SPD Meerbusch positioniert sich zu Fragen der Flüchtlingspolitik

Der Vorstand des SPD Ortsvereins Meerbusch ist sich einig, dass die Integration der in die Bundesrepublik Deutschland geflüchteten Menschen eine enorme Aufgabe darstellt, die durch die Kommunen und die Länder zu bewältigen ist. „Da es sich um ein gesamtstaatliches Thema handelt, müssen auf Bundesebene grundsätzliche Vorgaben  gemacht werden, was die Belastungen der Länder und die Finanzierung der Aufgaben in den Kommunen angeht. Eine flankierende Gesetzgebung ist erforderlich. Der Bund muss Ideen entwickeln, wie die Flüchtlingssituation für die betroffenen Parteien bestmöglich zu lösen ist. „ so die SPD Ortsvereinsvorsitzende Heidemarie Niegeloh. 
Da in den Kommunen die direkten Kontakte zu den Flüchtlingen bestehen, kommt auf die Kommunen die hauptsächliche Aufgabe zu, den geflüchteten Menschen die Möglichkeiten  für Bildung, Arbeit Freizeitgestaltung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzuräumen. Nur durch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können die geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft integriert werden. „Bildung ist aus unserer Sicht die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Die deutsche Sprache zu erlernen, Kindergärten, Schulen und Universitäten zu besuchen muss daher allen Flüchtlingen ermöglicht werden.“ erläutert die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 
Ute Hoffmann, Mitglied des SPD Ortsvereinsvorstandes erklärt: “Grundsätzlich erachten wir die gegenseitige Achtung von Herkunft, kulturellen Werten und Glauben als  zwingend erforderlich, um die Integration der geflüchteten Menschen zu gewährleisten. Dies gilt sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind oder seit Jahren Teil der deutschen Gesellschaft geworden sind. Die Menschen, die zu uns flüchten haben ihre eigenen Wurzeln, eigene kulturelle Werte und ihren eigenen Glauben. Diese dürfen nicht vernachlässigt werden und sollten den Menschen auch nicht genommen werden. Dennoch erwarten wir eine Anpassung an die Werte und Gesetze der deutschen Gesellschaft.“
  Der Osterather Ortsteilbeauftragte der SPD Meerbusch Thomas Wolfgram verdeutlicht.“ „Auch den Flüchtlingen, die vielleicht keine Bleibeperspektive haben und auch denjenigen, die in naher Zukunft in ihre Heimatländer zurückgehen wollen, müssen wir die Möglichkeiten einräumen, an der hiesigen Gesellschaft teilnehmen zu können. Wir gehen davon aus, dass unsere Gesellschaft auf Grundsätzen und Regeln basiert, die diese Menschen als Ideen für die Gestaltung der zivilen Gesellschaft ihrer Länder mitnehmen können.“
Die SPD Meerbusch  hält für die Bewältigung der Integrationsaufgabe kurzfristige Maßnahmen für notwendig Hierzu zählen:
 - Die Frauen, Männer und Kinder, die hier einen Aufenthaltsstatus – gleich welcher Art – erhalten haben, brauchen Wohnung, Bildung und Beschäftigung.
Sprachkurse, Kindergarten- und Schulplätze sowie Praktika sind zu fördern.  Dabei sind private Angebote mit staatlichen vergleichbar zu machen.
-  Für Kinder sind reguläre Förderangebote im sprachlichen, sportlichen und musischen Bereich einzurichten.
-  Lehrpersonal muss auf zusätzliche Anforderungen vorbereitet sein und geflüchtete Menschen mit entsprechender Eignung müssen in das Bildungsprogramm eingebunden werden.
-  Kindertagesstättenplätze, Kindergartenplätze und Schulplätze sind in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Die Leistungen der Volkshochschule sind bedarfsgerecht  anzupassen. Daher ist es erforderlich, die notwendigen Zahlen kurzfristig zu erheben, um den Bedarf quantifizieren zu können.
-  Es müssen neue Baugebiete für Geschoßwohnungsbau ausgewiesen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.
- Über städtische Einrichtungen, die der Unterbringung der geflüchteten Menschen bis zum Wechsel in regulären Wohnraum dienen, sind regelmäßige Berichte über Ausstattung, Zustand und Belegung zu erstellen, um ein schnelles Reagieren auf neue Anforderungen zu ermöglichen.
Die Verwaltung muss eine „Bereichsebene Integration“ aufbauen. Da es sich hierbei um anspruchsvolle Querschnittsaufgaben handelt, ist diese Bereichsebene entsprechend hochwertig anzusiedeln.
Die Stadt braucht Dolmetscher, die permanent zur Verfügung stehen.
Die Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene mit dem Jobcenter ist zu intensivieren.
-  Die Wirtschaftsförderung der Stadt und der Kommune, die IHK, die Handwerkskammern, der Bauernverband und ähnliche Zusammenschlüsse müssen durch engere  Zusammenarbeit darauf hinwirken, dass das Angebot von Praktikums- und Arbeitsplätzen durch ihre Mitglieder ausgebaut wird.
Der Akademische Auslandsdienst wird eine größere Bedeutung und einen damit verbundenen höheren Aufwand bekommen und muss durch die Ministerien unterstützt werden.
Freizeitorientierte Vereine und Sporteinrichtungen sollen ihr Angebot erweitern und den Menschen nahebringen. Eine finanzielle Förderung dafür muss ermöglicht werden.
-  Die Kirchen werden aufgefordert, intensiv mit den muslimischen und jüdischen Gemeinden zusammenzuarbeiten. Einander kennen und verstehen verhindert Radikalisierung.
Der staatliche Religionsunterricht an den Schulen muss auch für muslimische Schüler angeboten werden. Durch Aufklärung wird Hasspredigern der Boden entzogen.
-  Rückkehrer könnten eine einmalige finanzielle Rückkehrhilfe erhalten, wenn sie geleistete Weiterbildungen nachweisen können. Darüber hinaus wären diese Vorleistungen positiv zu berücksichtigen, wenn es in Deutschland zu einem Einwanderungsgesetz kommt und sich ehemalige Flüchtlinge über diesen Weg bewerben, nach Deutschland einwandern zu dürfen.
 - Abschließend fasst die SPD Ortsvereinavorsitzende zusammen: „Eine Stadt, die kurzfristig mit der Erhöhung ihrer Einwohnerzahlen von ein bis zwei Prozent rechnen muss, hat die Bedingungen für die Integration der neuen Einwohner zu schaffen. Es dürfen keine Ghettos und keine Armenhäuser entstehen.

