Wir trauern mit den Angehörigen

Wir trauern mit den Angehörigen, Freunden und Bekannten um die Opfer des Flugzeugabsturzes.
Unfassbar scheint dieser Absturz und seine Folgen. Wir sind voller Fragen und Hilflosigkeit angesichts dieser Katastrophe.
Es bleibt uns nur, unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Besonders betroffen sind wir wegen der Meerbuscher Menschen, die tragisch den Tod gefunden haben und nun fassungslose Angehörige hinterlassen.
Wir sind in Gedanken bei Ihnen.

Am Samstag, den 28. März findet um 11 Uhr ein Trauergottesdienst in der Pfarrkirche St. Stephanus in Meerbusch Lank-Latum stat
t.

"TTIP" - für Amerikaner traumhaft lecker?

Die Rosenmontagszüge in den Hochburgen, zeigte wieder einmal dass die Karnevalisten kreativ sind, wenn es darum geht, die aktuelle Tagespolitik auf  die „Schippe“ zu nehmen. So haben wir in Düsseldorf  die tollen Mottowagen zum Terror, zu Al-Qaida, zur Ukraine, zu den Bootsflüchtlingen und zum Papst gesehen. Ein Mottowagen ist nach unserer Auffassung leider nicht so ins Rampenlicht gerückt und den möchten wir einmal vorstellen.  
Dieser Wagen stellt das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und Kanada dar. Kurz TTIP genannt. Die Erbauer  dieses gelungenen Wagens, befürchten in dem Abkommen, dass viele deutsche Gesetze von amerikanischen Interessen gefressen werden.

Passend dazu der aktuelle Diskussionsstand der SPD
Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis!
Danach haben wir auf der Grundlage einer Vereinbarung mit dem DGB auf unserem Parteikonvent beschlossen, dass wir grundsätzlich die geplanten Freihandelsabkommen begrüßen – allerdings nicht um jeden Preis. Vor allem ist für SPD und DGB wichtig:
  Das die Verhandlungen endlich transparent und für alle Bürgerinnen und Bürger Europas nachvollziehbar geführt werden.
  Das die geplanten Freihandelsabkommen keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden dürfen, dass weitere Verbesserungen dieser Normen möglich sein müssen und dass die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die öffentliche Daseinsvorsorge unberührt bleibt.
  Das beide Vertragspartner sich verpflichten sollen, internationale Übereinkünfte und Normen in den Bereichen Umwelt, Arbeit und Verbraucherschutz zu beachten und umzusetzen – insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen, auf deren Einhaltung im Rahmen von EU-Handelsabkommen auch der Koalitionsvertrag verweist.
Das die europäischen oder nationalen demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen durch die Freihandelsabkommen weder direkt noch indirekt eingeschränkt werden dürfen.
•  Das die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Investitionen und Investoren durch die ganz normalen verfassungsmäßig verbrieften Rechte und den demokratischen Rechtsstaat gesichert werden und wir im Rahmen der Verträge keine Investor-Staat-Schiedsverfahren einführen wollen.
Wir entwickeln rechtsstaatliche Alternativen zu den bislang geplanten Schiedsgerichten. z.B. die Berufung oberer Bundesrichter oder die Einrichtung eines echten zwischenstaatlichen Handelsgerichtshofs zur Entscheidung über Handelsstreitigkeiten.
Exakt auf dieser Linie versuchen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium auf die Verhandlungen der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Außerdem haben wir einen nationalen Beirat zu den Verhandlungen auf europäischer Ebene eingerichtet, bei dem die Verbände und Organisationen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur, dem Umwelt- und Sozialbereich und dem Verbraucherschutz vertreten sind und regelmäßig informiert werden.
 

