Martin Schulz: Heute ist ein besonderer Tag für mich

Heute ist ein besonderer Tag für mich, der mich tief bewegt.

Sigmar Gabriel hat eben im SPD-Präsidium angekündigt, dass er mich am Sonntag als #Kanzlerkandidaten und zukünftigen #Parteivorsitzenden vorschlagen wird. Das ist eine außergewöhnliche Ehre für mich, die mich mit Stolz, aber auch mit Demut erfüllt.
Ich bedanke mich bei Sigmar Gabriel, auch weil ich weiß, wie schwer ihm dieser Schritt gefallen ist. Sigmar und ich haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir gute Freunde sind und dass wir uns nicht haben auseinander treiben lassen.
Ich werde morgen vor der SPD-Bundestagsfraktion und am Wochenende im Parteivorstand meine Bewerbung erläutern und dann am Sonntagmittag im Willy-Brandt-Haus in einer Rede darlegen, was meiner Überzeugung nach in #Deutschland getan werden muss, damit die Menschen hier weiterhin gut leben können.
Es geht um viel in diesen Tagen: es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen europäischen Gesellschaften und weltweit. Es gibt eine große Verunsicherung. Wir müssen diesen Riss schließen und wieder zu einem neuen Miteinander kommen. Wir brauchen neuen Mut und neue Zuversicht, denn Deutschland und #Europa haben alle Chancen, wenn wir uns unterhaken und die richtigen Entscheidungen treffen.
Ich will, dass die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, sicher und gut in Deutschland leben. Ich will, dass es gerecht und dass es fair zugeht. Dass wir eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel gestalten und dass die Menschen in den ländlichen Regionen dieselben Chancen und Möglichkeiten haben, wie die in den Ballungsräumen. Ich will, dass Menschen nach ihren Taten und nach ihren Motiven beurteilt werden und nicht nach ihrer Herkunft oder ihrem Geldbeutel.
Ich will, dass die SPD ihren Führungsanspruch für Deutschland deutlich macht. Wir wollen die Wahl gewinnen, um das Leben der Menschen besser zu machen.
Ich komme als ein Politiker nach Berlin, der davon überzeugt ist, dass ein funktionierendes Europa grundlegende Bedingung für ein friedliches Leben der Menschen in Wohlstand ist. Mit mir wird es kein bashing von Minderheiten oder von Europa geben und ich sage heute schon allen Populisten und Radikalen den Kampf an.
Ich will unsere soziale Demokratie verteidigen!

Neujahrsempfang der Neusser SPD

Nicole Niederdellmann-Siemes, Landtagskandidatin für Jüchen, Kaarst und Korschenbroich  und Meerbusch sowie unsere Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh, waren Gäste beim traditionellen Neujahrsempfang der Neusser SPD.
Am Rande der Veranstaltung nahmen beide Frauen die Gelegenheit wahr, um mit der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen Svenja Schulze zu sprechen. Aber auch Gespräche mit Vertretern aus den Vereinen, Verbänden und der Wirtschaft fanden statt. Die sehr gut organisierte Veranstaltung wurde durch den Besuch des Neusser Prinzenpaares abgerundet.

Drei Stadtverbandsvorsitzende ein Ziel: Nicole soll in den Landtag!
v.l.n.r. Heidemarie Niegeloh, SPD Vorsitzende Meerbusch, Udo Bartsch SPD Vorsitzender Korschenbroich, Nicole Niederdellmann-Siemes, Wolgang Kaisers, SPD Vorsitzender in Jüchen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Jüchener SPD Holger Wittig, nutzte die Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes und der Kandidatin für den Bundestag Nicole Specker. 

 

 

„Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

 

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion


Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus sei, jedoch zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.  Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir haben ein NPD-Verbotsverfahren immer befürwortet, da wir eine staatliche Finanzierung für Wahlkämpfe und Mandatsträger einer verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Partei für grundsätzlich falsch halten. Zwar hat die NPD in den letzten Jahren – gemessen an den Wahlerfolgen – an Bedeutung verloren, die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Gedankengut und den Ideen ist jedoch aktueller und notwendiger denn je. Das erfordert eine klare Haltung, noch mehr politische Bildungsarbeit und die Sensibilisierung für rechtsextremistisches Denken und Handeln.“

Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2017

   Leider in diesem Jahr wieder ohne Schnee      


 

Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2017
wünscht Ihnen Ihre Meerbuscher SPD

Heidemarie Niegeloh                   Nicole Niederdellmann-Siemes
Ortsvereinsvorsitzende                     Fraktionsvorsitzende

 

 

SPD lehnt den von der Verwaltung erstellten Haushaltsplan 2017 ab

 

Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende

Die SPD Ratsfraktion lehnt den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan 2017 ab. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes argumentierte wie folgt: hier Auszüge aus der von ihr am 15.12.16 vor dem Rat gehaltene Haushaltsrede.

