CDU Vorsitzender verwechselt Tatsachen

Carsten Herlitz, CDU Vorsitzender in Meerbusch, bezeichnet die Rot/Grüne Landesregierung als Chaos-Regierung SPD Meerbusch-Büderich unterste... Weiter lesen


XXVI. Meerbuscher Boule-Turnier

12. September 2010 9:30 - 19:00
(Rathaus-Park Meerbusch-Osterath)

Am Sonntag, dem 12. September 2010, findet das XXVI Boule-Turnier der Osterather SPD statt. Die Einschreibung ist ab 9.30 Uhr möglich. B...

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Zukunft und soziale Sicherheit in Meerbusch
Unser Ziel ist die soziale Stadt Meerbusch als ein Ort des aktiven Miteinanders der Menschen. Dort setzen sie sich nachhaltig für ihre Umwelt und ihr soziales Umfeld ein; geleitet von Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitiger Toleranz und Solidarität.
Bürgerliches Engagement soll dabei staatliches Handeln nicht ersetzen, jedoch anspornen, ergänzen sowie korrigieren und kontrollieren.
Die soziale Stadt erfordert und fördert die Bereitschaft zur gestaltenden Teilnahme am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben vor Ort.
Soziale Sicherheit
Soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt bedeutet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger selbstbestimmt und entsprechend seinen Bedürfnissen leben kann. Zur sozialen Gerechtigkeit gehören u.a. die Förderung und Unterstützung von Arbeitssuchenden, der Ausbau bürgerschaftlichen Engagements sowie Chancengleichheit im Bildungssystem, die auch Arbeitslosigkeit und Armut überwindet.
Eine bedürfnisorientierte Stadtentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt.
Gerechtigkeit bedeutet für die SPD Meerbusch immer die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Deshalb werden wir in allen Handlungsfeldern darauf achten, dass die spezifischen Lebenssituationen von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen ausreichend berücksichtigt werden.
Meerbusch muss kinder- und jugendfreundlicher werden. Auch in Zeiten angespannter Finanzen dürfen die freiwilligen Ausgaben für den Jugendbereich nicht gekürzt werden. Vielmehr sind diese bedarfsgerecht zu erhöhen.
Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive vor Ort, Ausbildungsplätze und bezahlbarer Wohnraum in Meerbusch bilden dafür die Grundlage.  
In allen Stadtteilen sind auch städtische Jugendangebote einzurichten.
Die SPD Meerbusch fordert das Konzept des Stadtteilbüros Büderich-Süd auf die großen Ortsteile zu erweitern. Weitere Streetworker sind einzustellen.
Wir setzen auf eine Familienpolitik, die die Rahmenbedingungen schafft, die es Frauen und Männern leichter macht, eine Familie zu gründen. Es ist uns wichtig, dass Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen eröffnet werden. Das heißt u.a., dass Kinder gute Betreuungsmöglichkeiten sowohl innerhalb, wie auch außerhalb der Familie haben sollen.
Der Anteil von zu pflegenden Familienmitgliedern wird sich in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Menschen werden zentrale Bestandteile der familienfreundlichen Stadt sein.
Eine familienfreundliche Stadt zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie gut mit Familien in besonderen Problemlagen umgeht. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau des bestehenden Frühwarnsystems ein. Hierbei übernehmen Familienzentren eine wichtige Aufgabe. Die SPD Meerbusch möchte diese Familienzentren finanziell und personell entsprechend der Vielzahl ihrer Aufgaben ausstatten.
Unter der Beteiligung der Bürgerschaft sind die Handlungsfelder für ein familienfreundliches Meerbusch in einem Werkstattverfahren zu erarbeiten.
Der Anteil der älteren Menschen in Meerbusch wird deutlich steigen.
Als Sozialdemokraten ist es uns wichtig, das bisherige defizitorientierte Bild des Alters durch ein auf Fähigkeiten ausgerichtetes Bild zu ersetzen. Die Selbstgestaltung des eigenen Lebens steht für uns im Vordergrund. Dies muss bei der Infrastrukturentwicklung stärker beachtet werden. Die SPD Meerbusch fordern alternative Wohnformen für ältere Menschen in unserer Stadt, die auch sogenanntes „Generationsübergreifendes Wohnen“ einschließt. Es ist erforderlich, über Veränderungen der Altenheimplanung- und -belegung nachzudenken. Meerbusch ist mit vier Altenheimen gut ausgestattet aber es ist zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Plätzen in Pflegeheimen (zum Beispiel für Demenzkranke) steigen wird. Die SPD Meerbusch fordert deshalb, Hausgemeinschaften für Demenzkranke einzurichten und die Betreiber solcher Einrichtungen zu unterstützen.
Darüber hinaus fordert die SPD Meerbusch die Einrichtung eines Seniorenbeirates, der Rat, Verwaltung sowie weitere Institutionen in allen Fragen, die ältere Menschen betreffen, berät. Die Wirklichkeit zeigt, dass allein die oder der Seniorenbeauftragte den Bedürfnissen der älteren Generation nicht genügen kann.
Insbesondere Frauen werden immer älter und sind oft auf sich alleine gestellt. Hinzu kommt, dass Armut im Alter oftmals weiblich ist. Es ist anzustreben, dass die oder der Seniorenbeauftragte mit der Gleichstellungsbeauftragten gemeinsam überprüft, welche Handlungsperspektiven für Seniorinnen zu entwickeln sind.
 
