Zweite Gesamtschule kommt!

Zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport hat die Verwaltung eine Informationsvorlage erarbeitet zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“. Bereits im letzten Kommunalwahlkampf hat die SPD Meerbusch angeregt, dass die Verwaltung in den umliegenden Städten nach Kooperationspartnern zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule sucht“, so Heidemarie Niegeloh, SPD Parteivorsitzende des Ortsvereins Meerbusch. Die SPD stellte daraufhin eine Anfrage im Schul- und Sportausschuss zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ zur Errichtung einer zweiten Gesamtschule.
„Wir freuen uns, dass eine zweite Gesamtschule für Meerbusch in realistische Nähe rückt“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nicole Niederdellmann-Siemes.
„Bei aller Freude sind jedoch noch viele Fragen offen. So fehlen konkrete Angaben zum Raumprogramm und zum Schulkonzept. Wir werden daher eine Sondersitzung des Schulausschusses zu diesem Thema einfordern“, so Michael Billen, Sprecher der SPD im Schulausschuss.
Hier die Berichterstattung der RP: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/plan-zweite-gesamtschule-nach-osterath-aid-1.5065079

 

Bezahlbarer Wohnraum-SPD Ratsfraktion lässt nicht locker

Beim sozialgeförderten Wohnraum versucht die SPD Ratsfraktion alles um in Meerbusch dieses Manko zu beseitigen, so deren Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes . Gleich zwei Anträge sollen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Liegenschaften beraten werden.
Hier die Anträge der SPD
1. Antrag: 
Die fünfte Änderung des Bebauungsplanes 211 B, Meerbusch-Osterath, verfolgt das Planungsziel der Entwicklung von Wohnbauflächen. Geplant werden vorrangig Wohnbaugrundstücke für Einfamilienhäuser. Die SPD Fraktion beantragt analog dem Verfahren bei öffentlichen Baugrundstücken hier ebenfalls sozial geförderten Wohnraum zu entwickeln. Von den derzeit 23 geplanten Einheiten sollen mindestens 6 als sozial geförderte Einfamilienhäuser geplant werden.
2. Antrag:
Die erste Änderung des Bebauungsplanes 276, Meerbusch-Strümp, ist nötig, da die bisherigen Planungsziele nicht realisiert werden konnten. Da es sich hierbei um städtische Baugrundstücke handelt, beantragt die SPD Fraktion, 30 Prozent der geplanten Wohnhäuser als sozial geförderten Wohnungsbau um zu setzten.

Auch die Prioritätenliste, welche vom Rat vor geraumer Zeit bescchlossen wurde, soll auf den Prüfstand. Die Fraktion stellt dazu folgende Anfragen.

Sehr geehrter Herr Damblon,
namens und im Auftrag der SPD Fraktion möchten wir Sie bitten, folgende Anfrage durch
die Verwaltung beantworten zu lassen:
-    Wie ist der Stand der Umsetzung, der durch den Planungsausschuss beschlossenen Prioritätenliste?
-    Welche Projekte werden seitens der Verwaltung derzeit mit oberster Priorität bearbeitet?
-    Wird die oben genannte Prioritätenliste seitens der Verwaltung fortgeschrieben?
-    Wie viele Projekte werden derzeit durch die Verwaltung bearbeitet, die nicht Bestandteil der beschlossenen Prioritätenliste sind?
-    Ist die Prioritätenliste aus Sicht der Verwaltung noch zeitgemäß?










Kommt alle heute zur Gegenveranstaltung-unterstützt das "Bündnis gegen Rechts"

Seit über 20 Jahren steht in Meerbusch die Plakatwand "Künstler gegen Fremdenfeindlichkeit". Heute besitzt die NPD die Frechheit, zu einer Kundgebung vor dieser Wand aufzurufen. Lassen wir es nicht zu, dass diese Unverbesserlichen die Plakatwand missbrauchen. Kommt alle zur friedlichen Gegenveranstaltung ab 17.30 Uhr auf den Dr.-Franz-Schütz-Platz. Wir lassen uns von diesen Leuten nicht provozieren!

