Der Kampf gegen Steuerbetrug hat höchste Priorität

Gestern wurde die Jahresbilanz der Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Nordrhein-Westfalen vom Finanzminister Norbert Walter- Borjans vorgestellt.

Finanzminister Norbert Walter- Borjans


Die Ergebnisse unterstreichen einmal mehr, dass der Kampf gegen Steuerbetrug höchste Priorität hat. Die Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr ein Ergebnis von rund einer Milliarde Euro erzielt. Allein das Aufdecken von Cum-Ex- Geschäften brachte einen dreistelliger Millionenbetrag. Auch die Mehrergebnisse im Rahmen der Betriebsprüfung von 2,8 Milliarden Euro sind erfreulich.
Dies zeigt einmal mehr, dass sowohl die Stärkung der Steuerfahnder in unserer Regierungszeit auf nun 651 Mitarbeiter richtig war. Zudem müssen weiterhin Gesetzeslücken geschlossen werden, um solche Betrügereien zu verhindern. Dies gilt vor allem im Bereich der Umsatzsteuer.
Deshalb werden wir uns auch in Zukunft für eine weitere personelle Verstärkung der Steuerfahndung und Betriebsprüfung einsetzen.
Steuerbetrug schädigt das Allgemeinwohl und muss deshalb hart verfolgt werden. Wir werden die Steuerfahndung in NRW weiterhin dabei unterstützen.

Hier die Berichterstattung der RP Wirtschaft vom 23.März 2017:

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/finanzminister-norbert-walter-borjans-nrw-will-steuertricks-stoppen-aid-1.6707966

Erfolgreicher Abschluss der Handwerks-Enquete des Nordrhein-Westfälischen Landtags€œ

Die Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW stellte im heutigen Pressegespräch ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Handlungsempfehlungen vor. Mit der Vorstellung dieser Ergebnisse morgen im Plenum des Landtages endet dann die Arbeit der Enquetekommission.


Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit unserer Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes und dem Sprecher SPD-Fraktion in der Handwerks-Enquetekommission Rainer Thiel MdL.

Handwerk und Mittelstand in NRW stehen vor großen Herausforderungen. Trotz sehr guter Lage und anhaltendem Optimismus im Handwerk in NRW ist klar, der demografische Wandel und die Digitalisierung erfordern gerade für kleinere und mittlere Betriebe neue Antworten. Viele Betriebe sind darauf noch nicht eingestellt. Es geht uns insbesondere um die Fachkräfte von morgen: Die Attraktivität der beruflichen Bildung, Vermeidung von Altersarmut, faire Arbeitsbedingungen und Tariflöhne, Konkurrenz durch Internetplattformen, Anschluss an Innovationen und Forschung und Entwicklung, sowie Kompetenz-Transfer beim Thema Digitalisierung, sind Schlüsselthemen für die Zukunftsfähigkeit im Handwerk, erklärt die Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes.
" Ganz konkret will die Landesregierung ein Azubi-Ticket als Pendant zum Semesterticket einführen. Zudem wollen wir, dass zukünftig die Meisterprüfungsgebühren übernommen werden. Während sich die Arbeitsbedingungen gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mithilfe digital gestützter Arbeitsabläufe erleichtern lassen, gibt es noch große Spielräume bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Handwerk. Hier haben wir einige konkrete, praxisnahe Vorschläge erarbeitet, die wir in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Es ist gut, dass alle Fraktionen zusammengefunden haben und einen einheitlichen Bericht vorlegen. So kann Politik an wirksamsten für Handwerk und Mittelstand Beiträge leisten. Wir freuen uns auf die Präsentation der konkreten Ergebnisse im Plenum. Danach beginnt die eigentliche Arbeit, die gemeinsame Umsetzung mit dem Handwerk und Mittelstand in NRW“, so Rainer Thiel, Sprecher der SPD-Fraktion in der Handwerks-Enquetekommission.