Die SPD Meerbusch sieht als ein vorrangiges Ziel die Förderung und Ansiedlung  emissionsarmer kleiner und mittelständischer Betriebe in unserer Stadt an. Existenzgründung in Meerbusch muss erleichtert werden. Um Existenzgründer zu unterstützen und in Meerbusch anzusiedeln fordert die SPD Meerbusch die Schaffung eines Gründerzentrums. Die Stadt hat sich außerdem dafür einzusetzen, dass öffentliche Geldinstitute „Risikokapital“ für Existenzgründer zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss durch unbürokratische Handhabung die Gründung von Betrieben erleichtert werden. Die SPD Meerbusch setzt sich für die Schaffung neuer gewerblicher Arbeitsplätze in unserer Stadt ein. Durch gezielte Wirtschaftsförderung müssen stärker als bisher umweltverträgliche Produktion gefördert und Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.
Die Verzahnung  des Wirtschaftsförderungskonzeptes mit dem Stadtentwicklungskonzept ist für die städtische Wirtschaftspolitik von zentraler Bedeutung. Die städtische Wirtschaftsförderung ist personell zu stärken.
Lebendige Kultur
Kultur und Bildung gehören für SPD Meerbusch zusammen. Allen Menschen ist für kreatives, schöpferisches und phantasievolles Wirken Raum zu bieten.
Um Kulturangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu entwickeln, fordert die SPD Meerbusch einen Jugendkulturbeirat.
Um Künstlerinnen und Künstler zu fördern und ihnen Raum zur Entfaltung zu geben, möchten wir dass diesen geeignete Übungs- bzw. Atelierräume zur Verfügung gestellt werden.
In unserer Stadt ist an keiner Stelle ein Denkmal von so hohem kulturellem Wert wie Haus Meer. Unabhängig von möglichen Eigentümern und Investoren ist mit Hilfe des Planungsrechtes sicherzustellen, dass dieses Gesamtdenkmal erhalten bleibt und einer breiten öffentlichen Nutzung bereitgestellt wird. Wir fordern, dass sich die Stadt Meerbusch als Gesellschafterin an der Stiftung Haus Meer gGmbH beteiligt.
Städtepartnerschaften dienen der Verständigung zwischen den Menschen und bauen Vorurteile ab. Sie tragen zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft bei.
Wir fordern eine Vertiefung und Intensivierung der bestehenden Städtepartnerschaft mit Fouesnant, die SPD Meerbusch fordert, dass Mittel zum Jugendaustausch bereitgestellt werden, sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Städtepartnerschaft mit einer englischen Stadt.
Ein Beschäftigter der Verwaltung ist als Ansprechpartner für die Städtepartnerschaft zu benennen.
Die SPD Meerbusch fordert eine stärkere Teilhabe der Bürger an gesellschaftlichen Prozessen. Nur wenn viele Menschen sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen, kann die Stadt in ihrem Sinne gestaltet werden. Hierbei denken wir z.B. an Projekte wie „Senioren betreuen Kinder“, „Junge besuchen Alte“  und einen Meerbusch-Tag als Austauschbörse zur Selbstdarstellung der Initiativen und der Ortsteile.
Bürgergesellschaft bedeutet für die SPD Meerbusch, dass sich Netzwerke bilden, in denen ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige einander ergänzen und zusammen arbeiten.
Wir fordern für ehrenamtlich Tätige städtisch finanzierte Absicherung, um ihr Engagement zu würdigen und zu sichern.
Gerade auch beim Sport lernt man das soziale Miteinander kennen. Darüber hinaus erfüllt Sport auch eine gesundheitliche Aufgabe für Menschen aller Alterklassen. Die SPD Meerbusch unterstützt daher die Sportvereine in ihrem Bestreben alle Teile der Bevölkerung anzusprechen und fordert einen Ausbau der Förderung der dort ehrenamtlich tätigen Menschen.
Ferner fordern wir einen Sportstättenentwicklungs- und bedarfsplan für Meerbusch, um ein breit gefächertes Sportangebot zu sichern.
Gute Schulen
Bildung ermöglicht allen Menschen soziale Sicherheit und Aufstieg!
Bildung beginnt heute bereits in der Kindertagesstätte und hält ein Leben lang an. Unsere Kindertagesstätten müssen die personelle und sachliche Ausstattung erhalten, um ihren Bildungsauftrag angemessen erfüllen zu können.
Die SPD Meerbusch fordert deshalb einen weiteren und schnelleren Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahre.
Wir fordern außerdem die Abschaffung der Kindergartenbeiträge.
Die allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung durch die Volkshochschule in Meerbusch muss für die Zukunft nicht nur gesichert, sondern vielmehr ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Die SPD Meerbusch unterstützt den gemeinschaftsfördernden Unterricht an der städtischen Musikschule.
Die städtische Bücherei ist bedarfsgerecht auszubauen. Die Rheingemeinden sind durch einen Bücherbus ergänzend zu versorgen.
Die kommunale Schulträgerschaft dient der Zukunftssicherung für die junge Generation. Die Kommune muss daher ein angemessenes Angebot an Räumen und Ausstattung für Schülerinnen und Schüler sicherstellen.
Die offene Ganztagsgrundschule (OGATA) - als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders – bietet in Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages eine bessere Förderung aller Schüler. Es sind deshalb ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen um die Qualität des bereits vorhandenen Angebots weiter zu verbessern und auszubauen.
Die Betreuung in der OGATA muss für alle Eltern kostenlos sein.
Das Konzept der offenen Ganztagsschule ist auf die weiterführenden Schulen in Meerbusch zu übertragen und auszuweiten.
Darüber hinaus  fordern wir für Meerbusch eine zweite Gesamtschule, um dem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden und ein längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder zu ermöglichen.
Bezahlbarer Wohnraum
Wohnungsbau ist ein Grundelement der Sozialpolitik der SPD Meerbusch. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt!
Die Errichtung und der Erhalt von preiswerten Wohnungen wurden in Meerbusch bisher vernachlässigt. Bezahlbarer Wohnraum ist (insbesondere für Familien mit Kindern) kaum zu finden.
Die SPD Meerbusch setzt sich für die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein. Ziel ist es, Siedlungen und Standorte den Ansprüchen aller Generationen anzupassen und alternativen Bauformen Raum zu geben. Lebensqualität in Meerbusch heißt für uns, die Zersiedlung unserer Stadt zu verhindern. Deshalb haben wir uns für die Entwicklungsschwerpunkte Ostara und Strümper Busch ausgesprochen. Auch dort möchten wir unsere Vorstellungen von bezahlbarem Wohnraum verwirklichen.
Der Erhalt der bestehenden Werkssiedlungen ist für die soziale Struktur unserer Stadt wichtig. Hier können neue Wohnformen im Bestand ermöglicht werden. Der Charakter der Siedlungen ist dabei zu erhalten. Die SPD Meerbusch setzt sich deshalb für die Errichtung eines Denkmalbereichs im alten Teil der Böhler-Siedlung ein.
Zur Weiterentwicklung des Böhlergeländes ist ein Ausbau der Böhlerstrasse zwingend erforderlich.
Das Einzelhandelsgutachten hat gezeigt, dass dir mit der Forderung nach einer besseren Versorgung in den Zentren Recht haben. Die SPD Meerbusch legt dabei ihr besonderes Augenmerk auf die Schaffung sinnvoller und nachhaltiger Infrastruktur.

