Es geht der CDU und es geht der FDP allein um den Wahlkampf

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute erneut den Fall Amri beraten.                                                                                                                  Dazu erklärt Hans-Willi-Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Innenminister Jäger und die führenden Vertreter des Innenministeriums haben heute erneut ausführlich und inhaltlich sehr nachvollziehbar die Fragen der Fraktionen beantwortet. Insbesondere haben sie die juristischen Gründe deutlich dargelegt, die gegen eine Inhaftierung Amris sowohl nach Strafrecht als auch nach Aufenthaltsrecht sprachen. Mit seiner Bewertung und Einschätzung stimmt das nordrhein-westfälische Innenministerium zu 100 Prozent mit der Bewertung und der Einschätzung des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maizière (CDU) überein.
Es ist höchst bedauerlich, dass weder CDU noch FDP die Fakten wahrnehmen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese totale Verweigerungshaltung hat natürlich einen einfachen Grund: Es geht der Opposition nicht um Aufklärung. Es geht der CDU und es geht der FDP allein um den Wahlkampf. Sie versuchen, den Anschlag von Berlin parteitaktisch zu instrumentalisieren. Das ist schäbig. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

Zeit für mehr Sicherheit

Besonnen und entschlossen gegen Terror - Zeit für mehr Sicherheit
„Der Staat kann nicht hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber er muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes.

Nicole Niederdellmann-Siemes


 „Soziale Sicherheit, das ist ein ursozialdemokratisches Thema. Die Union denkt ausschließlich an Gesetzesverschärfungen. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und Justiz mehr Sicherheit bringen kann“, so die Landtagskandidatin.

Unser Konzept:

-  Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht so leicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung.

-  Prävention – islamistische Radikalisierung im Vorfeld abwenden
 Indem wir stärker mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten, mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen und in den sozialen Netzwerken endlich europaweit eine Gegenoffensive starten – gegen ideologische Propaganda.

 - Gesetzlicher Handlungsbedarf
Unter anderem mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die ein Aufenthaltsrecht
in Deutschland haben, sowie Schließung radikal-islamischer Moscheen.
Null-Toleranz gegen Hassprediger.

Besonnen und entschlossen gegen Terror – für Freiheit in Sicherheit!

Verabschiedung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen

       

M.d.L. Rainer Thiel                    M.d.L. Frank Sundermann

Zur heutigen Verabschiedung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Thiel, Experte der Fraktion für Landesplanung:
Rainer Thiel: „Die SPD-Fraktion ermöglicht mit dem heute verabschiedeten Landesentwicklungsplan die ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der großen Themen unserer Zeit. Bei der Ausgestaltung des neuen Plans haben wir die Globalisierung, den demographischen Wandel und den Klimaschutz einfließen lassen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan betonen wir die Bedeutung der Wirtschaft und der Industrie in unserem Land. So schützen wir zum Beispiel unsere Häfen, berücksichtigen dabei aber ebenso den Raum für die Natur. Der Landesentwicklungsplan ist dabei ein Ermöglichungsplan für konkrete Planungen vor Ort.“
Frank Sunderland:"Wir haben mit dem heutigen Tag gezeigt, dass wir Ausdauer und Ehrgeiz besitzen, Lösungen für die Wirtschaft in NRW zu erarbeiten – anders als die CDU und FDP. Sie haben zu ihrer Regierungszeit den LEP nicht verabschiedet bekommen und damit keine Planungssicherheit für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in diesem Land geschaffen.“
Für mich steht fest: Mit dem LEP werden wichtige Ziele für die Raumordnung in Nordrhein-Westfalen benannt, zum Beispiel für Wohn- und Gewerbebereiche, Entwicklung von Kulturlandschaften, Verkehr und Infrastruktur, der Raum für Erneuerbare Energien oder den Hochwasserschutz. Da werden wir in den Städten und Gemeinden noch vieles zu beraten haben, um alle Interessen abzuwägen.

