SPD Meerbusch fordert Nachverhandlungen zur Kreisumlage

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Die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW für den Rhein Kreis Neuss sprudeln

Die SPD Fraktion fordert in einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss die Bürgermeisterin auf, mit dem Landrat zu verhandeln, die Kreisumlage für das Jahr 2017 zu reduzieren. Die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes begründet diesen Antrag wie folgt:  "Laut der offiziellen Zahlen des Innenministeriums der Schlüsselzuweisungen steigen die Landeszuweisungen für den Rhein Kreis Neuss für das Haushaltsjahr 2017 um 123 Prozent auf 38,4 Millionen Euro. Die Stadt Meerbusch trägt im Jahr 2016 rund 30 Millionen Euro der Kreisumlage. Im vergangenen Jahr lag der Anteil unserer Stadt noch bei rund 24 Millionen Euro. Der Landrat hatte die Notwendigkeit der Erhöhung der Kreisumlage mit den gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes begründet. Dies hat sich, wie oben erläutert, geändert." 

Der Landrat muss nach Ansicht der SPD Fraktion daher konsequenterweise die Erhöhung der Kreisumlage durch den Kreistag rückgängig machen.
"Wir wollen, dass die Meerbuscher Bürgermeisterin den Landrat an seine Aussagen erinnert und durch die  Verhandlungen der Stadt Meerbusch wieder mehr finanziellen Spielraum verschafft," so Nicole Niederdellmann-Siemes.