Bau- und Umweltausschuss, die CDU übt Rechnen!

Viele wichtige Themen standen am Mittwoch auf der Tagesordnung. Parkgebühren waren eines davon. Nachdem die SPD-Fraktion dazu einen Antrag in den Haushaltsberatungen für 2014 eingebracht hatte und dieser von CDU-Grüne abgelehnt wurde, war nach einem Jahr Bedenkzeit wohl die Einsicht (wie immer) eingekehrt, dass man sich mit dem Thema auseinander setzen müsse und hatte die Verwaltung beauftragt Berechnungen und Vorschläge zu machen. Und siehe da: wenn mit Brötchentaste gerechnet, d.h. ½ Stunde frei parken, alle Parkplätze entsprechend des Zentrenkonzeptes in Meerbusch berücksichtigt würde, ergibt sich eine mögliche Einnahme von über 290000 Euro pro Jahr. Bei der CDU herrschte eine dermaßen Verwirrung ob der angegebenen Zahlen, dass sie nach mehrfachem hin und her Rechnen im Ausschuss auf eine jährliche Einnahme von nur 10000 Euro kamen. Üblicherweise werden die Zahlen der Verwaltung sonst nicht dermaßen angezweifelt. Heidemarie Niegeloh, SPD Vorsitzende und Mitglied im Bau- und Umweltausschuss: Die SPD-Fraktion ist sich der Tatsache bewusst, dass nicht überall in Meerbusch eine Parkgebühr sinnvoll ist.  Aber bei durchschnittlichen Kosten eines Parkplatzes von 136,- Euro kann sich eine mit Schulden kämpfende Kommune nicht leisten, so wertvollen öffentlichen Raum ungenutzt zu lassen. Menschen, die Auto fahren sind Parkgebühren aus allen umliegenden Städten gewöhnt. Warum soll Meerbusch darauf verzichten? Nur weil es netter ist?
Parkplatz gehört nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge!
Wir sehen den kommenden Anträgen gespannt entgegen.
Lesen Sie hier die Berichterstattung der RP vom 12.06.2015
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/grosse-diskussion-um-parkgebuehren-aid-1.5159276


Gestalten Sie aktiv die Zukunft unserer Stadt mit!

Nun ist es endlich soweit! Alle Meerbuscher sind eingeladen, die Zukunft unserer Stadt zu diskutieren!  
Machen Sie mit! Bringen Sie Ihre Vorstellungen in die Diskussion mit ein. Egal, ob Sie Anregungen zu Wohnumfeld, Wohnen, Arbeiten, Gewerbeentwicklung, Bildung, Schulen, Mobilität, Verkehr, Umwelt, Freizeit, Einkaufen oder zu anderen Themen haben, gestalten Sie die Zukunft unserer Stadt aktiv mit. Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt braucht gute Ideen. Wir wollen, dass die Menschen in unserer Stadt sich an der Entwicklung beteiligen.
Bitte kommen Sie zahlreich zu der Auftaktveranstaltung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept am Montag, den 15. Juni 2015, 19:00 Uhr im städt. Meerbusch-Gymnasium!
Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge!

Die Stadt der Zukunft gestalten-machen Sie mit!


Foto Bundesministerium für Bildung und Forschung
"Nur 24% sind der Meinung, dass sie genügend Einfluss auf die Kommunalpolitik haben. Dabei sind es eben die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Stadt lebenswert machen. Sie wissen genau, wo Probleme auftreten. Politik muss sich noch weiter für interessierte Menschen öffnen" so die Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh. Die Einwohnerfragestunden im Rat und seinen Ausschüssen werden unterschiedlich angenommen. "Die SPD hat sich immer für die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt. Die Menschen wollen ihre Ideen einbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele die Chance nutzen am Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) mitzuwirken" so die Fraktionsvositzende der SPD Nicole Niederdellmann-Siemes. Hinter diesem sperrigen Wort steht die Betrachtung der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt. Wie soll Meerbusch sich für die Zukunft aufstellen? Wie sollen sich die Ortsteile entiwckeln? Welche Angebote brauchen unsere Kinder und Jugendlichen? Das sind nur einige der Fragen, die im Rahmen der Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gestellt und beantwortet werden sollen.
Wir sind dabei!

