Viel Lärm um Nichts: Medienberichte über Verschärfungen des Lärmschutzes sind falsch

Angeregt durch zahlreiche Medienberichte über einen Erlass-Entwurf aus dem Umweltministerium NRW und angesprochen von zahlreichen Vertretern aus dem Brauchtumswesen im Rhein-Kreis Neuss erklärt Rainer Thiel MdL: „Die Aussage, dass bald eine maximale Lautstärke von 65 dB (Dezibel) für

Rainer Thiel, M.d.L.

Freizeitveranstaltungen gelten soll, ist nicht korrekt. Die daraus abgeleiteten Sorgen, die Vereine würden zusätzlich belastet und die Organisation und Durchführung von Volks-, Brauchtums- und weiteren Stadtfesten erheblich erschwert werden, habe ich unverzüglich vom zuständigen Minister klären lassen, der diese auch prompt und vollständig ausräumen konnte“.
Dieser teilte auf Anfrage von Rainer Thiel mit:
Meldungen, nachdem das Ministerium eine Verschärfung der Lärmschutzvorgaben in NRW plant, sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Genau das Gegenteil ist der Fall: Auf Wunsch und ausgelöst durch die Städte und Kommunen soll es künftig mehr Möglichkeiten für Kommunen und das Brauchtum geben.
Einzige relevante Änderung im derzeitigen Entwurf des Erlasses ist, dass für Veranstaltungen die Anzahl der seltenen Ereignisse von derzeit 10 auf 18 erhöht wird. Eine Änderung der Immissionsrichtwerte aus dem Jahre 2009 ist nicht vorgesehen.
„Ich bin froh, dass Rainer Thiel, MdL, durch seine Anfrage diese Medienberichte aufgegriffen hat und wir nun klare und eindeutige Aussagen erhalten haben. Die geplante Ausweitung der seltenen Ereignisse bedeutet, dass die Kommunen nun weitere Veranstaltungen mit erhöhtem Geräuschpegel im

Nicole Niederdellmann-Siemes

eigenen Ermessen bewilligen können. Damit sind Karnevals- und Schützenfeste, wie gewohnt möglich. An den derzeit gültigen Dezibel-Messwerten wird sich nichts verändern“, kommentiert Nicole Niederdellmann-Siemes die Auskunft des Ministeriums. „Das Gegenteil ist also der Fall. Es ist schade, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in Meerbusch, Werner Damblon, anscheinend nur unzureichend informiert. Seine Äußerungen müssen daher als „viel Lärm um Nichts“ angesehen werden“, so die SPD Fraktionsvorsitzende.