Die SPD Meerbusch gratuliert Lutz Lienenkämper

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Der scheidende Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hinterlässt dem neuen Finanzminister Lutz Lienenkämper eine solide Kasse!

 

Die SPD Meerbusch gratuliert Lutz Lienenkämper zu seinem neuen Amt. Als  Finanzminister des Landes NRW tritt er die Nachfolge eines hervorragenden Finanzministers an. Die alteLandesregierung hat es mit dem Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans geschafft, der neuen Landesregierung eine solide Basis zu hinterlassen. Insbesondere sein Einsatz für  die Kommunen war vorbildlich, aber auch sein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung. "Wir wissen, dass die Steuerpolitik des Bundes auch auf die Finanzlage des Landes sowie  die der Städte und Gemeinden weitreichende Konsequenzen hat. Ich würde mir wünschen, dass der ehemalige Kommunalpolitiker Lutz Lienenkämper in seiner neuen Funktion im Bundesrat weiterhin darauf drängt, das multinationale Konzerne interne Gebühren für Markenrechte nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen dürfen, um ihre hiesigen Gewinne  steuermindernd herunter zu rechnen. Gewinne müssen da versteuert werden, wo sie entstehen. Das wäre ein Aspekt, der zu mehr Steuergerechtigkeit führt und die finanziellen Spielräume stärkt, auch die der Kommunen."