Den damit verbundenen sozialen Aufgaben stellt sich die SPD.“

Hafenanbindung: Meerbusch wird übergangen

        

Die SPD Ratsfraktion und der Ortsverein sind sich im Thema Hafenanbindung einig! 

V.l.n.r.: Fraktionsvorsitzende N. Niederdellmann-Siemes, Ortsvereinsvorsitzende H. Niegeloh und Fraktionsgeschäftsführer G. Neuhausen  

Die Vorstellung der neuen Pläne für den Ausbau der neuen Autobahnraststätte Geismühle fand  bereits im Planungsausschuss der Stadt Meerbusch statt. Hier wurde seitens des Vertreters der Bezirksplanungsbehörde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass eine Auf- und Abfahrt einer möglichen Südanbindung des Hafens weder vorgesehen ist noch für  realisierbar gehalten wird. „Für die SPD Fraktion Meerbusch steht fest, dass eine solche Anbindung über die Ratsstätte nicht realisierbar ist. Im Rahmen der Planung wurde seitens der Bezirksregierung  darauf hingewiesen, dass die Abwicklung der Verkehre über eine Ratsstätte enorme Probleme im Bereich der Sicherheit mit sich bringt.“ so Nicole Niederdellmann-Siemes. Dass die SPD Krefeld die Südanbindung möchte und sich Jürgen Hengst seit Jahren für den Ausbau des Hafens einsetzt wissen die Meerbuscher Genossinnen und Genossen. „Wir stehen natürlich mit der SPD Fraktion in Krefeld in Kontakt und besprechen diverse Themen, die an der gemeinsamen Stadtgrenze bedeutsam sind. Aber nicht in allen Themen sind wir einer Meinung. Die SPD Fraktion Meerbusch will, entgegen der SPD Krefeld, weder einen Hafenausbau noch eine Südanbindung des Hafens. Erst recht nicht über unser Stadtgebiet“ ergänzt der Meerbuscher SPD Fraktionsgeschäftsführer Georg Neuhausen.
Heidemarie Niegeloh, die Meerbuscher SPD Vorsitzende, erklärt:“ Sicherlich haben beide Städte ein Interesse daran sich auszutauschen und vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Das nun bekannt gewordene Gutachten hat uns überrascht. Das Vorgehen der Bezirksregierung ein Gutachten zu beauftragen und die betroffene Stadt noch nicht einmal zu informieren ist schlichtweg untragbar“. Die Entwicklung des Hafens wird seit Jahren von den Krefeldern  gefordert, die IHK betont immer wieder, dass sie dort ein enormes Potential sieht. Auf der regionalen Ebene wurde auf politischen Druck hin, entgegen der ersten Planungen der Bezirksregierung, die Hafenerweiterung und die Südanbindung in den Entwurf des Regionalplans aufgenommen. Aber allen Beteiligten und Entscheidungsträgern war klar, dass weder die Meerbuscher Verwaltung noch die politischen Gremien diese Projekte unterstützen.  „Es kann nicht sein, dass eine infrastrukturelle Arbeitsgruppe die Bezirksregierung beauftragt im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Erstellung des Regionalplans ein Gutachten erstellen zu lassen und die betroffenen Stadt Meerbusch noch nicht einmal informiert wird. Das Gutachten ist seit Dezember 2015 erstellt und wurde an die Mitglieder des Regionalrates im März 2016 zur „internen Diskussion“ versandt. Man muss davon ausgehen, dass Meerbusch absichtlich nicht informiert wurde, weil die Bezirksregierung und die Mitglieder des Regionalrates die ablehnende Haltung der Meerbuscher Verwaltung und Politik kannten und kennen. So baut man kein Vertrauen auf!“ empört sich die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes.

