Vorsitzender der SPD im Rhein Kreis Neuss: „Es ist beeindruckend"

Der SPD Vorsitzende im Rheinkreis Neuss Daniel Rinkert, 2. v.l.  informierte sich über die Arbeit des Vereins " Meerbusch hilft"  Foto Ulli Dackweiler nicht im Bild

Am Dienstag, den 07.Juni 2016, kam der Vorsitzende der SPD im Rhein Kreis Neuss, Daniel Rinkert nach Meerbusch, um sich ein Bild von der erfolgreichen Arbeit des Vereins „Meerbusch hilft“ zu machen. Ulli Dackweiler und Hans Günter Focken erwarteten ihn ebenso wie die Vorstandsmitglieder der SPD Meerbusch.
„Es ist beeindruckend mit wie viel persönlichem Einsatz es dem Verein gelungen ist, die Integration der Flüchtlinge voranzutreiben“ sagte er. Nach der Besichtigung der Hilfsgüter in einem Lagerraum, besuchte Rinkert auch den Begegnungsabend im JUCA. Dort lernte er einige Geflüchtete kennen und bot direkt Unterstützung an. Ein junger Syrer ist ausgebildeter Anwalt, allerdings wird sein Abschluss nicht anerkannt. Daniel Rinkert, der Jura an der Universität zu Köln studiert hatte, stellt nun den Kontakt zu den Verantwortlichen der Hochschule her, um schnell und unbürokratisch  den Übergang zu einer weiteren Qualifizierung des jungen syrischen Anwaltes zu forcieren. “Integration ist mit einem Triathlon zu vergleichen: Sprache, Wohnen und Arbeiten sind hier die zu meisternden Etappen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende. Heidemarie Niegeloh als Vorsitzende der Meerbuscher SPD, Nicole Niederdellmann-Siemes als Meerbuscher SPD Fraktionsvorsitzende und Vorstandsmitglied der Kreis SPD, sowie Dieter Jüngerkes nutzten die Gelegenheit, um sich über den aktuellen Stand der Flüchtlingsarbeit zu informieren. „Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass diese wertvolle Arbeit des Vereins „Meerbusch hilft“   die notwendige Unterstützung erhält. Wir sind  der Meinung, dass es ein Fehler war, den vom Verein nachvollziehbar dargestellten Personalkostenzuschuss nicht umfänglich zu gewähren,“ erklärt Nicole Niederdellmann-Siemes. Heidemarie Niegeloh  weiß als ehrenamtliche Helferin, dass die Ehrenamtler an ihre Grenzen stoßen „Viele, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren brauchen eine verlässliche Anlaufstelle zur Unterstützung. Das funktioniert nur mit hauptamtlichen Kräften.“ Auch im Hinblick auf die Vielzahl der Fördertöpfe waren sich die SPD Politiker einig. Die Mittel zur Integration müssen zielgerichtet eingesetzt werden, dazu müssen die Förderrichtlinien auf Landes- und Bundesebene nochmals überarbeitet werden. „Wir werden unsere Eindrücke aus dem heutigen Abend mit nehmen und Udo Schiefner als zuständigen Bundestagsabgeordneten hierbei um Unterstützung bitten“, sind sich Daniel Rinkert, Nicole Niederdellmann-Siemes, Dieter Jüngerkes und Heidemarie Niegeloh einig. Der Vorstand von „Meerbusch hilft“ sah sich in seiner Arbeit bestätigt.


 

 

Sollen die Kita-Gebühren in Meerbusch geändert werden?

Die GPA (Gemeindeprüfanstalt) hat Vorschläge zur Staffelung der Kita-Beiträge in Meerbusch gemacht.
Auf Anfrage der RP, Lokalteil Meerbusch, antwortete die SPD Fraktionsvorsitzende Niederdellmann-Siemes zu dem Thema wie folgt:

