Regierungskoalition im Bundestag blockiert Ausbau von Betuwe-Linie und Eisernem Rhein

Wo bleibt der Protest von CDU und FDP in NRW?
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken hat heute Morgen der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Grünen „Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern“ abgelehnt.

Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven. Auch beim Containerumschlag haben die ZARA-Häfen mit 21,7 zu 14,9 Mrd. Euro die Nase weit vorn. Für die meisten dieser Güter ist Deutschland Ziel- oder Transitland. Daher sind der zügige Ausbau der Betuwe-Linie und der Bau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein unverzichtbar.

„Während CDU und FDP vor Ort so tun, als setzten sie sich für den Ausbau der für NRW wichtigen Güterverkehrsstrecken ein, blockieren sie in Berlin“, kritisierte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf das Abstimmungsverhalten. „CDU und FDP befördern damit aktiv den Stau auf unseren Straßen, weil sie den Ausbau der Schienenstrecken für die wachsenden Güterverkehrsmengen verweigern.“

Hauptforderung des Antrags war, im Rahmen der anstehenden Bundesverkehrswegeplanung alle geplanten und im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Osten zu überprüfen und hierbei insbesondere den ansteigenden Bedarf an Gütertransporten von und zu den ZARA-Seehäfen zu berücksichtigen.

Quelle:
BT-Drucksache 17/12194: Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern.