Frohe Ostern

 

        Heidemarie Niegeloh      Nicole Niederdellmann-Siemes      Jürgen Eimer

       Ortsvereinsvorsitzende              Fraktionsvorsitzende            2.stellv. Bürgermeister

Die Fakten sprechen gegen den Flughafen

Bürger gegen Fluglärm bleiben am Ball!
"Wir sind froh, dass sich die Bürger gegen Fluglärm so intensiv und mit viel Sachkenntnis um das Thema kümmern. Im April findet auf Antrag der SPD Fraktion eine gemeinsame Sitzung des Planungs- und des Bauauschusses der Stadt Meerbusch zum Thema Lärm ein. Hier wird sicherlich auch das Thema Fluglärm betrachtet. Es gilt Handlungsoptionen der Stadt gegen die Lärmbelästigung zu erarbeiten", so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes 

Verzweifelt trommeln Flughafen und IHK für eine neue Betriebsgenehmigung, die noch einmal 30% mehr Flüge bringen soll, auch wenn das für die Nachbarn mit deutlich mehr Lärm und Dreck verbunden ist. Doch ist die beantragte Kapazitätserhöhung wirklich notwendig? Die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Wenn nur 85% der möglichen Flugbewegungen genutzt werden und die Flüge nur zu 75% ausgelastet sind (durchschnittlicher Sitzlade-Faktor, ermittelt aus angebotenen und genutzten Plätzen lt. Geschäftsbericht des Flughafens Düsseldorf), dann werden die Passagierkapazitäten nur zu 64% ausgeschöpft. Seit 2006 geht diese Auslastung kontinuierlich zurück, der Anstieg 2007 und 2008 ist eher auf die zeitlich begrenzten Effekte aus der Genehmigung 2005 zurückzuführen.
Warum will der Flughafen trotzdem seine Kapazität anheben? Weshalb das blindwütige Trommeln der IHK, die ignoriert, dass ein Wachstum nur im Billig-Urlaubsverkehr möglich erscheint? Warum lässt die Landesregierung überhaupt zu, dass sich der Marktanteil des Düsseldorfer Flughafens in NRW von 52% auf 60% erhöht? Wieso müssen sich die FÜNF anderen NRW-Verkehrsflughäfen mit 40% begnügen, während der Flughafen Düsseldorf trotz seines vollen Tellers nochmals einen Nachschlag haben möchte. Warum also wird Düsseldorf immer wieder begünstigt, wo doch mit dem Luftverkehr kein Geld verdient werden kann, wie die 387 Mio. Euro Verluste von Air Berlin und der Dividendenausfall bei Lufthansa beweisen?
Weil die Gewinne ausschließlich mit dem „Kaufhaus neben der Landebahn“ sowie mit Parkhäusern und Immobiliengeschäften gemacht werden, und da hört sich ein Passagierwachstum doch besser an als Rückgänge.
Nur für dieses Passagierwachstum braucht man KEINE neue Genehmigung, das geht auch mit größeren und besser ausgelasteten Flugzeugen. Und dem viel zitierten „Allgemeinwohl“ dient dieser neue Antrag auch nicht, im Gegenteil, er schadet ihm und den anderen Flughäfen und Regionen in NRW.
 Diese Informationen wurden uns von "Bürger gegen Fluglärm" zur Verfügung gestellt.