Nicole Niederdellmann-Siemes


Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit. Deshalb wollen wir die Beitragsfreiheit schrittweise ausbauen. Um eine vollständige Beitragsfreiheit für Kitabeiträge zu realisieren, bedarf es allerdings einer Verteilung der Kosten. Der Bund müsste dann neben den Kosten für Investitionen auch die Betriebskosten der Einrichtungen übernehmen. Das ist derzeit nicht in Sicht. Die Entwicklungsförderung ist eine wichtige Aufgabe der Kitas. Die Schaffung von Ganztagsplätzen dient auch der besseren Vereinbarung von Familie und Beruf. Damit beide Eltern den Anschluss nicht verlieren ist eine rasche Rückkehr in den Beruf sinnvoll. Dies bedeutet auch, dass weitere kostenintensive U3Plätze benötigt werden. Investieren in den Ausbau von Kitaplätzen ist immer auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der Vorschlag der Gemeindeprüfanstalt eine Senkung der Einkommensuntergrenze für die Beitragspflicht einzuführen, zielt in die falsche Richtung.  Die Staffelung der Gebühren ist sehr komplex. Neben den zu erwartenden Einnahmen müssen auch die Kostenstruktur und Fragen der Gerechtigkeit beantwortet werden. Sicherlich wird das Ergebnis der GPA vor diesem Hintergrund noch in den kommenden  Sitzungen des JHA besprochen. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Beiträge zum 1. August 2015 angepasst worden sind. Die derzeitige  Beitragsfreiheitsgrenze liegt bei 30.000 Euro und damit deutlich über dem Durchschnitt der kreisangehörigen Städte. Damit hat die Stadt Meerbusch ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu anderen Kommunen im Umfeld geschaffen. Hohe  Kita-Beiträge sind keine Werbung für eine familienfreundliche Stadt Meerbusch und sie schließen auch keine Gerechtigkeitslücke.

Hier die Berichterstattung der RP.: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/meerbusch/kita-beitrag-gruene-wollen-reiche-zur-kasse-bitten-aid-1.6000562

 

Schreiben der Bürgerinitiative Kierster Straße

Die Bürgerinitiative Kierster Strasse, hat uns aufgefordert  folgende Information auf unserer Internetseite umgehend richtig zu stellen. Hier lesen Sie den Text der Bürgerinitiative, machen Sie sich Ihr eigenes Bild:

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"Herr Jan Siemens ist weder Mitglied der Bürgerinitative Kierster Strasse, noch hat er an der Petition zur Reduzierung der Reihenhausbebauung an der Kierster Strasse auf 3 x 3 Häuser mitgewirkt. Herr Jan Siemens hat die Petition noch nicht einmal unterschrieben. 

Die Bürgerinitative Kierster Strasse verwehrt sich der Unterstellung, sie sei gegen Flüchtlinge.

Siehe RP-Artikel „Flüchtlinge – wirklich willkommen?“ vom 23.04.2016

„… Sie distanziert sich sogar glaubhaft von rechtsradikalen Positionen. Das belegen unserer Redaktion vorliegende Schreiben der Initiative an rechtsextreme vermeintliche Unterstützer, deren Positionen die Initiative aber ablehnt.“

Weiterhin wollen wir zum Titelbild unseres Flugblattes Folgendes anmerken:

Spielfiguren:
Sie stehen symbolisch, wertfrei und neutral (Geschlecht, Nationalität, Religion, etc.) für die Anzahl von Flüchtlingen, die Sie konzentriert an der Kierster Strasse in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim „Am Heidbergdamm“ unterbringen möchten. 

Hand, die die Flüchtlinge „platziert":

Auf einer Flucht geschieht nichts wirklich freiwillig.  Es sind äußere Einflüsse wie z.B. Bürgerkriege, die die Menschen zur Flucht zwingen. In Deutschland angekommen werden sie den Kommunen zugewiesen. Die Stadt „platziert“ sie dann durch ein Belegungsmanagement, das für die beste Zusammensetzung der Bewohner sorgen soll, in entsprechende Unterkünfte. Die Asylbewerber entscheiden also nicht selbst, ob Sie in einer Unterkunft in Geschossbauweise oder Reihenhausform wohnen wollen, geschweige denn in welchem Ortsteil."

Quelle: Bürgrinitiative Kierster Straße
 
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Liebe Leserinnen und Leser,
 
ein Flugblatt, welches zu so heftigen Reaktionen geführt hat, kann den "Bogen nur überspannt" haben. Für uns als SPD bleibt es dabei, unserer Meinung nach sind Menschen sind keine Spielfiguren, die von wem auch immer auf ein Spielfeld gesetzt werden. Die von der Bürgerinitiative dargestellten Erläuterungen führen aus unserer Sicht in Leere. Trotz aller Beteuerungen, dass Spielfiguren "symbolisch, wertfrei und neutral (Geschlecht, Nationalität, Religion, etc.)" seien, finden wir eine Reduzierung von Menschen auf eine Spielfigur diffamierend. "Auf einer Flucht geschieht nichts wirklich freiwillig" betont die BI, aber weder die Verwaltung noch der Rat "platziert" Menschen. Nach sorgfältiger Überlegung und in Kenntnis der Rahmenbedingungen, wollen wir  menschenwürdige Unterbringungen für die Flüchtlinge errichten, die Raum bieten für den Einzelnen, aber auch für gemeinsame Aktivitäten in den Gemeinschaftsräumen.
Die Reduzierung von weiteren Unterbringungsplätzen wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig. Nun gilt es Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration zu schaffen. Betreuung und Integration brauchen Raum, Zeit und Zuversicht. Die SPD versucht im Rat genau dafür weitere Ressourcen und Strukturen durchzusetzen. Leider nicht immer mit dem von uns gewünschtem Erfolg.

