Hans-Willi Körfges: „Sperrklausel einführen – Zersplitterung der Räte stoppen

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten immer wieder für die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen geworben. Nun hat die CDU-Landtagsfraktion sich ebenfalls zu einem solchen Schritt entschlossen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:„Es ist sehr erfreulich, dass die CDU ihre zögerliche Haltung aufgegeben hat und diesen vernünftigen Weg nun mit uns gehen will. Wir haben zusammen mit der Fraktion der Grünen immer wieder deutlich gemacht, dass wir die kommunale Demokratie funktionsfähig halten müssen. Viele Stadträte haben zehn oder mehr Fraktionen, Kleinstgruppierungen oder Einzelvertreter. Die Funktionsfähigkeit dieser demokratischen Gremien ist akut gefährdet. In unserer Haltung fühlen wir uns durch zahlreiche Resolutionen in den Stadträten bestätigt. Unser Angebot steht: Wir wollen eine Sperrklausel von drei Prozent – ebenso übrigens, wie es der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vorgeschlagen hatte. Wir werden gerne in Gespräche mit der CDU eintreten, um ein Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Wir dürfen uns nicht von Kleinstgruppierungen unsere kommunale Demokratie kaputt machen lassen.“
(Pressemitteilung vom 13. Januar 2015)

Flächen.Pool NRW

Der „Flächen.Pool NRW“ soll im kommenden Jahr generell für die Aktivierung von Brachflächen genutzt werden. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Nordrhein-Westfälischen Landtag während der Haushaltsberatungen verständigt. Dafür sollen im 2014 erstmalig 1,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Zurzeit läuft der Flächenpool bereits in der Pilotphase. Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklung, begrüßt, dass nun das neue Instrument der nachhaltigen Flächenentwicklung in die breite Anwendung geht „Die erfolgreiche Pilotphase hat erwiesen, dass auch brachliegende oder untergenutzte Flächen mit anderen, komplexen Eigentümer-konstellationen aktiviert werden können.“
Nach Vorstellung der SPD-Fraktion sollen die ersten Kommunen mit den Projektpartnern NRW.Urban und BEG NRW 2014 mit der Umsetzung beginnen können. „Wir kommen so unserem Ziel näher, stärker die Entwicklung von Flächen im Innenbereich, statt im Außenbereich der Städte und Gemeinden zu fördern. Hierdurch fahren wir aktiv den Freiflächenverbrauch zurück“, so Breuer.
„Erklärtes Ziel der SPD bleibt insbesondere, mehr Flächen für den geförderten Wohnungsbau und damit auch für mehr bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen.“
Mehr Informationen unter www.nrw-urban.de und www.beg-nrw.de.

„Sprachförderung wird neu ausgerichtet“

Die Pläne der Landesregierung, die Sprachförderung neu auszurichten, begrüßt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Erzieher/innen, Grundschullehrer/innen und Eltern können aufatmen: Anfang 2014 wird zum letzten Mal das ungeliebte Sprachstandsfeststellungsverfahren Delfin4 mit allen Kindern eines Jahrgangs durchgeführt. Es handelt sich aber nicht um eine einfache Abschaffung – die hätten wir bereits vor zwei Jahren beschließen können. Schnellschüsse dieser Art wurden von einigen Akteuren zwar gefordert, uns ging es aber gerade bei diesem Thema darum, Sorgfalt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Die sprachliche Bildung der Kleinsten soll substanziell verbessert werden und das werden wir nun folgendermaßen erreichen: Die zukünftige Sprachförderung soll nicht erst im Alter von vier Jahren beginnen, sondern wenn die Kinder die Einrichtungen besuchen. Das ist heute eher mit zwei oder drei Jahren der Fall. Am Anfang steht auch nicht mehr ein Test, der ohne Rücksicht auf Besonderheiten der Kinder bestimmt, wer die vorgesehene Förderung erhält und wer nicht. Im Alltag der
Kinder soll gemeinsam mit den Eltern ermittelt werden, über welche sprachlichen
Kenntnisse die Kinder verfügen und daran ans chließend eine Förderung orientiert werden. Dies erfordert ausreichend Zeit bei den Erzieherinnen und Erziehern und auch eine entsprechende Qualifikation. Für beides werden wir viel Geld in die Hand nehmen. Unser Ziel ist es, die sprachliche Bildung im Elementarbereich zu einem Kernthema zu machen. Das gibt es nicht zum Nulltarif.

Mehr Geld für optimierten Denkmalschutz in NRW

Mehr Geld für optimierten Denkmalschutz in NRW

 
Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vor dem Neusser Rathaus

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Königswinter beschlossen, dass das Land mehr Geld für eine optimierte Förderung des Denkmalschutzes – insbesondere der kleinen Denkmäler und des ehrenamtlichen Engagements – in NRW bereitstellen wird.
„Das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen ist mit Blick auf die Sicherung des baukulturellen Erbes erfreulich. So werden die Haushaltsmittel für die Baudenkmalpflege entgegen dem Entwurf der Landesregierung um 1,178 Millionen Euro auf rund zwei Millionen Euro erhöht. Für die Bodendenkmalpflege haben wir eine Erhöhung des Ansatzes um 902.000 Euro auf ebenfalls zwei Millionen beschlossen“, sagte Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Wir haben die vielen Anregungen und Hinweise aufgenommen. Der heutige Beschluss stellt eine ausgewogene Lösung zwischen den Sparnotwendigkeiten des Landes und einer auskömmlichen Förderung des Denkmalschutzes dar. Damit bleibt die Zuschussförderung als ein Element des Denkmalschutzes in NRW erhalten. Gemeinsam mit der neuen Darlehensförderung der NRW-Bank haben wir eine optimierte Förderpolitik in NRW geschaffen“, so Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher.
Danach können neben der Darlehensförderung der NRW-Bank mit einer Mittelausstattung von 60 Millionen Euro für gebäudebezogene Maßnahmen auch weiterhin kleinere, nicht rentierliche Baudenkmäler mit Zuschüssen gefördert werden.
Die weitere Förderung denkmalpflegerischen Arbeit der Dombauhütten (Dome zu Köln, Aachen, Xanten und Wiesenkirche Soest) wird im Landeshaushalt mit 1,8 Millionen Euro berücksichtigt. Hinzu kommt eine Vielzahl landeseigener Denkmäler, wie z.B. die Schlösser Augustusburg und Brühl, die vom Land unterhalten werden.
„Trotz des Konsolidierungsdrucks haben wir eine zielgenaue und zeitgemäße Denkmalschutzförderung für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht“, so Ott und Breuer.

„Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit der die Inklusion in der Schule auch auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt wird, tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Mit dem nun von den Verbänden, der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen gefundenen Kompromiss zur Frage, ob und welche Kosten den Kommunen durch dieses Gesetz entstehen, wird ein für beide Seiten verbindlicher Untersuchungsauftrag vereinbart.

Mehr siehe: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/Pressearchiv/AnzeigePressemitteilung.jsp?oid=14228