„Die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist dramatisch unterfinanziert - die Landesregierung muss handeln“

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Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Stand der Digitalisierung in den Schulen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Billen, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Meerbusch: „Der von der Bertelsmann Stiftung ermittelte jährliche Finanzierungsbedarf

Michael Billen

für die Digitalisierung in den Schulen beträgt bundesweit 2,8 Milliarden Euro. Demgegenüber steht lediglich 1 Milliarde Euro jährlich aus dem von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versprochenen Digitalpakt#D. Bis heute ist allerdings unklar, ob die Finanzierung tatsächlich zustande kommt, da Frau Wanka die Digitaloffensive zwar im Herbst 2016 versprochen hatte, im Haushalt 2018 dafür aber keine Mittel vorgesehen sind. 
Und während das FDP-geführte Schulministerium in Nordrhein-Westfalen in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 19. September davon ausgeht, dass die Umsetzung des Digitalpaktes zustande kommt, erklärt  Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, auf der Homepage der FDP ,dass das Bildungsministerium die versprochenen fünf Milliarden zur Finanzierung nicht hat und nicht bekommen wird.‘ 
Bezogen auf den von der Bertelsmann Stiftung berechneten Finanzierungsbedarf pro Schülerin/Schüler wären aber allein in NRW rund 650 Mio. Euro jährlich zur Finanzierung der Digitalisierung an Schulen notwendig. Schwarz-Gelb muss also dringend Landesmittel für die Finanzierung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen bereitstellen. Aber auch die kommunale Seite muss hier Gelder beisteuern, damit der Ausbau schneller voran schreiten kann. Wir wollen, dass im Haushalt ausreichend Mittel für die notwendige Ausstattung mit digitaler Infrastruktur für unsere Schulen bereit gestellt wird. Der bisherige Ansatz erscheint uns hier deutlich zu gering."