Minister Groschek: Zehn Prozent mehr für Sanierung unserer Straßen.

Heute hat Minister Groschek bekannt gegeben, dass zehn Prozent mehr an Landesmitteln für die Sanierung unserer Straßen ausgegeben werden. Das Land investiert 127 Millionen in die Erhaltung der Landesstraßen.   

Minister M.Groschek


Der Schwerpunkt der Investitionen im nordrhein-westfälischen Landes-straßenbau liegt auch 2017 in der Sanierung vorhandener Straßen: Der Ansatz für das Erhaltungsbudget wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich erhöht. Insgesamt stehen mehr als 127 Milli-onen Euro für Erhaltungsmaßnahmen bereit. Das sind rund 12 Millionen Euro mehr als in 2016. „86 Millionen Euro davon investieren wir in die Sanierung von kaputten Fahrbahnen und Brücken“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Für die Sanierung von Geh- und Radwegen sind weitere 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Die restlichen Mittel werden vor allem für kleinere und unvorhersehbare Vorhaben eingesetzt. Unser Ziel ist es, die Qualität des vorhandenen Straßennetzes weiter zu verbessern.“
Auch Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss sind unter den vorgesehenen Maßnahmen des Landeserhaltungsprogramms 2017. Im Meerbusch beispielsweise die Sanierung der Lichtanlage an der K9 in Strümp.

Es geht der CDU und es geht der FDP allein um den Wahlkampf

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute erneut den Fall Amri beraten.                                                                                                                  Dazu erklärt Hans-Willi-Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Innenminister Jäger und die führenden Vertreter des Innenministeriums haben heute erneut ausführlich und inhaltlich sehr nachvollziehbar die Fragen der Fraktionen beantwortet. Insbesondere haben sie die juristischen Gründe deutlich dargelegt, die gegen eine Inhaftierung Amris sowohl nach Strafrecht als auch nach Aufenthaltsrecht sprachen. Mit seiner Bewertung und Einschätzung stimmt das nordrhein-westfälische Innenministerium zu 100 Prozent mit der Bewertung und der Einschätzung des Bundesinnenministeriums unter Thomas de Maizière (CDU) überein.
Es ist höchst bedauerlich, dass weder CDU noch FDP die Fakten wahrnehmen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese totale Verweigerungshaltung hat natürlich einen einfachen Grund: Es geht der Opposition nicht um Aufklärung. Es geht der CDU und es geht der FDP allein um den Wahlkampf. Sie versuchen, den Anschlag von Berlin parteitaktisch zu instrumentalisieren. Das ist schäbig. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“

Zeit für mehr Sicherheit

Besonnen und entschlossen gegen Terror - Zeit für mehr Sicherheit
„Der Staat kann nicht hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber er muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes.

Nicole Niederdellmann-Siemes


 „Soziale Sicherheit, das ist ein ursozialdemokratisches Thema. Die Union denkt ausschließlich an Gesetzesverschärfungen. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und Justiz mehr Sicherheit bringen kann“, so die Landtagskandidatin.

Unser Konzept:

-  Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht so leicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung.

-  Prävention – islamistische Radikalisierung im Vorfeld abwenden
 Indem wir stärker mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten, mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen und in den sozialen Netzwerken endlich europaweit eine Gegenoffensive starten – gegen ideologische Propaganda.

 - Gesetzlicher Handlungsbedarf
Unter anderem mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die ein Aufenthaltsrecht
in Deutschland haben, sowie Schließung radikal-islamischer Moscheen.
Null-Toleranz gegen Hassprediger.

Besonnen und entschlossen gegen Terror – für Freiheit in Sicherheit!

Verabschiedung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen

       

M.d.L. Rainer Thiel                    M.d.L. Frank Sundermann

Zur heutigen Verabschiedung des Landesentwicklungsplans in Nordrhein-Westfalen erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Thiel, Experte der Fraktion für Landesplanung:
Rainer Thiel: „Die SPD-Fraktion ermöglicht mit dem heute verabschiedeten Landesentwicklungsplan die ökonomische, ökologische und sozial nachhaltige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der großen Themen unserer Zeit. Bei der Ausgestaltung des neuen Plans haben wir die Globalisierung, den demographischen Wandel und den Klimaschutz einfließen lassen. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan betonen wir die Bedeutung der Wirtschaft und der Industrie in unserem Land. So schützen wir zum Beispiel unsere Häfen, berücksichtigen dabei aber ebenso den Raum für die Natur. Der Landesentwicklungsplan ist dabei ein Ermöglichungsplan für konkrete Planungen vor Ort.“
Frank Sunderland:"Wir haben mit dem heutigen Tag gezeigt, dass wir Ausdauer und Ehrgeiz besitzen, Lösungen für die Wirtschaft in NRW zu erarbeiten – anders als die CDU und FDP. Sie haben zu ihrer Regierungszeit den LEP nicht verabschiedet bekommen und damit keine Planungssicherheit für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in diesem Land geschaffen.“
Für mich steht fest: Mit dem LEP werden wichtige Ziele für die Raumordnung in Nordrhein-Westfalen benannt, zum Beispiel für Wohn- und Gewerbebereiche, Entwicklung von Kulturlandschaften, Verkehr und Infrastruktur, der Raum für Erneuerbare Energien oder den Hochwasserschutz. Da werden wir in den Städten und Gemeinden noch vieles zu beraten haben, um alle Interessen abzuwägen.