Sanierung Hallenbad: Nach jahrelanger Diskussion folgen jetzt endlich Taten. Es geht voran!

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor den Ferien Beschlüsse zur Realisierung eines  weiteren wichtigen Projektes für unsere Stadt gefasst.  Auf Basis der Entwurfsplanung wurde der Planungsauftrag an das  Planteam Ruhr gefasst und eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung beschlossen. "Mit diesen Beschlüssen wird sichergestellt, dass unser Hallenbad solide,  ohne unnötigen Schnickschnack aber mit hoher Energieefffizienz und familenfreundlichen Grundriss saniert wird. So ist unser Hallenbad gut für die Zukunft aufgestellt" betont Michael Billen, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Auftaktveranstaltung zum Landratswahlkampf

Am Freitag, den 26. Juni um 18 Uhr findet in der Rathaus-Galerie Kaarst (Am Neumarkt 2) die erste Station der „Gemeinsam. Bunt. Stark“-Tour unseres Bürger-Landratkandidaten Hans Christian Markert statt (weitere Stationen folgen!). Zur musikalischen Untermalung spielt die Kultband „in between“. Der Eintritt ist frei, es gibt Getränke zu fairen Preisen. Sie sind herzlich willkommen! Bringen Sie gerne auch Familie, Freunde, Arbeitskollegen und Bekannte mit. Wer bei Facebook ist, kann die Veranstaltung auf der Facebook-Seite von Hans Christian Markert liken, teilen, seine Freunde einladen und teilnehmen.

Mehr unter: http://www.spd-kreis-neuss.de/auftaktveranstaltung-zum-landratswahlkampf/

Haus Meer - wieder Thema im Kulturausschuss


Eine unendliche Geschichte Haus Meer?
In der kommenden Sitzung des Kulturausschusses wird das Thema Haus Meer beraten. Der Ausschussvorsitzende Georg Neuhausen möchte dort die aktuelle Situation beraten. „Neben den Vorschlägen des Kreises in der alten Remise in interkommunaler Zusammenarbeit das Archiv unterzubringen, werden sicherlich auch die  neuen Vorschläge des BUND und der Aktionsgemeinschaft „Rettet Haus Meer“ diskutiert.“. „Bisher gingen wir davon aus, dass der potentielle Investor , die Regent-Gruppe, dort ein Luxushotel plant. Wir wollen wissen, ob die Vorschläge des Kreises mit der Verwaltung und mit dem potentiellen Investor abgesprochen wurden. Auch fragen wir nach, wie die Verwaltung zu den Vorschlägen, ein Hotel für Menschen mit Beeinträchtigungen zu bauen steht“ erklärt Christa Buers, Kreistagsabgeordnete und Mitglied des Kulturausschusses. „Die SPD Fraktion hat in den letzten Diskussionen auf die möglichen Konflikte zwischen öffentlicher Nutzung und Nutzung als Luxushotel hingewiesen. Wir wollen , dass dieser Identifikationspunkt unserer Stadt in jedem Fall öffentlich zugänglich wird“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.
Hier die Fragen der SPD Ratsfraktion:
Ist das Vorhaben „Archiv in der Remise von Haus Meer“ mit dem potentiellen Investor („Regent-Gruppe) abgesprochen?
Wann wurden seitens der Verwaltung zu diesem Themenkomplex Gespräche mit dem Rhein-Kreis Neuss geführt?
Wann wurde die Verwaltung über das Vorhaben unterrichtet?
Wie steht die Verwaltung zu den neuen Vorschlägen von BUND und der Aktionsgemeinschaft „Rettet Haus Meer“?

Friedwald-2012 Keine Notwendigkeit, heute doch?


