der Gründung des Ortsvereins der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Osterath hatte Jürgen Bergert seine Finger mit im Spiel. "Der Aufbau der Awo ist ein voller Erfolg", urteilte Bernd Scheelen, SPD-Bundestagsabgeordneter für Meerbusch.

Bernd Scheelen war auch derjenige, der den Ball der Verleihung ins Rollen brachte. "Ich traf ihn auf seiner 50-jährigen SPD-Jubiläumsfeier letztes Jahr", so Scheelen. Schon dort listeten die Anwesenden Bergerts Verdienste auf - und für Bernd Scheelen war klar, der Osterather hätte das Verdienstkreuz schon lange gehab. Da dem nicht so war, leitete er das Vorschlagsverfahren ein. Und es klappte. "Über den Bundespräsidenten hört man zurzeit nicht viel Gutes, hier hat er aber eine richtige Entscheidung getroffen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Scheelen.

Haushaltsrede zum Haushalt 2012 der SPD Fraktion

vom 23.12.2011

Auszüge aus der Haushaltsrede der SPD Fraktion vom 20.12.2011

Der nun vor uns liegende Haushalt hat uns viele Wochen beschäftigt. Lange Sitzungsabende reichten nicht aus ihn zu bearbeiten, vielmehr mussten viele Stunden am Tag investiert werden. Für ehrenamtlich tätige Politikerinnen und Politiker eine echte Herausforderung.
Dieser Aufwand war auch deshalb notwendig, weil sich nicht alle Sachlagen und Zusammenhänge beim ersten Lesen schlüssig darstellten. Bei einigen Haushaltsstellen reichte allerdings auch das zweite Lesen nicht aus.  Vieles in dem uns vorliegendem Haushalt ist haushaltstechnisch unverständlich dargestellt und damit  nur schwer nachvollziehbar. In fast allen Produktbereichen fehlen die Kennzahlen.
Allein ein Blick auf die Eckdaten des vorliegenden Haushaltes zeigt, wie desolat die Situation ist. Dieser Haushalt ist belastet von einem riesigen Schuldenberg in Höhe von über 125 Mio. €.  Die Pro Kopf Verschuldung liegt inzwischen bei 2.150 €.
Dieser Haushalt weist eine Unterdeckung von 8,3 Mio. € aus.   
Die allgemeine Finanzsituation ist somit durchaus als fatal zu bezeichnen.

Die gesamte Haushaltsrede lesen unter dem Link  Ratsfraktion Haushaltsrede 2011

Die SPD steht seit 150 Jahren auf festen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

vom 20.12.2011

Die SPD steht seit 150 Jahren auf festen Grundwerten
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

Mit ihrem Bundesparteitag in Berlin geht für die SPD ein erfolgreiches Jahr 2011 zu Ende.
Auf dem Parteitag haben wir wichtige Beschlüsse für ein modernes, soziales und gerechtes Deutschland gefasst. Hieran arbeiten wir im neuen Jahr weiter. Wir Sozialdemokraten sind die politische Kraft, die seit fast 150 Jahren in Deutschland für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht.

Die SPD steht für eine demokratische und solidarische Gesellschaft.

Wir sind Demokraten aus Überzeugung. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv Gesellschaft und Politik mitgestalten. So stärken wir den Zusammenhalt in unserem Land und unsere demokratischen Strukturen. Zusammenhalt heißt auch: Die Menschen in Deutschland sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung
ihrer Mitmenschen zusammenleben. Wir schützen unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.
Die SPD steht für den Wert der Arbeit und für Gerechtigkeit.

Die SPD steht für gute Arbeit und für Löhne, von denen man leben kann. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, die Armut bekämpft, die den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, die gerechte Teilhabe gewährleistet und die die großen Lebensrisiken verlässlich absichert. Wir stehen für das Miteinander der Generationen
und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Unterstützung gilt den Familien, unsere besondere Solidarität den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wir wollen ein gesundes Leben und gute Bildung für alle. Wir wollen kein Kind zurücklassen.

Die SPD steht für eine starke Wirtschaft und für nachhaltige Entwicklung.
Die SPD bekennt sich zu einer Politik, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft verbindet. Wir wollen qualitatives Wachstum, damit wir Armut und Ausbeutung überwinden, Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen und dem bedrohlichen Klimawandel begegnen können. Wir verpflichten uns, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und die Qualität des Lebens zu verbessern. Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen.

