„Die digitale Infrastruktur in unseren Schulen ist dramatisch unterfinanziert - die Landesregierung muss handeln“

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie zum Stand der Digitalisierung in den Schulen veröffentlicht. Dazu erklärt Michael Billen, stv. Fraktionsvorsitzender der SPD Meerbusch: „Der von der Bertelsmann Stiftung ermittelte jährliche Finanzierungsbedarf

Michael Billen

für die Digitalisierung in den Schulen beträgt bundesweit 2,8 Milliarden Euro. Demgegenüber steht lediglich 1 Milliarde Euro jährlich aus dem von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka versprochenen Digitalpakt#D. Bis heute ist allerdings unklar, ob die Finanzierung tatsächlich zustande kommt, da Frau Wanka die Digitaloffensive zwar im Herbst 2016 versprochen hatte, im Haushalt 2018 dafür aber keine Mittel vorgesehen sind. 
Und während das FDP-geführte Schulministerium in Nordrhein-Westfalen in seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 19. September davon ausgeht, dass die Umsetzung des Digitalpaktes zustande kommt, erklärt  Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, auf der Homepage der FDP ,dass das Bildungsministerium die versprochenen fünf Milliarden zur Finanzierung nicht hat und nicht bekommen wird.‘ 
Bezogen auf den von der Bertelsmann Stiftung berechneten Finanzierungsbedarf pro Schülerin/Schüler wären aber allein in NRW rund 650 Mio. Euro jährlich zur Finanzierung der Digitalisierung an Schulen notwendig. Schwarz-Gelb muss also dringend Landesmittel für die Finanzierung der digitalen Infrastruktur in unseren Schulen bereitstellen. Aber auch die kommunale Seite muss hier Gelder beisteuern, damit der Ausbau schneller voran schreiten kann. Wir wollen, dass im Haushalt ausreichend Mittel für die notwendige Ausstattung mit digitaler Infrastruktur für unsere Schulen bereit gestellt wird. Der bisherige Ansatz erscheint uns hier deutlich zu gering."

Wieder Verfügbar: Opposition

Das Ergebnis  Bundestagswahl 2017 ist eine bittere Niederlage für die deutsche Sozialdemokratie. Die große Koalition wurde deutlich abgewählt. Auch in Meerbusch sind die Zahlen eindeutig.

Wir danken den Wählerinnen und Wähler,  die der SPD ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie könnten sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie für ihre Prinzipien und Werte der Toleranz, des Respekts und des Gemeinsinns in der nächsten Wahlperiode kämpfen wird!  Das Land braucht eine starke demokratische Oppositionspartei. Diese Rolle nehmen wir als SPD an. Der Einzug der rechtsextremen AfD in den Bundestag ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Diese Partei ist eine Schande für Deutschland. Die wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie ist nun der Kampf gegen Rechts. Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag wird die SPD gerade in diesenZeiten ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt des Landes gerecht. Mit der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hat eine versierte Sozialdemokratin die verantwortungsvolle Aufgabe der Oppositionsführerin angenommen.  Wir wünschen der SPD-Fraktion und ihrer neuen Vorsitzenden im Bundestag bei dieser wichtigen Aufgabe viel Erfolg.

Kennen sich noch aus Juso-Zeiten.  Die neue  SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Andrea Nahles und unsere Vorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.

Wir wünschen allen Meerbuschern erholsame, sonnige Ferien 2017

Wir wünschen allen Meerbuschern erholsame, sonnige Ferien 2017

Nicole Niederdellmann-Siemes, Ortsvereinsvorsitzende   
Thomas Wolfgram, stellv. Ortsvereinsvorsitzender  
Jürgen Eimer, 2. stellv.Bürgermeister

Bauverein Meerbusch: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum

Heute am 27.Juni ist in der Rheinischen Post ist zu lesen, dass in Meerbusch die Nachfrage nach günstigem Wohnraum weiterhin hoch ist. Das bestärkt die SPD in ihrenimmer wiederholten Forderungen. Wann endlich lässt die  CDU Meerbusch ihren Worten Taten folgen und lässt zu, dass auf zur Verfügung Grundstücken bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird? (Siehe Bericht Meerbusch: Zukunftsfest gestalten)