Friedwaldverhandlungen für Meerbusch abgelehnt.
Mit Erstaunen nahm die Fraktion den Tagesordnungspunkt Verhandlungen um einen Friedwald im Meererbusch zur Kenntnis. 2012 sah die Verwaltung keine Notwendigkeit für einen Friedwald in Meerbusch und teilte  das den Antragstellern mit. 2013 wurde der Antrag auf Errichtung eines Friedwaldes vom Antragsteller zurück gezogen. Nun hat die Verwaltung dieses Thema erneut aufgebracht, mit dem Beschlussvorschlag Verhandlungen mit der Friedwald GmbH und dem Waldbesitzer aufzunehmen. Dies lehnte der Ausschuss aber mit Mehrheit ab. Heidemarie Niegeloh führte für die SPD-Fraktion aus, dass diese Bestattungsform nicht generell abgelehnt wird, sondern die Nutzung des Meererbusches mit seiner herausragenden Erholungsbedeutung dafür ein denkbar ungünstiger Ort ist. Auch die Entwicklung auf den Friedhöfen sind nicht gerade günstig für die Gebührenlage. Viele Grabstätten werden aufgegeben und die Pflege wird insgesamt schwierig und teuer. Darüber hinaus hat der Ausschuss dafür gesorgt, dass eine Baumbestattung in Meerbusch bereits möglich ist.

Hilfesuchenden eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen

In der kommenden Woche wird der Sozialausschuss über die Unterbringung von Asylbegehrenden beraten. „Aus Sicht der SPD Fraktion ist es wichtig, dass wir den Hilfesuchenden eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. In dieser Sitzung wird daher auch ein Antrag der SPD Fraktion vorliegen. „Wir beantragen den Bau eines Festbaus an der Insterburgerstraße und schlagen vor, die Unterbringung der Flüchtlinge unabhängig von dem  derzeit in der Abstimmung befindlichem Immobilienkonzept zu beraten,“ so die SPD Vorsitzende Heidemarie Niegeloh. Der Sozialausschussvorsitzende Hans-Günter Focken begrüßt diesen Antrag. “Aufgrund der weltweiten Notlage von Menschen ist  nicht mit einem Rückgang der Zahlen von Asylbegehrenden zu rechnen. Wir haben daher die Verantwortung und die Pflicht zeitnah für ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zur sorgen“.

Hier der von der SPD Fraktion gestellte Antrag:

Antrag auf Errichtung eines Wohnheimes für Asylbewerber und Obdachlose auf der Insterburger Straße in Meerbusch Osterath.

1.    Der Sozialauschuss beauftragt die Verwaltung, am Standort Insterburger Straße in Meerbusch-Osterath gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt Meerbusch vom 04.07.2002 den Bau eines Wohnheimes in Festbauweise zur Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen umgehend zu planen und  zu errichten.

2.    Die Planung und Errichtung ist unabhängig vom IKM- Immobilienkonzept Meerbusch-umgehend durchzuführen.

3.    Die dann freiwerdenden Häuser an der Strümper Straße in Meerbusch-Osterath sind nach Fertigstellung aufzugeben. Das Grundstück soll anschließend für die Errichtung von geförderten Wohnraum genutzt werden.

Begründung:

Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte die Stadt Meerbusch eine große Zahl von Asylbewerbern unterzubringen. Damals hat der Rat beschlossen, die Menschen in Festbauweise unterzubringen. Leider wurde es in den vergangenen Jahren versäumt, den Standort Insterburger Straße zu realisieren.
Derzeit ist nicht absehbar wann die hohe Zahl der Asylbewerber gegebenenfalls sinken wird. Auf Grund der Weltlage ist nicht von einem kurzfristigen Rückgang der Zahl der Hilfesuchenden auszugehen. Der Stadt Meerbusch fehlen ausreichende Plätze für die Unterbringung der ankommenden Asylbewerber. Als vorübergehende Lösung soll eine Unterkunft an der Kranenburger Straße in Meerbusch für 50 Asylbewerber errichtet werden. Wir wissen aber bereits jetzt, dass diese Lösung allein nicht ausreichen wird.
Zur Zeit wird das IKM im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beraten. Dort wird die Errichtung des Wohnheimes an der Insterburger Straße mit allen anderen Maßnahmen verknüpft. Um handlungsfähig zu bleiben, muss der Festbau an der Insterburger Straße unabhängig vom IKM errichtet werden, nur so können wir die Kapazitätsprobleme und eine menschenwürdige Unterbringung der Hilfesuchenden zeitnah ermöglichen.

Wenn bei der Planung und Errichtung auch ein Bereich für die Obdachlosen mit berücksichtigt wird, können die veralteten Häuser an der Strümper Straße aufgegeben werden und das Grundstück für geförderten Wohnraum genutzt werden.