Die SPD Fraktion hat dem Haushalt für 2015 zugestimmt.

„Wir haben intensiv diskutiert, ob wir diesen Schritt gehen können, aber durch unsere Anträge setzt der Haushalt nun die richtigen Schwerpunkte. Die Haushaltsansätze sind nach unserer Einschätzung realistisch veranschlagt und entsprechen nun auch dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und –wahrheit“ so Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende.
„Die SPD Meerbusch hat gerne die Aufgabe übernommen, die Weichen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt zu stellen.
- Nun gibt es Mittel für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept
- Nun gibt es Planungskosten für dringend erforderliche weitere Gesamtschulplätze
- Nun gibt es Mittel für den Ankauf von Grundstücken, um preiswerten Wohnraum für die Menschen in Meerbusch zu schaffen
- Nun gibt es Mittel für die Sanierung unseres Hallenbades
- Nun gibt es Mittel für die dringend erforderliche Sanierung von Radwegen
- Nun gibt es Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
- Nun gibt es Mittel für die Personal- und Führungskräfteentwicklung unserer Verwaltung.
"Wir sehen unsere Zustimmung als Vertrauensvorschuss für die neue Bürgermeisterin an und gehen davon aus, dass 2015 ein erfolgreiches Jahr für unsere Stadt wird“, erläutert die Fraktionsvorsitzende die Zustimmung der SPD Fraktion zum Haushalt.
Die gesamte Haushaltsrede können Sie unter SPD Kommunalpolitik lesen.

Osterath: Keine Grundschüler müssen abgewiesen werden

Der Politik und der Verwaltung war bekannt, dass es für das Schuljahr 2015/2016 für die  Grundschulen in Osterath einmalig eine hohe Anzahl von Anmeldungen geben wird. Die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes, zeigt sich hoch erfreut darüber, dass es an keiner Osterather Grundschule Abweisungen geben wird. Der Pressesprecher der Stadt Meerbusch sagte in der RP: „Keine der Schulen muss Schüler abweisen“!
Lesen Sie den gesamten Bericht: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/i-doetzchen-mehr-anmeldungen-in-osterath-aid-1.4660384

Bezahlbahrer Wohnraum: Verbände schlagen Alarm

Bezahlbarer Wohnraum Seit Jahren erinnert die SPD daran, dass bezahlbarer Wohnraum in Meerbusch knapp ist und fordert Nachbesserung. Jetzt melden sich der Deutsche Mieterbund und die Immobilienbranche zu Wort und schlagen Alarm. Unter anderem fordern sie die Kommunen auf, für den bezahlbaren Wohnungsbau preisgünstige Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Eine Forderung, welche die Meerbuscher Sozialdemokraten stetes formuliert haben. Sehen Sie unter folgendem Link den Bericht der Aktuellen Stunde des WDR, der auch in Meerbusch hätte gedreht werden können:

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/videobezahlbareswohnen100_size-L.html?autostart=true#bannerhttp://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/videobezahlbareswohnen100_size-L.html?autostart=true#banner

 

SPD fordert: Handlungskonzeptes „Wohnen in Meerbusch“

Der Arbeitskreis „Wohnen in Meerbusch“ der SPD hat sich unter der Leitung des
Sozialausschussvorsitzenden Hans Günter Focken in seiner ersten Sitzung intensiv mit der Situation des Wohnungsmarktes in Meerbusch beschäftigt. Einvernehmlich wurde festgestellt, dass in Meerbusch dringender Handlungsbedarf im Segment des öffentlich geförderten Wohnraumes besteht. Gerade bei den Sozialwohnungen hat sich der Wohnungsbestand seit 2008 faktisch halbiert.
Um diesen Trend zu stoppen und die wohnungspolitische Wende auch in Meerbusch einzuleiten hat die SPD Meerbusch auf Anregung des Arbeitskreises beschlossen, dass ab sofort notwendig ist, bei allen neuen größeren Bebauungsplänen (ab 20WE) und bei allen sich zur Zeit in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplanentwürfen ein feste Quote von 30% an öffentlich geförderten Wohnraum festzuschreiben ist. Die städtischen Grundstücke, die nicht für den Wohnungsbau nutzbar sind, sollen gegen andere, schnell zu erschließende, Grundstücke getauscht werden.
Diesen Vorschlag hat der Parteivorstand übernommen und wird die Fraktion auffordern einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Diese ersten beiden Maßnahmen sollen dazu dienen, dass in Meerbusch das Wohnungsangebot geplant und die zukünftige Wohnungsnachfrage gesteuert und werden kann. Meerbusch ist eine normale Stadt und braucht preiswerte Wohnungen. Der Traum der Konservativen, hier eine Enklave der Millionäre und Villenbesitzer zu „regieren“, wird ein Traum bleiben. Die Realität sind anders aus.
Ziel des Arbeitskreises und der SPD Meerbusch ist weiterhin die Entwicklung eines
Handlungskonzeptes „Wohnen in Meerbusch“ mit dem der Rahmen für zukunftsweisende Entscheidungen im Neu- und Ergänzungsbau und die bedarfsgerechte Ausweisung von Bauflächen abgesteckt werden kann.

