Wichtige Entscheidungen - Bericht aus der Ratssitzung

Zu Beginn der Ratssitzung erhoben sich die Vertreter der Fraktionen um gemeinsam inne zu halten und den Opfern des fürchterlichen German Wings Unglück zu Gedenken. Alle Ratsmitglieder trugen sich in das Kondolenzbuch ein.
Nach dieser Geste der aufrichtigen Anteilnahme musste sich der Rat jedoch auch mit wichtigen politischen Entscheidungen befassen. Insbesondere der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Brühl /Ehemaliger Bauhof" ist eine solche wichtige Entscheidung. Bei der Beschlussfassung  zur Veräußerung von Baugrundstücken gab es eine intensive Diskussion. "Die SPD Fraktion freut sich, dass es nun endlich gelungen ist öffentlich geförderten Wohnraum auch in die Wertungskriterien für städtische Grundstücke aufzunehmen. Das ist ein Erfolg! Nun müssen wir sehen, ob  die Bieter ihre Verantwortung wahrnehmen und neben einer ansprechenden städtebaulichen Architektur auch die Chance nutzen, durch einen höheren Anteil von geförderten Wohnraum, eine höhere Belegungsbindung und durch einen höheren Anteil von kleineren Wohneinheiten zusätzliche Punkte zu erlangen", so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses Hans-Günter Focken ergänzt: "Öffentlich geförderter Wohnraum kann heute auch in Form von kleineren Häusern erreicht werden. Die Investoren werden sicherlich auf eine gute Mischung von unterschiedlichen Wohnformen und -größen achten. Diese ist nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie erleichtert auch die spätere Vermarktung."
Die SPD Fraktion hatte eine Anfrage zum Thema "Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtline" gestellt. "Es ist offensichtlich, dass der ökologische und chemische Zustand der Gewässer unzureichend ist. Wir sind froh, dass dieses Thema seitens der Verwaltung aufgegriffen wird und auch auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommt“, so die SPD- Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh.
Ein weiteres wichtiges Thema wurde seitens der Fraktionsvorsitzenden Nicole Niederdellmann-Siemes angesprochen. "Auch in diesem Jahr wurden wieder fast 90 Kinder an der Gesamtschule abgewiesen. Die SPD möchte wissen, was die Verwaltung unternimmt, damit möglichst alle Kinder, die eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens besuchen wollen, dies in Zukunft auch in Meerbusch tun können. Unser Ziel bleibt eine zweite Gesamtschule für Meerbusch". Der Erste Beigeordnete Frank Maats berichtete über Gespräche mit anderen Kommunen und machte deutlich, dass zum Schuljahr 2016/17 eine Lösung angestrebt wird. "Wir bleiben am Ball und werden eine solche Lösung weiter einfordern", so Michael Billen, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Meerbusch.
 Die RP Lokal Meerbusch berichtet am 01.April 2015:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rat-macht-weg-fuer-sozialwohnungen-frei-aid-1.4986597?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-meerbuschhttp://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rat-macht-weg-fuer-sozialwohnungen-frei-aid-1.4986597?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-meerbusch

Unser Landratskandidat Hans-Christian Markert

Am vergangenen Freitag  wurde Hans-Christian Markert (Bündnis 90/ die Grünen) von SPD, Grünen, Linken, Piraten und die Aktiven eindrucksvoll mit 92,6% zum gemeinsamen Kandidaten des Fünferbündnisses gewählt.
Hans-Christian Markert freute sich über das gute Ergebnis: "Gemeinsam, bunt und stark so ist unser Bündnis und so wird auch meine zukünftige Politik als Bürgerlandrat sein. Wir werden leidenschaftliche Debatten führen und gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen des Rhein Kreis Neuss finden." Die Delegierten aus Meerbusch waren sich einig: "Hans-Christian Markert wird die Fenster im Kreishaus weit öffnen und ordentlich durchlüften. Wir freuen uns auf den Bürgerlandrat Hans-Christan Markert, der die Bürger im Rhein Kreis Neuss beteiligen und für mehr Transparenz in der Kreispolitik sorgen wird."

Danke Kirsten!

In der konstituierenden Vorstandssitzung der SPD Ortsverein Meerbusch bedankte sich die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh bei ihrer bisherigen Stellvertreterin Kirsten Pabich, die aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierte."Für die geleistete Arbeit dankt Dir die SPD Meerbusch von Herzen. Wir wissen, dass Dir diese Entscheidung schwer fällt. Du bist eine aufrichtige Sozialdemokratin, die sich immer voll engagiert hat" so die Vorsitzende. Als kleines Zeichen der Dankbarkeit ünberreichte sie Kirsten Pabich einen bunten Blumenstrauß. Die bisherige Stellvertreterin Kisten Pabich bedanke sich und erklärte "Ich habe immer gerne für die SPD gearbeitet und werde auch weiterhin zu Veranstaltungen kommen. Dem neuen Vorstand wünsche ich alles Gute für die weitere Arbeit".

 

 

 

Was sind kommunale Aufgaben?

Nutzung „Pappkarton“: Thema im nächsten Kulturausschuss

Pressemitteilung

In einem Gespräch zwischen dem 1. Beigeordneten Frank Maatz und dem Kulturausschuss-vorsitzenden Georg Neuhausen (SPD) letzte Woche Freitag wurde die Problematik der Kündi-gung der drei Künstler im städtischen Gebäude „Pappkarton“ durch die Stadt Meerbusch erörtert. Frank Maatz erklärte gegenüber dem Kulturausschussvorsitzenden, dass er von der Bereit-stellung der Räume durch einen Beschluss des Kulturausschusses nichts wusste, so dass er auch die Brisanz der Kündigung unterschätzt habe. Georg Neuhausen stellte klar, dass die Kündigung der Mietverträge ein Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung des Rates und seiner Ausschüsse darstellt, da der Kulturausschuss seinerzeit entschieden hat, die Räume für Künstler zur Verfügung zu stellen. Der Kulturausschuss hätte sich auf jeden Fall mit dem Thema befassen müssen. Dies wird nun nachgeholt. Der 1. Beigeordnete und der Kulturausschussvorsitzende kamen überein, die Nutzung des „Pappkarton“ als Tagesordnungspunkt auf die nächste Kulturausschusssitzung am 29. April zu nehmen.

Hier die Berichterstattung der WZ Lokal Meerbusch
http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/meerbusch/politiker-befassen-sich-mit-atelier-kuendigung-1.1896343