Newsletter SPD Landtagsfraktion

Liebe Leserinnen, liebe Leser, ab heute möchten wir Ihnen die Newsletter unserer Landtagsfraktion vorstellen.
Hier die Themen!
Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen
Eine nachhaltige Verkehrswende braucht mehr als Schlagworte
Bürokratie abbauen: Die 1-Euro-Beteiligung beim Mittagessen für Kinder abschaffen!
Soziale Rechte: Europas soziale Säule stärken!
Konsequenzen aus dem Apothekerskandal in Bottrop ziehen - Verunsicherte Patientinnen und Patienten nicht allein lassen!
Landtagstalk "Zukunft des öffentlich-rechtliche Rundfunks"
 
Viel Spass beim Lesen

http://newsletter.barracuda.de/t/r-D3A0CA828C0ECA372540EF23F30FEDED

Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig

Nicole NIederdellmann-Siemes: „Videoüberwachung statt Datenschutz – Mitte-Rechts bleibt Antworten schuldig“
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zur europäischen Datenschutzgrundverordnung und deren gesetzlicher Umsetzung in NRW erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Meerbusch:
 „Mehrere Jahre ist die Neuordnung des Datenschutzes in der Europäischen Union diskutiert worden. Keine zwei Wochen vor Inkrafttreten dieser gesetzlichen Neuordnung meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, um die von ihr mit verhandelten und mit beschlossenen Anpassungen beim Datenschutz wieder zu kassieren. Damit nicht genug: Über ihren Regierungssprecher lässt sie ihre eigenen Aussagen kurze Zeit später wieder revidieren. Dieses Hin und Her führt zu großen Verunsicherungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerksbetrieben und Organisationen des Ehrenamts. Die Mitte-Rechts-Regierung in NRW schaut bei alldem tatenlos zu. Es ist skandalös, dass die Mitte-Rechts-Regierung die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung als Vorwand dafür nutzt, um die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen in Nordrhein-Westfalen massiv auszuweiten. Wir brauchen keine Lockerung des Datenschutzes durch die Hintertür, sondern rechtssichere und angemessene Regelungen. Deswegen hat die SPD Fraktion im Landtag sich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und einen eigenen Änderungsantrag eingereicht, der die grenzenlose Ausweitung der Videoüberwachung und die Speicherfristen eindämmt. Es ist unverständlich, warum sich die FDP als selbst ernannte Partei der Bürgerrechte so vom Koalitionspartner unterbuttern lässt. Dies beweist einmal mehr, dass diese Koalition nicht hält, was sie verspricht.“

Entfesselung geht anders !

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?“   
 
Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“. Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung erklärt die Meerbuscher Fraktionsvorsitzende:
„Der Erlass der Landesregierung zum Thema, Übernachtungen in Kindergärten zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine „genehmigungspflichte Nutzungsänderung“ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.
Durch diesen Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.
 
Der Fall ist beispielhaft für den Politikstil von Mitte-Rechts: Für Familien hat die vollmundig angekündigte „Entbürokratisierung“ und „Entfesselung“ von Wirtschaft und Gesellschaft vor allem eins: konkret negative Folgen.“



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Norbert Römer: „Armin Laschet ist als Prahlhans entlarvt“

Zu aktuellen Presseberichten über erfundene Verhandlungen von Ministerpräsident Armin Laschet mit der belgischen Regierung über eine

Norbert Römer

Abschaltung des belgischen Atomkraftwerks Tihange erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Dieser Pressebericht entlarvt ein weiteres Mal den Politikstil von Armin Laschet. Er behauptet, mit der belgischen Regierung in Gesprächen über die Abschaltung des Schrottmeilers zu stehen, und in Brüssel weiß niemand etwas davon. In seinem maßlosen Drang, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes im Allgemeinen und denen in seiner Heimatregion Aachen im Besonderen als tatkräftiger Macher zu präsentieren, beugt er die Wahrheit.

Armin Laschet ist uns in der Rolle des überforderten Privatdozenten begegnet, der Klausuren seiner Studenten verliert, sie dennoch benotet und deswegen als Lehrbeauftragter zurücktreten muss. Wir haben ihn als Plaudertasche erlebt, der über Sondierungsgespräche in Berlin öffentlich daher plappert, obwohl das Gegenteil vereinbart war. Nun erleben wir den Angeber, den Prahlhans, der sich mit Heldentaten brüstet, die er nie begangenen hat.

Das ist ein bedenklicher Befund. Sein Verhalten ist dem Amt des Ministerpräsidenten nicht angemessen. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts.“

Hier der Pressebericht der Aachener Zeitung: http://www.aachener-zeitung.de/armin-laschet-nie-gesehen-oder-gehoert-1.1820062?utm_medium=social&utm_source=facebook

Norbert Römer: „CDU und FDP wollen verwalten statt gestalten“

Zur Jahresauftaktpressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Stellvertreter, Minister Joachim Stamp, erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Norbert Römer
„Bereits nach sechs Monaten ist die schwarz-gelbe Landesregierung in den Mühen der Ebene angekommen. Laschet und Stamp haben keine neuen Ideen präsentiert, sondern nur Altbekanntes vorgestellt oder auf Initiativen ‚in naher Zukunft‘ vertröstet.

Das ist zu wenig für ein Bundesland mit 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Fragen etwa zur künftigen Entwicklung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen konnten weder Laschet noch Stamp überzeugend beantworten. Und dass der Ministerpräsident sich in der Energie- und Industriepolitik auf einen Partner SPD freut, entlarvt seine Konzeptionslosigkeit vollends.
Der Ministerpräsident hat das Jahr 2018 zum ,Jahr des Umsetzens‘ erklärt. Das klingt nach verwalten statt gestalten. Er hat vom ,Jahr der Weichenstellungen‘ gesprochen. Er muss aufpassen, dass er nicht im Schlafwagen aufwacht.“