SPD Meerbusch und die SPD Ratsfraktion legten Einspruch ein

Hier das Schreiben, welches Heidemarie Niegeloh als Vorsitzende des Ortsvereins sowie Nicole Niederdellmann-Siemes als Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Bezirksregierung übermittelt haben.

                                 

 

 

 

 

 

       Heidemarie Niegeloh     Nicole Niederdellmann-Siemes

Einspruch zum Antrag der Flughafen Düsseldorf GmbH vom 16. Februar 2015 in der Fassung vom 29. Februar 2016 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit legen wir Einspruch gegen die geplante Erweiterung der Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf ein.

Die Bürger dieser Stadt Meerbusch erleben bereits heute, dass die Anzahl der Verspätungen zu vermehrten Landungen nach 23 Uhr führt. Dies allein  schon stellt eine unzumutbare Störung der notwendigen Nachtruhe, insbesondere derer von Kindern, hochbetagten und kranken Menschen dar. Aber auch Berufstätige brauchen ungestörten Schlaf. Der ist in der Nacht  nicht gewährleistet und würde mit der Kapazitätserweiterung noch mehr gestört.

Lärm und die Belastung der Luft mit Schadstoffen sind enorm hoch und würden steigen. Schon heute zeigen die Schallpegelermittlungen in der Meerbusch neuen Meßstelle MP 06 in Meerbusch Lank-Latum
stark erhöhte Belastungen der nördlichen Stadtteile. Auch hier ist besonders eine Steigerung der Lärmwerte zu befürchten.
Da auch noch das Flachstartverfahren eingeführt wurde, ist die Belastung hier in den letzten Jahren stark gestiegen und die Klagen der Bürgerinnen und Bürger sind deutlich vermehrt. Dies ist der Flughafengesellschaft bekannt, wurde aber in dem vorliegenden Antrag nicht berücksichtigt.

Die Erweiterung der Kapazität und die geforderte Flexibilisierung der Starts würden dazu führen, dass diese Beeinträchtigungen nochmals ansteigen. Im Angerland-Vergleich wurde mit Hinweis auf den Ausweichcharakter der Ersatzbahn die Lärmschutzzone beschrieben. Eine regelmäßige Nutzung wurde zusätzlich nicht vereinbart, da sie Belastungen der Anrainerkommunen mit sich bringt. Diverse Untersuchungen haben bewiesen, dass Lärm krank macht. Insbesondere Kinder und Ältere sind hiervon betroffen. Neben Herz-Kreislauferkrankungen treten Schlaf- und Lernstörungen auf. Dies ist wissenschaftlich belegt.
Aber auch wirtschaftlich ist dieser Ausbau nicht sinnvoll. Nordrhein Westfalen verfügt über fünf Flughäfen.  Damit ganz NRW mobil bleibt sind auch die Regionalflughäfen in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Kapazitätserweiterung würde diese kleineren Flughäfen weiter unter Druck setzen und in ihrer Existenz bedrohen.
Dies kann nicht im Sinne einer gezielten Planung und Regionalentwicklung sein.

Die Entwicklung des Flughafens Düsseldorf in den letzten fünf Jahren hat gezeigt, dass die Anzahl der Passagiere zwar gestiegen ist, aber die Zahl der Flugbewegungen sinkt.
Daher wird die Notwendigkeit weiterer Slots in Frage gestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meerbusch tragen schon lange die Entwicklung des Flughafens Düsseldorf bzw. die Belastungen und negativen Auswirkungen. Wir, die SPD Meerbusch und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch vertreten die Anliegen der allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir Sie auf, die Schwere der Argumente entsprechend zu wichten und der Flughafen Düsseldorf GmbH den Antrag auf Kapazitätserweiterung nicht zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen

   Heidemarie Niegeloh                  Nicole Niederdellmann-Siemes
Vorsitzende SPD Meerbusch         Vorsitzende SPD-Ratsfraktion

 

 

Nein heißt Nein!

