Info zum Interkommunalen Gewerbegebiet an der A 44

Die SPD Fraktion hat in den vergangenen Jahren bereits betont, dass sie die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes für richtig hält. "Uns ist es wichtig, dass die  SPD in Krefeld sich klar positioniert hat und Logistikern für dieses Gebiet eine klare Absage erteilt hat“, so die SPD Fraktionsvorsitzende. Die wichtigen Fragen von Erschließung und  Branchenmix werden durch die noch ausstehenden Beschlüsse  der Gremien der beiden Städte entschieden. "Hier  muss sichergestellt werden, dass tatsächlich Raum für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen wird und dass die Kosten und Einnahmen auf beide Städte gerecht verteilt werden", erläutert Niederdellmann-Siemes. 

Nicole Niederdellmann-Siemes


"Die Zustimmung für das Gewerbegebiet in der Bevölkerung ist vorhanden. Aber natürlich gibt es  auch die berechtigten Interessen der Anwohner. Diese gilt es bei der Planung zu berücksichtigen. Aber grundsätzlich gilt: Das interkommunale Gewerbegebiet bietet für Meerbusch und Krefeld große Möglichkeiten, die es gemeinsam zu nutzen gilt", so die Fraktionsvorsitzende aus Meerbusch.

Hier die Berichterstattung der RP Krefeld:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/a44-gewerbegebiet-spd-erteilt-logistikern-eine-absage-aid-1.5796761

Hier die Berichterstattung der RP Meerbusch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-ueberrascht-mit-mitteilung-zu-a44-gewerbegebiet-aid-1.5797464

 

 

 

 

Interkommunales Gewerbegebiet - Wir sehen hier noch Beratungsbedarf

Im letzten Ausschuss für Planung und Liegenschaften wurde der neue Sachstand zum Thema “Interkommunales Gewerbegebiet“ seitens der Verwaltung vorgestellt. Allein an der Tatsache, dass dieses Gewerbegebiet bereits seit den 1990er Jahren diskutiert wird, lässt sich erkennen, dass die Entwicklung in diesem Bereich durchaus Risiken für die Stadt Meerbusch bereit hält. Der „Gewerbeflächenentwicklungsplan 2030“ für die Stadt Meerbusch zeigt, dass Meerbusch sehr wohl einen eigenen Bedarf an weiteren Gewerbeflächen hat. Die Größe des Interkommunalen Gewerbegebietes ist jedoch vor allem dem überregionalen Bedarf geschuldet. Während der Beratung zum, in der Aufstellung befindlichen, Regionalplan im letzten Jahr hieß es noch, dass das Gewerbegebiet lediglich südlich der A44 Aussicht auf Genehmigung habe. Zwischenzeitlich konnte die Stadt Krefeld nachweisen, dass sie erhöhten Bedarf an Gewerbeflächen hat und keine weiteren Flächen zur Deckung dieses Bedarfs in Krefeld zur Verfügung stehen. „Dass die Bezirksregierung nun doch die Flächen nördlich der A44 genehmigen wird, ist daher eine neue Dimension. Es gilt, einen Weg zu finden, in dem die berechtigten Interessen von Meerbusch und Krefeld abgewogen werden. „Hierzu sind noch interkommunale Gespräche zu führen“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 

Nicole Niederdellmann-Siemes


„Die Ansiedlung von Logistik wollen wir nicht. Das Verhältnis von geschaffenen Arbeitsplätzen und zu erwartendem Verkehr ist nicht vertretbar“, erklärt Niederdellmann-Siemes. Hans Günter Focken ergänzt: „Bereits heute haben Menschen Probleme, bezahlbare Wohnungen in Meerbusch zu finden. Für neue Beschäftigte muss in jedem Fall auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum in Meerbusch geschaffen werden“. Die Diskussion im Ausschuss hat gezeigt, dass noch viel Abstimmungsbedarf vorhanden ist. „Aber aus kritischen Fragen kann man noch nicht auf das Abstimmungsergebnis schließen“, gibt Dieter Jüngerkes zu Bedenken. „Sicherlich werden wir die Gestaltung dieses Gewerbegebietes nur dann mit beeinflussen können, wenn sich die Stadt Meerbusch beteiligt. Wir dürfen daher das „Heft des Handelns“ nicht durch totale Blockade aus der Hand geben. Vielmehr gilt es, konkrete Anforderungen zu formulieren. Wir sehen hier noch einigen Beratungsbedarf“, erläutert die Fraktionsvorsitzende.