„Dies sind unsere Grundsätze, für die wir einstehen und mit denen wir auch ins Jahr 2012 gehen“!

Kirsten Pabich, OV Vorsitzende Osterath

Ilse                       

Niederdellmann 

OV Vorsitzende Büderich

 

 

 

 

 

 

 Alexander Jankowsky,      Stadtverbandsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Michael Billen, OV Vorsitzender Lank

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern
schöne Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr 2012!

„Alle Familien, an die wir hier erinnern wollen, haben eine Geschichte.“

vom 12.12.2011

14 Stolpersteine erinnern an deportierte jüdische Bürger

Meerbusch. Es sind Steine gegen das Vergessen. Sie sollen daran erinnern, dass auch in Osterath in der Zeit des Nationalsozialismus Menschen jüdischen Glaubens gelitten haben, deportiert und ermordet wurden. Am Samstag, 10. Dezember, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Deportation, verlegte der Künstler Günter Demnig 14 Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Opfer.

Es ist seine Aktion. In 708 Kommunen hat er diese Quader schon in den Boden eingelassen, 33 000 insgesamt. Jedem Opfer ist ein solcher Stein gewidmet, ein Quader mit einer Messingplatte, in die der Name, das Geburtsjahr und das Deportationsziel eingraviert worden sind sowie ein Hinweis darauf, ob der Mann, die Frau oder das Kind die Deportation überlebt hat.

„Alle Familien, an die wir hier erinnern wollen, haben eine Geschichte.“

Sylvia Reinders, Initiatorin der Osterather Stolpersteine

Für Sylvia Reinders, Pro-Osterath-Mitglied und Initiatorin des Projekts, war dies ein bewegender Moment. Seit über einem Jahr kämpft sie für dieses Projekt, das vor allem privat große Bedeutung für sie hat.

„Ich bin in einem Haus groß geworden, in dem eine jüdische Familie wohnte. Aber wir haben nie über diese Familie gesprochen, nie gewusst, was für Menschen das eigentlich waren.“ Dass eine Familie, die in der deutschen Vergangenheit derart leiden musste, vergessen wird, war für Reinders ein unerträgliches Gefühl. „All diese furchtbaren Filme über die Arbeits- und Vernichtungslager wecken Bestürzung und Trauer. Diese Menschen dürfen uns nicht fremd bleiben.“

Durch ihre Forschung konnte Reinders beispielsweise eine Tochter des Verstorbenen Paul Cervelli kontaktieren und Verwandte der Opfer in Brasilien ausfindig machen.

„Alle Familien, an die wir hier erinnern wollen, haben eine Geschichte“, betont sie. Sabine und Julius Gutmann kehrten zum Beispiel als einzige der insgesamt 26 Betroffenen nach Osterath zurück. Manche konnten fliehen, so wie Dan und Justin Lucas mit ihrem Vater, aber die meisten wurden ermordet. „Sie haben einmal hier mitten unter uns gewohnt, und es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen“, sagt Reinders.

Der Verein Pro Osterath finanziert das Projekt

Unterstützt wird das Projekt vom Verein Pro Osterath, der die finanziellen Kosten von etwa 1400 Euro übernommen hat. Die notwendige moralische Unterstützung habe sie von ihrer Familie erhalten.

„Ich habe vier Kinder“, erzählt Reinders. „Sie haben mir gezeigt, dass auch die jüngere Generation einen Zugang zu unserer Stadtgeschichte finden muss.“ Für sie sind die aktuellen Geschehnisse Hinweis genug, dass die Geschichte nicht aufgearbeitet und die Jugend nicht ausreichend aufgeklärt sei.

Doch diese Meinung wird nicht von allen geteilt. Vier Hauseigentümer, vor deren Gebäuden Stolpersteine verlegt werden sollten, haben das Projekt nicht gebilligt. „Die Leute haben die absurdesten Ausreden. Im Endeffekt war wohl die Angst zu groß, Aufsehen zu erregen.“ Doch auch sie will Reinders noch gewinnen.

