„Schwarz-gelbes Modell für Studiengebühren wird von Experten umfassend abgelehnt“

Gestern endete eine durch die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen beantragte Anhörung zum Thema Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Zuvor hatte es vor dem Landtag bereits Proteste von Studierenden gegen die geplante Campusmaut gegeben. Zu den  Ergebnissen erklärt Hans-Günther Focken, sozialpolitischer Sprecher der SPD Fraktion Meerbusch:

H.G.Focken

 „Das durch CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgehaltene Studiengebührenmodell wird rundweg von allen eingeladenen Organisationen aus NRW abgelehnt. Es gab bürokratische, soziale und ökonomische Bedenken. Die Ablehnung war somit teils unterschiedlich begründet, aber in allen Fällen wurde deutliche Kritik an dem durch die Koalition favorisierten Modell klar. Auch generelle Kritik an Studiengebühren wurde mehrheitlich laut.
Kurzum: Keiner der geladenen Experten aus Nordrhein-Westfalen hat sich für das Studiengebührenmodell ausgesprochen. Wir fordern daher die Landesregierung, speziell die Wissenschaftsministerin und Ministerpräsident Laschet auf, sich auf die Interessen des Landes, sowie der Hochschulen und der dortigen Gruppen zu besinnen. Nehmen sie Abstand von der Einführung von Studiengebühren in NRW! Sie schaden dem Wissenschaftsstandort.“

CDU und FDP bleiben beim Thema Sparen Antworten schuldig

Martin Börschel

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dass Laschet und Lienenkämper 2018 mit einer schwarzen Null planen, ist weder sensationell noch Verdienst der aktuellen Mitte-Rechts-Koalition. Schon im Abschlussbericht von Norbert Walter-Borjans wurde für 2018 ein Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro prognostiziert. Offenbar wollte sich der Ministerpräsident nach der Schuldenorgie im Nachtragshaushalt nicht noch einmal Wortbruch vorwerfen lassen.
Spannender ist daher die Frage, wo die Einsparsumme im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet wird. Auf Sparen trotz Rekordsteuereinnahmen ist die Regierung offenbar nicht vorbereitet und muss die konkreten Maßnahmen nun eilig zusammenzimmern.
Wenn Laschet sich als Schuldenkaiser NRWs nun auf bundespolitischer Ebene als Haushaltsanierer profilieren will, muss er wohl eher seine zukünftigen Koalitionspartner in Berlin einfangen. Dort wird mit Steuersenkungen im Milliardenbereich jongliert, dass einem schwindelig wird. Wie genau der Landeshaushalt dies verkraften soll, blieb heute offen.
Wir werden die Regierung daher sehr genau fragen, ob diese Risiken schon eingepreist sind. Denn ansonsten könnte sich diese freudige Ankündigung von heute ganz schnell in Luft auflösen.“

Hier die Berichterstattung der RP vom 23.10.2017, folgen Sie dem Link:

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-macht-keine-schulden-mehr-aid-1.7163479

 

„Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“

„Landesregierung lässt sich Wohltaten von Kommunen teuer bezahlen“ 
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro beteiligt werden. Aufgrund der damit verbundenen großen Belastungen für viele Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion nunmehr für den 29. September 2017 eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen beantragt. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel. Sie verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt, jedoch eigentlich durch das Land getragen werden müssten.                                                                
Wir sorgen dafür, dass sich nun auch der zuständige Fachausschuss des Landtags mit den Plänen der Landesregierung beschäftigt. Den Griff in die städtischen Kassen können und werden wir der schwarz-gelben Landesregierung nicht durchgehen lassen. Es ist ein bislang beispielloser Vorgang, dass es sich eine Landesregierung so kurz nach ihrem Amtsantritt bereits mit den Kommunen verscherzt hat.“
Hintergrund:
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen. Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht. Nicole Niederdellmann-Siemes, SPD Vorsitzende:" Nach ersten Berechnungen kosten diese Wohltaten die Stadt Meerbusch 300.000,-- € !"



 

NRW : „Schwarz-gelber Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“

Foto: Jutta-Lieske

Ein Wahlversrechen von CDU und FDP vor der Landtagswahl - jetzt schon alles vergessen?

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit; haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Zum Start sendet die Landesregierung ein klares Signal: Wahlversprechen zählen nicht, gespart wird bei den Schwächsten. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden neue Schulden von mehr als 1,55 Milliarden Euro gemacht und gleichzeitig unsoziale Kürzungen vorgenommen. Die Zerschlagung des sozialen Arbeitsmarkts trifft vor allem Langzeitarbeitslose ohne Chancen am Arbeitsmarkt.
Statt wie versprochen Geld einzusparen, gibt die Landesregierung es mit vollen Händen aus und macht Schulden. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat noch vor der Sommerpause vorgerechnet, dass das Haushaltsjahr 2017 wie das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann. Diese große Chance hat der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ausgeschlagen. CDU und FDP haben ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen: Sie wollten Neuausgaben durch Einsparungen gegenfinanzieren. FDP-Chef Lindner spricht von einem Richtungswechsel in der Haushaltspolitik. Es ist ein Richtungswechsel in der EIGENEN Haushaltspolitik.
Von der vollmundig angekündigten Weiterleitung der Integrationspauschale bleibt nichts übrig. Hier werden die Kommunen bei ihrer Aufgabe im Regen stehengelassen.“
Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der Meerbuscher SPD:" Wie gesagt, von Norbert Walter-Borjans könnte der neue Finanzminister viel lernen. Stattdessen wird bei den Schwächsten gespart und es werden die eigenen Wahlversprechen gebrochen".

Norbert Römer: „Lindner erteilt Laschet die Note Unbefriedigend“

Zur aktuellen Berichterstattung über den sogenannten Dieselgipfel erklärt Norbert Römer,

Norbert Römer

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ministerpräsident Armin Laschet hat sich vor dem Gipfel als harter Verhandler aufgespielt und angekündigt, er werde in Berlin mit der Faust auf den Tisch hauen. Augenscheinlich hat er aber nur mit Wattebäuschchen geworfen. Sein eigener Koalitionspartner jedenfalls ist bitter enttäuscht: ‚Ergebnisse #Dieselgipfel beeindrucken nicht‘, twittert FDP-Landeschef Christian Lindner und erteilt Laschet die Note Unbefriedigend. Wenige Wochen nach dem Start der schwarz-gelben Koalition und dem Gesäusel über das harmonische und vertrauensvolle Miteinander ist das ein höchst bemerkenswerten Vorgang: Der eine Partner entzaubert den anderen mit weniger als 140 Zeichen.“