Traditioneller Sommerempfang der Meerbuscher SPD



Die Jubilare Margret Abbing und Prof. Dr. Günter Tondorf, umrahmt von der Vorsitzenden der Meerbuscher SPD, Nicole Niederdellmann-Siemes und deren Stellvertreter Thomas Wolfgram, wurdern für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt

Die Meerbuscher SPD hatte zu ihrem traditionellen Sommerempfang geladen und viele Besucherinnen und Besucher kamen der Einladung nach. Am Sonntag, den 11. Juni traf man sich im JuCa in Meerbusch- Osterath. In der Begrüßung der Gäste ging die neue Parteivorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes, nicht nur  auch auf die verlorene Landtagswahl ein, sondern sie schaute selbstbewusst in die Zukunft. „Hinfallen, aufstehen, Krönchen richten und aufrecht weiter gehen“, so ihr Motto. Sie hob die Wichtigkeit der Städte und Kommunen hervor. Das bürgerschaftliche Engagement in Meerbusch wurde von der Parteivorsitzenden noch einmal gewürdigt. Und ihr war wichtig zu sagen, wie sehr die Partei für ihre Arbeit vor Ort, auf den Austausch mit den Organisationen, Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern angewiesen ist. Ihr großer Wunsch ist es, mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern.
In einer kurzen Talkrunde stellten die geladenen Gäste Nicole Specker, Kandidatin für die Bundestagswahl im September, Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen und Daniel Rinkert, Vorsitzender der Rhein-Kreis Neuss SPD ihre zukunftsweisenden Thesen für eine Interkommunale Zusammenarbeit dar. Es wurde deutlich, dass die Kommunen auf Unterstützung des Kreises, des Landes und des Bundes angewiesen sind. Das Schlüsselwort heißt hier „Interkommunale Kooperation“. Die Zusammenarbeit der Kommunen und Gemeinden wird in Zukunft einen viel höheren Stellenwert erlangen. Nicht mehr jeder nur für sich, sondern gemeinsam Ziele erarbeiten. Auch um Ressourcen zu bündeln und Infrastrukturen zu verbessern.
Die Mitglieder der Talkrunde v.l.n.r. Nicole Specker, Dr. Martin Mertens, Daniel Rinkert und Nicole Niederdellmann-Siemes

Ein besonderer Punkt beim Sommerempfang war auch in diesem Jahr die Ehrung langjähriger SPD Mitglieder. Margret Abbing, Ratsfrau in Meerbusch, ist seit 10 Jahren in der SPD. Prof. Dr. Günter Tondorf darf auf eine 50 jährige Mitgliedschaft zurückblicken. Bestens vorbereitet und in sehr einfühlsamer Weise ehrte die Parteivorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes die zwei Mitglieder. Sie zeigte auf, in welcher Weise beide für ihre SPD eintreten. So war Dr. Tondorf viele Jahre Mitglied in der ASJ, in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, tätig. Sein politischer Schwerpunkt lag allerdings nicht in Meerbusch, sondern in Düsseldorf. Dort hatte seine Kanzlei ihren Sitz. Margret Abbing und Günter Tondorf verbindet nicht nur die Mitgliedschaft in der SPD, sondern beide sind im Winterbrauchtum aktiv. Margret Abbing in Meerbsch und Günter Tondorf in Düsseldorf. Erwähnenswert fand die Parteivorsitzende, dass Margret Abbing ihr Parteibuch vor zehn Jahren von Michael Groschek überreicht bekommen hat, dem jetzt aktuell  gewählten Parteivorsitzenden der NRW SPD. Hier schließt sich ein Kreis.
Auch das Gespräch untereinander ist am Sonntag nicht zu kurz gekommen. Gäste und Gastgeber standen in Gruppen, um aktuelle Themen zu besprechen und auch mögliche Probleme zu erörtern.
Nicole Niederdellmann-Siemes: „ Die Meerbuscher SPD steht hier als ihr verlässlicher Partner vor Ihnen, sprechen Sie uns an, kommen Sie auf uns zu, wir kümmern uns!“