Bericht aus Meerbusch-schöne Ferienzeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit diesem Bericht aus Meerbusch möchten wir uns in die Sommerferien verabschieden.
In den letzten Wochen wurden viele wichtige Themen in den Gremien unserer Stadt beraten. Hier wollen wir nur kurz auf drei wichtige Themen eingehen.

Schulentwicklung

Der Schulausschuss hatte im September des vergangenen Jahres die Schulleiterinnen und Schulleiter aller Meerbuscher Schulen gebeten sich Gedanken über die zukünftige Weiterentwicklung unserer Schullandschaft zu machen. Hintergrund war das sich verändernde Wahlverhalten der Eltern und die hohe Abweisung von Schülerinnen und Schülern an der hiesigen Maria Montessori-Gesamtschule. Das nun vorliegende Ergebnis empfiehlt den politisch Verantwortlichen die Beibehaltung des Status-quo.
Aus Sicht der SPD Fraktion ist dies ein unbefriedigendes Ergebnis. In Meerbusch wird damit auch zukünftig nicht allen Kindern die Möglichkeit geboten, die gewünschte Schulform in unserer Stadt zu besuchen. Hier werden noch weitere Gespräche zu führen sein, ob wirklich alles berücksichtigt wurde. Die Aufgaben aus den Bereichen der Integration und der Inklusion werden leider derzeit nicht ausreichend betrachtet. Die Vorgaben seitens der Bezirksregierung sind oftmals zu statisch für eine wirklich zum Ziel führende Weiterentwicklung unserer Schullandschaft, die den Interessen von Kindern, Lehrerinnen und Lehrern sowie der Eltern gerecht wird. Ziel bleibt für uns als Sozialdemokraten möglichst allen Kindern die gewünschte Schulform zu ermöglichen. Wir bleiben dabei, dass hierfür eine zweite Gesamtschule sinnvoll ist.
(Hier die Berichterstaatung der RP Lokal Meerbusch vom 09.07.2016)
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/etikettenschwindel-an-den-schulen-aid-1.6107968


 Interkommunales Gewerbegebiet

Der Rat hat in seiner letzten Sitzung mit hauchdünner Mehrheit die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage des leicht veränderten Strukturkonzeptes die weitere Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes fortzusetzen. Hierzu  soll der Entwurf eines landesplanerischen Vertrages zwischen der Bezirksregierung und den Städten Meerbusch und Krefeld erarbeitet werden. Dieser Entwurf wird dann erneut im Ausschuss für Planung und Liegenschaften beraten. Auch die alternativ von einem Wirtschaftsprüfer zu erarbeitenden Rechtsformen für das Gewerbegebiet werden anschließend im Planungs -und im Hauptausschuss beraten.
Die Diskussion wurde sehr emotional geführt. Im Kern ging es immer wieder um die Frage wie sich die Stadt Meerbusch in den kommenden 15 Jahren entwickeln wird. Wollen wir lediglich den eigenen Bedarf an Gewerbeflächen bereitstellen oder nutzen wir die Gunst der Lage und  entwickeln einen Gewerbestandort, der eine Investition in die Zukunft unserer Stadt ist. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung entsprach nicht unbedingt den veröffentlichten Statements der anderen Parteien. Wir hätten uns hier eine offene Wahl gewünscht. Es sollte jedem Ratsmitglied  in seiner Fraktion möglich sein, auch ohne geheime Abstimmung seine Meinung zu vertreten.

Natürlich werden wir auch weiterhin Gespräche mit unseren Genossinnen und Genossen aus Krefeld führen, um eine weitere Sensibilisierung für die berechtigten Schutzinteressen der Menschen in Meerbusch  zu erreichen. Aber auch in weiteren Themen sind Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen. Sicher ist aber, dass die Meerbuscher SPD keine Hafenerweiterung und keine Südanbindung auf Meerbuscher Gebiet will.

Unterbringung von Flüchtlingen
Ebenfalls in der letzten Sitzung wurde das Unterbringungskonzept erneut  diskutiert, weil die Vergabe von Aufträgen für die geplanten Reigenhäuser in Lank nötig war. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass lediglich ein Teilauftrag für die Planung und die Erstellung der Planungsunterlagen erteilt werden soll. Des Weiteren soll mit dem Bieter über eine Verlängerung der Zuschlagsfrist verhandelt und die weiteren geplanten Reihenhäuser am „Strümper Busch“ und am „Kalverdonksweg“ sollen bedarfsorientiert vorangetrieben werden.
Die SPD hält es für notwendig auch in Zeiten von rückläufigen Flüchtlingszahlen zumindest die bereits ausgeschriebenen Reihenhäuser in Lank zu bauen. Keiner weiß, wie viele Menschen in Zukunft zu uns kommen werden, alle Zahlen sind reine Schätzungen. Damit wir die Menschen angemessen unterbringen können, bedarf es einer entsprechenden Kapazität von Plätzen. Auch wenn wir derzeit Beschlüsse haben, die den Bau von Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen beinhalten, so wird der Bau dieser Wohnungen noch Zeit brauchen. Gerade weil sich die Zuweisungspolitik des Landes verändert hat ist es wichtig nicht nur Sammelunterkünfte bereitzuhalten, sondern auch (Gemeinschafts-)Unterkünfte, die zeitnah bezogen werden können. Wir haben jetzt die Chance ausreichend Wohnflächen zu erstellen, damit wir nicht wieder in die Situation kommen, bei einer erneuten Steigerung der Flüchtlingszahlen, die Menschen in Turnhallen unterbringen zu müssen.

Nun noch eine erfreuliche Mitteilung aus der Kreis SPD
In der letzten Kreisvorstandsitzung hat das Gremium die Kandidaten für die drei Wahlkreise im Rhein-Kreis Neuss einstimmig vorgeschlagen. Für Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen wird Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD in Meerbusch, als Kandidatin empfohlen. In den beiden anderen Wahlkreisen werden Rainer Thiel, MdL, und Arno Janssen, Fraktionsvorsitzender der SPD in Neuss vorgeschlagen. Das Votum der Kreisdelegierten wird am 5. Oktober in der Nominierungsveranstaltung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Wir wünschen Ihnen eine wunderbare und erholsame Ferienzeit

Nicole Niederdellmann-Siemes            Heidemarie Niegeloh
      Fraktionsvorsitzende                      Ortsvereinsvorsitzende