Das Projekt Erinnerung soll weitergehen. Gedenktafeln könnten auf die ehemalige Synagoge und das Gebetshaus in Osterath hinweisen. „Es ist ein gutes Gefühl, etwas zu tun. Darum will ich mich weiter engagieren“, sagt Sylvia Reinders. Sie hat zwischenzeitlich auch die jüdische Familie aus ihrer Kindheit gefunden und erfahren, dass sie damals einer Deportation entging und nach Amerika fliehen konnte.

SPD: Für zweite Gesamtschule kämpfen

vom 12.12.2011

SPD: Für zweite Gesamtschule kämpfen

VON KATRIN IWANCZUK - zuletzt aktualisiert: 09.12.2011

Meerbusch (RP). Jürgen Niederdellmann hatte extra seine alte Mappe mitgebracht. Auf einem Aufkleber steht da: "Jetzt für die Meerbuscher Gesamtschule bewerben!", und sie erinnert ihn an die Zeit, als er mit dem Stadtverband der Meerbuscher SPD für diese Schulform kämpfte.

Auch bei der SPD-Infoveranstaltung zum Thema "Schulfrieden im Land – wann bekommt Meerbusch eine zweite Gesamtschule?" im Osterather Hof war er bereit, die Gesamtschule gegen alle Angriffe zu verteidigen – doch das war gar nicht nötig. Es musste nicht diskutiert werden, schnell waren sich alle Anwesenden einig, dass eine zweite Gesamtschule die "perfekte Lösung für Meerbusch" wäre. Denn allein im vergangenen Jahr mussten an der Maria-Montessori Gesamtschule in Büderich 96 Schüler abgelehnt werden.

"Bildungsgänge mit Abituroption werden bevorzugt", begründete SPD-Stadtverbandsvorsitzender Alexander Jankowsky den Andrang. Somit hatte er schon früh das Hauptargument gegen eine Sekundarschule ausgesprochen, die als zweites Schulmodell für Meerbusch in Frage käme. Denn die hat keine Oberstufe und muss deshalb mit einer weiterführenden Schule kooperieren, die alle qualifizierten Schüler nach der 10. Klasse aufnimmt. Undenkbar bei der ohnehin stark nachgefragten Gesamtschule in Büderich.

Franz Woestmann, Vorsitzender im Personalrat Gesamt- und Gemeinschaftsschulen, deckte weitere Mängel auf: "Genau wie bei der Gesamtschule müssen in der Sekundarschule 44 Prozent des Kollegiums Gymnasiallehrer sein. Allerdings gibt es keine Oberstufe, und Qualifikationen der Lehrer verfallen." Überfüllte Klassen? Lehrermangel? Schulwechsel? Denn letzteres wäre nötig, wenn die Schüler der Sekundarschule das Abitur erreichen wollen.

Gegen diese Punkte wollen die Meerbuscher Sozialdemokraten nun ins Feld ziehen. Nach neuen Vorgaben über das bestehende Angebot sind nur 100 Anmeldungen nötig, nicht mehr 112, um den Bedarf für eine zweite Gesamtschule zweifelsfrei zu ermitteln. "Und Nachfrage wird ja auch durch das Angebot generiert", ergänzte Jankowsky. Nun gilt es, die Eltern zu informieren, bevor eine Befragung durchgeführt werden kann.

"Man muss besonders mit den Eltern der Grundschüler sprechen", erklärte Petra Stecher, Elternsprecherin der Schulpflegschaften Meerbusch. Als Mutter lag es ihr am Herzen, dass Kindern der Schulwechsel erspart bleiben sollte. "Wir müssen auf die Straße gehen", fasste Ilse Niederdellmann, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, die Beschlüsse zusammen. Ihr Mann Jürgen jedenfalls ist bereit: "Auch als Opa würde ich jederzeit wieder für eine Gesamtschule in Meerbusch kämpfen."

Rechtsterroristen töten 10 Menschen und bleiben über Jahre unentdeckt – Fassungslosigkeit über die Morde!

