Hannelore Kraft mit 100% der Stimmen erneut zur Spitzenkandidatin der NRWSPD gewählt

Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit unserer Landtagskandidatin     Nicole Niederdellmann-Siemes

Beim Landesparteitag wurde Hannelore Kraft mit 100% der Stimmen erneut zur Spitzenkandidatin der NRWSPD gewählt. Aber auch das Landeswahlprogramm wurde intensiv beraten. Die Bilanz der Regierungsarbeit lässt sich sehen: Neueinstellungen bei der Polizei erhöht, Wohnraumförderung für bezahlbare Mieten auf über eine Milliarde gesteigert, jeden dritten Euro des Landeshaushaltes in Kinder, Jugend und Bildung investiert und vieles mehr!
Aber wir haben auch einen aktualisierten Plan für die Zukunft NRWs. Dabei können wir auf unsere Erfahrungen der letzten Jahre aufbauen.  Wir wissen aber auch, es gibt noch einiges zu tun. Hier fünf wichtige Punkte aus dem Landeswahlprogramm:
1. KiBiz
Die Elternbeiträge sollen für Kitakinder aller Jahrgänge weitgehend abgeschafft werden. In „Kernzeiten“ sollen sowohl für Unter- als auch für Über-Dreijährige keine Gebühren mehr fällig werden. Wir lösen uns von starren Modellen mit 25 bis 45 Wochenstunden. Stattdessen sollen neben den Gratis-Kernzeiten flexibel Stunden in den Randzeiten hinzu gebucht werden können. Dazu muss das Kinderbildungsgesetz von Grund auf novelliert werden.
2. Schule
Die Sekundarstufe I am Gymnasium wird wieder auf sechs Jahre verlängert. Das ist besonders wichtig, weil durch diese Reform nach der 10. Klasse wieder ein Abschluss erreicht werden kann Durch die Reform der gymnasialen Oberstufe können die Schüler dann wählen, ob sie nach zwölf Schuljahren Abitur machen oder ein zusätzliches Orientierungs- und Vertiefungsjahr absolvieren wollen. Gymnasien, die die einzige weiterführende Schule am Ort sind, soll die Umwandlung in eine Gesamtschule ermöglicht werden. Außerdem sollen Gymnasien alle Abschlüsse vergeben dürfen.
3. Studium
Hier bleibt die SPD sich treu: Keine Studiengebühren! Das ist ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal, alle anderen Parteien, können sich in unterschiedlichen Ausführungen Studiengebühren vorstellen.
4. Polizei
Insgesamt sollen jährlich 2.000 Polizeianwärter eingestellt werden. Dadurch kann dem Abbau der Stellen durch Pensionierungen entgegengewirkt werden. Besonders wichtig ist aber die  Zahl der Polizisten im „Viertel“, die Anzahl der Schutzpolizisten vor Ort soll auf 3.400 verdoppelt werden. Das Förderprogramm „1000 helle Plätze“ soll die Kommunen darüber hinaus unterstützen, „Angsträume“ zu beseitigen.
5. Schnelles Internet
Für die Ansiedlung von Unternehmen ist es wichtig, dass sie eine schnelle Internet-Verbindung haben. Bis 2018 werden alle Unternehmen in NRW Zugang zu einem hochleistungsfähigen Internetanschluss von mindestens Mega 50bit pro Sekunde erhalten. Bis 2026 soll NRW mit Glasfasernetzen flächendeckend versorgt sein.

Das überzeugt: Wir in NRW können seit Jahresbeginn fast 2.000 neue Mitglieder begrüßen. Tendenz weiter steigend!