Mer mösse uns an dä neue Präses in Amiland jewöhne.

Nä, wat passeeht nu noch alles. Mer mösse uns an dä neue Präses in Amiland jewöhne. Isch dachte, dat de Amies sech ja nit so verdonn könne. Äwer wat nu
afjeht, dat is doch nur peenlech. Dä neue Präses haut ein Deng noch dem angeren raus.
-    De Muer noh Mexiko:  äwer zahle soll dat die, die enjemuert wedde.
–    Dann dörfe kinne Muselmänner- und fraue mehr anreise. De Dör blift afjeschlosse.
–    De amerkianische Firmen dörfe nech mehr in Mexiko produziere.
–    Un dann droht dä noch met 35 % Zoll of einjeföhrte Waren.
Na, häzleesche Jlückwoonsch Amerika. Dat Land, dat sich in dä Nationalhymne
als „Land of the free und the home of the brave“ bezeechnet. Wat mer unger „brave ( tapfer )“ so alles verstecke kann....

400,- Euro an die Frauenhilfe


Der Trödelmarkt in Grevenbroich ist ein Anziehungspunkt. Dieses Mal beteiligte sich die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) des Rheinkreis Neuss daran.
Zahlreiche Kleider- und Trödelspenden bestückten den Stand. Das schlechte Wetter führte dazu, dass möglichst viel möglichst schnell zu kleinem Preis verhökert wurde. Satte 400,- Euro, der gesamte Erlös, geht nun als Spende an die Frauenhilfe. Heidemarie Niegeloh stellte begeistert fest, dass manche ihrer Genossinnen echte Verkaufstalente sind. Die AsF-Vorsitzende Rosi Bruchmann war stolz auf die gemeinsam Leistung.

8. März 2015 - INTERNATIONALER FRAUENTAG

Wikipedia nennt 38 Frauen, die in irgendeiner Form einen Berühmtheit sind und am 08. März geboren wurden. 224 Männer dagegen sind es der Wikipediagemeinde wert genannt zu werden, da sie auch am 8. März geboren wurden. (http://de.wikipedia.org/wiki/8._M%C3%A4rz)

Bei einem Bevölkerungsanteil von mehr als 50 % muss da etwas schief gegangen sein, zumindest im kollektiven Gedächtnis. Andersherum sind etliche der Meinung, dass die Frauen heute schon in einer Wohlfühlgleichberechtigung leben und eigentlich bevorzugt sind. Sogar Frauen.

Dass sie ab heute, 06. März 2015, gesetzesbedingt auch noch Aufsichtsratsposten geschenkt bekommen sollen, das ist ja wirklich die Krönung. Aber damit wir uns richtig verstehen, nicht die von Frau Sommer. (Das können Menschen unter 35 mal googeln.) Wer sich die Mühe macht, Veröffentlichungen zu durchforsten, einen kritischen Blick auf das Internet wirft, die Bilder im Wirtschaftsteil betrachtet und auf Messen aufmerksam durch die Gänge geht, wird feststellen von Wohlfühlgender und Bevorzugung sind wir noch weit, weit entfernt.

Heute hat die SPD erreicht, dass ein wichtiger Schritt auf dem Weg des gerechten Zugangs zu Geld, Macht und Entscheidungsmöglichkeiten gegangen wurde. Der Göttin sei Dank. Endlich. Selbst Frau von der Leyen konnte sich einen freudigen Blick nicht versagen. Auch wenn sie nun nicht die Gesetzesmutter, bestenfalls Leihmutter ist.

Es wurde hohe Zeit den Hinhalteversprechen der Industrie zu trotzen und den closed-shop Runden der Anzugträger eine Tür in ihre Kungelrunden zu sprengen. Auf die weiblich besetzten Aufsichtsräte werden Vorstände folgen und die gläserne Decke wird einen Sprung bekommen.

Je suis Charlie

Entsetzen und Trauer erfüllt uns. Ein grausames Attentat erschüttert uns.

Es sind Mörder, die auf Menschen geschossen haben, um sie zu töten.

Es sind Verbrecher, die durch Gewalt Einfluss nehmen wollen auf das Verhalten von Presse, Kunst und Meinungsfreiheit.

Beides ist nicht hinnehmbar.

 

Wir trauern mit den Menschen, die fürchterliches erlebt haben und mit denen, die Ihre Angehörigen, Freunde und Kollegen verloren haben.

 

Aber wir treten auch dem Terror entgegen. Wir lassen uns Meinungsfreiheit und künstlerische Freiheit nicht durch Kalaschnikows zerstören.

 

Wir sind Charlie

 

Und noch eins: Es ist eine große Kränkung aller Betroffenen, wenn die Opfer als weitere Begründung der Verfolgung von andersgläubigen Menschen dienen soll.

Freiheit und Toleranz sind Geschwister.

 

Und Verbrecher sind mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen und zu bestrafen.

Alles andere verrät unsere gesellschaftlichen Vereinbarungen.

 

 

Handlungskonzept Wohnen

Handlungskonzept Wohnen

Die SPD-Fraktion will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Gerade in Meerbusch sind in den letzten Jahren ein großer Teil der Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist auch in unserer Kommune vorhanden. Hinzu kommt, dass in Düsseldorf ein großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht gedeckt werden kann und zunehmend auch aus der Stadt Düsseldorf die Menschen versuchen hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Meerbusch muss für alle Einkommensgruppen ausreichend Wohnraum anbieten. Dafür sind alle Instrumente zur Schaffung von Wohnraum im niedrigen und mittleren Preissegment zu nutzen. Die weiter ansteigende Nachfrage nach Wohnungen in diesen Preiskategorien betrifft nicht mehr nur Menschen mit niedrigem Monatseinkommen, sondern ist auch zum Problem der Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen geworden. Junge Menschen, leiden ebenso unter dem Mangel wie Familien, Fachkräfte, Seniorinnen und Senioren. Ein Handlungskonzept muss daher  auf den Erhalt und der Bau preiswerter Wohnungen ausgerichtet werden. 