Flughafenerweiterung: SPD Meerbusch sucht das Gespräch mit dem Minister

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, lieber Mike,
im Rahmen der Berichterstattung über den Neujahrsempfang des Düsseldorfer Flughafens berichtete die Rheinische Post, dass Du dich positiv zu mehr Starts am Düsseldorfer Airport geäußert hast.
Die SPD Meerbusch hat Dich bereits im vergangenen Jahr zu dieser Thematik angeschrieben.
Die Internet-Seite Deines Hauses verweist auf den Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Flughafens und dem Schutzbedürfnis der Flughafenanrainer: „Flugzeuge erzeugen Abgase und Lärm, insbesondere bei Starts und Landungen. Die in der Nähe von Flughäfen wohnenden Menschen sind daher erheblichen Belastungen ausgesetzt. Es ist daher die Absicht der Landesregierung, dass die wirtschaftlichen Belange des Flughafens mit dem Schutzbedürfnis der Flughafenanrainer in Einklang gebracht werden.“
Die Problematik ist Dir somit bestens vertraut. Die Möglichkeiten, den Schutz der Anrainer zu gewährleisten, sind begrenzt. Neben der passiven Schutzmaßnahmen sind es die aktiven Maßnahmen, die helfen. Zu den aktiven Maßnahmen gehören auch die Regelungen von Grenzwerten für die Flugbewegungen. Bisher liegen die Eckwerte für die Bewegungen pro Stunde bei 45, nach den Vorstellungen des Flughafens sollen diese auf 60 erhöht werden. Pro Stunde könnten dann 60 Flugzeuge starten oder landen.
Es gibt viele Untersuchungen, beispielsweise die der Deutschen Herzstiftung, die belegen, dass Lärm krank macht. Lärm führt zu Stress, der wiederum das Risiko für Herz-Kreis-Erkrankungen, Schlafstörungen oder auch Konzentrationsstörungen erhöht. Die Menschen in Meerbusch leben mit dem Flughafen und den umliegenden Autobahnen sowie der Bahntrasse in ihrer Stadt. Alle wissen, wie wichtig Infrastruktur für eine funktionierende Gesellschaft ist. Aber die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. Wenn nun noch in den sogenannten kritischen Zeiten, also in den frühen Morgenstunden (7:00 bis 8:00 Uhr) und in den späten Abendstunden (22:00-23:00 Uhr) die Flugbewegungen erhöht werden, ist das nicht tragbar.
Bereits jetzt kritisieren die Bürger gegen Fluglärm: “Ein Minister muss sich in einer solchen Frage neutral verhalten, (...). Wenn das Planungsfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung eingeleitet wird, werden wir deshalb beantragen, ihn wegen fehlender Objektivität aus dem Verfahren auszuschließen.“ (RP vom Samstag, 17. Januar 2015). Für uns Sozialdemokraten in Meerbusch ist die Gesundheit der Bürgerinnen ein hoher Wert, den es zu schützen gilt. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, nicht das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens. Der Rat der Stadt Meerbusch wird in der Sitzung am 26.Februar 2015 erneut eine von allen Fraktionen beantragte Resolution gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf beschließen.
Wie Du als langjähriger Kommunalpolitiker weißt, sind die Auswirkungen von Politik nirgends so direkt zu spüren, wie in der Kommune. Hier müssen wir uns den Bürgerinnen und Bürgern stellen und für unsere Partei werben.
Lieber Mike, wir wollen Dich daher bitten, Deine angeblichen Äußerungen zu den Ausweitungen der Flugbewegungen unter dem Aspekt der Schutzbedürfnisse der Menschen (nicht nur) in Meerbusch, wenn notwendig, noch einmal zu überdenken.
Wir hatten bereits mehrfach um einen Termin mit Dir gebeten, da hier in Meerbusch viele Themen aus Deinem Verantwortungsbereich zu großen Problemen führen. Insbesondere die Frage der Lärmbelästigung durch die verschiedenen Verkehre (Luft, Schiene und Autobahn) ist in Meerbusch sehr präsent.
Daher möchten wir Dich nochmals einladen, mit uns und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meerbusch das Thema Infrastruktur zu besprechen. Folgende Termine wären aus unserer Sicht möglich: 24. Februar ab 18:00 Uhr
03. bis 06. März jeweils ab 18:00 Uhr
Sollten diese Termine nicht passen, freuen wir uns über Terminvorschläge von Dir.
Hier die Berichterstettung der RP vom 26.01.2015:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/fluglaerm-spd-bittet-nrw-verkehrsminister-zum-gespraech-aid-1.4825206?utm_source=newsletter&utm_medium

Asylunterkünfte sollen kein Zankapfel werden

Asylunterkünfte sollen kein Zankapfel werden. SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh und Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes sind sich einig in den Grundbedingungen. „Wichtig ist, dass die Hilfesuchenden in der Nähe von Versorgungs- und Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und mit einem Zugang zum öffentlichen Nahverkehr untergebracht werden. Integration bedeutet auch Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die Menschen nicht abschieben, wo sie möglichst niemand sieht“, so Niegeloh
„Die dezentrale Unterbringung ist für uns wichtig. Durch kleinere Einheiten lassen sich Konflikte verhindern. Wir wollen die Menschen nach Möglichkeit in Festbauten unterbringen, auch dies wird sich dezentral leichter realisieren lassen“, findet Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hans Günter Focken (SPD) wundert sich, dass die begonnene Kommunikation und Verständigung mit den Bürgern diesmal unzureichend ist. „Wir brauchen die Bereitschaft, zu helfen und wollen eine Willkommenskultur pflegen. Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informiert werden. Es kann nicht sein, dass sie mögliche Standorte aus der Presse erfahren“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses. Fertighäuser in Containerbauweise sind heute keine Seltenheit mehr. „Flüchtlinge haben ein Anrecht darauf, in einem angemessenen Umfeld leben zu können und auch die Bürger wollen keine hässlichen Kisten in Schlammpfützen vor ihrer Nase stehen haben“, so Heidemarie Niegeloh: „Wir sind nicht mehr im Mittelalter, wo nur Bürger innerhalb der Stadtmauer wohnen durften“.
Die SPD will geprüft sehen, welche Gebäude noch frei sind oder werden und umgenutzt werden können und wird sich für ihre Grundsätze in den kommenden Diskussionen einsetzen. Einigkeit herrscht, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Frohe Weihnachten

Leider in diesem Jahr ohne Schnee


Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2015
wünscht Ihnen Ihre
Meerbuscher SPD

Heidemarie Niegeloh                   Nicole Niederdellmann-Siemes
Ortsvereinsvorsitzende             Fraktionsvorsitzende