NRW : „Schwarz-gelber Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“

Foto: Jutta-Lieske

Ein Wahlversrechen von CDU und FDP vor der Landtagswahl - jetzt schon alles vergessen?

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit; haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Zum Start sendet die Landesregierung ein klares Signal: Wahlversprechen zählen nicht, gespart wird bei den Schwächsten. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden neue Schulden von mehr als 1,55 Milliarden Euro gemacht und gleichzeitig unsoziale Kürzungen vorgenommen. Die Zerschlagung des sozialen Arbeitsmarkts trifft vor allem Langzeitarbeitslose ohne Chancen am Arbeitsmarkt.
Statt wie versprochen Geld einzusparen, gibt die Landesregierung es mit vollen Händen aus und macht Schulden. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat noch vor der Sommerpause vorgerechnet, dass das Haushaltsjahr 2017 wie das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann. Diese große Chance hat der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ausgeschlagen. CDU und FDP haben ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen: Sie wollten Neuausgaben durch Einsparungen gegenfinanzieren. FDP-Chef Lindner spricht von einem Richtungswechsel in der Haushaltspolitik. Es ist ein Richtungswechsel in der EIGENEN Haushaltspolitik.
Von der vollmundig angekündigten Weiterleitung der Integrationspauschale bleibt nichts übrig. Hier werden die Kommunen bei ihrer Aufgabe im Regen stehengelassen.“
Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der Meerbuscher SPD:" Wie gesagt, von Norbert Walter-Borjans könnte der neue Finanzminister viel lernen. Stattdessen wird bei den Schwächsten gespart und es werden die eigenen Wahlversprechen gebrochen".

Norbert Römer: „Lindner erteilt Laschet die Note Unbefriedigend“

Zur aktuellen Berichterstattung über den sogenannten Dieselgipfel erklärt Norbert Römer,

Norbert Römer

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ministerpräsident Armin Laschet hat sich vor dem Gipfel als harter Verhandler aufgespielt und angekündigt, er werde in Berlin mit der Faust auf den Tisch hauen. Augenscheinlich hat er aber nur mit Wattebäuschchen geworfen. Sein eigener Koalitionspartner jedenfalls ist bitter enttäuscht: ‚Ergebnisse #Dieselgipfel beeindrucken nicht‘, twittert FDP-Landeschef Christian Lindner und erteilt Laschet die Note Unbefriedigend. Wenige Wochen nach dem Start der schwarz-gelben Koalition und dem Gesäusel über das harmonische und vertrauensvolle Miteinander ist das ein höchst bemerkenswerten Vorgang: Der eine Partner entzaubert den anderen mit weniger als 140 Zeichen.“

 

Wählertäuschung Nr. 2 ?

Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger sein  als zuvor. Von den Ankündigungen im Wahlkampf ist nichts mehr übrig.  Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau in dieser Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.
Das ist nichts anderes als Wählertäuschung. Nach noch nicht einmal drei Wochen im Amt ist die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet mit ihren vollmundigen Versprechungen bereits an der Realität gescheitert.
Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird.

Zur Erinnerung hier die Wahlkampfaussagen von CDU und FDP:

       

 

 

 

 

Die SPD Meerbusch gratuliert Lutz Lienenkämper

Der scheidende Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hinterlässt dem neuen Finanzminister Lutz Lienenkämper eine solide Kasse!

 

Die SPD Meerbusch gratuliert Lutz Lienenkämper zu seinem neuen Amt. Als  Finanzminister des Landes NRW tritt er die Nachfolge eines hervorragenden Finanzministers an. Die alteLandesregierung hat es mit dem Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans geschafft, der neuen Landesregierung eine solide Basis zu hinterlassen. Insbesondere sein Einsatz für  die Kommunen war vorbildlich, aber auch sein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung. "Wir wissen, dass die Steuerpolitik des Bundes auch auf die Finanzlage des Landes sowie  die der Städte und Gemeinden weitreichende Konsequenzen hat. Ich würde mir wünschen, dass der ehemalige Kommunalpolitiker Lutz Lienenkämper in seiner neuen Funktion im Bundesrat weiterhin darauf drängt, das multinationale Konzerne interne Gebühren für Markenrechte nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen dürfen, um ihre hiesigen Gewinne  steuermindernd herunter zu rechnen. Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie entstehen. Das wäre ein Aspekt, der zu mehr Steuergerechtigkeit führt und die finanziellen Spielräume stärkt, auch die der Kommunen."