Mit fremden Federn schmücken ?

Dieses Plakat, zu sehen im Schaukasten der CDU am Dr.-Franz-Schütz-Platz in Meerbusch-Büderich, zeigt deutlicher als alle Worte es können:
Die CDU wird in der großen Koalition klar von der SPD getragen.
Solidarität, Mindestlohn, Flexirente, Familien.
Die Themen der Sozialdemokratie.

NRW CDU will Polizeikräfte umverteilen –zu Lasten des ländlichen Raums

Die NRW CDU fordert die Polizeikräfte umzuverteilen – zu Lasten des ländlichen Raumes. Heißt, Abbau der Polizeikräfte im Rhein-Kreis-Neuss.
Gleichzeitig wirft der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU Lutz Lienenkämper,  der Landesregierung vor, es gebe zu wenig  Polizeikräfte.  Gut zu wissen, dass Lutz Lienenkämper gleichzeitig der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis-Neuss ist. Wie passt das  zusammen?

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss
8. Februar 2017
Die NRWCDU will im Rhein-Kreis Neuss Polizeibeamte abziehen. Künftig sollen bis zu 29 Beamtinnen und Beamte weniger im Kreisgebiet für Sicherheit sorgen.
Während der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben sollen, werden zu Lasten der Sicherheit vor Ort aus den Ballungsgebieten abgezogen! Für den Rhein-Kreis Neuss bedeutet das, dass der Kreis zwischen 7 und 29 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren würde.
Für Rainer Thiel MdL ist klar: „Die CDU ignoriert hier fahrlässig den wirklichen Bedarf. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere der Rhein-Kreis Neuss, als Kreis mit urbanen und ländlichen Strukturen zwischen den Ballungsräumen Köln und Düsseldorf, brauchen wir die vorhandenen Polizeikräfte. Gerade beim Thema Sicherheit sollte man nicht mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen.
Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Im Rhein-Kreis Neuss ist die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 2010 um 20 Planstellen gestiegen. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen – auf dem Land und in unserem Kreis.“

Die SPD feiert im Winterbrauchtum gerne mit den Büdericher Heinzelmännchen.


Ausgelassene Freude herrschte beim Wagenbaurichtfest.
Auf dem Foto: Stellv. Bürgermeister Jürgen Eimer, Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidatin Nicole Niederdellmann-Siemes, Ratsmitglied Dieter Jüngerkes und Parteivorsitzende Heidemarie Niegeloh. Es fehlen auf dem Foto die Ratsmitglieder vor Ort Margret Abbing, die für die Heinzelmännchen aktiv war und Jürgen Kaden.


Auch der ehemalige Präsident der Heinzelmännchen hatte viel Spaß.

Verlängerung der Böhlerstraße nimmt Gestalt an

Nach monatelangem Baustopp geht es jetzt mit großem Gerät weiter.

Deutlich erkennt man auf diesen Fotos die zukünftige Verlängerung der Böhlerstraße. Endlich Entlastung für die Neusser Straße, das Deutsche Eck und insbesondere die Marienburger Straße. Auch die Autofahrer, die nach getaner Arbeit in den neuen Gewerbegebieten an der Stadtgrenze Meerbusch/Düsseldorf bisher regelmäßig im Stau standen, kommen in Zukunft stressfreier nach Hause.


Zu erkennen ist im Hintergrund links der Wall, der das Ökotop Heerdt schützen soll. Hier wird Kalk ins Erdreich gebracht, um Wasser zu binden.
Eine immer wieder von der SPD Meerbusch geforderte Maßnahme nimmt endlich Gestalt an.

Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle in Meerbusch lebenden Menschen

Diese Wohnungen für Flüchtlinge am Eisenbrand stehen kurz vor der Fertigstellung. Bereits im September 2016 besichtigten Heidemarie Niegeloh, Nicole Niederdellmann-Siemes und Dieter Jüngerkes diese Wohneinheiten

Anfrage zum Tageeordnungspunkt 7 "Weiterentwicklung der Ratsbeschlüsse der Flüchtlingsunterkünften in der Stadt Meerbusch" in der Ratssitzung am 16.02.2017

Grundsätzlich ist es das Anliegen der SPD Ratsfraktion Meerbusch, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle in Meerbusch lebenden Menschen zur Verfügung stellen zu können. Im Rahmen der Diskussion zur Unterbringung der Flüchtlinge wurden bereits Beschlüsse gefasst, den für Flüchtlinge zu schaffenden Wohnraum zu überführen.
Damit sicher gestellt ist, dass die nun anstehende Weiterentwicklung dieser Beschlüsse auch diesen grundsätzlichen Zielen entspricht, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1.    Welche Wohnberechtigungsansprüche haben die 118 Flüchtlinge mit Anerkennungsstatus?
2.    Welche Wohnberechtigungsansprüche haben die 102 Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive?
3.    Wie hoch ist der Anteil der allein reisenden Flüchtlinge?
4.    Wie hoch wird der Anteil von potentiellen Familiennachzügen gesehen?
5.    Können die Grundrisse für die Wohneinheiten an der Moerser Straße und der Rottstraße mudular gestaltet werden?
6.    Wie kann das Angebot von Wohnraum auf die prognostizierten Ansprüche abgebildet werden?
7.    Wäre die Forderung nach Umstellung auf Mietwohnungsbau weiterhin eine mittelbare Forderung?