Heidemarie Niegeloh, Vorsitzende

Haus Meer Entwurf: Über alle Grenzen hinaus

Von Beatrix Van Vlodrop, WZ Lokal Meerbusch
Der neue Entwurf von Haus Meer ist kein großer Wurf. Das Urteil der Denkmalschützer steht noch aus.

Meerbusch. Es geht um Haus Meer, wieder einmal: Der Grundstückseigentümer hat einen Investor gefunden, der auf dem verwunschenen und geschichtsträchtigen Areal ein Luxushotel bauen will. Boden- und Gartendenkmal müssen dabei berücksichtigt werden, der Park soll öffentlich zugänglich sein – so ist der grobe Rahmen, in einem jahrelangen politischen Diskussionsprozess hart erarbeitet. Die alten Strukturen des Weyhe-Parks sollen erhalten werden, der Grundriss des ehemaligen Schlosses und der Remise den Hochbauten mehr als nur eine Orientierung geben.
In der vergangenen Woche hat das Büro Ottenarchitekten sein Hotelkonzept vorgelegt: Darin wird der Hotelbau deutlich breiter und auch länger als das ehemalige Schloss, die Remise verbreitert und ein zweiter Bau nördlich angebunden, der den Schlossgrundriss sprengt.
Passanten sind begeistert von den Hotel-Plänen
Einen Tag nach der Vorstellung der Pläne hat die CDU sie an einem Informationsstand in Büderich Passanten vorgestellt. Die seien begeistert gewesen, heißt es aus den Reihen der Christdemokraten später: ein edles Hotel mit Gastronomie und Festsaal, die Öffnung des Parks, Arbeitsplätze. Das überzeugt auf der Straße.
Massives Gebäude, das Grenzen überschreitet
Fördervereine und Kulturpolitiker müssten eigentlich anders urteilen, ist der Entwurf doch keineswegs weniger massiv als die vorangegangenen, die, in Rats- und Ausschussprotokollen nachzulesen, verworfen wurden.
„Mir wäre es lieber, man würde die Fachbehörden im Stadium der Entwicklung einbeziehen und nicht mit ungelegten Eiern an die Öffentlichkeit gehen.“
Herbert Jacobs, Förderverein
Herbert Jacobs, der Vorsitzende des Fördervereins Haus Meer, will kein Urteil über das Konzept abgeben: Die Denkmalpfleger des Landschaftsverbands seien am Zug. „Wenn die die endgültigen Pläne für genehmigungsfähig halten, wollen wir nicht päpstlicher als der Papst sein.“ Wenn sie aber – wie es ihm erscheine – die Grenzen fürs Bau- und Gartendenkmal überschritten sähen, halte er das Projekt für gescheitert.
Wie die Passanten kann sich auch Jacobs den Reiz eines Hotels, luxuriös und seriös, und die Sichtbarmachung von Teilen des Denkmals als „Gewinn für Meerbusch“ vorstellen, „aber es muss eben denkmalverträglich sein“. Dank Meerbuschs Denkmalexperten Rosemarie Vogelsang und Reinhard Lutum, des Geschichtsvereins und auch des Fördervereins sei der hohe Wert des „Denkmals von nationaler Bedeutung“ (Denkmalpfleger Ludger Sutthoff) heute deutlicher als vor Jahren.