Die SPD Meerbusch versteht unter ökologischer Politik auch die Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen in ihrem Wohnumfeld. Wenn Umweltpolitik sich nicht in reiner „Kosmetik“ erschöpfen will, muss sie die Folgen von Maßnahmen langfristig bewerten. Umweltpolitik muss auf Nachhaltigkeit und Rückholbarkeit ausgerichtet sein.
Energieeinsparung und Klimaschutz müssen die Debatte um die umweltgerechte Gestaltung unserer Stadt bestimmen.
Meerbusch als „Stadt im Grünen“ hat sein Handeln nach dem Leitsatz „Global denken – Lokal handeln“ auszurichten.
Der Schutz von Natur und Landschaft muss eine stärkere Rolle in der Politik spielen. Der Flächenverbrauch muss reduziert werden. Biotopverbünde sind zu schaffen und auszubauen. Wir möchten ein „Grünes Band“ durch Meerbusch schaffen.
Die Stadt und die Wirtschaftsbetriebe Meerbusch müssen für Bürger und Unternehmen Vorbild bei der Produktion und Verwendung regenerativer Energiensein.
Alle Dachflächen der öffentlichen Gebäude müssen daraufhin überprüft werden, ob sie mit  Photovoltaikanlagen ausgestattet werden können. Lediglich die  Förderung von  Bürgersolaranlagen ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Schon bei der Aufstellung von Bebauungsplänen müssen die Bauherren auf die mögliche Nutzung regenerativer Energie (wie z.B. Erdwärme)hingewiesen werden.
 