SPD OV Meerbusch: Nicole Niederdellmann-Siemes soll wieder Kandidieren

Die Mitgliederversammlung der SPD Meerbusch wurde nach Artikel 21 GG abgehalten. So verdutzte die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh die Anwesenden. Nicht allen war geläufig, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien im Grundgesetz vorgesehen sind.
Im Rechenschaftsbericht ging die Vorsitzende auf die Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr ein. In ihren einleitenden Worten bewertete sie den Wert der Zugehörigkeit zur SPD. In Zeiten von Orientierungslosigkeit und Verunsicherung durch gesellschaftliche Veränderungen ist es gut zu wissen, welche Ziele man verfolgt. Eine soziale, gerechte, friedvolle und freiheitliche Gesellschaft zu schaffen, dafür stehen die Mitglieder ein. Von diesem Standpunkt aus den Blick in die Gesellschaft zu richten gibt Orientierung und Sicherheit.
Für die Arbeit des Vorstandes bedankte sich die Ortsvereinsvorsitzende, insbesondere die des Webmasters Jürgen Niederdellmann. Er hatte im vergangenen Jahr für über 130 Veröffentlichungen auf der Internet-Seite der Meerbuscher SPD gesorgt. „Wir wissen, dass unsere Seite von vielen gelesen wird, das ist uns weiter Ansporn dieses Angebot weiterhin aktuell zu gestalten,“ so Heidemarie Niegeloh.
Die Kasse wurde erwartungsgemäß ordnungsgemäß geführt. Daher konnte die Arbeit des Vorstandes mit einer einstimmigen Entlastung gewürdigt werden.
Nicole Niederdellmann-Siemes gab einen kurzen Überblick über die Arbeit der Fraktion. „Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht, die Lebensverhältnisse der Meerbuscher weiter zu verbessern. Das gilt insbesondere für diejenigen, die sich kein eignes Haus leisten können.“ Sie ging auf die Notwendigkeit der Errichtung von bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch, auf die erforderliche Weiterentwicklung der Schullandschaft und auf die Herausforderungen durch die anstehenden Aufgaben der Integration von Geflüchteten ein.  Nicole Niederdellmann-Siemes:“ Wir denken heute, andere handeln später; man kann auch sagen, wir sind der Zeit oft weit voraus.“ Wie sich das in positive Wahlergebnisse umwandeln lässt, war ein Thema, das alle bewegte.
Der SPD Ortsverein Meerbusch hat in dieser Versammlung auch  Nicole Niederdellmann-Siemes für die Kandidatur im Wahlkreis Neuss III (Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch) für die Landtagswahlen im kommenden  Jahr vorgeschlagen. "Nicole Niederdellmann-Siemes hat bereits bewiesen, dass sie eine gute Kandidatin ist. Und sie wäre sicherlich auch eine gute Landtagsabgeordnete. Sie steht mitten im Leben und weiß um die Hoffnungen und Sorgen der Menschen. Als Fraktionsvorsitzende hat sie zudem gezeigt, dass sie die Lebensumstände der Menschen im Blick hat, in dem sie immer wieder wichtige Forderungen stellt," begründete die SPD Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh die Nominierung. Nicole Niederdellmann-Siemes freute sich sehr über das einstimmige Votum ihres Ortsvereins: " Es freut mich, dass mein Ortsverein mich für die Kandidatur erneut den Gremien der Kreispartei vorschlägt. Sehr gerne werde ich dafür werben, dass  die  Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterhin lebenswert bleiben. Die vorsorgende Politik von Hannelore Kraft ist der richtige Weg: Kein Kind zurücklassen, bezahlbare Wohnungen in einem intakten Lebensumfeld, eine starke Wirtschaft durch gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt in einer immer bunter und älter werdenden Gesellschaft. Das sind nur einige Punkte für die ich mich einsetzen werde, in unserer Stadt und gerne auch im kommenden Landtag."  Nun gilt es auf der regionalen Ebene Verbündete für die Kandidatur zu gewinnen. "Wir werden hier noch einige Gespräche führen, mit dem Ziel, dass Nicole Niederdellmann-Siemes den Einzug in den Landtag bei der kommenden Wahl schafft," so die Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh.

Die Meerbuscher OV-Vorsitzende Heidemarie Niegeloh bedankte sich bei Nicole Niederdellman-Siemes für ihre Bereitschaft nochmals zu kandidieren

Viel Lärm um Nichts: Medienberichte über Verschärfungen des Lärmschutzes sind falsch

Angeregt durch zahlreiche Medienberichte über einen Erlass-Entwurf aus dem Umweltministerium NRW und angesprochen von zahlreichen Vertretern aus dem Brauchtumswesen im Rhein-Kreis Neuss erklärt Rainer Thiel MdL: „Die Aussage, dass bald eine maximale Lautstärke von 65 dB (Dezibel) für

Rainer Thiel, M.d.L.

Freizeitveranstaltungen gelten soll, ist nicht korrekt. Die daraus abgeleiteten Sorgen, die Vereine würden zusätzlich belastet und die Organisation und Durchführung von Volks-, Brauchtums- und weiteren Stadtfesten erheblich erschwert werden, habe ich unverzüglich vom zuständigen Minister klären lassen, der diese auch prompt und vollständig ausräumen konnte“.
Dieser teilte auf Anfrage von Rainer Thiel mit:
Meldungen, nachdem das Ministerium eine Verschärfung der Lärmschutzvorgaben in NRW plant, sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Genau das Gegenteil ist der Fall: Auf Wunsch und ausgelöst durch die Städte und Kommunen soll es künftig mehr Möglichkeiten für Kommunen und das Brauchtum geben.
Einzige relevante Änderung im derzeitigen Entwurf des Erlasses ist, dass für Veranstaltungen die Anzahl der seltenen Ereignisse von derzeit 10 auf 18 erhöht wird. Eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahre 2009 ist nicht vorgesehen.
„Ich bin froh, dass Rainer Thiel, MdL, durch seine Anfrage diese Medienberichte aufgegriffen hat und wir nun klare und eindeutige Aussagen erhalten haben. Die geplante Ausweitung der seltenen Ereignisse bedeutet, dass die Kommunen nun weitere Veranstaltungen mit erhöhtem Geräuschpegel im

Nicole Niederdellmann-Siemes

eigenen Ermessen bewilligen können. Damit sind Karnevals- und Schützenfeste, wie gewohnt möglich. An den derzeit gültigen Dezibel-Messwerten wird sich nichts verändern“, kommentiert Nicole Niederdellmann-Siemes die Auskunft des Ministeriums. „Das Gegenteil ist also der Fall. Es ist schade, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in Meerbusch, Werner Damblon, anscheinend nur unzureichend informiert. Seine Äußerungen müssen daher als „viel Lärm um Nichts“ angesehen werden“, so die SPD Fraktionsvorsitzende.