Mehr Schutz für Frauen bei sexuellen Übergriffen.
Nein heißt Nein!
Ein klares Nein muss genügen, ansonsten ist es Vergewaltigung. In dem Punkt ist das Sexualstrafrecht zu lasch. Nein heißt Nein. Das muss rein ins Gesetz. Frauen müssen besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Viele Täter gehen noch immer straffrei aus.

-    Deshalb will die SPD eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt seit Monaten von der Union, diese Reform nicht länger zu blockieren.
-    Schutzlücken müssen geschlossen werden. Denn wer die schutzlose Lage einer Frau für einen sexuellen Übergriff ausnutzt, darf nicht ungestraft davonkommen – nur weil sich sein Opfer z.B. nicht ausreichend körperlich gewehrt hat.
-    Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung.

„Nein heißt Nein“ – diesen Grundsatz wollen wir im Gesetz verankern. CDU und CSU müssen ihre Blockade aufgeben.



Vom Flüchtling zum Nachbarn

Udo Schiefner, M.d.B.

Am vergangenen Samstag hat der Parteitag der SPD im Rhein Kreis Neuss das Positionspapier „Vom Flüchtling zum Nachbarn“ verabschiedet. Der Bundestagabgeordnete Udo Schiefner betreut den Rhein Kreis Neuss und war als Hauptredner geladen. Gemeinsam mit ihm und der Europaabgeordneten Petra Kammerevert,  konnten die Delegierten die Herausforderungen und die Auswirkungen für alle staatlichen Ebenen diskutieren. „Die Menschen empfinden beides: Sorgen und große Hilfsbereitschaft. Ich finde gut, dass euer Positionspapier diese Bandbreite aufnimmt und unter dem Motto „Fordern und Fördern“ auch klare Handlungsfelder aufzeigt“, so Udo Schiefner, MdB.  Der Vorsitzende der Kreis SPD Daniel Rinkert rief die Delegierten zur Geschlossenheit auf.  “Die SPD wird mehr denn je gebraucht. Und wir haben durch die Regierungsbeteiligung in Berlin viel erreicht: Mindestlohn und die  Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sind nur zwei der wichtigen Meilensteine unserer Arbeit!“ Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes saß im Präsidium des Parteitages und lobt die lebendige Diskussionskultur ihrer Partei: “Wir brauchen Mut für die Zukunft, durch eine solidarische Gesellschaft erhalten wir lebendige und lebenswerte Kommunen. Dann kann Integration gelingen.“ Auch die Meerbuscher SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh war Delegierte beim Parteitag. “Es gibt keine einfachen Lösungen. Die Integration fängt bei uns selber an. Aber richtig ist auch, dass die Bundesregierung dazu beitragen muss, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat verbessern, damit diese nicht gezwungen sind zu fliehen.“

Am Rande des Parteitages der Kreis SPD entstand dieses Foto. Als einzige Frau auf dem Foto unsere Frktionsvorsitzende.

Ist das Flagge zeigen?

   

Heidemarie Niegeloh, Nocole Niederdellmann-Siemes und Hans Günter Focken sind über das Abstimmungsverhalten im Sozialausschuss enttäuscht.

