„Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht“

Foto GWH

Planungen für bezahlbaren Wohnraum in Meerbusch liegen vor, wie dieses Foto aus dem Jahr 2013 beweist. Am 7.Februar 2013  zeigten sich  die Politiker übereinstimmend zufrieden mit den Plänen. "Wir haben viele schöne neue Details gesehen", sagte Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD).

Die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen ist seit 2011 um 60 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei mehr als 25.000 Personen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann an den Landtag hervor. Dazu erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende Meerbusch:
„Bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Es steht allen Menschen zu. Die erheblich steigenden Zahlen der wohnungslosen Menschen zeigen, dass die Wohnungsnot, insbesondere in den Städten, dramatische Formen annimmt. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein Westfalen und auch in Meerbusch.
Deshalb ist die Landesregierung gefordert, die mietpreisgebundene Wohnraumförderung zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Doch das Gegenteil ist bisher der Fall. Die Mitte-Rechts-Regierung muss von ihrer Wohnungspolitik der Kälte unverzüglich Abstand nehmen. Statt Luftschlössern auf der grünen Wiese zu bauen geht es darum, die soziale Realität zu erkennen und entsprechend zu handeln. Auch in Meerbusch werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum  entsteht. Das ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit!“

Wir machen Ferien

Wir wünschen allen schöne Herbstferien!

Vom 23. Oktober bis 1. November 2017 ist unser Büro wegen Urlaub geschlossen.

 

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden.“

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor. 
„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche  staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.
Die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Eigentumsförderung zu stärken geht an der Realität vorbei. Erstens erfolgt

Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum Bild: RP Meerbuch

bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes, wie auch eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes, zweitens besteht in diesem Bereich keine Versorgungsnotlage. Es werden sogar in manchen Regionen viel zu viele Eigenheime gebaut, wie verschiedene Studien warnen“ so Sarah Philipp.
Der Blick auf die soziale Realität zeigt unmissverständlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland mit ca. 4,5 Millionen Mieterhaushalten, in denen rund 10,1 Millionen Menschen leben. Bezahlbares Wohnen und akzeptable Wohnqualität mit lebenswertem Wohnumfeld sind der Garant für vitale, vielfältige Städte und sozialen Frieden. Die Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes erklärt dazu: "Auch in Meerbusch brauchen wir dringend bezahlbaren Wohnraum. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept hat ebenfalls die hohe Bedeutung von Mietwohnungsbau bestätigt. Bei uns  ist der Bestand von Sozialwohnungen rückläufig. Gab es 2008 noch 1242 geförderte Wohnungen so sind es 2015 nur noch 736 gewesen. Es fehlen aber nicht nur Sozialwohnungen, sondern auch sog. preisgedämpfte Wohnungen für mittlere Einkommen. Und es fehlen ansprechende Wohnangebote für Seniorinnen und Senioren. Wir werden als SPD daher nicht nachlassen Flächenreserven für den Bau von dringend benötigten Wohnraum voranzubringen. Dem einstimmigen Grundsatzbeschluss für sozialen Wohnungsbau müssen nun weitere Taten folgen, damit wir die  Menschen bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum unterstützen können.“

Wir suchen Verstäkung

Als zweitstärkste Fraktion im Rat der Stadt Meerbusch suchen wir für die Unterstützung unserer Arbeit eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für unser Büro in Meerbusch-Osterath.
Zu den Aufgaben gehören:
-    Administrative Organisation unseres Büros.
-    Einfache kaufmännische Arbeiten inklusive Buchhaltung.
-    Recherche, Evaluation und Dokumentation der Fraktionsbeschlüsse und Ratsarbeit.
Wir bieten:
-    Selbständiges Arbeiten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung, regelmäßige Arbeitszeit 9 Stunden an drei Wochentagen.
Wir erwarten:
-    Freundlichen Umgang mit Menschen.
-    Offenheit für die vielfältigen kommunalpolitischen Themen.
-    IT-Kenntnisse (insbesondere Word und Excel).
-    Sicheren Sprachgebrauch in Wort und Schrift.
-    Kaufmännische Ausbildung bzw. Kenntnisse.

Bei Interesse sendet bitte die Bewerbungsunterlagen bis zum 18. Oktober 2017 an

SPD Fraktion Meerbusch
z. Hd. Nicole Niederdellmann-Siemes
Bommershöfer Weg 2-8
40670 Meerbusch

Die Stelle kann ab dem 1. Dezember 2017 besetzt werden.

Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit 2,5 Mio. Euro!

Nicole Niederdellmann-Siemes: „Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss mit 2,5 Mio. Euro!“

"Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Laschet ist eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa".
Armin Laschet ist mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt. Die Sorgen der Menschen hat er nicht im Blick. Kein Wort zur dramatischen Situation bei ThyssenKrupp, wo die Stahlkocher und ihre Familien um Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen. Zur Sozialpolitik fällt ihm gar nichts ein, Wirtschaftspolitik besteht bei ihm im Wesentlichen aus dem Schleifen der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Das ist die alte Privat-vor-Staat-Ideologie. Laschets Regierung entpuppt sich als eine schwarz-gelbe Koalition alten Musters.“ erklärt die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. € erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. € vom Land getragen werden, 100 Mio. € von den Kommunen.
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Meerbusch, Nicole Niederdellmann-Siemes: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“
Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe.
Insgesamt müssten die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss im Jahr 2017 rund 2,5 Mio. Euro zusätzlich an das Land überweisen. „Das lehnen wir ab“, erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung der Juristen auch rechtlich problematisch.
„Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm “Gute Schule 2020“ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme geholfen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich“, fordert die Meerbuscher Parteivorsitzende