vom 23.11.2011

Weil sie Ausländer waren, wurden zehn Menschen von Rechtsextremisten heimtückisch ermordet. Mitten in Deutschland, skrupellos, ohne jede menschliche Regung. Polizei und Verfassungsschutz hatten bis zuletzt weder die Zusammenhänge der Morde noch die wahren Motive der Mörder erkannt. Schlimmer noch: Sie erklärten die Ermordeten zu Opfern interner Fehden.                                            Alexander Jankowsky Stadtverbandsvorsitzender:
- Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind fassungslos, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind.
- Wir trauern mit den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer, denen unser tief empfundenes Mitgefühl gilt.
- Wir verlangen, dass der hier betroffene Sachverhalt schnellstmöglich, vollständig und rückhaltlos aufgeklärt und sämtliche Tatbeteiligte rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Seit langem gibt es die Warnung, dass der Rechtsextremismus in Deutschland eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellt. In zahlreichen Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung wurde immer wieder auch auf das enorme Gewaltpotential des Rechtsextremismus hingewiesen.
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus
Gegen neue wie alte Nazis verfolgt die SPD drei Schritte, die gleichzeitig erfolgen müssen
- Rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft den Boden entziehen:
Hierzu gilt es die Zivilgesellschaft zu stärken, politische Aufklärung in Schulen und Bildungseinrichtungen als wirksame Prävention zu betreiben, seriöse Initiativen und Projekte gegen den Rechtsextremismus dauerhaft und solide zu unterstützen.
- Rechtextremistische Straftäter überwachen, überführen und verurteilen:
Mit verbesserter Organisation und Ausstattung müssen Polizei und Justiz rechtextremistischen Straftätern Einhalt gebieten.
- Organisierten Rechtsextremismus verbieten
Vereine und Parteien, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
bekämpfen, müssen verboten werden. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zusammen mit allen Menschen, denen der Schutz unseres Gemeinwesens am Herzen liegt, gegen alte und neue Nazis. Wir sind unserer Geschichte verbunden und unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet.

 

Pferdesteuer als Geldquelle?

vom 21.11.2011

Meerbuscher Haushalt: Pferdesteuer als Geldquelle?

Die SPD will Ausgaben reduzieren und Einnahmen verbessern.

Meerbusch. Sehr unzufrieden sind die Sozialdemokraten mit den Haushaltszahlen, die die Verwaltung vorgelegt hat. Völlig unklar bliebe, wo die Schwankungen bei den inneren Verrechnungen herrührten, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ilse Niederdellmann. „Außerdem ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung keinerlei Überlegungen anstellt, die Einnahmen zu verbessern.“

Das haben die Sozialdemokraten gemacht: Grundsteuer A und Hundesteuer sollen moderat angehoben werden. Junge Familien sollen durch die beitragsbefreite Kinderbetreuung nach Meerbusch gelockt, Gewerbegebiete ausgebaut werden. Vor allem die brachliegende Böhler-Erweiterungsfläche ist der SPD ein Dorn im Auge: „Bürgermeister Spindler und Wirtschaftsförderin Heike Reiß sollen sich morgen in den Flieger setzen und sich kümmern“, spielt Ilse Niederdellmann auf den Firmensitz in Wien an.

Verwaltung soll Einführung einer neuen Steuer prüfen

Wenn Hundebesitzer zahlen, warum sollen es nicht auch die Reiter tun? Entsprechend soll die Verwaltung beauftragt werden, die Erhebung einer Pferdesteuer zu prüfen. „Wir wissen, das die Empörung groß sein wird“, sagt Niederdellmann achselzuckend.

Auch Ausgabenkürzungen hält die SPD für möglich: Kunstrasenplätze, Fuhrpark, Straßen, Beleuchtung – was geht, soll verschoben und erneut auf seine Notwendigkeit überprüft werden. Sparen gilt auch für die Feuerwehr: Kommando- und Mannschaftswagen sind auf der SPD-Liste gestrichen.

2500 statt 5000 Euro reichen für den Ankauf neuer Kunstwerke, meint Georg Neuhausen, die Musikschule soll wieder unter ihren 1-Million-Deckel gezwungen werden, das Thema Hallenbad biete sich für eine interkommunale Diskussion an.

Selbstverständlich unterstützt man Haus Meer (15000 Euro) und ein Gutachter soll prüfen, ob das Verwaltungsgebäude in Büderich („HJ-Heim“) als Mahnmal gestaltet werden kann.

Kompromisslos ist auch das Ja der SPD zu dem Familienzentrum Sonnengarten, unterstreicht Jürgen Eimer. „Wir wollen genau diesen Standort.“ Kauf, Sanierung, Neubau seien verhandelbar.

