Die Zusammenarbeit funktioniert

Die Zusammenarbeit der SPD Kreistagsfraktion im Rheinkreis Neuss und der SPD Ratsfraktion in Rat der Stadt Meerbusch funktoiniert. Dirk Banse, sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion und Ratsmitglied in Merrbusch, regte folgende Anfragen an.
Hier die Anfragen:
Sehr geehrte Frau Mielke-Westerlage,
namens und im Auftrag der SPD Fraktion möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage in der Ratssitzung am 26. März 2015 zu beantworten:
In den Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses des Rhein-Kreis Neuss ist über den jeweiligen Stand der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) bereits mehrfach berichtet worden. In den Jahren 2013/2014 fand eine erneute Bewertung des ökologischen und chemischen Zustands der berichtspflichtigen Fließgewässer statt. Diese zeigt, dass die Erreichung der gesetzten Ziele bis zum Ende des ersten Bewirtschaftungszyklusses für viele Gewässer im Rhein-Kreis Neuss nicht gelingen wird.
-    Sind Ihnen die Untersuchungsergebnisse bekannt?
-    Welche Konsequenzen haben diese Ergebnisse für die Fließgewässer der Stadt Meerbusch?
-    Welche Kontrollmechanismen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität sind seitens der Stadt Meerbusch geplant oder bereits durchgeführt?

 

 

SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh ist Lesepatin

Neben ihrem großen Einsatz für die Kommunalpolitik findet Heidemarie Niegeloh gerne Zeit, sich als Lesepatin einzusetzen. Hier ein Artikel des Extra-Tip vom 15.März 2015. Hier ein Bericht des Extra-Tipp Meerbusch vom 15.März 2015.

Landratswahl: SPD Rhein-Kreis Neuss stimmt fast einstimmig für Markert (Grüne)

Die SPD im Rhein Kreis Neuss nominiert Hans-Christian Markert (Grüne) als ihren Landratskandidaten. Das Ergebnis beim außerordentlichen Parteitag in Grevenbroich war nahezu einstimmig. Vom 102 Wahlberechtigten erhielt Markert 96 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen, das entspricht einer Zustimmung von 94,1 Prozent.
In einer engagierten Rede überzeugte der Grüne die Delegierten der SPD im Rhein Kreis Neuss. Nach seiner Nominierung rief der designierte Landrat dem Parteitag zu: "Wir haben die Leidenschaft, die Kraft und den Willen diese Wahl gemeinsam zu gewinnen!".
Die Fraktionsvorsitzende der SPD Meerbusch Nicole NIederdellmann-Siemes nahm am Parteitag als Kreisvorstandmitglied teil: "Ich freue mich, dass wir mit Hans-Christian Markert eine sehr gute Alternative zum amtierenden Landrat bieten können. Er wird sicherlich die Belange des nördlichen Kreisgebietes stärker berücksichtigen. So bunt und vielfältig der Kreis Neuss ist, so bunt und vielfältig ist auch die Unterstützung für Hans-Christian Markert".

Ehrung für Siggi Lau

Siegfried Lau (82) , von den Genossinnen und Genossen Siggi genannt, erhielt heute die Urkunde und die goldene Nadel für 50 Jahre treue Mitgliedschaft. Die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh überbrachte den Dank der SPD Meerbusch für die Verdienste um die SPD.

Siegfried Lau ist ein Lanker Urgestein und war 25 Jahre lang Vorsitzender der Lanker SPD, Vorsitzender des Stadtverbandes sowie Mitglied des Rates Amt Lank und der Stadt Meerbusch. Als Schiedsmann hat er so manchen Streit erlebt und geschlichtet. Auch heute noch ist Siggi aktiv als Vorsitzender der Lanker AWO. Wir gratulieren herzlich.

Vergißmeinicht für den Minister

Mit Vergißmeinicht verabschiedete sich die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh von Minister Mike Groschek und bedankte sich für seine Gesprächsbereitschaft. Er möge an die Menschen in Meerbusch denken, wenn es um die Genehmigung des Antrages auf Erweiterung des Flugverkehrs am Düsseldorfer Flughafen geht.

Denn sie sind die Hauptbetroffenen. Das haben die ca. 80 Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder der SPD Meerbusch bei der Versammlung deutlich gemacht.

Sachorientiert und fachkompetent wurde dargestellt, was die Menschen in Meerbusch, in Kaarst und auch auf der anderen Rheinseite belastet. Deutliche Worte fand der Vorsitzende der Bürger gegen Fluglärm, Christoph Lange, als er dem Minister berichtete, wie die Mitarbeiter des Ministeriums den Anliegen der Bürger begegnet sind. Auch wenn Mike Groschek versuchte sich vor seine Mitarbeiter zu stellen, so hat er doch wichtige Hinweise bekommen. Auch der Umgang des Flughafens mit den berechtigten Anliegen, Feststellungen und Forderungen trug nicht zum gegenseitigen Vertrauensverhältnis bei. Das wurde in den Wortbeiträgen sehr deutlich. Das jenes allerdings Grundvoraussetzungen für eine Gesprächsbasis ist, das musste auch der Minister einräumen.

Nicole Niederdellmann-Siemes, stellv. Vorsitzende, machte in ihrem Eingangsstatement deutlich, in welchem Verkehrsdrehkreuz Meerbusch heute liegt. Ein Blick auf den Stadtplan machte das noch einmal klar. Sie stellte die Gesamtbelastung der Meerbuscher Menschen dar, bei der der Flugverkehr allerdings den größten Anteil hat.

 Zu seinen positiven Aussagen zur Kapazitätserweiterung, die von der SPD Meerbusch kritisch hinterfragt wurden, nahm Groschek nur mit dürren Worten Stellung. Er hob darauf ab, dass man auf das geplante Bundesflugverkehrskonzept setzt, was die Entwicklung in NRW für die Zukunft bringt. Infrastruktur ist wichtig für NRW, aber es muss einen Konsens über die zumutbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger geben. Allerdings legte er Wert darauf, dass der Angerlandvergleich gültig bleibt. Deshalb stellte er sich den Menschen in Meerbusch, auch wenn mit ihren Aussagen auch oft Kritik und Mißtrauen verbunden war. Das ist Aufgabe der Politik. Das wolle er aushalten und bot seine Gesprächsbereitschaft weiterhin an. Ebenso will er das Gespräch des Vereins Bürger gegen Fluglärm mit Hannelore Kraft vermitteln.

Die Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage fand Beifall für ihre Darstellung der Lärmbelastungen und die Konsequenzen in Meerbusch.

Sie überreichte Minister Groschek Gehörschutz, mit dem er nach Meerbusch kommen müsse, wenn er den Antrag des Flughafens genehmigen würde.

Die SPD Meerbusch wird auf das Angebot von Minister Mike Groschek zurückkommen und ihn beizeiten wieder einladen.