Taschengeldbörse - Heute Thema im Sozialausschuss

TASCHENGELDBÖRSE - EINE GUTE IDEE! FÜR ALLE! So wird in Solingen damit geworben.  
Auf Anregung der SPD Ratsfraktion wird heute im Sozialausschuss der Stadt Meerbusch das Projekt „Taschengeldbörse“ welches vom Land NRW sowie von der EU unterstützt wird beraten.
Hier die Anfrage der SPD-Ratsfraktion:
Das Land NRW und die Europäische Union unterstützen das Projekt „Taschengeldbörse“. Auch im Rhein-Kreis Neuss gibt es Kommunen, die diese Idee bereits umgesetzt haben. Jugendliche helfen Senioren und erhalten dafür einen Stundenlohn von mindestens fünf Euro, der Einsatz soll auf maximal zwei Stunden pro Tag und auf maximal zwei Tage in der Woche begrenzt werden. Das Thema könnte auch für die Stadt Meerbusch interessant sein. Um weitere Informationen zu erhalten, möchte die SPD Fraktion sie bitten, Vertreter/innen aus Kommunen einzuladen, in denen das Projekt bereits erfolgreich umgesetzt worden ist. Hier können wir dann aus den Erfahrungswerten lernen und noch offene Fragen klären.
So könnte es funktionieren:
Du ...bist zwischen 15 und 20 Jahren? kannst gut ein paar Euro mehr im Monat brauchen? Hast Lust, gegen ein Taschengeld anderen Menschen zu helfen?
Sie ... haben einfache, ungefährliche Jobs zu vergeben? möchten oder können nicht alles selbst machen? könnten die Hilfe von Jugendlichen brauchen?

Lärmschutz ist nicht umsonst zu haben

                      

Lärm macht krank egal woher er kommt!

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen in Meerbusch so sehr wie das Thema Lärm. Die SPD Meerbusch hat daher vorgeschlagen, dass Politik und Verwaltung dieses Thema umfassend angehen. Wir wissen, dass bei einem Teil der Lärmquellen, wie beispielsweise der Bahnlinie oder den umliegenden Autobahnen, die Stadt Meerbusch nicht alleine Maßnahmen beschließen und umsetzen kann. Dennoch gilt es bei den zuständigen Behörden stets weiter auf die Belastungen hinzuweisen und konkrete Verbesserungen einzufordern.
In der von der SPD Fraktion geforderten Sondersitzung konnte es leider nicht gelingen bereits erste konkrete Maßnahmen zu beschließen. "Aber  die SPD wird ihre Vorschläge in den nun vereinbarten interfraktionellen Arbeitskreis einbringen und versuchen die Bereitschaft aller Fraktionen zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen und die Beteiligung der Bürger voranzutreiben" so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes und die SPD Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh.
Lesen sie hier was die RP über diese Ausschusssitzung berichtet:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/kampf-gegen-laerm-mdash-erstmal-vertagt-aid-1.5043111

Hier der Antrg der SPD-Ratsfraktion:

Die rechtliche Grundlage der Lärmaktionsplanung ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie vom 25.06.2002, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Damit wurden in das Bundes-Immissionsschutzgesetz  (BImSchG) ein sechster Teil mit dem Titel „Lärmminderungsplanung“ und die Paragrafen 47a bis 47f eingefügt.
Bei den bisher vorliegenden  Beschlüssen zum Thema Lärmaktionsplanung für die Stadt Meerbusch fehlen der SPD Fraktion die konkreten Vorgaben für das weitere Vorgehen. Auch wird dem großen Bedürfnis nach direkter Kommunikation und persönlichem Erfahrungsaustausch seitens der Bevölkerung nur unzureichend Rechnung getragen. Das derzeit in Erarbeitung befindliche Integrative Stadtentwicklungskonzept soll auch das Thema „Lärm“ als Querschnittsaufgabe mit betrachten.
 Für das weitere Vorgehen wünscht sich die SPD Fraktion:

1.    eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung
2.    die Umsetzung von konkreten kommunal zu realisierenden Maßnahmen (Handlungsoptionen)
3.     die Planung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen in Kooperation mit den zuständigen Behörden.
Begründung
1. Eine umfassenden und frühzeitige Bürgerbeteiligung
Mit der umfassenden Bürgerbeteiligung gilt es, das Thema Lärmschutz weiter voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kennen die Lärmquellen und leben mit ihnen. Sie haben daher den Anspruch, an der Erarbeitung von Lärmminderungsmaßnahmen mitzuwirken. Ihr Fachwissen kann die Verwaltung durchaus auch nutzen. Unter dem Motto „Lärmminderung durch Bürgerbeteiligung“ lassen sich verschiedenen Beteiligungsformen denken. Wichtig ist eine Veranstaltung, die in das Thema einführt. Für die Erarbeitung von konkreten Maßnahmen sind auch kleinere Veranstaltungen denkbar. Das Thema E-Partizipation, also die Beteiligung der Bevölkerung durch Internetplattformen, ist seitens der Verwaltung vorzubereiten.