Im Sommer  2015 erlebten wir den größten Zuzug von Flüchtlingen. Hunderttausende an Leib und Leben bedrohte Menschen haben sich wegen der Kriegsentwicklung in ihrer Heimat auf den Weg nach Europa gemacht in der Hoffnung, auf ein besseres Leben in Frieden und Freiheit.
Wir hier in Meerbusch haben uns gemeinsam bereits bei den letzten Haushaltsberatungen auf den Weg gemacht die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen menschenwürdig unterzubringen. Die Notunterkünfte sind zwischenzeitlich wieder geschlossen worden und wir haben fast alle gemeinsam die notwendigen Neubauten für Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht: der Bauverein baut an der Moerser Strasse, am Eisenbrand stehen die Holzbauten kurz vor der Fertigstellung, das Projekt an der  Insterburger Strasse war gerade in Bürgerbeteiligung  und der Grundstein für das Bauvorhaben an der Rottstrasse ist erfolgt. Innerhalb von wenigen Monaten können wir dadurch über 350 Flüchtlingen ein Dach über den Kopf geben.

Zum Haushaltsplan 2017 der Stadt Meerbusch. Landauf, landab war und ist sie sehr begehrt, einige wenige haben sie schon, viele wollen sie und wir haben sie: die schwarze Null. Allerdings um Haares Breite, und durch einen Kunstgriff der Bürgermeisterin. Die Kreisumlage ist wegen der deutlich höheren Zuwendungen des Landes an den Kreis durch die Bürgermeisterin und ihren Kämmerer kurzerhand reduziert worden. Sicherlich will auch die SPD nicht mehr an den Kreis zahlen als notwendig ist, sicherlich wollen auch wir nicht dem Kreis über seinen selbst beschriebenen Bedarf hinaus Gelder zukommen lassen. Aber: haushaltsrechtlich ist dieses Vorgehen eben ein Kunstgriff, der Kreis kann jederzeit die durch ihn beschlossenen Mittel einfordern.
Mein Leitgedanke lautet: „Stadt und Land – Hand in Hand“ und das Land hilft auch der Stadt Meerbusch in schwierigen Haushaltszeiten ganz massiv.

1. Ein kinder- und familienfreundliches Meerbusch hat für uns einen hohen Stellenwert. Der Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder, flexiblere Betreuungszeiten und eine verbesserte Ausstattung in den Kitas sehen wir als weitere Projekte für die Zukunft.
2. Bereits heute hören wir, dass mehr Kinder die Betreuungsangebote der OGATA annehmen wollen, als freie Plätze zur Verfügung stehen. Hier bedarf es einer Planung, wie wir das Betreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler optimieren.
Abgelehnt.
3. Damit wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen schaffen können, brauchen wir entsprechende Grundstücke, die wir als Stadt sichern und weiterentwickeln wollten, gerne auch durch Realisierungs- oder Investorenwettbewerbe. Dazu sollte durch einen Wirtschaftsprüfer untersuchen werden, ob die Gründung einer Wohnraumentwicklungsgesellschaft und in welche Gesellschaftsform sinnvoll ist.
Abgelehnt
4.Ziel ist die langfristige Ausrichtung der Verkehrsplanung unserer Stadt. Ein solches Konzept soll die Verzahnung verschiedener Verkehrsträger und die Integration von Zielen der Verkehrspolitik mit der Stadtentwicklung, sowie der Ansiedlungs- und Umweltpolitik ein.
Abgelehnt!
Enden möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt: 
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf 
Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe
zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ 


Die gesamte Rede können Sie unter Politik und mehr- Kommunalpolitik lesen

Hier der Bericht der RP Lokal Meerbusch zur Haushaltsdebatte:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/etat-meerbusch-schafft-die-schwarze-null-aid-1.6469098