NRW-Finanzminister: "Die Betrüger sind schneller als unsere Bürokratie"

Rund 15 Milliarden Euro kostet der Umsatzsteuerbetrug jährlich den deutschen Staat. Kommende Woche werden die Regeln auf EU-Ebene verschärft. Im Interview erklärt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), warum noch härter gegen Kriminelle vorgegangen werden müsste.

Das ganze Interwiev unter:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/walter-borjans-nrw-finanzminister-ueber-umsatzsteuerbetrug-a-914951.html

Kampf der Raucher gegen Nichtraucher

Rauchen ist zunehmend nicht mehr nur eine persönliche Sache, sondern wird immer mehr zum öffentlichen Zankapfel. Politik und Behörden verbieten die Kippen. Raucher und Nichtraucher liefern sich wütende Debatten - jetzt auch über ein Gerichtsurteil, nachdem ein Mieter seine Wohnung räumen muss, weil sein Qualm andere Mieter belästigte.

Von Verena Bünten, WDR

Quelle Tageschau.de:http://www.tagesschau.de/inland/rauchen124.html

 

 

 

„Ausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in NRW durch Empirica-Gutachten bestätigt

„Ausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in NRW durch Empirica-Gutachten bestätigt – NRW schafft zielgerichtet positive Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum“

 

Anlässlich der Veröffentlichung des von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Empirica-Gutachtens zur Wohnraumversorgung armer Familien in Großstädten erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW Reiner Breuer:
"Die Ausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen wird durch das Empirica-Gutachten zur Wohnraumversorgung armer Familien in Großstädten bestätigt. Das Land NRW schafft zielgerichtet positive Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bund ist gefordert, durch eine wirksame Mietpreisbremse die Wohnkosten für Familien insbesondere in Ballungszentren zu stabilisieren.
Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2010 wurde das Fördervolumen für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau von 400 Millionen. € (2010) auf 450 Millionen Euro (2013) angehoben. Dazu kommen in 2013 noch 50 Millionen Euro zur Förderung studentischen Wohnraums. Hinzu kommen deutliche Verbesserungen bei den Förderrichtlinien des Landes NRW für den sozialen Wohnungsbau, die das Kreditangebot der NRW-BANK trotz Niedrigzinsphase für die Wohnungswirtschaft deutlich attraktiver gemacht haben.
Darüber hinaus haben wir mit einer Änderung des Haushaltsrechts dafür gesorgt, dass auch geeignete Flächen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes zu günstigen Konditionen für den mietpreisgebunden Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden können.
Es kommt nun darauf an, dass sich alle Akteure der Wohnungswirtschaft und der Kommunen wieder stärker auf die Schaffung von preisgebundenem Wohnraum konzentrieren.“

 

 

RW-Minister Groschek zu Wohnkosten: "Wir brauchen eine Mietpreisbremse"

RW-Minister Groschek zu Wohnkosten "Wir brauchen eine Mietpreisbremse"

Hohe Mieten sind ein Armutsrisiko - vor allem in den großen, bekannten Städten. Im Interview erklärt Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungsminister Michael Groschek, was die NRW-Landesregierung gegen diese Entwicklung tun will.


Wohnhochhaus mit Balkonen
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Den sozialen Wohnungsbau will die Landesregierung mit 450 Millionen Euro fördern

Manch einer hat es schon geahnt, eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat es nun bestätigt: Vor allem in den großen, bekannten Städten ist Wohnen zum Luxusgut geworden. Familien mit durchschnittlichem Einkommen laufen zunehmend Gefahr, nach Abzug der Miete unter Hartz-IV-Niveau zu rutschen. Bei einer vierköpfigen Familie bedeutet das beispielsweise knapp 1.200 Euro an Geld im Monat.

Michael Groschek
Michael Groschek

Der SPD-Politiker Michael Groschek ist seit Juni 2012 Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Nordrhein-Westfalen. Von 2009 bis 2012 saß der gelernte Immobilienkaufmann für den Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken im Bundestag; bis zum Frühjahr 2012 war er gut zehn Jahre lang Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD.

WDR 5: Was läuft bei der Mietpreis-Entwicklung schief, Herr Groschek?


Michael Groschek: Es ist ein Zeichen dafür, dass sich die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft längst auch im Wohnungsmarkt abbildet. Wir haben das Phänomen, dass in einer Reihe von deutschen Großstädten - tendenziell auch in nordrhein-westfälischen Großstädten - die Spaltung so weit geht, dass es auf der einen Seite eine Konzentration von armen Vierteln gibt und auf der anderen Seite die Tendenz zur Luxus-Ghettoisierung.

WDR 5: Und das ist eine Entwicklung, die die Politik einfach so hinnehmen muss?

Groschek: Nein, im Gegenteil. Wir können und müssen gegensteuern. In Nordrhein-Westfalen tun wir das mit unterschiedlichen Instrumenten. Wir haben in den sogenannten fünf Boom-Städten - also Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Münster - die Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau so umgestaltet, dass die Lücke zwischen frei finanziertem und gefördertem Wohnungsbau für Investoren nicht so groß wird, dass diese überhaupt keine Sozialwohnungen mehr bauen.

WDR 5: Das ist im Grunde der Versuch, den sozialen Wohnungsbau in diesen Boom-Städten zu intensivieren. Aber das wirkt, wenn überhaupt, nur auf lange Sicht. Was wollen Sie kurzfristig tun, um diesem Problem etwas entgegenzusetzen?

Groschek: Wir haben die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau gesteigert, da stehen 450 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben die landeseigene Grundstücksentwicklungsgesellschaft, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, verpflichtet, Sozialquoten bei der Grundstücksvergabe zu berücksichtigen.

WDR 5: Was heißt das?

