Wählertäuschung Nr. 2 ?

Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger sein  als zuvor. Von den Ankündigungen im Wahlkampf ist nichts mehr übrig.  Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau in dieser Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.
Das ist nichts anderes als Wählertäuschung. Nach noch nicht einmal drei Wochen im Amt ist die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet mit ihren vollmundigen Versprechungen bereits an der Realität gescheitert.
Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird.

Zur Erinnerung hier die Wahlkampfaussagen von CDU und FDP:

       

 

 

 

 

Die SPD Meerbusch gratuliert Lutz Lienenkämper

Der scheidende Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hinterlässt dem neuen Finanzminister Lutz Lienenkämper eine solide Kasse!

 

Die SPD Meerbusch gratuliert Lutz Lienenkämper zu seinem neuen Amt. Als  Finanzminister des Landes NRW tritt er die Nachfolge eines hervorragenden Finanzministers an. Die alteLandesregierung hat es mit dem Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans geschafft, der neuen Landesregierung eine solide Basis zu hinterlassen. Insbesondere sein Einsatz für  die Kommunen war vorbildlich, aber auch sein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung. "Wir wissen, dass die Steuerpolitik des Bundes auch auf die Finanzlage des Landes sowie  die der Städte und Gemeinden weitreichende Konsequenzen hat. Ich würde mir wünschen, dass der ehemalige Kommunalpolitiker Lutz Lienenkämper in seiner neuen Funktion im Bundesrat weiterhin darauf drängt, das multinationale Konzerne interne Gebühren für Markenrechte nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen dürfen, um ihre hiesigen Gewinne  steuermindernd herunter zu rechnen. Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie entstehen. Das wäre ein Aspekt, der zu mehr Steuergerechtigkeit führt und die finanziellen Spielräume stärkt, auch die der Kommunen."

„Wir gratulieren Armin Laschet zu seiner Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten“

 Nicole Niederdellmann-Siemes„Wir gratulieren Armin Laschet zu seiner Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten“ 
Wir gratulieren Armin Laschet zu der Wahl und wünschen ihm eine gute Hand in seiner Amtsführung. Als SPD Kommunalpolitikerin weiß ich, dass Oppositionsarbeit eine wichtige Funktion in unserer Demokratie hat. Ich bin zuversichtlich, dasss die SPD-Landtagsfraktion als größte Oppositionsfraktion die Arbeit dieser schwarz-gelben Koalition kritisch und konstruktiv begleiten wird. 
CDU und FDP müssen nun beweisen, dass sie Gestaltungswillen und Ideen haben, um dieses lebens- und liebenswerte Land nach vorne zu bringen. Der Koalitionsvertrag ist da wenig vielversprechend. Er beinhaltet kein Konzept, sondern ist eine wolkige Mischung aus Versprechungen und Ankündigungen. 
Richtschnur jeder guten Politik muss es sein, dass sie die Situation der Menschen im Land verbessert. Daran werden die Wählerinnen und Wähler  Laschet und seine Regierung messen.

Mike Groschek neuer Landesvorsitzender. Neue Generalsekretärin: Svenja Schulze.

Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurde Michael „Mike“ Groschek zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Neue Generalsekretärin des SPD-Landesverbands ist Svenja Schulze.Groschek erhielt 353 der 411 Stimmen (85,9%), auf Schulze entfielen 283 Stimmen (68,9%).

In seiner Nominierungsrede machte Mike zuvor unter großem Applaus klar, dass es nach der Niederlage bei der Landtagswahl etwas aufzuarbeiten gilt: „Herzkammer? Stammland? Alles

Mike Groscheck

Pustekuchen und Selbstbetrug. Wir brauchen einen Neuanfang, der sich gewaschen hat“. Das schwache Ergebnis sei vermeidbar gewesen: „Wir haben die Karre selbst vor die Wand gefahren. Weil wir uns zu sicher waren und nicht geglaubt haben, dass Laschet Kraft schlagen kann.“ Deshalb müsse man nun schnell aus Fehlern lernen. Auf den vier Regionalversammlungen der Partei in den Tagen zuvor habe er viele gute Ideen mitgenommen, die er umsetzen wolle. Die Geschehnisse auf Parteitagen müssten wieder stärker mit dem Alltag zu tun haben und den Alltag verbessern. Die Sozialdemokratie habe viele Fragen zu beantworten.

„Wir müssen wieder mehr miteinander reden“, forderte die neue Generalsekretärin Svenja Schulze. Sie möchte die Generalinventur der Partei mitorganisieren und zeigen, was sich bei uns verändern muss. Neue Bündnisse aufbauen und einen Talentschuppen entwickeln – darauf komme es nun an. Die Chance sei groß: „Seit Jahresbeginn haben wir mehr als 5.200

Svenja Schulze

neue Mitglieder in NRW begrüßen können. Das ist eine sagenhafte Zahl. Manch ein anderer Landesverband ist kleiner“. Schon beim anstehenden Bundestagswahlkampf wolle man es besser machen und Motor dafür sein, dass Martin Schulz neuer Bundeskanzler werde: „Lasst uns im Wahlkampf zeigen: Wir haben verstanden“.