SPD Ratsfraktion stellt Anfragen im Bau - u. Umweltausschuss

Die Fraktion bittet folgende Anfrage im Bau- und Umweltausschuss am 11. April 2018 seitens der Verwaltung zu beantworten:

1.    Welche städtischen Grundstücke sind verpachtet, auf denen durch Landwirte oder andere Pächter Glyphosat eingesetzt wird?
2.    Besteht die Möglichkeit des Flächentausches, wenn die entsprechenden Flächen nicht von Glyphosateinsatz ausgenommen werden können oder sollen?
3.    Ab wann kann der Verzicht von Glyphosat vertraglich vereinbart werden?

Tag des Sports: Wir unterstützen die vielen Ehrenamtler bei ihrer wertvollen Arbeit!“

Nicole Niederdellman-Siemes„Tag des Sports: Wir danken den vielen Ehrenamtlern für ihre wertvolle Arbeit!“  
Der morgige 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt dazu:
„An diesem  6. April wird darauf hingewiesen, wie wichtig die Belange des Sports vor Ort sind. Die ehrenamtliche Arbeit der Sportfunktionäre und Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind für die Gesellschaft unverzichtbar. Junge Menschen lernen dort Werte, die sie für ihr gesamtes Leben prägen. Ältere erhalten Hilfestellungen für das Gemeinschaftsleben und für ihre Gesundheit.   
Insbesondere sehen wir es als unsere Aufgabe vor Ort an, die notwendigen Rahmenbedingungen bereit zu stellen  für die

Bild SPD

ehrenamtlich Tätigen. Daher möchten wir alle Vereine ermutigen sich an der Befragung zur Erarbeitung des Sportentwicklingskonzept zu beteiligen und uns ihre Vorstellungen zu nennen. Auch wollen wir wissen, welche Bedarfe die Vereine haben. Hat zum Beispiel die Erhöhung der Übungsleiterpauschale dazu geführt, dass diese sich in Ihrer Tätigkeit besser anerkannt fühlen? Hat die erhöhte Nachfrage nach Reha-Sport zu weiteren Engpässen bei den Hallenkapazitäten geführt? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren und die Ergebnisse in unserer weiteren Politik einfließen lassen.“

    

Frohe Ostern

Nicole Niederdellmann-Siemes  Ortsvereinesvorsitzende

Dieter Jüngerkes                         Ortsteilbeauftragter Büderich

Michael Billen                              Ortsteilbeauftragter Lank und Rheingemeinden

Thomas Wolfgram                      Ortsteilbeauftragter  Osterath

 

Konverter: SPD Meerbusch schreibt Minister Lienenkämper an


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Der Meerbuscher Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper sitzt mt am Kabinettstisch und soll sich für die Belange Meerbuschs einsetzen!

Die Meerbuscher SPD traf sich, um die Auswirkungen der letzten Sitzung des Regionalrates zu diskutieren. Insbesondere viele neue Mitglieder kamen zu diesem Treffen, da sie sich große Sorgen um die Zukunft unserer Stadt machen. Der Beschluss des Regionalrates, den Regionalplan in Hinblick auf die Rohstoffsicherung zu überprüfen, öffnet sicherlich den Weg, eine neue Bewertung der Kaarster Dreiecksfläche vorzunehmen. Die SPD Fraktion hatte jedoch beantragt, die Beschlussvorlage um den Satz: „Bei der Überprüfung sollen besonders die Belange der Energiewende berücksichtigt werden.“ zu ergänzen. „Die Menschen in Meerbusch haben kein Verständnis dafür, dass sich die Mehrheit des Regionalrates weigert, den Weg für den bestgeeigneten Standort für den Konverter planungsrechtlich freizuräumen. Der größtmögliche Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung muss das entscheidende Kriterium für die Ansiedlung einer solchen Industrieanlage sein.“ so der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Wolfgramm. Die SPD Meerbusch erwartet nun, dass die beiden Meerbuscher Landtagsabgeordneten politisch Einfluss nehmen. „Mit Lutz Lienenkämper sitzt ein Meerbuscher am Kabinettstisch. Wenn der Ministerpräsident Laschet den Bezirksregierungen untersagen kann, Fahrverbote für Dieselautos auszusprechen, dann sollte er auch entscheiden können, dass der Konverter auf dem bestgeeigneten Standort gebaut wird.“ erklärt die Parteivorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes

Konverter: Will die CDU die deutlichen Hinweise nicht verstehen?


Der Vorsitzende des Regionalsrates, Landrat Petrauschke hält den Konverter für keine kritische Infrastruktur.  Bild Amprion

„Nicht genaues weiß man nicht“, so könnte man das Verhalten der CDU in der gestrigen Sitzung des Regionalrates zusammenfassen. Die Themen „Konverter“ und „Auskiesung“ standen  auf der Tagesordnung. Während Amprion erneut betonte, dass die Dreiecksfläche durch den Regionalrat von planungsrechtlichen Hindernissen befreit werden müsse, wollte die CDU nicht erkennen, welche Nachteile durch den Bau der Industrieanlage  für Osterath entstehen. Der Vorsitzende des Regionalsrates, Landrat Petrauschke hält den Konverter für keine kritische Infrastruktur und der Fraktionsvorsitzende Dirk Brügge möchte die Akzeptanz der Meerbusch-Osterather durch Architektur gewinnen. Diese beiden Aussagen sind zynisch und machen deutlich, dass die CDU im Regionalrat die Zeichen der Zeit offenbar noch nicht erkannt hat. Das Wirtschaftsministerium weist mit eine „Lex Spezial Regionalrat Düsseldorf“  den Weg auf, dass im Regionalplan Düsseldorf unter dem Kapitel Rohstoffsicherung ein Zusatz - Passus aufgenommen werden kann. Das Ministerium weiß, dass gerade in Nordrhein Westfalen vielfältige Nutzungsansprüche  an den Raum gestellt werden und daher eine neue Bewertung der Fachplanungsträger erforderlich ist. „Deutlichere Hinweise den dazu nötigen Beschluss zu fassen., kann man nicht erhalten“ erklärte Rainer Thiel (SPD). Seit vielen quälenden Monaten warten die Menschen in Meerbusch darauf, dass der Regionalrat den Weg frei macht für den bestgeeigneten Standort für den Konverter, die Dreiecksfläche in Kaarst. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU in der kommenden Sitzung tatsächlich dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums folgt und dann endlich die konkreten Planungen für den Standort erfolgen können, der den größten Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung hat.

Hier die Berichterstattung der RP Lokal Meerbusch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/konverter-osterath-bleibt-im-rennen-aid-1.7458749