 

Flüchtlinge sind keine Spielfiguren

 

       H. Niegeloh                    G. Neuhausen              M.Billen    
Die Meinung der "BI Kierster Strasse" teilen teilen die SPD Ratsmitglieder aus Lank-Latum, sowie die Fraktion und der SPD Ortsverein Meerbusch nicht!

Das Flugblatt der Bürgerinitiative Kierster Strasse legt offen, welche Vorstellung die Initiatoren in Wirklichkeit haben. "Es handelt sich um Menschen, die vor Krieg und Elend bei uns Schutz suchen. Flüchtlinge sind keine Spielfiguren, die man beliebig versetzt, auf los stellt oder rauswirft" empört sich Heidemarie Niegeloh, die Meerbuscher SPD Vorsitzende. "Es ist schon anmaßend diesen Flyer als "Zeichen unserer Kooperationsbereitschaft" zu titulieren. In dem  Leserbrief von Jan Siemens, einem Mitbegründer der Petition, wird deutlich, was die Anwohner wirklich wollen: "Wir möchten keine Flüchtlinge". Das ist eine Haltung, die wir als SPD, aber auch ich persönlich als   Lank-Latumer, nicht teile" erklärt Georg Neuhausen, SPD-Fraktionsgeschäftsführer. Michael Billen, SPD Ratsherr aus Lank-Latum  und stv. Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: " Die Entscheidung von Verwaltung und Politik bei der Unterbringung von Flüchtlingen basiert auf  sehr komplexen Zusammenhängen. Wir als SPD-Fraktion haben bereits im November darauf hingewiesen, dass neben der Vermeidung von Obdachlosigkeit auch die Integration von Flüchtlingen vorangetrieben werden muss. Unter dem Motto "Vom Flüchtling zum Bürger unserer Stadt" ist sicherlich noch umfassende Integrationsarbeit zu leisten. Aber es ist besonders wichtig, dass die zukünftigen Nachbarn ein Zeichen der Willlkommenskultur senden und nicht bereits im Vorfeld diese Integration untergraben".

"Wir sind dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz, sie leisten wertvolle Arbeit für die Integration"

In der Sitzung des letzten Sozialausschusses wurden die unterschiedlichen Projekte im Rahmen der Flüchtlingsarbeit den Ausschuss-Mitgliedern vorgestellt. Neben hauptamtlichenTrägern wie der AWO, der Caritas oder der Diakonie stellten auch die ehrenamtlich Tätigen wie Meerbusch Hilft , die Flüchtlingshilfe Büderich oder die Stadtteilkoordinatoren ihre Arbeit vor. Die SPD Fraktionsvorsitzende lobte die haupt- und ehrenamtlich Tätigen für ihre geleistete Arbeit. "Wir sind dankbar für  ihren unermüdlichen Einsatz, sie leisten wertvolle Arbeit für die Integration." Die Schwerpunkte der Flüchtlingsarbeit waren bei allen Vorträgen zu erkennen: die Betreuung und Beratung vor

Dirk Banse, Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Meerbusch

allem in Themenfeldern der Vermittlung von Sprache, Wohnraum oder Arbeitsplätzen. Leider war es nicht möglich den von der Verwaltung gestellten Antrag zu beschließen. CDU und Grüne erhoben noch Beratungsbedarf, so dass der Antrag, gegen die Stimmen der SPD, vertagt wurde. "Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Handlungsfelder für eine Integration in Meerbusch zu beschreiben und unter Berücksichtigung eines Konzeptes die Integrationsstrukturen in der Stadt weiterzuentwickeln." Das war der Wortlaut des bewusst weitgefassten Antrages der Verwaltung. "Da die Integration von Flüchtlingen eine langjährige Aufgabe sein wird, bedarf es aus Sicht der SPD Fraktion einer städtischen Koordination der Flüchtlingshilfe. Die Schnittstelle und Aufgaben der einzelnen Träger sind klar zu beschreiben, damit es nicht zu Doppelarbeit kommt. Wir wollen, dass die Arbeit der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer auch zukünftig möglichst erfolgreich ist. Durch eine klare Aufgabenverteilung und eine weitere Professionalisierung der Arbeit kann es zu einem Mehrwert für alle Beteiligte kommen," so Nicole Niederdellmann-Siemes. "Auch gilt es ein Signal an alle Menschen in Meerbusch zu senden, dass wir nicht nur die Bekämpfung der Obdachlosigkeit durch den Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften im Auge haben. Wir sehen auch die Herausforderung der noch zu leistenden Integrationsarbeit und nehmen diese ernst", ergänzt Dirk Banse, der für die SPD im Sozialausschuss vertreten war.