Im Sozialbereich setzt Heidemarie Niegeloh einen Schwerpunkt im Bereich „Wohnen mit Service“, für das ein Grundstück und Investor gefunden werden müssten (Stichwort Böhlersiedlung, Ostara). Barrierefrei sollen die Toiletten auf den Friedhöfen und im Wassertum werden, der Säulengang der Kapelle auf dem Büdericher Friedhof überdacht und Geld für die Grünpflege bereitgestellt werden: 600 Grabstellen lägen brach, der Friedhof mit Parkcharakter sei „ungepflegt“.

siehe auch Link Presse

SPD für zweite Gesamtschule

vom 26.10.2011

SPD für zweite Gesamtschule

VON NORBERT STIRKEN - zuletzt aktualisiert: 26.10.2011

Meerbusch (RP). Stadtverbandsvorsitzender Alexander Jankowsky will keinen Automatismus für eine Sekundarschule. Die hat keine Oberstufe, und das spreche für eine zweite Gesamtschule am Standort Osterath.

Alexander Jankowsky spricht es nicht offen aus, aber seine Argumentation lässt nur einen Schluss zu. Die Meerbuscher Sozialdemokraten wollen eine zweite städtische Gesamtschule am Standort Osterath. "Die Meerbuscher Eltern wünschen für ihre Kinder in überwältigender Mehrheit das Abitur als Schulabschluss", berichtet der SPD-Stadtverbandsvorsitzende. Und eine Oberstufe sei in der neuen, vom Land im Schulgesetz verankerten Sekundarschule eben nicht vorgesehen.

"Klar, jetzt wird wieder argumentiert, dass ein qualifizierter Abschluss an der Sekundarschule auch den Besuch einer Oberstufe ermöglicht", sagt Jankowsky – das sei dann aber notwendigerweise mit einem Schulwechsel verbunden, informiert er. Deshalb sollte die Politik auch einmal über den Tellerrand hinausschauen und zum Beispiel beobachten wie sich das Schulangebot im benachbarten Kaarst, Willich und auch Krefeld-Fischeln und -Oppum entwickele, ergänzte SPD-Ratsherr Hans-Günter Focken.

Genau damit war die Meerbuscher Schuldezernentin Angelika Mielke-Westerlage gestern beschäftigt. Sie hatte die Niederschriften des Schulausschusses aus Willich auf ihrem Schreibtisch liegen. "Es tut sich überall etwas", kommentierte sie die Veränderungen in der Schullandschaft. Wohin der Zug in Meerbusch fahren wird, kann und will sie im Moment noch nicht sagen. Eines stehe jedoch fest: "Wir werden das Instrument der Elternbefragung sicherlich nutzen."

Bislang sei der Bedarf für eine zweite Gesamtschule von der Stadt nicht zweifelsfrei ermittelt worden. "Was wir gemacht haben, wir haben die Anmeldezahl um die Zahl der Kinder aus Kaarst bereinigt." Die reichte dann nicht. Nach den bisherigen Vorschriften hätten sich über das vorhandene Angebot hinaus mindestens weitere 112 Jungen und Mädchen für eine Gesamtschule interessieren müssen. Nach neuen Vorgaben seien es nur noch 100, die notwendig würden.

Gerne hätte sie die Chance genutzt, eine Gemeinschaftsschule in Osterath auf den Weg zu bringen –wahlweise mit oder ohne Oberstufe. "Dafür hätte es attraktive Bedingungen gegeben", erklärte die Dezernentin – eine üppige Sach- und Personalausstattung, wissenschaftliche Begleitung und nur 23 Kinder pro Klasse. Doch dann traf das Land den so genannten Schulkonsens und das Thema Gemeinschaftsschule war vom Tisch.

Den Hintergrund für Veränderung in der Schullandschaft bilden die seit Jahren sinkenden Anmeldezahlen für die Hauptschule. Der Schulträger hat nun die Möglichkeit, bei entsprechender Nachfrage Realschule und Hauptschule getrennt weiterzuführen, diese durch eine Sekundarschule zu ersetzen oder eine Sekundarschule zusätzlich zu eröffnen. Die muss mindestens dreizügig geführt werden. Sekundarschulen können auch durch den Zusammenschluss von Schulen benachbarter Kommunen entstehen. Die Errichtung habe im größtmöglichen regionalen Konsens zu erfolgen, heißt es im Gesetz.

Kommunen, die bisher eine Gemeinschaftsschule gründen wollten, können nun stattdessen eine Sekundarschule planen, informiert das Ministerium auf seiner Internetseite.

