Mehr Geld für optimierten Denkmalschutz in NRW

Mehr Geld für optimierten Denkmalschutz in NRW

 
Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor dem Neusser Rathaus

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Königswinter beschlossen, dass das Land mehr Geld für eine optimierte Förderung des Denkmalschutzes – insbesondere der kleinen Denkmäler und des ehrenamtlichen Engagements – in NRW bereitstellen wird.
„Das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen ist mit Blick auf die Sicherung des baukulturellen Erbes erfreulich. So werden die Haushaltsmittel für die Baudenkmalpflege entgegen dem Entwurf der Landesregierung um 1,178 Millionen Euro auf rund zwei Millionen Euro erhöht. Für die Bodendenkmalpflege haben wir eine Erhöhung des Ansatzes um 902.000 Euro auf ebenfalls zwei Millionen beschlossen“, sagte Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Wir haben die vielen Anregungen und Hinweise aufgenommen. Der heutige Beschluss stellt eine ausgewogene Lösung zwischen den Sparnotwendigkeiten des Landes und einer auskömmlichen Förderung des Denkmalschutzes dar. Damit bleibt die Zuschussförderung als ein Element des Denkmalschutzes in NRW erhalten. Gemeinsam mit der neuen Darlehensförderung der NRW-Bank haben wir eine optimierte Förderpolitik in NRW geschaffen“, so Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher.
Danach können neben der Darlehensförderung der NRW-Bank mit einer Mittelausstattung von 60 Millionen Euro für gebäudebezogene Maßnahmen auch weiterhin kleinere, nicht rentierliche Baudenkmäler mit Zuschüssen gefördert werden.
Die weitere Förderung denkmalpflegerischen Arbeit der Dombauhütten (Dome zu Köln, Aachen, Xanten und Wiesenkirche Soest) wird im Landeshaushalt mit 1,8 Millionen Euro berücksichtigt. Hinzu kommt eine Vielzahl landeseigener Denkmäler, wie z.B. die Schlösser Augustusburg und Brühl, die vom Land unterhalten werden.
„Trotz des Konsolidierungsdrucks haben wir eine zielgenaue und zeitgemäße Denkmalschutzförderung für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht“, so Ott und Breuer.

„Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit der die Inklusion in der Schule auch auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt wird, tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Mit dem nun von den Verbänden, der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen gefundenen Kompromiss zur Frage, ob und welche Kosten den Kommunen durch dieses Gesetz entstehen, wird ein für beide Seiten verbindlicher Untersuchungsauftrag vereinbart.

Mehr siehe: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=14228

Immer mehr Menschen auf Finanzhilfen angewiesen

Die Meldung des WDR, dass immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind zeigt, dass der Mindestlohn kommen muss. Unten die Meldung im Originial.

Immer mehr Menschen in NRW beziehen staatliche Finanzhilfe für ihren Lebensunterhalt. Dies teilte  das Statistische Landesamt am Montag (12.08.2013) mit. Ende 2012 erhielten 231.700 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - das waren 8,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist wie Hartz IV eine steuerfinanzierte Leistung. Anspruch haben über 65-Jährige und Menschen ab 18 Jahren, die dauerhaft in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind.

NRW-Finanzminister: "Die Betrüger sind schneller als unsere Bürokratie"

Rund 15 Milliarden Euro kostet der Umsatzsteuerbetrug jährlich den deutschen Staat. Kommende Woche werden die Regeln auf EU-Ebene verschärft. Im Interview erklärt der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), warum noch härter gegen Kriminelle vorgegangen werden müsste.

Das ganze Interwiev unter:  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/walter-borjans-nrw-finanzminister-ueber-umsatzsteuerbetrug-a-914951.html

Kampf der Raucher gegen Nichtraucher

Rauchen ist zunehmend nicht mehr nur eine persönliche Sache, sondern wird immer mehr zum öffentlichen Zankapfel. Politik und Behörden verbieten die Kippen. Raucher und Nichtraucher liefern sich wütende Debatten - jetzt auch über ein Gerichtsurteil, nachdem ein Mieter seine Wohnung räumen muss, weil sein Qualm andere Mieter belästigte.

Von Verena Bünten, WDR

Quelle Tageschau.de:http://www.tagesschau.de/inland/rauchen124.html