Lesen sie hier die Studie des Bundesministerium für Bildung und Forschung Kicken und den Bericht "Was macht unsere Stadt morgen aus. Kicken sie auf nebenstehende Links:  http://www.bmbf.de/de/27059.php
https://www.wissenschaftsjahr-zukunftsstadt.de/neues-aus-der-wissenschaft/alle-aktuellen-meldungen/mehrheit-der-deutschen-wuenscht-mehr-einfluss-in-ihrer-stadt.html

 

Kaarster Ratsfraktionen gegen ein Gesamtschul-Kooperation

Der Presse war zu entnehmen, dass sich die Vertreter der Ratsfraktionen der Stadt Kaarst im Schulausschuss gegen eine Gesamtschul-Kooperation mit Meerbusch ausgesprochen haben. Da die Stadt Kaarst große Bedenken gegen eine Kooperation hat und auch nach bisherigen Gesprächen die anderen umliegenden Städte eine interkommunale Zusammenarbeit in dieser Frage kritisch sehen, muss eine eigenständige Lösung für Meerbusch erarbeitet werden. „Wir haben in der letzten Sitzung des Schulausschusses eine Sondersitzung beantragt, um eine zeitnahe und realistische Lösung zu erarbeiten. Wir brauchen dringend eine zweite Gesamtschule für Meerbusch.  Dem Wunsch der Eltern und Kindern muss endlich entsprochen werden“ so Michael Billen, schulpolitischer Sprecher der SPD. „Die SPD sieht den Bedarf einer weiteren Gesamtschule für Meerbusch. Wir haben in Meerbusch die landesweit höchste Übergangsquote zu den Gymnasien.  Viele  Eltern würden ihrem Kind gerne das Abitur in neun Jahren ermöglichen.  Diese werden bei der Betrachtung der Zahlen nicht beachtet. Auch die Zahl der Kinder, die das Gymnasium nach einiger Zeit verlassen, werden bei der Bewertung, ob der Bedarf für eine zweite Gesamtschule da ist, schlicht ignoriert“ ergänzt Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD. Die SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh ist sich sicher: “Wenn wir die Eltern der 3. und 4. Klassen erneut befragen, werden wir die benötigten Zahlen erreichen“.

Gesamtschule-SPD will Sondersitzung des Schul-und Sportausschusses

Die Anmeldezahlen übersteigen Jahr für Jahr die Kapazität der Meerbuscher Gesamtschule!
Dazu stellte die SPD Fraktion folgenden Antrag:
Namens und im Auftrag der SPD Fraktion beantragen wir eine Sondersitzung zu dem Thema „Errichtung einer zweiten städtischen Gesamtschule“.
Begründung:
Jahr für Jahr müssen wir Schülerinnen und Schüler, die sich für die Gesamtschule entschieden haben, an unserer Gesamtschule abweisen. Wir brauchen daher dringend eine Perspektive für die Zukunft unserer Kinder.
Das gegliederte Schulsystem führt  nach dem Urteil vieler Bildungsexperten zu sozialen Ungerechtigkeiten und entspricht nicht den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft. Die SPD Fraktion möchte daher eine zweite Gesamtschule für Meerbusch erreichen.
Uns ist bewusst, dass sich der Elternwille bei der Schulwahl in den letzten Jahren massiv verändert hat. Eltern wollen eine anspruchsvolle Schule, die alle Kinder und Jugendliche motiviert, den bestmöglichen Schulabschluss zu erreichen. Sie wollen eine integrative, zukunftsweisende  Ganztagsschule, die allen Schülerinnen und Schülern offensteht. In den vergangenen drei Jahren wurde dieses Thema umfassend in der Politik beraten. Nun ist es an uns dafür zu sorgen, dass diesem Elternwillen entsprochen wird.
In der von uns beantragten Sondersitzung soll besprochen werden, ob die seitens der Verwaltung in der Informationsvorlage dargestellt interkommunale Zusammenarbeit realistisch ist und welche weiteren Optionen für uns in Frage kommen können.
Die Informationsvorlage lässt noch viele Fragen offen. Neben rein organisatorischen Fragen, muss auch noch die Frage nach dem Konzept der Schule geklärt werden. Eine Gesamtschule als bloßer Ersatz für die Haupt- und Realschule entspricht nicht den pädagogischen Zielen einer Gesamtschule. Die Zahl der sog. „Abschüler“ wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls von hoher Wichtigkeit. Der Informationsvorlage ist nicht zu entnehmen, ob die Kaarster Politik und Verwaltung einer solchen Interkommunalen Zusammenarbeit zustimmen würde. Vielmehr wird von Verhandlungen gesprochen, deren Ausgang offensichtlich nicht einschätzbar ist. Der Zeitplan für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule ist ebenfalls unzureichend dargestellt. Mit einer weiteren Sitzung im September scheinen uns die vielen offenen Fragen jedenfalls nicht lösbar zu sein.
Darüber hinaus wollen wir eine weitere Elternbefragung der 3. und 4. Schuljahre aller Meerbuscher Grundschulen. Wir gehen davon aus, dass sich ausreichend viele Eltern bei einer erneuten Befragung für eine zweite Meerbuscher Gesamtschule aussprechen könnten.