Die momentane Verkehrssituation in einigen Wohngebieten stellt für die dort lebenden Menschen eine unzumutbare Belastung dar. Die Lärmbelastung durch den Verkehr ist dabei eines der größten Probleme.
Deshalb sollte z.B. beim Thema Fluglärm die Stadt Meerbusch die von den Bürgerinitiativen unterbreiteten Vorschläge für Maßnahmen zur Fluglärmminderung aktiv aufgreifen.
Um die Lebensqualität weiter zu erhöhen, bedarf es einer umweltgerechten Stadtentwicklung die dem Primat von „Rad und Fuß“ in der Verkehrsplanung folgt. Um Zu-Fuß-Gehen und Radfahren attraktiver zu machen, setzen wir auf eine lückenlose Versorgung mit Rad- und Fußwegen.
Verkehrspolitische Priorität legt die SPD auch auf die Verbesserung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Mobilität unserer Bürgerschaft muss sichergestellt werden. Dazu dienen sowohl der Ausbau und der Lückenschluss im öffentlichen Personennahverkehr, als auch die Anbindung der neuen Baugebiete.
Bisher ist das ÖPNV-Angebot in Meerbusch nicht hinreichend attraktiv. Seine Attraktivität  muss wesentlich gesteigert werden. ÖPNV-Systeme müssen benutzerorientiert angeboten werden und dürfen nicht länger als Mittel zur Befriedigung von „Restverkehrs“-Bedürfnissen angesehen werden.