Hannelore Kraft mit 100% der Stimmen erneut zur Spitzenkandidatin der NRWSPD gewählt

Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit unserer Landtagskandidatin     Nicole Niederdellmann-Siemes

Beim Landesparteitag wurde Hannelore Kraft mit 100% der Stimmen erneut zur Spitzenkandidatin der NRWSPD gewählt. Aber auch das Landeswahlprogramm wurde intensiv beraten. Die Bilanz der Regierungsarbeit lässt sich sehen: Neueinstellungen bei der Polizei erhöht, Wohnraumförderung für bezahlbare Mieten auf über eine Milliarde gesteigert, jeden dritten Euro des Landeshaushaltes in Kinder, Jugend und Bildung investiert und vieles mehr!
Aber wir haben auch einen aktualisierten Plan für die Zukunft NRWs. Dabei können wir auf unsere Erfahrungen der letzten Jahre aufbauen.  Wir wissen aber auch, es gibt noch einiges zu tun. Hier fünf wichtige Punkte aus dem Landeswahlprogramm:
1. KiBiz
Die Elternbeiträge sollen für Kitakinder aller Jahrgänge weitgehend abgeschafft werden. In „Kernzeiten“ sollen sowohl für Unter- als auch für Über-Dreijährige keine Gebühren mehr fällig werden. Wir lösen uns von starren Modellen mit 25 bis 45 Wochenstunden. Stattdessen sollen neben den Gratis-Kernzeiten flexibel Stunden in den Randzeiten hinzu gebucht werden können. Dazu muss das Kinderbildungsgesetz von Grund auf novelliert werden.
2. Schule
Die Sekundarstufe I am Gymnasium wird wieder auf sechs Jahre verlängert. Das ist besonders wichtig, weil durch diese Reform nach der 10. Klasse wieder ein Abschluss erreicht werden kann Durch die Reform der gymnasialen Oberstufe können die Schüler dann wählen, ob sie nach zwölf Schuljahren Abitur machen oder ein zusätzliches Orientierungs- und Vertiefungsjahr absolvieren wollen. Gymnasien, die die einzige weiterführende Schule am Ort sind, soll die Umwandlung in eine Gesamtschule ermöglicht werden. Außerdem sollen Gymnasien alle Abschlüsse vergeben dürfen.
3. Studium
Hier bleibt die SPD sich treu: Keine Studiengebühren! Das ist ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal, alle anderen Parteien, können sich in unterschiedlichen Ausführungen Studiengebühren vorstellen.
4. Polizei
Insgesamt sollen jährlich 2.000 Polizeianwärter eingestellt werden. Dadurch kann dem Abbau der Stellen durch Pensionierungen entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist aber die  Zahl der Polizisten im „Viertel“, die Anzahl der Schutzpolizisten vor Ort soll auf 3.400 verdoppelt werden. Das Förderprogramm „1000 helle Plätze“ soll die Kommunen darüber hinaus unterstützen, „Angsträume“ zu beseitigen.
5. Schnelles Internet
Für die Ansiedlung von Unternehmen ist es wichtig, dass sie eine schnelle Internet-Verbindung haben. Bis 2018 werden alle Unternehmen in NRW Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens Mega 50bit pro Sekunde erhalten. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt sein.

Das überzeugt: Wir in NRW können seit Jahresbeginn fast 2.000 neue Mitglieder begrüßen. Tendenz weiter steigend!



Minister Groschek: Zehn Prozent mehr für Sanierung unserer Straßen.

Heute hat Minister Groschek bekannt gegeben, dass zehn Prozent mehr an Landesmitteln für die Sanierung unserer Straßen ausgegeben werden. Das Land investiert 127 Millionen in die Erhaltung der Landesstraßen.   

Minister M.Groschek


Der Schwerpunkt der Investitionen im nordrhein-westfälischen Landes-straßenbau liegt auch 2017 in der Sanierung vorhandener Straßen: Der Ansatz für das Erhaltungsbudget wird in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich erhöht. Insgesamt stehen mehr als 127 Milli-onen Euro für Erhaltungsmaßnahmen bereit. Das sind rund 12 Millionen Euro mehr als in 2016. „86 Millionen Euro davon investieren wir in die Sanierung von kaputten Fahrbahnen und Brücken“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Für die Sanierung von Geh- und Radwegen sind weitere 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Die restlichen Mittel werden vor allem für kleinere und unvorhersehbare Vorhaben eingesetzt. Unser Ziel ist es, die Qualität des vorhandenen Straßennetzes weiter zu verbessern.“
Auch Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss sind unter den vorgesehenen Maßnahmen des Landeserhaltungsprogramms 2017. Im Meerbusch beispielsweise die Sanierung der Lichtanlage an der K9 in Strümp.