Ob das in Meerbusch geschehen sollte, daran haben zumindest die Osterather Sozialdemokraten erhebliche Zweifel – sie bevorzugen eher eine zweite Gesamtschule.

Rollentausch in der Arche Noah

vom 21.09.2011

Die Arche Noah in Meerbusch-Büderich lud zu einem Rollentausch ein.
Politikerinnen und Politiker sollten für ein paar Stunden die Aufgaben der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Arche übernehmen.
Die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Büderich und Fraktionsvorsitzende, Ilse Niederdellmann, folgte der Einladung gerne. Unter Anleitung der fachkundigen freiwilligen Helferinnen wurde ein Pferdestall ausgemistet,
der Mist entsorgt, das Pony gestriegelt usw.
Dann folgte aber etwas besonders schönes: Das Pony wurde zum beliebten Ponyreiten geführt und Ilse Niederdellmann begleitete das Pony und die jungen Reiterinnen und Reiter durch das Reitrund.
„Es hat riesigen Spaß gemacht, aber diese Arbeit jeden Tag zu leisten, ist sicherlich anstrengend. Erst jetzt weiß ich den ehrenamtlichen Einsatz der Mädchen, Jungen und der Erwachsenen wirklich zu schätzen.
Ohne sie könnte die Arche Noah sicherlich nicht bestehen“.
Ein herzliches Dankeschön geht an alle, die der Arche Noah helfen.
 

 

 

 

Zerfall des Euro würde alle zu Verlierern machen - Europa muss die Krise gemeinsam lösen

vom 17.09.2011

Die internationale Finanz- und Schuldenkrise in einigen EU-Staaten droht, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu beschädigen. Viele befürchten einen dauernden Wertverlust des Euro und damit verbunden eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse.
Viele glauben nicht mehr, dass die EU-Regierungen in der Lage sind, die Krise gemeinsam zu meistern. Auch die deutsche Bundesregierung versagt beim Krisenmanagement.
Doch ein Zerfall der Eurozone würde die Krise nur verschärfen.         Jürgen Eimer stellv. Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Meerbusch: „Deutschland, das bislang stark vom gemeinsamen europäischen Markt und vom Euro profitiert hat, würde verlieren“.
- Eine Schweizer Bank, die verschiedene Krisenszenarien durchgespielt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Rettung der Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Irland deutlich billiger ist als ein Auseinanderbrechen der Eurozone. So sollen die Kosten für die finanzielle Sanierung der Krisenländer bei rund 1.000 Euro pro Einwohner der Eurozone liegen. Würde Deutschland zur D-Mark zurückkehren, entstünden Kosten für jeden Deutschen – vom Baby bis zum Rentner – in Höhe von 8.000 Euro im ersten Jahr und bis zu 4.500 Euro in den Folgejahren.
- Würde Griechenland die Drachme wieder einführen, gerieten automatisch andere Staaten wie Portugal, Spanien oder Italien in den Fokus der Finanzspekulation. Der Euro wäre dann nicht mehr zu retten – mit allen nachteiligen Folgen für Deutschland.
- Was Ländern mit einer angeblich starken eigenen Währung passiert, wird am Beispiel der Schweiz deutlich. Der Franken hat in den letzten Wochen so stark angezogen, dass sich immer weniger Menschen Produkte aus der Schweiz oder einen Urlaub dort leisten können.
Jetzt drohen große Umsatzeinbrüche und der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in unserem Nachbarland. Die Schweizer Nationalbank hat die Notbremse gezogen und einen festen Wechselkurs beschlossen, um weiteren Schaden abzuwenden. Deshalb tritt die SPD für eine stärkere Europäische Union, für mehr Zusammenarbeit, für mehr Verantwortung und mehr gemeinsame Entscheidungen ein.
- Europa braucht eine gemeinsame Finanz-, Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik, die unbestrittenen Fehlentwicklungen wie z. B. in Griechenland rechtzeitig entgegensteuert und Angriffe weltweiter Finanzspekulanten wirksam bekämpfen kann.
- Europa braucht eine harte Regulierung der Finanzmärkte, die die Ausbreitung eines „Casino-Kapitalismus“ verhindert. Und Europa braucht eine Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“).
- Europa braucht Wachstums- und Infrastrukturprogramme, damit die von der Krise existenziell betroffenen Länder die Chance bekommen, sich aus der Verschuldungskrise zu befreien. Die Mittel für diese Programme könnten z. B. aus der europaweiten Finanztransaktionssteuer kommen.
Für ein Europa der Solidarität und der wirtschaftlichen Stärke.
Ein Zerfall des Euro würde alle zu Verlierern machen. Europa muss die Krise gemeinsam lösen.
 