Info zum Interkommunalen Gewerbegebiet an der A 44

Die SPD Fraktion hat in den vergangenen Jahren bereits betont, dass sie die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes für richtig hält. "Uns ist es wichtig, dass die  SPD in Krefeld sich klar positioniert hat und Logistikern für dieses Gebiet eine klare Absage erteilt hat“, so die SPD Fraktionsvorsitzende. Die wichtigen Fragen von Erschließung und  Branchenmix werden durch die noch ausstehenden Beschlüsse  der Gremien der beiden Städte entschieden. "Hier  muss sichergestellt werden, dass tatsächlich Raum für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen wird und dass die Kosten und Einnahmen auf beide Städte gerecht verteilt werden", erläutert Niederdellmann-Siemes. 

Nicole Niederdellmann-Siemes


"Die Zustimmung für das Gewerbegebiet in der Bevölkerung ist vorhanden. Aber natürlich gibt es  auch die berechtigten Interessen der Anwohner. Diese gilt es bei der Planung zu berücksichtigen. Aber grundsätzlich gilt: Das interkommunale Gewerbegebiet bietet für Meerbusch und Krefeld große Möglichkeiten, die es gemeinsam zu nutzen gilt", so die Fraktionsvorsitzende aus Meerbusch.

Hier die Berichterstattung der RP Krefeld:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/a44-gewerbegebiet-spd-erteilt-logistikern-eine-absage-aid-1.5796761

Hier die Berichterstattung der RP Meerbusch: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/spd-ueberrascht-mit-mitteilung-zu-a44-gewerbegebiet-aid-1.5797464

 

 

 

 

Interkommunales Gewerbegebiet - Wir sehen hier noch Beratungsbedarf

Im letzten Ausschuss für Planung und Liegenschaften wurde der neue Sachstand zum Thema “Interkommunales Gewerbegebiet“ seitens der Verwaltung vorgestellt. Allein an der Tatsache, dass dieses Gewerbegebiet bereits seit den 1990er Jahren diskutiert wird, lässt sich erkennen, dass die Entwicklung in diesem Bereich durchaus Risiken für die Stadt Meerbusch bereit hält. Der „Gewerbeflächenentwicklungsplan 2030“ für die Stadt Meerbusch zeigt, dass Meerbusch sehr wohl einen eigenen Bedarf an weiteren Gewerbeflächen hat. Die Größe des Interkommunalen Gewerbegebietes ist jedoch vor allem dem überregionalen Bedarf geschuldet. Während der Beratung zum, in der Aufstellung befindlichen, Regionalplan im letzten Jahr hieß es noch, dass das Gewerbegebiet lediglich südlich der A44 Aussicht auf Genehmigung habe. Zwischenzeitlich konnte die Stadt Krefeld nachweisen, dass sie erhöhten Bedarf an Gewerbeflächen hat und keine weiteren Flächen zur Deckung dieses Bedarfs in Krefeld zur Verfügung stehen. „Dass die Bezirksregierung nun doch die Flächen nördlich der A44 genehmigen wird, ist daher eine neue Dimension. Es gilt, einen Weg zu finden, in dem die berechtigten Interessen von Meerbusch und Krefeld abgewogen werden. „Hierzu sind noch interkommunale Gespräche zu führen“, so die SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes. 

Nicole Niederdellmann-Siemes


„Die Ansiedlung von Logistik wollen wir nicht. Das Verhältnis von geschaffenen Arbeitsplätzen und zu erwartendem Verkehr ist nicht vertretbar“, erklärt Niederdellmann-Siemes. Hans Günter Focken ergänzt: „Bereits heute haben Menschen Probleme, bezahlbare Wohnungen in Meerbusch zu finden. Für neue Beschäftigte muss in jedem Fall auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum in Meerbusch geschaffen werden“. Die Diskussion im Ausschuss hat gezeigt, dass noch viel Abstimmungsbedarf vorhanden ist. „Aber aus kritischen Fragen kann man noch nicht auf das Abstimmungsergebnis schließen“, gibt Dieter Jüngerkes zu Bedenken. „Sicherlich werden wir die Gestaltung dieses Gewerbegebietes nur dann mit beeinflussen können, wenn sich die Stadt Meerbusch beteiligt. Wir dürfen daher das „Heft des Handelns“ nicht durch totale Blockade aus der Hand geben. Vielmehr gilt es, konkrete Anforderungen zu formulieren. Wir sehen hier noch einigen Beratungsbedarf“, erläutert die Fraktionsvorsitzende.

 

Hier die Berichterstattung der RP vom 12. Feb. 2016: 
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/mega-gewerbegebiet-droht-zu-scheitern-aid-1.5762301