Die SPD-Fraktion beantragt daher die Verwaltung Fachbereich übergreifend ein Handlungskonzept Wohnen zu erarbeiten, welches folgende Aspekte berücksichtigt:

  • Sicherstellung im Rahmen von städtebaulichen Verträgen für die Bebauung von städtischen Grundstücken, dass beim Verkauf von Bauflächen aus städtischem Besitz, eine Quote von mind. 30 Prozent für die Schaffung von öffentlich geförderten Wohnungen festgelegt wird
  • Darstellung, welche bisherigen Projekte für die Förderung von bezahlbaren Wohnraum geeignet sind
  • Ermöglichung eines Tausches von städtischen Grundstücken gegen andere zu Gunsten von Wohnbauzwecken

 

  • Einrichtung einer Stabstelle beim Bürgermeister  „Wohnungsmarktbeobachtung“

und jährliche Berichte der Stabstelle

  • Organisation eines Belegegungsmanagement im Zusammenarbeit mit der GWH, GWG und dem Bauverein Meerbusch sowie mit Investoren  und Bauunternehmen
  • Nutzung von Wettbewerben um altersgerechte und bezahlbare Wohnraumkonzepte zu etablieren
  • Schaffung von gezielten Wohnungen für Auszubildende und Studierende z.B. durch die Weiterentwicklung der Städteplanung am Standort Böhler

 

  • Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts der Stadt Meerbusch im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Mietwohnungsbedarfes
  • Schaffung von Baulandflächen durch die Weiterentwicklung des Stadtent-wicklungskonzeptes im Hinblick auf Baugrundstücke (Lücken schließen im Bestand, sinnvolle Erweiterung bestehender Baugebiete, Verdichtung der Ansiedlungsstruktur, Nähe zu Infrastrukturangeboten, Bevorratung an Grundstücken der Bedarfs-entwicklung anpassen).
  • Prüfung der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft um eine regulierende Marktgröße zu schaffen
  • Ausschöpfung der Landesmittel zur Schaffung von gefördertem Wohnraum. Die Verwaltung wirbt gegenüber von Investoren und Bauträgern für die Schaffung von gefördertem Wohnraum. Sie weist private Investoren auf die Fördermöglichkeiten hin und unterstützt sie bei der Beantragung der entsprechenden Landesmittel.
  • Stärkung von gefördertem Wohnraum in allen Meerbuscher Stadtteilen, um Segregation und die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen zu verhindern.
  • Umwandlung und Umbau von Büroflächen oder auch von nicht realisierten Bebauungsplänen (Böhlerpark) in energieeffizienten, barrierefreien und preiswerten Wohnraum.
  • Schutz vorhandenen Wohnraums vor der Umnutzung als Büro- oder Gewerbefläche durch Ausschöpfung aller bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten seitens der Verwaltung.
  • Die Verwaltung wirbt bei privaten Eigentümerinnen und Eigentümern für den Ankauf von Belegungsrechten über die Dauer von 15 Jahren.

 

Begründung:

 

In der gemeinsamen Sitzung im Juni 2013 von Planungs-, Haupt- und Sozialausschuss wurde das Ausmaß des Mangels an bezahlbarem Wohnraum deutlich. Nur durch ein Handlungskonzept Wohnen kann es aus Sicht der SPD-Fraktion gelingen, die vielen Facetten des Notstandes an bezahlbarem Wohnraum nachhaltig zu verbessern. Unser Ziel ist zukunfts- und altersgerechter und zugleich bezahlbarer Wohnraum, damit Ältere Menschen nicht ausgegrenzt werden und junge Menschen eine Perspektive erhalten.   

Die Wohnungspolitik soll als politisches Thema mehr in den Fokus rücken und die   Vorstellungen über künftige Entwicklungen müssen in Form eines Handlungskonzeptes  entwickelt werden. Hierzu zählen insbesondere konkrete Handlungsmöglichkeiten für die Stadtverwaltung und die Immobilieneigentümer Nur durch eine Verbindung zwischen Wohnraum, - Sozial- und Stadtentwicklungspolitik kann dies gelingen.  

Ein solches Konzept beraucht verschiedene Säulen. Aus Sicht der SPD ist eine der wichtigsten Säulen, eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraums bei allen Neubauprojekten.

 

Wichtig ist aus unserer Sicht auch, dass die in der Stadt tätigen Wohnungsgesellschaften wie der Bauverein oder auch die GWH wieder in die Lage versetzt werden, preiswerten Wohnraum zu bauen.

 

Die Stadt soll, eine Bevorratungspolitik betreiben. Dazu ist es wichtig im Rahmen der Regionalplanung möglichst viele Handlungsoptionen zu erhalten. Die Vorhaben, die geeignet sind zukunfts- und altersgerechten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen in der Prioritätenliste hoch gestuft werden.

 

Für die Erarbeitung und Begleitung der Umsetzung des noch zu erstellenden Handlungskonzeptes Wohnen fordern wir  die Errichtung einer Stabstelle im Bereich des Bürgermeisters. Der große Arbeitsumfang im Dezernat sowie die Komplexität des Themas begründen diese Notwendigkeit.

Die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes muss mit der Erarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen gemeinsam erfolgen, damit her eine einheitliche Richtung der Entwicklung festgeschrieben wird. Nach der Erarbeitung des Handlungskonzeptes sollen jährliche Berichte  über die Entwicklung am Wohnungsmarkt erfolgen.