Sommertour der Büdericher SPD war ein gelungenes Erlebnis

vom 01.08.2011

Der vom SPD Ortsverein Büderich organisierten Sommertour schlossen sich 30 Interessierte an.
Per  Fahrrad wurden die schönsten Stellen unserer Stadt angefahren, bevor die Gruppe um 15.00 Uhr zum Ziel, dem Weyhe-Park Haus Meer, kam. Hier erwartete Herr Dr. Jacobs vom Förderverein Haus Meer e.V. die Gruppe, um ihr die Geschichte zu Haus Meer zu übermitteln.
Selbst für Kenner des Parks, war der anschließende Rundgang  beeindruckend.  Blaue Kugeldisteln, Klosterplatane, Linden, Ginkgo und Blutbuchen, ein wunderschönes Bild, welches sich den Gästen bot. Eiskeller, Teehäuschen, Remise und Gewölbe fanden hohes Interesse. Die reifen Brombeeren an ihren Sträuchern luden zum Naschen ein.
Als Herr Dr. Jacobs dann noch aus einem Brief des LVR an den Bundesbeauftragten für Kultur vorlas, waren die Besucherinnen und Besucher mehr als erstaunt. Schreibt doch Herr Dr. Sutthoff, Hauptkonservator, dass das gesamte „Denkmal Haus Meer“ nicht nur von regionalem Interesse sei, sondern gar von nationaler Bedeutung.
Nach Gesprächen und einem kleinen Umtrunk im Weyhe-Park, sprach Ilse Niederdellmann, Ortsvereinsvorsitzende der Büdericher  SPD, nochmals einen Dank an den Förderverein Haus Meer e.V. für die Gestaltung des schönen Nachmittags aus. Dem Dank schlossen sich die Beteiligten mir einem herzlichen Applaus an.
Fotos zur Sommertour sehen Sie auf unserer Seite im Internet unter Ortsverein Büderich " Zu Besuch im Weyhe-Park Haus Meer."         Siehe auch Link Presse                                                             

 

Antrag der SPD zum Deutschen Eck

vom 28.06.2011

Bei der heutigen Mobilen Redaktion der Rheinischen Post konnten die Ortsvereinsvorsitzende, ihr Stellvertreter Johannes Max Riemann und die Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes den Anwesenden die Gründe für den folgenden Antrag darlegen.                                                               Dieser wird am Donnerstag, 30.Juni 2011 im Hauptausschuss behandelt.

Antrag im Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Betr.: Deutsches Eck
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Neu- bzw. Umgestaltung des Einkaufsviertels rund um das Deutsche Eck zu erstellen.
Ziel muss es sein, dem Deutschen Eck und der sich anschließenden Ost-straße und Witzfeldstraße eine „Schönheitskur“ zukommen zu lassen. Da-mit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes im Büdericher Süden ei-ne Zukunft erhalten. Das Flanieren, das Einkehren und das Einkaufen soll attraktiver werden. Die Ausrichtung eines Ideenwettbewerbs ist von der SPD-Fraktion ausdrücklich gewünscht.
Begründung:
In vielen Gesprächen und einer nicht-repräsentativen Erhebung wurde die Situation der Anbieter und der Anwohner am Deutschen Eck, der Oststra-ße und der Witzfeldstraße dargelegt. Neben durchaus positiven Äußerun-gen, gab es aber vor allem Negatives.
So wird der befahrbare Abschnitt zwischen der Düsseldorfer Straße und der Ecke Witzfeldtsraße/Oststraße als Problemzone dargestellt.
Ferner wird das äußere Erscheinungsbild der Oststraße als „triste Optik“ geschildert.
Beklagt werden fehlende Begrünung, der schlechte Zustand von Fahr-bahndecke und Bürgersteigen und eine unattraktive Beleuchtung.
Auch der Leerstand von Ladenlokalen wird beschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
SPD Fraktion Meerbusch