Wichtige Entscheidungen - Bericht aus der Ratssitzung

Zu Beginn der Ratssitzung erhoben sich die Vertreter der Fraktionen um gemeinsam inne zu halten und den Opfern des fürchterlichen German Wings Unglück zu Gedenken. Alle Ratsmitglieder trugen sich in das Kondolenzbuch ein.
Nach dieser Geste der aufrichtigen Anteilnahme musste sich der Rat jedoch auch mit wichtigen politischen Entscheidungen befassen. Insbesondere der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Brühl /Ehemaliger Bauhof" ist eine solche wichtige Entscheidung. Bei der Beschlussfassung  zur Veräußerung von Baugrundstücken gab es eine intensive Diskussion. "Die SPD Fraktion freut sich, dass es nun endlich gelungen ist öffentlich geförderten Wohnraum auch in die Wertungskriterien für städtische Grundstücke aufzunehmen. Das ist ein Erfolg! Nun müssen wir sehen, ob  die Bieter ihre Verantwortung wahrnehmen und neben einer ansprechenden städtebaulichen Architektur auch die Chance nutzen, durch einen höheren Anteil von geförderten Wohnraum, eine höhere Belegungsbindung und durch einen höheren Anteil von kleineren Wohneinheiten zusätzliche Punkte zu erlangen", so die Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.
Der Vorsitzende des Sozialausschusses Hans-Günter Focken ergänzt: "Öffentlich geförderter Wohnraum kann heute auch in Form von kleineren Häusern erreicht werden. Die Investoren werden sicherlich auf eine gute Mischung von unterschiedlichen Wohnformen und -größen achten. Diese ist nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie erleichtert auch die spätere Vermarktung."
Die SPD Fraktion hatte eine Anfrage zum Thema "Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtline" gestellt. "Es ist offensichtlich, dass der ökologische und chemische Zustand der Gewässer unzureichend ist. Wir sind froh, dass dieses Thema seitens der Verwaltung aufgegriffen wird und auch auf die Tagesordnung des Umweltausschusses kommt“, so die SPD- Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh.
Ein weiteres wichtiges Thema wurde seitens der Fraktionsvorsitzenden Nicole Niederdellmann-Siemes angesprochen. "Auch in diesem Jahr wurden wieder fast 90 Kinder an der Gesamtschule abgewiesen. Die SPD möchte wissen, was die Verwaltung unternimmt, damit möglichst alle Kinder, die eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens besuchen wollen, dies in Zukunft auch in Meerbusch tun können. Unser Ziel bleibt eine zweite Gesamtschule für Meerbusch". Der Erste Beigeordnete Frank Maats berichtete über Gespräche mit anderen Kommunen und machte deutlich, dass zum Schuljahr 2016/17 eine Lösung angestrebt wird. "Wir bleiben am Ball und werden eine solche Lösung weiter einfordern", so Michael Billen, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Meerbusch.
 Die RP Lokal Meerbusch berichtet am 01.April 2015:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rat-macht-weg-fuer-sozialwohnungen-frei-aid-1.4986597?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-meerbuschhttp://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/rat-macht-weg-fuer-sozialwohnungen-frei-aid-1.4986597?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=daily&utm_content=topnewsletter-meerbusch

Unser Landratskandidat Hans-Christian Markert

Am vergangenen Freitag  wurde Hans-Christian Markert (Bündnis 90/ die Grünen) von SPD, Grünen, Linken, Piraten und die Aktiven eindrucksvoll mit 92,6% zum gemeinsamen Kandidaten des Fünferbündnisses gewählt.
Hans-Christian Markert freute sich über das gute Ergebnis: "Gemeinsam, bunt und stark so ist unser Bündnis und so wird auch meine zukünftige Politik als Bürgerlandrat sein. Wir werden leidenschaftliche Debatten führen und gemeinsam gute Lösungen für die Herausforderungen des Rhein Kreis Neuss finden." Die Delegierten aus Meerbusch waren sich einig: "Hans-Christian Markert wird die Fenster im Kreishaus weit öffnen und ordentlich durchlüften. Wir freuen uns auf den Bürgerlandrat Hans-Christan Markert, der die Bürger im Rhein Kreis Neuss beteiligen und für mehr Transparenz in der Kreispolitik sorgen wird."

Danke Kirsten!

In der konstituierenden Vorstandssitzung der SPD Ortsverein Meerbusch bedankte sich die Vorsitzende Heidemarie Niegeloh bei ihrer bisherigen Stellvertreterin Kirsten Pabich, die aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierte."Für die geleistete Arbeit dankt Dir die SPD Meerbusch von Herzen. Wir wissen, dass Dir diese Entscheidung schwer fällt. Du bist eine aufrichtige Sozialdemokratin, die sich immer voll engagiert hat" so die Vorsitzende. Als kleines Zeichen der Dankbarkeit ünberreichte sie Kirsten Pabich einen bunten Blumenstrauß. Die bisherige Stellvertreterin Kisten Pabich bedanke sich und erklärte "Ich habe immer gerne für die SPD gearbeitet und werde auch weiterhin zu Veranstaltungen kommen. Dem neuen Vorstand wünsche ich alles Gute für die weitere Arbeit".