2. Handlungsoptionen:
Die Informationsvorlage der Verwaltung beschreibt bereits einige (wenige) Maßnahmen. Aus Sicht der SPD Fraktion sind weitere Handlungsoptionen möglich.

Straßenverkehr:
•    Fahrverbote für belastete Straßen in den Nachtzeiten
•    Aktiver Schallschutz in Neubaugebieten
•    Verkehrszählungen an belasteten Straßen
•    Geschwindigkeitsmessung und -zählung an belasteten Straßen
•    Aktion „Meerbusch rast nicht“ für Motorradfahrer
•    Verringerung des innerörtlichen Verkehrs (Ziel- und Quellverkehr) durch Telematik (Ampelschaltung und Informationssystem)
•    Messstellen an belasteten Straßen, um Lärmentwicklungen zu erkennen
•    Modellstraße mit Flüsterasphalt in
•    Erarbeitung eines Verkehrsführungskonzeptes für belastete Straßen
•    Erarbeitung eines Kriterienkataloges für die Förderung von passivem Schallschutz, auch für innerörtliche Straßen
•    Parkverbote zur Entschleunigung prüfen, Lärmreduzierung durch flüssiges Fahren
•    Verwaltung soll die Hersteller von Navigationsgeräte für PKW und LKW informieren über die Sperrung für Verkehr (Beispiel Düsseldorf)
•    Errichtung einer Kostenstelle im Haushalt und ausreichende Bereitstellung von Haushaltsmitteln
•    Verwaltung stellt Ansprechpartner für die Bevölkerung zur Verfügung zum Thema  „Fördermöglichkeiten“
•    Erarbeitung eines eigenen Förderprogrammes zur Reduzierung von Lärm
•    Berücksichtigung der Lärmsituation bei der Bauleitplanung

Flugverkehr:
•    Die Interessensgemeinschaft „Bürger gegen Fluglärm“ sollten stärker einbezogen werden

3. Planung und Umsetzung von konkreten Maßnahmen in Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden.
Wir sind als Kommune, die den Lärmaktionsplan aufstellt, selbst häufig nicht für die Durchführung der Maßnahmen zuständig. Damit die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan überhaupt umgesetzt werden können, muss die planaufstellende Behörde eng und konstruktiv mit der für die Umsetzung zuständigen Behörde zusammenarbeiten.

Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt zu umliegenden Städten wie beispielsweise Düsseldorf aufzunehmen, um sich über die Möglichkeiten von Lärmminderungsmaßnahmen auszutauschen.
Die SPD Fraktion regt aufgrund der Komplexität des Themas die Gründung einer Projektgruppe/ Lenkungsgruppe Lärm an. Diese Projektgruppe sollte sich aus Vertretern der Verwaltung, des Rates der jeweils zuständigen Behörden zusammensetzen und durch ein Fachbüro unterstützt werden. Ziel ist es, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Diese Projektgruppe tagt öffentlich und ist bei Bedarf durch Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen.
Die SPD Fraktion möchte, dass u.a. folgende Themen in einer solchen Projektgruppe abgestimmt werden:

Straßenverkehr:
•    Lückenschluss Lärmschutz an den Autobahntrassen
•    Dehnungsfugen der A44 im Bereich der Brücke
•    Tempolimit auf den Autobahnstrecken am Rande von Wohnbebauung (Beispiel A52 Höhe Ausfahrt Meerbusch-Büderich)
•    Lärmminderung an Kreisstraßen

Flugverkehr:
•    Begleitung der anstehenden Verfahren (Flugrouten, Flughöhen) durch Messstationen zwecks Ergebnisvergleichs
•    Ergebnisauswertung der 2. Messstation

Eisenbahnverkehr:
•    Geschwindigkeitsreduzierung bedeutet Lärmreduzierung, wir fordern ein Tempolimit auf der Strecke durch Wohnbebauung (Görgesheideweg, Hoterheide)
•    Ein überirdischer Bahnübergang sollte aus Lärmminderungsgründen bleiben
•    Infoveranstaltung mit der DB welche Lärmminderungsmaßnahmen für Meerbusch greifen (z.B. Bremsen, Fahrgestelle, Gleise, Räder etc.)
Weitere Themen, die ebenfalls als Umgebungslärm wahrgenommen werden und derzeit noch nicht im Lärmaktionsplan aufgenommen wurden, sind ebenfalls zu bearbeiten. Beispielhaft seien hier genannt: Gaststätten, Sportplätze, Freizeitanlagen, Gewerbeflächen, größere Bauvorhaben (beispielsweise Ostara)