Groschek: Das heißt konkret, dass ein bestimmter Anteil der Grundstücke exklusiv für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden muss, denn das brauchen wir auch in den Großstädten. Bei kommunalen Grundstück-Vergaben müssen mindestens 30 Prozent der Flächen für sozialen Wohnunsgbau reserviert sein.

WDR 5: Wann werden Mieter mit durchschnittlichen Einkommen in den großen Städten davon etwas merken? Denn im Moment steigen die Mietpreise munter weiter.

Groschek: Das werden wir nur dann wirklich in den Griff bekommen, wenn neben den Kommunen und dem Land auch der Bund hilft. Das geht nach einer ganz einfachen Formel: Gescheite Mindestlöhne und verbindlich festgesetzte Maxi-Mieten sind zwingend erforderlich.

WDR 5: Stichwort "Maxi-Mieten" - das heißt, sie wollen, dass es eine staatlich fixierte Miet-Obergrenze gibt?


Blick auf Häuser am Düsseldorfer Rheinufer
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Groschek warnt vor einer "Luxus-Ghettoisierung" in den Städten

Groschek: Ja. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die spürbar ist. Das war doch der Skandal der vergangenen Wochen, dass im Bundestag, obwohl angeblich beide großen Volksparteien für eine Mietpreisbremse sind, die Union gegen ihre eigene Forderung gestimmt hat.

WDR 5: Jetzt wird natürlich sofort das Argument kommen: Mit einer Mietpreisbremse verschrecken wir alle Investoren und alle, die überhaupt noch Wohnungen besitzen. Es wird heißen: Dann müssen wir das Ansinnen, diesen Wohnraum zu vermieten, erstmal hinten anstellen.

Groschek: Nein. Die Mietpreispreise wird ja immer nur da wirken, wo Mieten unanständig explodiert sind.

WDR 5: Was ist denn zum Beispiel unanständig?

Groschek: Wenn Jahr für Jahr mehr als zehn Prozent Mietpreissteigerung realisiert werden. Oder der Versuch, bei Neuvermietungen den Nachmieter - auf Deutsch gesagt - richtig abzuzocken. Oder wenn Maklerkosten auf die Mieter abgewälzt werden. All das, was bei der Marktpreisbildung ungeregelt ist, führt dazu, dass der Schwächste im Glied - und das ist in den Boom-Städten der Mieter - die Zeche zahlt.

WDR 5: Nur sind die Preise auch ohne Mietpreissteigerung schon hoch genug. Da funktioniert offensichtlich die Mietpreisbremse, wie Sie sie sich vorstellen, nicht.

Groschek: Doch, die Mietpreisbremse würde bei den Mietsteigerungen auf jeden Fall sofort wirken. Und dadurch, dass wir parallel dazu mehr Grundstücke mobilisieren, also mehr Angebot schaffen, würde das schnell real spürbar - selbst in den Boom-Städten.

WDR 5: Machen Sie sich aus Landessicht nicht einen schlanken Fuß, wenn Sie sagen, der Bund sei in der Verantwortung? Könnte nicht auch das Land mehr tun, zum Beispiel mit Blick auf das Wohngeld?


Groschek: Wir sind ja dafür, dass beispielsweise beim Wohngeld wieder eine Heizkostenpauschale mitberechnet wird. Die ist ja abgeschafft worden, und das war aus heutiger Sicht falsch. Gerade die Energiekosten als zweite Mietbelastung sind exorbitant gestiegen, sodass wir beim Wohngeld Anpassungen brauchen. Eine Heizkostenpauschale würde die Mieter unmittelbar entlasten und Handlungsspielräume geben.

WDR 5: Das kostet aber öffentliches Geld. Sind Sie bereit, das zu bezahlen?

Groschek: Das ist die Positionierung der Landesregierung, und das ist auch die Positionierung der beiden Fraktionen im Land.

WDR 5: Haben Sie nicht die Befürchtung, dass die Mietpreisbremse dazu führt, dass wir im Trend ein noch geringeres Angebot an Mietwohnungen haben werden, weil die Vermieter sich verprellt fühlen?

Groschek: Nein, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Die Mietpreisbremse würde Gewinne, die man im Wohnungsneubau abschöpft, auf ein sozial verträgliches Maß begrenzen. Dieses Maß ist heute zugunsten der Investoren und Vermieter in vielen Städten bei Weitem überschritten.

Das Gespräch führte Holger Beckmann im Morgenecho vom 26.07.2013.

Regierungskoalition im Bundestag blockiert Ausbau von Betuwe-Linie und Eisernem Rhein

Wo bleibt der Protest von CDU und FDP in NRW?
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken hat heute Morgen der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Grünen „Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern“ abgelehnt.

Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven. Auch beim Containerumschlag haben die ZARA-Häfen mit 21,7 zu 14,9 Mrd. Euro die Nase weit vorn. Für die meisten dieser Güter ist Deutschland Ziel- oder Transitland. Daher sind der zügige Ausbau der Betuwe-Linie und der Bau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein unverzichtbar.

„Während CDU und FDP vor Ort so tun, als setzten sie sich für den Ausbau der für NRW wichtigen Güterverkehrsstrecken ein, blockieren sie in Berlin“, kritisierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf das Abstimmungsverhalten. „CDU und FDP befördern damit aktiv den Stau auf unseren Straßen, weil sie den Ausbau der Schienenstrecken für die wachsenden Güterverkehrsmengen verweigern.“

Hauptforderung des Antrags war, im Rahmen der anstehenden Bundesverkehrswegeplanung alle geplanten und im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Osten zu überprüfen und hierbei insbesondere den ansteigenden Bedarf an Gütertransporten von und zu den ZARA-Seehäfen zu berücksichtigen.

Quelle:
BT-Drucksache 17/12194: Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern.