Schulentwicklungsplan: Soll neu beraten werden!

Die Diskussion um die Weiterentwicklung der Schullandschaft wird in Meerbusch seit vielen Jahren geführt. "Wir haben uns in den letzten Jahren bereits für die Gründung einer zweiten Gesamtschule ausgesprochen. Eltern und Kinder wünschen sich diese Schule als Ort des längeren gemeinsamen Lernens. Leider reichen

Michel Billen

die Zahlen derzeit nicht aus,um aus eigener Kraft eine weitere Gesamtschule errichten zu können." so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. Der schulpolitische Sprecher Michael Billen führt dazu weiter aus: "Die Beschlussfassung über die vorliegende Beratungsvorlage sollte aus unserer Sicht erneut vertagt werden. Wir möchten dieses wichtige Thema erneut im Rahmen des Beirates diskutieren."

Hier der Antrag der SPD Ratsfraktion: 

Verwaltung setzte Ausschussbeschluss bisher nicht um

Der Laacher Weg ist eine der meist befahrenen Durchgangsstraßen in Büderich.
Es ist unverständlich, dass die Verwaltung die bestehenden Beschlüsse nicht umgesetzt hat.

"Wir freuen uns, dass der Kindergarten ab der nächsten Woche ein neues Zuhause hat. Die Räumlichkeiten sind kindergerecht und modern. Was uns allerdings nicht erfreut, ist die Tatsache, dass der Haupteingang  am Laacher Weg liegt. Bei der Zustimmung zu der Verlegung war sich der Planungsausschuss einig, dass die Verkehrssituation am Laacher Weg grundlegend verbessert werden muss, damit die Sicherheit der Kinder gewährleistet  ist“, so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. "Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass die Beschlüsse des Ausschusses auch umgesetzt werden. Die derzeit eingerichtete Ampelanlage kann daher nur eine Zwischenlösung sein. Der Laacher Weg muss auch baulich verändert werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Kinder und Eltern zu entsprechen“, ergänzt Heidemarie Niegeloh, die Sprecherin der SPD Fraktion im Bau- und Umweltausschuss.

Hier die Berichterstattung der RP Lakal Meerbusch:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/neue-kita-gefahr-fuer-kinder-aid-1.6246529

Verantwortung braucht Haltung und Zusammenhalt – wir machen das

Gute Arbeit in der Regierung, eine klare Haltung und Ideen für morgen. Verantwortung übernehmen. Darauf setzt die SPD. Und das erfolgreich – wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den Einzug der AfD in die Parlamente setzen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein klares Signal: kein Fußbreit den Rechtspopulisten!
Protest, Angst und Wut bieten keine Lösungen für unsere Zukunft. Sie spalten die Gesellschaft. Wer das Land zusammenhalten will, muss investieren.    
Wir machen das
-    mehr bezahlbare Wohnungen. Der soziale Wohnungsbau wird mit eine Milliarde Euro (bis 2019) unterstützt und die Mietpreisbremse schützt vor explodierenden Mieten.
-     bessere Löhne und gute Arbeit. Seit 2015 profitieren etwa vier Millionen Männer und Frauen von dem Mindestlohn.
-     Sicherheit erhöhen. Bundespolizei wird besser ausgestattet und erhält mehr Personal.
-     Investitionen in Bildung. Sechs Milliarden Euro zusätzlich für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen.
-     gerechte Renten. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, kann schon mit 63 in Rente gehen.  

Verantwortung braucht Haltung.  Für ein weltoffenes, freies und erfolgreiches Land.

Dialog statt Säbelrasseln

Entspannungspolitik: Wir machen das - Dialog statt Säbelrasseln


Krisen überall auf der Welt. Wir stehen ein für das Völkerrecht und die Grundwerte der europäischen Friedensordnung. Wir setzen uns ein für Sicherheit durch Dialog, nicht durch Konfrontation. Dafür steht niemand so klar wie SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die SPD hat eine große Tradition als Friedenspartei. So nahm Willy Brandt – gegen große Widerstände – Verhandlungen mit den Staaten des Warschauer Paktes auf. Die Ostverträge und das Abkommen von Helsinki leiteten das Ende des Kalten Krieges ein. Wir brauchen erneut diesen Mut für mehr Entspannungspolitik.
 Wir brauchen...
- eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Nur so werden wir auch in Zukunft eine starke Stimme für Demokratie und Frieden in der Welt haben
- den Dialog mit Russland – bei aller berechtigten Kritik an Putins Politik. Die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Ukrainekonflikts bleibt das Ziel. Doch die Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck. Wir müssen mit Moskau im Gespräch bleiben.
- eine Weltgemeinschaft, die gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus vorgeht – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Wir müssen gemeinsam eine Waffenruhe für Syrien durchsetzen.

 „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ ( Willy Brandt )

Endlich ist es soweit: Baubeginn des Ausbaus der Böhlerstraße jetzt!

Ein Großaufgebot an Spaten war notwendig beim ersten Spatenstich.
v.l.n.r. Michael  Assenmacher, techn. Beigeordneter Meerbusch, Andrea Blome, Leiterin Verkehrsmanagement Düsseldorf, Stephan Keller, Beigeordneter Düsseldorf, Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin Meerbusch, Thomas Geisel, Oberbürgermeister Düsseldorf

Nach mehr als 25 Jahren Planung „Ausbau der Böhlerstraße“ wurde am 30. August der erste Spatenstich durch die Meerbuscher Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage und dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel getätigt. Beide Stadtoberhäupter betonten in ihren kurzen Statements, wie wichtig diese neue Verbindung an der gemeinsamen Stadtgrenze ist. Sie dient der besseren Anbindung an die A 52 und damit auch der Entlastung der innerörtlichen Straßen von Meerbusch-Büderich. Eine Uralt Forderung der  Meerbuscher SPD wird somit jetzt endlich verwirklicht.  Die Fraktionsvorsitzende der Meerbuscher SPD, Nicole Niederdellmann-Siemes zum Baubeginn: „ Die Meerbuscher Verwaltungsspitze versprach uns den Beginn des Ausbaus fast in jedem Jahr, jetzt ist es endlich soweit!“ Bei Fertigstellung im Jahre 2017 werden die Bürgerinnen und Bürger eine deutliche Entlastung im Straßenverkehr feststellen. Vor allem die Anwohner von Marienburger Straße, dem Deutsche Eck und der Düsseldorfer Straße werden über diese Maßnahme erfreut sein.

Hier der Bericht der RP Meerbusch vom 31.08.2016: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spatenstich-nach-26-jahren-planung-aid-1.6225227