 

Hier die Berichterstattung der RP vom 12. Feb. 2016: 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/mega-gewerbegebiet-droht-zu-scheitern-aid-1.5762301

Nu is et widder vorbej, dat Jahr 2015

Unsere Weihnachtsgrüße auf "Platt" 

Nu is et widder vorbej, dat Jahr 2015. Wenn mer dröver nachdenke, wor et janz opriewend. Plötzlich hatte mer dä Kreech aus Syrien vor den Huusdör un nu müsse mer gucke, wat mer damit make.
Et war suuper, wie de Lük sich jekümmert han. Veele helfe direkt. Dat is noch nie dajeweeese. Äwer wat schlimm is, is, dat et immer wedder en paar Knasköppe jift, die dat runtermache. Plötzlech sin se widder da, de alde Nazis. Se verstekke sech zwar hinter nem angern Name, han äwer die alde Spröche.
Un wat mech am meisten ärjert is, dat de Medien sich so drop stürze.
Esch will et noch emal betone: Super, wie velle Lück se kümmere un dabei sin. Danke.

Un fröhlesche Weihnachten.

 

 

SPD Ratsfraktion lehnt den städt. Haushalt 2016 ab

Die SPD–Fraktion Meerbusch lehnte in der letzten Ratssitzung den Haushalt in diesem Jahr ab. „Wir vermissen wichtige soziale, zukunftsorientierte und verlässliche Aspekte im Haushalt“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 

Nicole Niederdellmann-Siemes 

Sie betont, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, wichtige Entscheidungen in Fragen der Flüchtlingspolitik gemeinsam mit allen Fraktionen zu fassen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aus unserer Sicht bei solch großen Herausforderungen, dass der Rat und seine Ausschüsse gemeinsam entscheidet“, so die Fraktionsvorsitzende.
Dennoch sei leider erkennbar, dass für das kommende Jahr unzureichende Mittel für die Betreuung der kommunalen Flüchtlinge durch die Caritas und die Diakonie zur Verfügung stehen.  „Der Umfang der Beauftragung sah weniger Flüchtlinge vor, als bereits heute betreut werden.  Und die Zahl wird weiter steigen, der Stundenumfang entspricht dieser Steigerung leider nicht!“
Auch das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ wird nun nach jahrelanger Diskussion durch die Beschlüsse von CDU und Grünen ad Absurdum geführt. Die Auswirkungen der  nun getroffenen Beschlüsse sind nicht absehbar. Die SPD wollte in den letzten Jahren bereits Parkgebühren für Parkplätze ab 50 Stellplätzen erheben. „Das wäre der Dr- Franz-Schütz-Platz gewesen. Die eingenommenen Mittel sollten der Platzgestaltung dienen. So wollten wir durch Fluktuation den Geschäften mehr Kunden zuführen und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität des Platzes stärken,“ betont  Nicole Niederdellmann-Siemes
Die Frage der Verlässlichkeit der Verwaltung bei der Umsetzung von Beschlüssen ist für die SPD Fraktion ein weiterer Punkt dem Haushalt nicht zuzustimmen. „Trotz entsprechender Beschlüsse im Planungsausschuss und trotz eingestellter Mittel wurden keine weiteren Grundstücke für die Entwicklung unserer Stadt gekauft. Jetzt wurde auch noch der überwiegende Teil der Haushaltsmittel in die Vermögensermächtigung geschoben. Wir müssen daher davon ausgehen, dass auch im kommenden Jahr keine Grundstücke gekauft werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende. „Und diese sind  erforderlich, wenn wir den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen.“

Lesen Sie hier die Berichterstattung in der RP Meerbusch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadtrat-stellt-die-weichen-fuer-2016-aid-1.5639810http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/stadtrat-stellt-die-weichen-fuer-2016-aid-1.5639810