In der vergangen  Sitzung des Sozialausschuss galt es Flagge zu zeigen. Der Verein "Meerbusch hilft" hatte in der Sondersitzung des Sozialausschusses im April deutlich gemacht, dass seine hervorragende ehrenamtliche Arbeit dringend durch hauptamtliches Personal unterstützt werden muss. Daher stellte er einen Antrag auf einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 63.000 Euro. Da der Verein im Rahmen der Geschäftsordnung keinen eigenen Antrag an den Ausschuss formulieren konnte, hatte die SPD Fraktion diesen Antrag übernommen. Heidemarie Niegeloh stellte fest, dass der Verein bisher durch sein ehrenamtliches Engagement der Stadt Meerbusch Gelder eingespart hat: "Allein die Tatsache, dass der Verein allen Geflüchteten Kleidung aus  Spenden der Meerbuscher Bevölkerung zur Verfügung stellte, führte dazu, dass für die Stadt bisher keine Kosten für Einkleidung oder auch die Ausstattung mit Hausrat entstanden sind. Und diese Aufgabe wird auch zukünftig durch den Verein übernommen. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass jemand im Ausschuss diese Arbeit nicht durch eine entsprechende personelle Ausstattung honorieren wollte" Leider irrte sich die SPD Ortsvereinsvorsitzende hier. Die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP lehnte den Personalkostenzuschuss ab und reduzierte die notwendigen Mittel auf 30.000 Euro pro Jahr "Projektmittelzuschuss". "Dies ist eine absolute Pharse. Hier wird so getan, als ob diese Mittel ausreichen würden, die wichtige Arbeit des Vereins in gleichem Umfang wie bisher fortsetzen zu können. Der Verein beweist seit neun Monaten, dass er die Aufgaben ehrenamtlich meistert. Aber leider auf Kosten der Vereinsmitglieder, die diese hohe Belastung nicht mehr stemmen können. Dies ist keine verantwortungsvolle Organisation der Integrationsarbeit" empört sich die SPD Fraktionsvorsitzende. Der Sozialausschussvorsitzende Hans-Günter Focken, ist auch stellvertretender Vorsitzender des Vereins "Meerbusch hilft": "Ich bin enttäuscht, dass die notwendigen Mittel  nicht bereitgestellt worden sind. Allen Fraktionen war bewusst, welche Arbeit "Meerbusch hilft" bisher geleistet hat. Der Verein hätte hier eine andere Entscheidung verdient."
Nun ist nicht nur die Hilfe für Flüchtlinge gefährdet, auch die Hilfe für Meerbuscher Bedürftige gerät damit an die Grenzen.
Auch konnte sich die SPD nicht mit ihrer Forderung nach einer Steuerungsgruppe durchsetzen. "Viele kennen aus ihrem beruflichen Zusammenhang die Notwendigkeit von Prozessmanagement. Die Integration der Flüchtlinge wird zukünftig eine der wesentlichen Herausforderungen bleiben. Hier braucht es funktionierenden Strukturen, die eine erforderliche Steuerung dieses Prozesses erleichtern. Der Sozialausschuss kann dies allein deshalb nicht leisten, da er nur fünfmal im Jahr tagt," so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Die Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh unterstützt sie: „Hier wurde ein Chance verpasst den wichtigsten Akteuren im Bereich der Integrationsarbeit eine gemeinsame Arbeitsstruktur zu schaffen. Die Verknüpfung von Ehrenamt, Verwaltung, Politik und Betroffenen hätte schnell reagieren können und die notwendigen Ressourcen beraten können, damit in den Ausschuss-Sitzungen die entsprechenden Beschlüsse zeitnah gefasst werden könnten."  Die SPD wird sich den Herausforderungen der Integrationsarbeit weiterhin stellen und hofft, dass die nun beschlossenen Strukturen nicht zu einer Belastung für die anstehenden Aufgaben werden. "Sollte die Integrationsarbeit leiden, wird SPD Fraktion spätestens im September weitere Anträge stellen“, so Nicole Niederdellmann-Siemes."Wir brauchen in Meerbusch eine funktionierende Struktur, da die Aufgaben der Integration zukünftig mehr werden", ergänzt Hans-Günter Focken.

Hier der Bericht der RP Lokal Meebusch:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/debatte-um-finanzielle-unterstuetzung-fuer-fluechtlingshilfe-aid-1.5971835

Frohe Pfingsten

Frohe Pfingsten 2016

Die Meerbuscher SPD wünscht dem Büdericher Königshaus mit Gefolge und allen Gästen ein wunderschönes, sonniges Schützenfest.

Allen Meerbuschern wünschen wir ein schönes Pfingstfest.

Heidemarie Niegeloh      Nicole Niederdellmann-Siemes    Dieter Jüngerkes
  SPD Vorsitzende              Fraktionsvorsitzende           Ortsteilbeauftragter