
Carsten Herlitz, CDU Vorsitzender in Meerbusch, bezeichnet die Rot/Grüne Landesregierung als Chaos-Regierung
SPD Meerbusch-Büderich unterste...
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Carsten Herlitz, CDU Vorsitzender in Meerbusch, bezeichnet die Rot/Grüne Landesregierung als Chaos-Regierung
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7. September 2010 19:30 - 22:00
(Gasthaus Peters Moerser Straße)
Eines der Themen wird sein: was wird aus oder mit mit dem Bürgersaal.
Alle SPD-Mitglieder sind eingeladen.
11. September 2010 11:00 - 12:00
(Meerbusch – Lank, Am Alten Schulhof)
Die SPD Meerbusch unterstützt die Initiative gegen eine Verlängerung der AKW`s
Die Bundesregierung plant, nach der Sommerpause eine Ver...

Wer den Text der Meerbuscher Kooperationsvereinbarung zwischen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufmerksam liest, dem offenbart sich eine Ansammlung von Leerformeln und Gemeinplätzen", so fasst der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Meerbusch, Alexander Jankowsky, das Ergebnis seiner Überprüfung des Kooperationstextes zusammen.
Dies verwundert nicht, denn die programmatischen Übereinstimmungen dieser beiden Parteien sind viel geringer als der Machtwille ihrer jeweiligen Meerbuscher Führungsspitze. Folgerichtig wird in der Vereinbarung kein konkreter Maßnahmenkatalog oder gar ein diesbezüglicher Zeitfahrplan fixiert. Die gewählte Beschränkung auf schwammige Floskeln birgt allein den Vorteil, dass eine spätere Erfolgskontrolle dieser Kooperation für die jeweils eigene Basis oder die Bevölkerung insgesamt, deutlich erschwert wird.
Dies ist umso bedauerlicher, als dass das Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (beispielsweise im Bereich Wohnungsbau oder zum Thema Einrichtung einer zweiten Ganztagsschule in Meerbusch) durchaus klare Aussagen enthielt. Von diesen Inhalten ist Substantielles mit der Meerbuscher CDU offensichtlich nicht realisierbar. Deswegen wird in der Kooperationsvereinbarung seitenlang angekündigt man werde "Überprüfen", "Erwägen" und "Konzepte entwickeln". Hierbei scheint es sich um eben die Konzepte zu handeln, von denen man der Öffentlichkeit vor der Wahl noch suggeriert hat, man besäße sie bereits.
Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt fehlen ebenso, wie konkrete Maßnahmen zur mittel- oder langfristigen Haushaltssanierung insgesamt.
Eine der wenigen Fragen, bei der die Kooperationspartner Farbe bekennen und ein Höhepunkt grüner Selbstverleugnung ist die Zusage zur Errichtung des Supermarktes ("Frischemarkt") auf dem Ostara-Gelände. Dieser soll in der von der Carat-Gruppe festgelegten Größenordnung vom mehreren tausend Quadratmetern gebaut werden.
Der damit verbundene Großparkplatz soll demnach "ökologischen Grundsätzen" entsprechen. Massive Flächenversiegelung wird hier als "ökologische" Maßnahme verkauft!
Hinsichtlich der durch das Projekt selbstkreierten Zunahme des Individualverkehrs gibt es als Trostpflaster für das grüne Gemüt eine "Optimierung der ÖPNV-Zugänglichkeit".
Besonders beeindruckend ist dabei, dass als Antwort auf den mit Errichtung dieses Supermarktes (laut Gutachten) prognostizierten Umsatzverlust für den Osterather Einzelhandel in Höhe ca. 600.000 € p.a., schwarz-grün lediglich die Entwicklung eines weiteren "Konzepts" einfällt.
Tatsächlich könnte der "Frischemarkt" der entscheidende Faktor für die Lebensdauer der schwarz-grünen Kooperation sein. Um dieses Projekt durchzudrücken ist die CDU im Rat auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Ist der "Frischemarkt" erst unter Dach und Fach, könnte es in Abwandlung des geflügelten Wortes heißen: "Die Grünen haben ihre Schuldigkeit getan, die Grünen können gehen".
Die Gestaltungsmöglichkeiten von Bündnis90/DIE GRÜNEN gegenüber der CDU werden in Ermangelung eines von Ihnen hinreichend konkretisierten Inhalts der Koopertionsvereinbarung dann endgültig zu Ende sein.